anders formulieren -, dass wir Ihre Grundkritik in dem ersten Punkt, dass durch fehlende Priorisierungen in den zurückliegenden Jahren Fehlentscheidungen getroffen worden sind, weil eben die Priorisierung nicht so war, wie es aus Ihrer Sicht hätte geschehen sollen, nicht teilen können.
Mit Verkehrsminister Jürgen Heyer hat die SPD acht Jahre lang direkt Verantwortung im Verkehrsministerium getragen. Seit dem Jahr 2006 sind wir in einer Koalition von CDU und SPD. Auch wenn das Ressort vom Koalitionspartner besetzt ist, ist man dennoch gemeinsam für das verantwortlich, was in der Regierung passiert.
Deshalb werden Sie verstehen, dass wir uns Ihrer Kritik nicht anschließen. Denn wir sind davon überzeugt, dass wir in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten in diesem Land eine kluge Verkehrspolitik gemacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind auch der Überzeugung, dass sich durch diese gute Infrastruktur-, Haushalts- und Verkehrspolitik eine Infrastruktur in unserem Land hat entwickeln können. Diese ist zwar punktuell immer noch defizitär - über einen großen defizitären Punkt haben wir vorhin gesprochen; es gibt aber noch viele andere; Sie haben einige genannt -, aber wir sind trotzdem der Auffassung, dass wir eine solide Infrastruktur haben entwickeln können und dass ganz viele Menschen in diesem Land von entsprechenden Infrastrukturprojekten, sei es die Sanierung oder der Neubau von Straßen, insbesondere von Ortsumfahrungen, haben profitieren können. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein.
Es hat uns viel Geld und auch viel Kraft gekostet. Wir sollten uns dafür nicht kleinmachen, sondern wir sollten selbstbewusst im Land vertreten: Ja, es ist eine Leistung dieses Parlaments, dieses Landes, dass wir in Sachsen-Anhalt eine ordentliche Infrastruktur haben.
Ich will auch daran erinnern, dass wir, wenn wir erkannt haben, es gibt Handlungsbedarf, punktuell auch darüber hinaus gehandelt haben. Ich darf nur an das Schlagloch-Programm aus dem Jahr 2010 erinnern, als wir nach den Winterschäden, die wir überall im Land hatten feststellen müssen, 15 Millionen € aus den Haushalten aller Ressorts zusammengekratzt haben - ich weiß, wovon ich spreche; ich war damals dabei -, um den Kommunen, den Landkreisen und den kreisfreien Städten zu helfen, Schäden, die entstanden sind, zu beseitigen. Lassen Sie uns das also selbstbewusst vertreten.
An einer Stelle würde ich Sie, verehrter Herr Erdmenger, auffordern, klarer Position zu beziehen. Es ist zwar gut und schön, dass Sie die Punkte formulieren, die Sie für die Priorisierung als wichtig erachten. Sie werden feststellen, dass wir diese Punkte 1 : 1 in unseren Alternativantrag übernommen haben. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Aber ich kann nicht erkennen, welches Infrastrukturprojekt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will.
An welcher Stelle sind Sie denn bereit, eine Ortsumfahrung mit zu beschließen, mit zu realisieren? An welcher Stelle sind Sie denn bereit, eine größere Lückenschlussinvestition zu tätigen? - Das ist etwas, wozu ich Sie herzlich bitte Position zu beziehen.
