Jetzt haben wir uns, weil es nur noch ein, zwei Länder gibt, bei denen die Hochschulen enthalten sind, entschieden, Ähnliches zu tun wie andere Länder und aus unserer zentralen Statistik diese Hochschulen herauszurechnen. Sie werden als Budget mitgeführt und tauchen in der Gesamtbetrachtung des Personals dort, wo es nicht um die Kernverwaltung, sondern um zusätzliche Verwaltung geht, nachrichtlich wieder auf. Deswegen ist diese Veränderung erfolgt.
Trotzdem bleibt Sachsen-Anhalt nach wie vor auf Platz 11 bzw. 13, ob nun mit oder ohne Hochschulen, weil diese jetzt von allen herausgerechnet werden. Ich warte nur auf den Tag, an dem wir alles herausrechnen. Dann haben wir nur noch Sternchenvermerke.
Aber es wird trotzdem nicht besser, die Aufgabe bleibt nämlich. Wir verwalten den Personalbereich mit Mitteln in Höhe von rund 500 Millionen € bis 600 Millionen € teurer als andere. Wenn wir unser aller Last, die wir alle ja zugelassen haben, noch bei den Zinsen draufpacken, können wir jemandem relativ schnell erklären, wo der Unterschied zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt. Das spüren wir übrigens bei den Investitionen, die Sie auch dauernd fordern: in die Kinderbetreuung, in die Schulen, in die Hochschulen, in den Straßenbau, in die kommunale Ebene. So einfach ist die Welt.
Wir werden nacheinander daran arbeiten müssen - das ist nicht Ihre Aufgabe, aber ich würde mir wünschen, dass wir ein bisschen mehr Sachlichkeit hineinbekommen -, indem wir durch weniger Personal, das wir zuführen, überflüssiges Personal, das abgeht, nicht gänzlich ersetzen. Dass das mit Schmerzen verbunden ist und dass die Ressorts natürlich mit der Aufgabe betraut werden, sich in Zukunft zu überlegen, welche Aufgaben sie noch ausführen können, darin sind wir uns einig.
Aber, Frau Dr. Paschke, glauben Sie, dass ein Finanzministerium sozusagen vom grünen Tisch aus den Ressorts Aufgaben zuweist und dass diese das mitmachen?
- Ach, Leute! Ich habe doch die Protokolle über die Sitzungen der Enquete-Kommission gelesen, wo Sie mit Krokodilstränen unseren Ressorts die Sätze schon fast vorgegeben haben: Stellen Sie gemeinsam mit uns fest, dass …
- Gerade Sie. Wissen Sie, dass Leute wie Sie dafür verantwortlich sind, dass wir heute eine solche Verschuldung haben? Niemand von Ihnen lässt zu, dass wir Sachdebatten führen können, weil Sie in den Ausschüssen jedes Mal so tun, als würden die Leute ihre Arbeit nicht mehr machen können.
Ich verstehe auch DIE LINKE in Sachsen-Anhalt nicht. In Mecklenburg-Vorpommern hat es DIE LINKE, damals noch PDS, geschafft, gemeinsam mit der SPD härteste Einschnitte vorzunehmen. Angesichts dessen ist die CDU blass geworden. Wissen Sie, was die Folge ist? - Mecklenburg-Vorpommern hat neben Sachsen heute die höchsten Überschüsse im Haushaltsvollzug. Sie haben Rücklagen gebildet und haben den Leuten bewiesen, dass Sparen sinnvoll sein kann. Das wünschte ich mir hier im Landtag auch.
Zurück zum Thema. Zu Punkt 1 - Sie haben es strukturiert. Wir werden deshalb das PEK und den Personalsachstandsbericht weiterentwickeln.
Übrigens möchte ich die Staatskanzlei in Schutz nehmen. Wir sind in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Das Papier, das in der Öffentlichkeit zu Diskussionen geführt hat, war ein reines MK-Papier - deshalb auch die unterschiedlichen Zahlen, auch die unterschiedliche Bewertung. Wir werden aber gemeinsam mit dem MK und mit den Koalitionsfraktionen eine Lösung finden, die ohne Veränderung des Personalkonzepts vonstatten geht.
