(Heiterkeit - Zurufe von der LINKEN - Herr Miesterfeldt, SPD: Weil Sie den Keller nicht aufräumen wollten! Ja, ja!)
Deswegen mal ganz ehrlich: Wir alle wissen doch, die Bundesregierung ist klamm. Wir wissen, dass das Geld in andere Projekte geflossen ist. Das ist der einzige Punkt, in dem Sie Recht haben, Herr Güssau, in der Tat.
Es wäre doch ein Wunder, wenn die Finanzierung der A 14 in den nächsten Jahren bei den finanziellen Rahmenbedingungen, die wir derzeit haben, tatsächlich so funktionieren würde. Deshalb ist es wichtig, sich heute nicht damit vertrösten zu lassen, dass gesagt wird, wir sind quasi fertig, sondern selbst zuzugeben, dass sich niemand in diesem Hohen Hause getraut hat zu äußern: Ich glaube, die Autobahn ist bis zum Jahr 2020 fertig. Wir müssen jetzt wenigstens die preisgünstigeren und schneller zu realisierenden Varianten der Bundesautobahn A 14 prüfen; das ist nicht zu viel verlangt. - Vielen Dank.
(Herr Schröder, CDU: Sie sind nicht preis- werter und sie sind nicht schneller! - Minister Herr Webel: Wir können doch nicht machen, was wir wollen!)
Es gibt noch eine Nachfrage vom Kollegen Hoffmann. Ich möchte ankündigen, dass wir den Tagesordnungspunkt 9 noch vor der Mittagspause erledigen. - Bitte sehr, Herr Hoffmann.
Herr Erdmenger, würden Sie mir zugestehen, dass ich in meiner Aussage einfach zum Ausdruck bringen wollte, dass ich nicht das Gefühl habe, dass sich sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung von ihrem Ziel noch abbringen lassen würden? Um mehr oder weniger ging es mir in der Aussage nicht.
Danke schön. - Dann sind wir am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage angelangt. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 9 aufrufe, können wir Seniorinnen und Senioren aus Thale und Quedlinburg auf der Pressetribüne begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben beim Thema Straßenbau. Wir haben gerade die ausführliche Debatte zum größten Straßenbauprojekt des Landes, zur A 14, geführt. Dabei bin ich bewusst nicht oder nur am Rande darauf eingegangen, was das eigentlich für die anderen Straßen heißt, wie es um die weitere Straßenplanung steht. Diese Frage drängt sich unmittelbar auf, wenn man über dieses große Projekt redet. Herr Hoffmann ist in seiner Rede schon darauf eingegangen.
Denn klar ist doch: Der Effekt, den die A 14 hat, ist, dass Finanzmittel und Planungskapazitäten gebunden werden und wir bei vielen anderen wichtigen Projekten im Land nicht vorankommen.
Nun kann man sagen: Ja, wir wollten das politisch auch so. Die A 14 hat die höchste Priorität. Weil wir das so wichtig finden, haben wir die Priorität auch so gesetzt; wir stehen dazu. Aber dann machen Sie das auch. Dann stehen Sie auch dazu.
Ich erlebe das nämlich in der Realität anders. Ich erlebe es so, dass die lokalen Abgeordneten, auch der Verkehrsminister oder das Verkehrsministerium, wenn sie vor Ort gefragt werden, wie es denn damit steht, andere Projekte zu verwirklichen, behaupten, das hätte mit der A 14 überhaupt nichts zu tun. Die anderen Projekte seien prima in Arbeit.
Das folgende Beispiel habe ich gerade erst erlebt: Es geht um die Ortsumfahrung Wedringen. Das ist bei Haldensleben. Da führt die B 71 durch. Auf der Straße fahren pro Tag 15 000 Fahrzeuge durch den Ort.
- Laut Ihrer Verkehrszählung sind es zurzeit 15 000 Fahrzeuge. Das sind Angaben aus dem Jahr 2010. Wenn Sie höhere Zahlen haben, umso schlimmer. 22 000 Fahrzeuge sind noch schlimmer.
Das bedeutet eine hohe Verkehrsbelastung in dem Ort. Die Bürgerinnen und Bürger in dem Ort sind sehr wütend und wollen diese Ortsumgehung endlich haben. Das Projekt wurde immerhin schon im Jahr 2003 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen, wenn auch mit der Bezeichnung „B 71n A 14 - Haldensleben“. Schon damals war das Projekt also mit der A 14 verknüpft.
ist, sodass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu Recht wütend sind und sich fragen, wann sie denn zu dieser Straße kommen werden.
In dieser Diskussion vor Ort äußerte der Vertreter des Verkehrsministeriums und der Landesstraßenbaubehörde doch tatsächlich: Ja, aber die Finanzierung... Das hat nichts damit zu tun, ob wir die nun bekommen oder nicht. Denn die Finanzierung läuft völlig unabhängig von dem Projekt A 14.
