Auch auf der Bundesebene haben SPD, LINKE und GRÜNE eine gemeinsame Große Anfrage und einen daraus resultierenden Antrag eingebracht. Vieles von dem, was die Oppositionsfraktionen dort initiiert haben, finden wir auch jetzt in den beiden Beratungen zur Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft wieder.
Ich bin positiv davon überrascht, dass die Koalitionsfraktionen so schnell einen substanziellen Antrag vorgelegt haben, der sogar ein verbindliches Handeln seitens der Landesregierung fordert. Ich freue mich noch mehr darüber, dass Vorschläge der Opposition aus den Reden, beispielsweise der Fortschrittsbericht, aufgenommen wurden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um einen messbaren Fortschritt zu erreichen, braucht es mehr Verbindlichkeit. Aus dem Antrag geht beispielsweise nicht hervor, wie lange die Zeitdauer sein soll, in der eine Kaskade durchläuft. Also: Zu welchem Zeitpunkt soll auf der nächsthöheren Ebene der gleiche Frauenanteil erreicht werden wie auf der darunter liegenden Karriereebene? Diesen Zeitraum kann man nach Ihrem Antrag beliebig festlegen. Das kann ein Jahr sein, das können aber auch 20 Jahre sein. Es kann nicht das Ziel sein, diesen Zeitraum beliebig festzulegen.
Das Kaskadenmodell hat einen Schwachpunkt. Fachrichtungen, in denen es ohnehin wenige Studienanfängerinnen gibt, müssen den Frauenanteil lediglich auf dem niedrigen Niveau halten. Oder was passiert, wenn die Zahl der Studienanfängerinnen sinkt? Denn die Zahl der Studienanfängerinnen kann man kaum steuern.
Deswegen haben wir in der letzten Debatte eine „Kaskade plus“ vorgeschlagen, sprich: ein paar auszuhandelnde Prozente mehr in den Zielzahlen für die nächsthöhere Karriereebene, damit es auch wirklich vorwärts geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Verbindlichkeit bedeutet auch, dass ein Ziel gesetzt wird. Deswegen schlagen wir vor, dass die Quote von 40 % im Jahr 2020 erreicht werden soll. Frau Pähle, bis zum Jahr 2020 - das ist kein Hauruckverfahren, das ist nicht sofort, sondern das ist ein mittelfristiger Zeitraum.
Das bedeutet, dass die Politik in ihren eigenen Bereichen das umsetzt, was sie beispielsweise von der Wirtschaft verlangt. Es gibt ja die Diskussion, die Frauenquote auch in der Wirtschaft entsprechend zu erhöhen. Dort gibt es die Zielzahl für das Jahr 2020. Das sollten wir auch unseren Hochschulen zumuten können, zumal wir wissen, dass bis zum Jahr 2020 eine unheimlich große Zahl an Professuren neu besetzt werden muss. Da kann man den Frauenanteil stärker in den Blick nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum nach Ihrem Antrag das Kaskadenmodell testweise eingeführt werden soll, ist mir unklar. Die Universitäten haben sich schon gegenüber der DFG verpflichtet, genau danach zu handeln. Deren Erfahrungen kann man entsprechend nutzen, um das Kaskadenmodell verbindlich zu implementieren, allerdings eben wirklich verbindlich.
letzten Landtagssitzung beschrieben. Dort kann man sehen, wie sich im Zuge einer solchen Kaskadenperiode der Anteil der Frauen auf den Professuren minimal erhöht. Deswegen halte ich die Freiwilligkeit für schwierig.
Ich denke, dass man den Anreiz auch über die leistungsorientierte Mittelvergabe erhöhen muss. Wir stehen der leistungsorientierten Mittelvergabe selbst natürlich kritisch gegenüber. Aber wenn sie nun einmal da ist, dann kann man sie auch an dieser Stelle entsprechend nutzen.
Der Antrag geht deshalb in die richtige Richtung. Diejenigen, die das Ziel der Gleichstellung in der Wissenschaft konsequent verfolgen, haben dabei unsere volle Unterstützung. - Vielen Dank.
Danke schön, Abgeordneter Herr Lange. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Harms.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Jahreszahl, von der Sie, Herr Lange, geredet haben, nicht mitgeschrieben.