Dafür gibt es Parameter. Wir werden es schaffen, dass Schule bei uns möglich ist, auch auf einem hohen Niveau, und dass trotzdem die jetzt unterstellten Neueinstellungen ausreichen, um das vernünftig zu tun. Deswegen wird es den neuen Sachstandsbericht geben, wenn uns der Bund Mitte nächsten Jahres neue Zahlen gibt. Ich werde dann sehen, ob wir unser Vorhaben, weiter Personal anzupassen, für das abgelaufene Jahr haben organisieren können.
Zu Punkt 2 - Führungspositionen. Ich möchte nichts zum parlamentarischen Verfahren sagen. Wenn ein Ausschuss sagt, er will das Gesetz nicht durchlassen und wir sollen eine andere Regelung finden, dann ist das richtig. Das habe ich nicht weiter zu kommentieren.
Da ich weiß, wie auch Linke in Regierungen arbeiten, ist für mich der Wechsel von politischen Funktionsträgern bei einem Regierungswechsel völlig normal. Ich weiß von Regierungen, an denen Sie beteiligt waren und sind, dass Sie da genau so menschlich handeln wie andere Regierungen. Deswegen kann ich damit umgehen, dass sie das kritisieren.
Aber trotzdem bin ich mir sicher - das ist nicht das, was ich von diesem Pult aus sagen möchte -, dass Sie bei einer anderen Regierungsstruktur genauso handeln würden, wie wir es getan haben. Das muss man politisch auch vertreten und vertreten können.
Zu Punkt 3 - Stellenbewertungen. Es gibt einen Stellenplan und der wird mit jedem Haushaltsplan beschlossen. Mit jeder Strukturänderung, die wir vornehmen, müssen wir dem Parlament in einer neuen Stellenstruktur zum nächsten Haushaltsplan wieder einen Vorschlag vorlegen.
Ich bin vielen meiner Kolleginnen und Kollegen dankbar. Denn wir haben etwa im Bereich der Polizei, im Bereich Strafvollzug Hebungen in veränderten Stellenstrukturen vorgenommen, bei denen ich schon den Eindruck hatte, dass viele der Kolleginnen und Kollegen froh waren über das, was dort zu Hunderten in den letzten Jahren passiert ist. Ohne dass wir von dem Ziel abgewichen sind, Personal zurückzuführen, haben wir die Strukturänderungen vorgenommen.
Ihnen werden auch in den nächsten Jahren Anpassungen anheimgestellt. Man weiß natürlich, dass es kritische Punkte gibt, dass es Strukturänderungen gibt. Und diese müssen - wie bei mir in der Finanzverwaltung mit sieben Finanzämtern weniger - irgendwo in der Stellenstruktur der Ämter, zum Beispiel der große Stadtämter in Halle und Magdeburg, aber auch in der OFD in den Jahren dargestellt werden. Die Veränderungen werden Sie mit jedem Haushaltsplan auf den Tisch bekommen.
Zu Punkt 4 - Beförderungskonzept. Ich glaube, dass wir es trotz größter Probleme im Haushalt über die Jahre als Landesregierung mit dem Parlament, mit den Fraktionen hinbekommen haben, immer einen festen Betrag für Beförderungen vorzusehen. Das war nicht selbstverständlich. Ich weiß, dass die Personalräte froh darüber sind, dass sie etwas Planbares in der Hand haben. Entgegen Ihrer Vorstellung ist es nicht so, dass das
Ich weiß, wie schwierig es ist, wenn bestimmte Beförderungen vorgenommen werden müssen. Wir als MF haben selbst erst - ich habe mich schlaugemacht, wie das heißt und wie es geht - Anlassbeurteilungen für die Beförderung vornehmen müssen. Das dauert. Und dann haben Sie Beteiligte, die damit nicht einverstanden sind. Trotzdem haben wir mit unserem Personalrat vereinbart, zu welchem Datum wir welche Bereiche befördern. Ich habe niemanden im Haus gehört, den das gestört hat.
So geht es vonstatten. Das muss jedes Haus für sich selbst entscheiden, weil wir auch unterschiedliche Betroffenheiten haben, vom Datum her, von den Einstellungen her und von den Strukturen her.