Etwas ehrlicher ist das Bundesverkehrsministerium bei einem ähnlichen Fall. Es hat dem Ortschaftsrat in Bebertal gerade einen Brief geschrieben - dieser wurde in der „Volksstimme“ vom 29. Oktober 2012 zitiert - und hat darin Folgendes mitgeteilt: Leider kommen wir mit der Ortsumfahrung nicht voran, denn die A 14 steht im Vordergrund. Solange diese nicht gebaut ist, kommen wir mit der Finanzierung nicht weiter.
Ein anderes Beispiel: In Dessau-Roßlau gab es an der B 184 zwei Projekte, die in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurden. Das ist zum einen ein relativ langes Stück Bundesstraße zwischen Dessau und Roßlau. Dort ist eine Vielzahl von Brücken zu erneuern gewesen. Der Nutzen-Kosten-Faktor war übrigens 3,3. Zum anderen ist es die Ortsumfahrung Roßlau. Der Nutzen-Kosten-Faktor war hier besser, nämlich 4,2.
Die Brücken wurden zuerst gebaut. Die Ortsumgehung Roßlau ist noch in einem ganz, ganz frühen Planungsstand. Es ist noch nicht einmal abzusehen, wann dazu vielleicht das Planfeststellungsverfahren eröffnet wird.
Wir müssen aber feststellen, dass diese Brücken zwischen Dessau und Roßlau völlig überdimensioniert gebaut wurden. Sie wurden vierspurig ausgebaut - und das auf einer Bundesstraße, auf der zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 000 Fahrzeuge pro Tag gezählt wurden. Der Wert von 20 000 Fahrzeugen pro Tag ist deswegen wichtig, weil das für die Planer die Grenze ist, ab der sie eine Bundesstraße nicht mehr zweispurig, sondern vierspurig planen.
Die Situation stellte sich dort im Jahr 2010 so dar, dass gerade einmal 16 000 Fahrzeuge pro Tag gezählt wurden. Wir haben mit Blick auf diese Relation also kein Verkehrswachstum, sondern einen Verkehrsrückgang zu verzeichnen. Aber wir haben dort eine vierspurig ausgebaute Bundesstraße, während die Bürger, die quasi nördlich davon woh
Man kann weitere Beispiele aufführen. Zu dem Beispiel Wittenberg: Das ist Herrn Scheurell sicher genau vor Augen. Der könnte sich einmal darin versuchen zu erklären, warum an der B 2 erst einmal am ersten und am zweiten Bauabschnitt gebaut wird, wir auf den Bau am dritten Bauabschnitt aber noch warten müssen, warum die Ortsumfahrung Coswig/Griebo so lange dauern musste und alle anderen Projekte so viel wichtiger waren. Diese Projekte hatten übrigens alle einen sehr hohen Kosten-Nutzen-Faktor von 4,8.
Man könnte das Beispiel Naumburg und Bad Kösen anführen. Das hatten wir neulich im Landtag. Das Projekt hat einen ganz niedrigen KostenNutzen-Faktor von 1,6. Die Ortsumgehung ist fast fertig geplant. Warum ist diese Planung vorgezogen worden?
Man kann die Liste an nicht gebauten Ortsumgehungen aus dem vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan fortsetzen: Ballenstedt, Naundorf, Halberstadt, Blankenburg, Schneidlingen, Oranienbaum, Deuben, Gommern, Plötzky, Annarode/Siebigerode/Klostermansfeld, Burg sind Orte, an denen Ortsumfahrungsprojekte noch nicht verwirklicht worden sind.
Andere wichtige Projekte sind nicht einmal im Ansatz sind geplant. Zum Beispiel bei Wethau in der Nähe von Naumburg oder bei Kakerbeck warten Bürgerinnen und Bürger auf Ortsumfahrungen.
Sie sehen, es gibt einen sehr guten Anlass, darüber zu diskutieren, ob wir die richtigen Prioritäten und die richtigen Reihenfolgen im Straßenbau haben. Genau das ist das, was unser Antrag fordert.
Lassen Sie uns einmal ehrlich ansehen, welche Projekte wir vor der Nase haben, und uns dann entscheiden, welche Projekte im Bereich der Bundesstraßen in welcher Reihenfolge sinnvoll abgearbeitet werden können.
Wir sollten das unter den beiden folgenden Prämissen tun: Erstens sollten wir es sofort tun, weil wir die ganze Liste in dem geltenden Bundesverkehrswegeplan vor uns haben. Zweitens sollten wir es unter Berücksichtigung der Perspektive tun, die sich daraus ergibt, was das Land zur Aufnahme in den vordringlichen Bedarf im nächsten Bundesverkehrswegeplan anmeldet.