Aber es freut mich, dass ich feststellen kann, dass wir möglicherweise heute schon eine Quote von 50 % erreichen bei den Rednern zu diesem Thema. Ich bin der dritte Mann in Folge. Bei sechs möglichen Rednern ist das nach Adam Riese wissenschaftlich leicht zu prüfen. Ich möchte es Ihnen noch einfacher machen und auf die Rede verweisen, die ich beim letzten Mal hier gehalten habe.
Ja, unser Land profitiert davon, dass sich die Frauen auch in Wissenschaft und Forschung einbringen. Unser Land wird dadurch reicher, nicht nur an Geld, sondern auch an Erkenntnissen, an Ideen und Hinweisen. Deshalb ist das auch mir besonders wichtig. Das ist fast schon eine Wiederholung meiner letzten Rede, aber es soll mein Einstig sein in ein kleines praktisches Beispiel.
Mit Interesse nehme ich wahr, dass Sie geblieben sind, um auch mir die Möglichkeit zu geben, in diesem Hohen Hause vor Ihnen zu reden. Ich hätte gern gestern schon zu einen wissenschaftlichen Forschungsprojekt gesprochen, bei dem nach meiner Beobachtung der Frauenanteil anscheinend zu gering war. Sie vermuten wahrscheinlich, dass es sich um das Forschungsprojekt Clean handelt, das über mehrere Jahre in der Altmark durchgeführt wurde.
Die Erkenntnisse aus diesem Forschungsprojekt sind derart zweifelhaft - zumindest ist das mein Eindruck - bei vielen Forschungszielen, die unter
anderem der Erforschung der Akzeptanz der Bevölkerung dienen, dass ich dringend empfehle, den weiblichen Anteil bei solcher Forschung erhöhen.
Ich möchte es mir zu einem persönlichen Anliegen machen, in die Initiative zu gehen und dergleichen in der Altmark zu organisieren. Ich hoffe darauf, dass Sie alle dabei sind und mit helfen, damit wir in der Sache vorankommen. - In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Abend, ein schönes Wochenende und einen guten Wochenauftakt.
Es gibt eine Frage des Abgeordneten Herrn Lange. Herr Abgeordneter Harms, möchten Sie die Frage beantworten?
- Ja, das kommt vor, dass ich nicht jedes Forschungsprojekt kenne; deswegen meine Frage an Sie. Sie haben gesagt, Sie möchten, dass in der Altmark mehr Aktivitäten stattfinden. Wie stellen Sie sich das vor, mehr Finanzierung? Wie stellen Sie sich die Unterstützung, die wir geben sollen, vor? - Sie haben das ja an uns herangetragen.
- pardon - Herr Lange, als Altmärker kann ich Ihnen versichern, dass wir keine Finanzierungslawine lostreten werden, sondern wir werden mit ganz einfachen Mitteln eine Zahlenbasis erzeugen, die sich leicht verständlich wissenschaftlich auswerten lässt.
Ich stimme mit meiner Ministerin darin überein, dass man eine solche Angelegenheit allerdings nicht in einer Fünfminutendebatte erörtern sollte. Deshalb können Sie darauf vertrauen, dass wir uns gemeinsam im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft diesem Thema genussvoll widmen werden. Wenn Sie das möchten, dann lese ich Ihnen in diesem Ausschuss auch den gesamten Forschungsbericht der Forschungsgruppe Clean vor, wenn Ihnen das hilft.
Herr Präsident, im Moment sehe ich keine weiteren Nachfragen. Wenn Sie gestatten, würde ich gern - -
Es gibt keine weiteren Fragen. Sie können das Rednerpult jetzt verlassen. Danke schön, Herr Abgeordneter Harms. - Als nächste Rednerin spricht in der Debatte Frau Professor Dr. Dalbert.
(Herr Miesterfeldt, SPD: Jetzt wollen wir ei- nen richtig wissenschaftlichen Vortrag hö- ren! - Unruhe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Heiterkeit im Saale ein wenig gelegt hat, würde ich gern eine ernsthafte Einlassung zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen machen.
Ich kann nicht verhehlen, dass ich den Antrag der regierungstragenden Fraktionen zur Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung mit großer Freude aufgenommen habe.