Ich finde es richtig und werde es weiterhin so handhaben, dass die Ressortkolleginnen und -kollegen in ihren Strukturen und in ihren nachgeordneten Bereichen für sich festlegen, wer wann von dem Budget zu welchem Zeitpunkt befördert wird.
Wie wir mit der Planung für die nächsten Jahre vorgehen - auch das kann sich, glaube ich, sehen lassen. Insofern ist für mich dieser Antrag kein Neubeginn. Ich sitze nun lange genug hier und werde auch jeden Monat antworten. Aber ich weiß auch: Die Opposition ist nicht dazu verpflichtet, permanent unrealistische Forderungen aufzustellen.
Eigene Vorschläge, auch konzeptionelle, wären auch vonseiten der Opposition möglich. Sie wissen, ich gehe keinem fachlichen Streit aus dem Weg. - Schönen Dank.
Um die Dinge ein wenig zu sortieren, die ich im Kontext dieser Auseinandersetzung in der Zeitung gelesen habe. Wenn ich das richtig verstehe, geht es jetzt darum, dass Sie im Gegensatz zur ursprünglichen Beschlussfassung sagen: Statt den
20,1 Landesbediensteten pro 1 000 Einwohner sollen wir jetzt auf 18,0 Landesbedienstete gehen - zumindest ist es in der Presse so reflektiert worden. Das wäre jetzt ein neues Ziel. In diesem Kontext sprachen Sie allerdings davon, dass für dieses Ziel mehr als 14 000 Stellen abgebaut werden müssten, aber dass man sich auf 9 000 einigen würde. All das sind Zahlen, die in der Presse veröffentlicht worden sind.
Ich möchte hinsichtlich der Zahlen zum Stellenabbau nachfragen. Wir haben im Land SachsenAnhalt 2,3 Millionen Einwohner. Wenn man also um eine Vollzeitstelle pro 1 000 Einwohner nach unten ginge, wäre das im Landesdienst eine Abbauzahl von 2 300. Auch bei unterschiedlichen mathematischen Voraussetzungen in diesem Haus können das alle noch nachvollziehen. Bei zwei, also von 20 auf 18, landen wir bei 4 600. Das bedeutet - machen wir noch einen demografischen Aufschlag über zehn Jahre von 500 -: Das Abbauziel, um diesen Punkt, 18,0 pro 1 000 Einwohner, zu erreichen, müsste doch in etwa auf 5 000 begrenzt sein.
- Nein, Abbauziel an Stellen. Verstehen Sie? Das ist sozusagen der Saldo, nicht nur das, was hineinkommt. - Das heißt doch, dieses Abbauziel von Stellen müsste bei 5 000 über den gesamten Zeitraum begrenzt sein. Würden Sie mir darin zustimmen?
Erstens. Da ist ein bisschen in der Bewertung durcheinander gegangen. Wir haben eine Zielzahl von 19 gehabt. Diese bezog sich auf den Gesamtstellenbestand. Das, was in der zweiten Bewertung nicht berücksichtigt wurde, ist die demografische Entwicklung.
Pro Jahr müssen wir - das ist ja das Ärgerliche dabei, das ich mir nicht wünsche; aber das muss man feststellen - ungefähr 530 bis 550 Stellen nachführen, um das Stellenverhältnis bei rückläufiger Bevölkerungszahl konstant zu halten. Dann kommt der Einwurf von Kay Barthel: Wenn wir 400
bis 500 Personen neu einstellen, sind wir bei 1 000 Stellen, die wir erst einmal bewerten müssen, bevor überhaupt etwas beim Stellenbestand zurückgeführt werden kann; denn die 400 bis 500 Stellen führe ich dem System zu; wir rechnen mit dem Arbeitsvolumen über alles.
500 weniger durch Bevölkerungsrückgang und 500 weniger durch Neueinstellungen, das sind 1 000 Stellen, die sich beim Abbau völlig neutral verhalten. Wenn man dann weiter in Tausenderschritten Stellen abbauen möchte, müsste man 2 000 Personen erst einmal aus dem Dienst herausbekommen. Deswegen sind es nicht 5 000, sondern mehr als 9 000 Personen.