Dann bitte ich darum, das Ergebnis auszuzählen. - Ich hatte nicht gefragt, ob jemand inzwischen in den Saal gekommen ist. Derjenige kann jetzt noch seine Stimme abgeben, solange noch nicht ausgezählt ist. Trifft das auf jemanden zu?
Ich möchte das Ergebnis bekanntgeben: Für den Änderungsbefehl Nr. 1 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE haben 34 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 57 Abgeordnete gestimmt. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete und zwölf Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist dieser Änderungsbefehl abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die anderen Änderungsbefehle aus dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1700 abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die drei anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag in Gänze abgelehnt worden.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir auch bei diesem Gesetz den § 32 der Geschäftsordnung des Landtages anwenden und über die Gesamtheit der selbständigen Bestimmungen abstimmen, und
zwar in der geänderten Fassung, da wir ja den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen haben. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen in dieser Fassung angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Artikel- und Abschnittsüberschriften ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die Artikel- und Abschnittsüberschriften angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Gesetzesüberschrift ab. Sie lautet: Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und anderer Gesetze. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Gesetzesüberschrift so angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.