Die umfangreichen Prüfungen der Anträge obliegen den für diese Aufgabe entsprechend ausgestatteten und qualifizierten Behörden des Landes Sachsen-Anhalt.
Nach Sichtung und Auswertung der bisherigen Ausschussunterlagen stimmt der Zeitweilige Ausschuss grundsätzlich dem Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf die aktuelle Lösung der Vernässungsproblematik zu.
Der Zeitweilige Ausschuss betont die Bedeutung einer strukturierten, wissenschaftlich und ingenieurtechnisch fundierten Vorgehensweise, die nicht nur auf die Lösung von kleinräumigen Problemlagen ausgerichtet ist, sondern strebt ebenso wie die Landesregierung eine landesweite nachhaltige Lösung der bestehenden Grundwasser-, Vernässungs- und Erosionsprobleme an.
Dies erfordert zunächst eine präzise Beschreibung und genaue Analyse aller bekannten lokal begrenzten Problemlagen. Für jeden dieser Einzelfälle sind entsprechende Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung von Vernässungen und Erosionen zu entwickeln. Zu dieser Einzelfallbetrachtung sind alle vorliegenden Informationen heranzuziehen und in die lokalen Problemlösungen einzubeziehen.
Die aus den lokalen Problemlösungen gewonnenen Erkenntnisse bilden die Grundlage für die mögliche Übertragbarkeit auf landesweit vorhandene Vernässungs- und Erosionsprobleme, auch wenn diese derzeit nicht überall akut auftreten.
In Anbetracht des auch für Sachsen-Anhalt durch entsprechende Modellbetrachtungen prognostizierten Klimawandels und der gesellschaftlichen und industriellen Veränderungen ergibt sich die Notwendigkeit eines übergreifenden Lösungsansatzes für das gesamte Land Sachsen-Anhalt.
Hier möchte ich einmal betonen, dass wir das einzige Bundesland sind, das dieses Problem flächendeckend und landesweit angeht.
Der Zeitweilige Ausschuss hat während seiner bisherigen Tätigkeit vom Petitionsausschuss des Landtages eine Reihe von Petitionen erhalten. Darüber hinaus sind ihm Schreiben betroffener Bürger zugegangen. Die Petitionen wurden seitens des Petitionsausschusses mittlerweile abschließend behandelt. Auch der Zeitweilige Ausschuss hat mit der Kenntnisnahme die Petitionen abge
schlossen. Den Petenten wurde die Kenntnisnahme der Petitionen durch den Zeitweiligen Ausschuss schriftlich mitgeteilt.
Beim Zeitweiligen Ausschuss direkt eingegangene Schreiben von besorgten Bürgern wurden beantwortet. Sowohl die Petenten als auch die Absender von Schreiben, die direkt an den Zeitweiligen Ausschuss gerichtet waren, wurden auf Hilfestellungen durch Fördermaßnahmen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt hingewiesen.
Ich komme nun zum Ende und schließe meinen Bericht zum Zwischenstand der Arbeit des Zeitweiligen Ausschusses. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, allen beteiligten Ministerien mit ihren nachgeordneten Behörden und sonstigen Institutionen für ihre Mitwirkung zu danken.
Sie waren jederzeit bereit, den Ausschuss in seiner Tätigkeit zu unterstützen und fachlich zu beraten.
Ich bedanke mich im Namen aller Ausschussmitglieder bei unserem Ausschusssekretariat - hier besonders bei unserer tüchtigen und stets kompetenten Frau Gaertner -, dem Stenografischen Dienst, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - dort besonders Herrn Busch und Herrn Professor Merz. Ich bedanke mich bei den von Vernässung und Erosion Betroffenen für die überaus kenntnisreichen Vorschläge und Anregungen.
Meinen Ausschussmitgliedern danke ich besonders. Sie haben mir die Arbeit als Ausschussvorsitzende durch ihre konstruktive und jederzeit verlässliche Zusammenarbeit leicht gemacht.
Ganz zum Schluss, aber nicht weniger herzlich danke ich Herrn Minister Dr. Aeikens, der es sich nicht nehmen ließ, alle Ausschusssitzungen persönlich von der ersten bis zur letzten Minute zu begleiten und fachlich zu komplettieren.
im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. - Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gewährung der gerundeten Redezeit.
Berichterstattungen sind grundsätzlich nicht zeitlich begrenzt; insofern war das keine Überziehung der Redezeit.
Es ist vereinbart worden, hierzu keine Debatte zu führen. Dann nehmen wir als Landtag den Zwischenbericht zur Kenntnis und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes
Die erste Beratung fand in der 30. Sitzung des Landtages am 20. September 2012 statt. Über die Beschlussempfehlung soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages beraten werden, sodass wir ohne Berichterstattung gleich zur Abstimmung übergehen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 6/1560 ab. Wer stimmt dieser zu? - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so beschlossen worden.
Wir beenden nunmehr die Landtagssitzung für heute. Die morgige Sitzung beginnt wie an jedem Freitag um 9 Uhr. Wir beginnen die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 22 - Aktuelle Debatte. Die anderen Änderungen hatte ich bereits angesagt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.