Mein Eindruck hat mich nicht getrogen. Angestoßen durch unsere Große Anfrage zum Thema haben wir das letzte Mal im Hohen Hause eine ganz überwiegend differenzierte und konstruktive Debatte geführt. Ich verstehe Ihren Antrag so, dass er aus dieser Debatte erwachsen ist, dass man nun den nächsten Schritt geht und sagt, die Diagnose ist klar und nun muss der nächste Schritt kommen. Der nächste Schritt ist die Forderung an die Landesregierung, hierbei voranzugehen.
Sie haben im Kern auch das aufgegriffen, was einer der beiden Analysepunkte in meiner Auswertung der Ergebnisse war, nämlich dass wir verbindliche Quoten im Rahmen des Kaskadenmodells brauchen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, man brauche eine gemeinsame Strategie im Land. Sie haben ausgeführt, es werde zu wenig kommuniziert. Das unterschreibe ich natürlich gern. Ich glaube, dass die Kommunikation dazu dienen kann, dass wir als Land lernen können für die Institutionen, für die wir Verantwortung tragen, weil etwa bei der LeibnizGesellschaft oder bei DFG-Instituten sehr viel an differenzierten Vorstellungen vorhanden ist, wie man so ein Kaskadenmodell umsetzen kann. Davon können wir lernen für die Hochschulen und Forschungsinstitute, für die wir Verantwortung tragen, also HoF, WZW oder andere, die wir finanzieren.
Insofern ist das ein guter Punkt. Es ist auch klar - aber das sehe ich nicht unbedingt als Manko dieses Antrags -, wir müssen - das habe ich beim letzten Mal auch schon gesagt -, wenn wir dieses Kaskadenmodell umsetzen wollen, noch einige Dinge klären. Für welche Bereiche sollen die Kaskaden berechnet werden? Wie sollen die Kaskaden berechnet werden? In welchen Zeiträumen sollen die Ziele erreicht werden? - Ich denke, auf der Grundlage dieses Antrags werden wir gute Debatten führen und das voranbringen.
Gut ist auch, dass Sie deutlich sagen, dass es klarer Leistungsindikatoren und klarer Kennzahlen bedarf. Das muss dokumentiert und veröffentlicht werden. Das muss endlich aus diesem Bereich des Geraunes und des Gemurmels herauskommen. Dafür braucht man eine klare Ansage.
Weniger klar war Ihr Antrag bezüglich der Frage, ob die Quoten nach dem Kaskadenmodell auch sanktioniert werden. Das haben Sie, Frau Pähle, in Ihrer Einbringung nachgeholt, als Sie sich sehr klar positioniert und gesagt haben, dass ein Anteil von 20 % der leistungsorientierten Mittelvergabe genutzt werden soll, um die Erreichung der Quoten zu befördern und dann positiv zu sanktionieren. Das finde ich gut. Dahinter stehen wir. Das werden wir gern unterstützen.
Zum Änderungsantrag der LINKEN. Ich stimme der LINKEN zu: Man braucht Ziele. Man muss sagen, wohin man will. Leider sind keine Quoten für die Wirtschaft in der Diskussion - das würde ich sehr begrüßen -, sondern leider nur für die Aufsichtsräte. Es ist noch ein weiter Weg, bis das in allen Bereichen der Wirtschaft ankommt. Dennoch stimmt das Argument natürlich. Man braucht Ziele und diese muss man klar benennen. Das, was wir in allen anderen Bereichen fordern, sollten wir hier selbst auch erbringen.
Natürlich haben Sie, Frau Dr. Pähle, Recht, das ist nicht ganz einfach. Ich möchte es einmal anders formulieren als Sie es formuliert haben. Die von der Linksfraktion mit dem Änderungsantrag eingebrachte Zielmarke ist für unterschiedliche Disziplinen unterschiedlich ambitioniert. Das heißt, für die Ingenieure in Merseburg oder für die Frühpädagoginnen in Stendal ist das anders ambitioniert als für die Sozialwissenschaftler in Halle. Insofern ist das durchaus anspruchsvoll.
Sie sprechen vom Jahr 2020. Die Humboldt-Gesellschaft sagt, Kaskadenzeitfenster betragen fünf Jahre. Dann hätten wir uns zumindest zwei Kaskadenzeitfenster gewünscht, also bis zum Jahr 2022. Über all das kann man debattieren.