Ich kann mich erinnern - zumindest haben es mir die Kollegen aus den anderen Ausschüssen so berichtet -, dass Gegenstimmen oder Enthaltungen kamen, wenn es im Finanzausschuss und auch an anderer Stelle darum ging, Investitionsentscheidungen zu treffen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich darf Sie herzlich auffordern und bitten, dem, was Sie hier an grundsätzlichen Positionen vertreten, auch die Konsequenzen folgen zu lassen, indem Sie sagen, wir sind bereit, diese oder jene Investition mitzutragen. Die wollen wir, die halten wir für das Land für nötig. - Werfen Sie das bitte nicht uns vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Alternativantrag ist insofern eine gute Grundlage für die weitere Arbeit an Infrastrukturprojekten in unserem Land und auch für eine weitere Diskussion im zuständigen Verkehrsausschuss. Ich bitte um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Hövelmann, ich habe eine Verständnisfrage zu Ihrem Alternativantrag. Ich stehe leider nicht so in den Problemen des Straßenbaus drin.
In Punkt 2 Ihres Antrages verweisen Sie unter Buchstabe b auf den Planungsstand nach den Nrn. II.1 und II.2. Wo finde ich die Nrn. II.1 und II.2? In Ihrem Antrag gibt es sie nicht. Es gibt sie zwar in dem Antrag der GRÜNEN, aber auf den beziehen Sie sich ja nicht. Wo ist dieser Planungsstand zu finden?
tenbeitrag vorbereitet habe, auch gesehen habe. Sie sehen daran, dass wir Teile des Antrages der GRÜNEN, weil er wenigstens zum Teil gut ist, in unseren Alternativantrag wortgleich übernommen haben. Wir müssten an dieser Stelle eine Berichtigung vornehmen, weil es tatsächlich die Nrn. II.1 und II.2 in der Fassung unseres Antrages nicht mehr gibt. Es gab sie tatsächlich nur in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Aussage bezieht sich allerdings auf die unterschiedlichen Straßenbaulastträger im Punkt II. Darin geht es einmal um die Bundesstraßen, für die das Land die Auftragsverwaltung innehat. Der zweite Teil betrifft die Landesstraßen, für die das Land in Eigenverantwortung tätig ist. Das sind die beiden unterschiedlichen Planungsbereiche, die damit gemeint sind. Ich bitte um Entschuldigung, dass wir es nicht konsequent genug deutlich gemacht haben.
Danke sehr, Herr Kollege Hövelmann. Ich würde darum bitten, dass Sie mir das, was in dem Antrag geändert wird, vorlegen. Ich habe es nicht ganz mitbekommen, welche Nummern nicht mehr gelten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei so viel Übereinstimmung, wie es Holger Hövelmann gerade vorgetragen hat, muss ich ehrlich sagen, dass ich den Antrag anders gelesen habe. Aber wenn zwei etwas lesen, heißt das noch nicht, dass sie das Gleiche verstehen.
Ich sehe im Prinzip einen Antrag - Herr Erdmenger hat ihn ja ausführlich eingeführt -, der sozusagen das Mitnehmen des Parlaments und Transparenz einfordert. Und ich sehe einen Antrag der Koalitionsfraktionen nach dem Motto: Vertrauen, alles wird gut; wir haben schon immer alles richtig gemacht.
Ich sehe es gerade nicht so. Wir sehen im Grunde genommen an vielen Stellen, zum Beispiel bei dem beschriebenen vierspurigen Ausbau der Straße zwischen den Stadtteilen Dessau und Roßlau, dass wir Rennstrecken bauen, wo wir keine brauchen. An anderen Stellen - dafür findet jeder von Ihnen vielleicht auch als am Straßenverkehr Teilnehmender ausreichende Beispiele - bauen wir Straßen nicht so aus, wie es vielleicht nötig wäre, um wirklich schnell voranzukommen. Ich habe als Nutzer der B 184 von Dessau nach Magdeburg manchmal das Gefühl, wir reparieren Straßen an Stellen, an denen sie gar nicht kaputt sind.
