Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kern des Antrages der GRÜNEN ist, dass Baumaßnahmen nach anderen Kriterien als bisher priorisiert werden sollen. Der Vorwurf lautet: Der Projektbeginn einer Maßnahme richtet sich nicht nach der Wichtigkeit, sondern nach dem jeweiligen Planungsfortschritt.
Ziel soll es daher sein, die Wichtigkeit der Straßenbaumaßnahmen anhand eines Kriterienkatalogs objektiv zu bewerten und nicht ausschließlich nach dem aktuellen Planungsstand. Diese Ideen stammen aus Baden-Württemberg, wo die GRÜNEN den Verkehrsminister, den sehr geehrten Herrn Hermann, stellen. Sie haben darauf heute schon reflektiert.
Wir können also festhalten: Die GRÜNEN bekennen sich erstens zum Straßenbau in Sachsen-Anhalt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die GRÜNEN machen zweitens Vorschläge, wie man in Zukunft wesentliche Projekte von weniger wesentlichen Straßenbauprojekten unterscheiden kann. Diesbezüglich sind wir skeptisch; denn über die Wichtigkeit einer Baumaßnahme wird man wohl kaum völlige Einigkeit herstellen können. Das haben wir im Februar im Verkehrsausschuss gesehen, als wir über den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 diskutierten.
Was die GRÜNEN im Kreistag des Harzkreises fordern, nämlich den Bau der Ortsumfahrung Halberstadt/Harsleben, fand bei den GRÜNEN im Landtag keine Unterstützung.
Klar ist: Das Geld wird in Zukunft knapper. Als CDU-Fraktion bekennen wir uns dennoch klar dazu, dass in der Planfeststellung befindliche Projekte und planfestgestellte Projekte die Geschäftsgrundlage bleiben. Das betrifft unter anderem die Ortsumfahrungen Griebo, Bernburg, Köthen, Schönebeck, Theißen, Bebertal und Hüttenrode. Ich könnte sehr, sehr viel mehr nennen.
Dies ist gerade die Zwiespältigkeit, in der sich viele Abgeordnete bewegen. Im Landtag werden die Haushaltsmittel für den notwendigen Bau der Ortsumfahrungen mitunter nicht freigegeben, und im Wahlkreis fordern sie das mit voller Stimme und nicht mit einem Bierglas. An der Stelle - das muss ich Ihnen sagen - hätten Sie dann Recht. Das ist aber der einzige Punkt in dem ganzen Antrag, den Sie vorgelegt haben.
Ich bitte Sie alle, unserem gemeinsamen Alternativantrag, den wir mit meinem lieben Koalitionspartner, mit unserem lieben Koalitionspartner erarbeitet haben, die Mehrheit zu geben. - Danke.
Herr Scheurell, Sie haben schon zweimal einen Wittenberg-Zuschlag bekommen; das nächste Mal bekommen Sie ihn nicht mehr.
Herr Webel hat ausgeführt, dass es erstens keine Fehlzuweisungen gegeben habe - das muss er so sagen - und dass daran zweitens der Bund schuld sei. - Das kann man so sehen. Ich interpretiere das Verfahren nicht so.
Herr Hövelmann hat Ähnliches gesagt. Er hat gesagt: Sie werden verstehen, dass wir, weil wir den Verkehrsminister gestellt haben und außerdem mitregieren, keine Kritik üben können. - So kann man einen Antrag natürlich auch schreiben. Ich habe in meiner Einbringungsrede bereits gesagt, dass ich dafür ein gewisses Verständnis habe.
Herr Scheurell hat gesagt: An der Stelle könne es durchaus dazu kommen, dass die Entscheidung des lokalen Abgeordneten und die Entscheidung, die dieser Abgeordnete im Landtag trifft, nicht zusammenpassen.
Aus meiner Sicht ist das die zentrale Begründung für ein Priorisierungsverfahren. Wenn Sie das für eine Nebensache halten, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen, wenn wir im Wahlkreis aufeinandertreffen und das, was Sie im Wahlkreis sagen, nicht mit dem übereinstimmt, was Sie im Landtag abstimmen. Ich glaube, auf Dauer geht das nicht gut.
Herr Hövelmann, Sie haben eine konkrete Frage gestellt, die ich beantworten möchte, bevor wir die Abstimmung vor der Mittagspause konstruktiv zu Ende bringen.
Sie haben gefragt, bei welchen Ortsumfahrungen wir denn bereit wären zuzustimmen. Das Schöne ist, dass mit Herrn Hoffmann, Ihnen und mir viele anwesend sind, die Dessau ganz gut kennen. Wir sind dafür, die Ortsumgehung in Roßlau bald fertigzustellen. Das sagen wir schon immer. Das ist eine wichtige Maßnahme. Sie ist wichtiger als vieles andere, was wir auch in der Region planen und gemacht haben.
voll, weil sie dem kleinen Ort den Quell- und Zielverkehr, der nach Wittenberg fließt, abnimmt und außen herumleiten kann. Dies erscheint uns sinnvoll.
Ich habe auch schon über die Ortsumfahrung Wedringen gesprochen, um nur drei Beispiele zu nennen. Das sind Projekte, von denen wir sagen, dort muss man in der Tat etwas machen.
Sie haben bisher, so glaube ich, auch keine Kritik an der Weiterführung der B 6n, also an der Weiterführung bis zur A 9 von uns gehört. Wenn wir aber über die A 9 hinaus wollen, dann haben wir wieder ein wahnsinniges Projekt, weil dann eine große Bundesstraße weiter gebaut wird, ohne sagen zu können, wen man eigentlich anschließen will. Das ist eine besonders wahnwitzige Sache.
- Sie sind bei der Ost-West-Achse - gut. - Die Formulierung, Herr Hoffmann, die Sie vorgeschlagen haben, können wir übernehmen. Ich habe sie nicht mitgeschrieben. Ich gehe aber davon aus, dass sie von Ihnen hinterlegt werden kann. Wir können sie, so wie Sie sie vorgetragen haben, bei der Abstimmung übernehmen.
Danke schön, Herr Kollege Erdmenger. - Damit ist die Aussprache beendet. Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden.
Wir stimmen zunächst über den Ursprungsantrag ab, der diese Formulierungsänderung, die von der Fraktion DIE LINKE eingebracht wurde, übernimmt. Ich habe folgenden Wortlaut notiert:
„Der Landtag stellt fest, dass die bisherige Vorgehensweise zur Priorisierung von Baumaßnahmen im Bundes- und Landesstraßenbau Fehlzuteilungen von Investitionsmitteln begünstigt hat.
„Der Landtag stellt fest, dass durch die bisherige Vorgehensweise der Landesregierung zur Priorisierung von Baumaßnahmen im Bundes- und Landesstraßenbau Fehlzuteilungen von Investitionen begünstigt wurden.“
stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/1608 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Bevor ich frage, wer sich der Stimme enthält, muss ich die Änderung, die es darin gibt, benennen. Der Satz unter Punkt II Buchstabe b soll den folgenden Wortlauf erhalten: „wie sich der Planungsstand voraussichtlich weiterentwickeln wird“.
Ich denke, ich muss die Abstimmung deshalb nicht wiederholen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.
Wir gehen jetzt in die Mittagspause. Ich würde vorschlagen, dass wir um 13.55 Uhr den Plenarsaal betreten und um 14 Uhr mit der Sitzung fortfahren.