Ich wünschte mir auch mehr Mitnahme und mehr Transparenz. Insofern bin ich tatsächlich beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich hätte nur eine Bitte. Der erste Punkt in dem Antrag ist so etwas Ähnliches wie eine galiläische Formel, nach dem Motto: Widerruft doch bitte! Oder: Schwört ab! Das ist mir zu generell. Wenn der Satz geheißen hätte:
„Der Landtag stellt fest, dass durch die bisherige Vorgehensweise der Landesregierung zur Priorisierung von Baumaßnahmen im Bundes- und Landesstraßenbau Fehlzuteilungen von Investitionsmitteln begünstigt wurden“,
Ich muss für meine Fraktion aber auch sagen, weil wir das an vielen anderen Stellen auch bemerken, dass man das Parlament nicht unbedingt mitnimmt, wie es sich erstens gehört und zweitens für unser Mitwirken in den Regionen besser wäre. Ich halte auch die andere Qualität für gut. Meine Fraktion teilt diese Auffassung. Deshalb werden wir es an diesem Satz nicht scheitern lassen. Wir werden den Antrag mittragen. Die Formulierung zu übernehmen, hielte ich für nicht ganz unangebracht.
Diese Formulierung hätte auch die Schärfe aus dem Redebeitrag unseres Verkehrsministers genommen. - Aber Hunger macht manchmal böse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Erdmenger, Sie haben der Landesregierung - das haben Sie bereits im Rahmen der Debatte über den vorhergehenden Tagesordnungspunkt erwähnt - eine richtig nette Sommeraufgabe aufgetragen. Danach haben Sie sich mit den thüringischen Abgeordneten ins Benehmen gesetzt und geschaut, was dort so los ist. Unser Minister reflektierte schon darauf. Ein gleicher Antrag hat dort im Sommer das Licht der parlamentarischen Welt erblickt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt hat in Sachen Straßenbau eine sehr gute Arbeit geleistet.
Für uns sind die A 143, die A 14 zwischen Magdeburg und Halle und die B 6n keine Fehlzuteilungen, sondern notwendige und leistungsfähige Verkehrstrassen. Wir stehen auch weiterhin zum vierspurigen Ausbau der B 81 zwischen Magdeburg und Egeln. Wir sehen, dass die B 184 Gommern vom Durchgangsverkehr entlastet. Wir halten die Ortsumfahrung Schönebeck im Zuge des Ausbaus der B 246a nicht für das Ergebnis einer falschen Priorisierung, sondern für das Ergebnis einer vernünftigen Verkehrspolitik, die in diesem Land gemeinsam mit diesem Parlament auch ohne grüne Mitwirkung vonstatten ging.
Den Vorwurf, dass es sich hierbei um Fehlinvestitionen handele, lassen wir Ihnen, sehr geehrter Herr Erdmenger, nicht durchgehen. Sie haben das in Ihren Begründungen sehr charmant gemacht. Man könnte dem geneigten Zuhörer an der einen oder anderen Stelle sogar glauben machen, dass Sie an dieser Stelle richtig innovativ sind. Aber, Herr Erdmenger, Sie sind es leider nicht.
Sie sind sehr fleißig, wie viele Ihrer Fraktionskollegen auch. Dies muss man neidlos sagen. Sie sitzen manchmal auf dem falschen Dampfer, aber dies liegt an Ihrer ideologischen Ausrichtung.
Wir haben die Zahl der Autobahnkilometer in Sachsen-Anhalt nicht nur verdoppelt, sondern auch deren Qualität erhöht. Zahlreiche Landesstraßen sind entweder neu errichtet worden oder qualitativ aufgewertet worden. Wer, anders als wohl die meisten der grünen Kollegen im Landtag, die alten DDRStraßen noch kennt, wird mir darin unumwunden Recht geben.
Mitunter wurde heute schon von Dingen gesprochen - - Wenn ich im Jahr 1981 geboren bin, dann kann ich zweifelsohne nicht so gut darauf reflektieren, was in der DDR alles passiert ist. Dann bin sehr darauf angewiesen, was mir darüber erzählt wird, und ich muss manche Quelle hinterfragen. Ich komme jetzt aber nicht auf die Studie zurück.