Deshalb sage ich eben, dass der Sachsen-Anhalt Monitor mehr ist, auch mehr abgefragt hat. Wir können uns nicht, so wie Sie es gesagt haben, Herr Striegel - Sie haben gesagt, dann muss das eben beim nächsten Mal fundamentaler gemacht werden -, darauf reduzieren, weil auch die Entwicklung in Sachsen-Anhalt nicht nur von diesem Thema abhängig ist, sondern auch von vielen anderen Themen, zu denen im Sachsen-AnhaltMonitor Daten erhoben werden und über die man reden muss.
Deshalb würde ich uns davor warnen, den Sachsen-Anhalt-Monitor nur auf dieses Thema zu fokussieren und zu sagen, unsere Diskussion hat nur dazu stattgefunden.
Deshalb will ich ganz zum Schluss nur noch eines sagen. Das war eigentlich der Ursprung meiner Meldung. Ich habe noch drei Minuten Redezeit und einen Punkt vorzutragen. Herr Gallert, Sie haben gesagt, Moscheen gehören nicht in die Städte. Es wird so geantwortet, haben Sie gesagt, wenn mich nicht alles täuscht.
Das Problem ist doch dabei, wenn Sie danach in Ostdeutschland fragen, dann gehört das ganz oft gar nicht zur Lebenswirklichkeit der Menschen. Die machen sich gar keinen Kopf darum, weil wir so wenig Migrantinnen und Migranten haben, sodass das im Zweifelsfall gar keine relevante Frage ist.
- Ja, das ist zum Teil so, Frau Bull. Es gehört eben auch dazu, dass das in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen fehlt.
Das werden Sie in Verdichtungsräumen, in denen die Situation eine ganz andere ist, ganz anders erleben. Wir wissen aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor, dass das schon in den Städten Halle und Magdeburg anders beurteilt wird als in dem, was Professor Holtmann so schön als Landstädte bezeichnet hat, nämlich in den abgekoppelten Kleinstädten, die sich auch abgekoppelt fühlen. Offensichtlich gibt es da auch ganz andere Auffassungen.
Ich komme zum Thema Migranten in der Bedienung. Wenn die Antwort kommt, nein, die werden nicht unterschiedlich bedient - ich glaube, das waren aber in der Tat Sie, Herr Gallert -, dann sagen Sie, na ja, da wissen die nicht, wie es wirklich zugeht, oder haben gelogen.
Das war auch Herr Striegel, verdammt. Entschuldigung. Da habe ich Ihnen immer etwas Falsches zugeordnet. - Ich sage einmal, das kann doch schlichtweg auch damit zu tun haben, dass das vielen eben wirklich nicht passiert ist, weil wir so wenige Migranten haben. Das mag in anderen Regionen Deutschlands anders sein. Deshalb darf man das nicht vernachlässigen.
- Nicht eben. Aber man muss auch einmal sehen, warum welche Antworten in welchen Regionen so gegeben werden, und darf das dann nicht überhöhen.
Da sagen die einfach, das gibt es nicht, dabei ist das jeden Tag der Fall. Vielleicht ist es in deren
Lebensumfeld nicht jeden Tag der Fall. Ich meine, das müssen wir doch auch einmal berücksichtigen. Wenn man die Antwort dann politisch bewertet und sagt, die lügen alle, die ignorieren das in ihrem Umfeld, dann würde ich das eben für zu weitgehend halten. Dafür will ich nur werben.
Ich komme zum allerletzten. Ich habe jetzt wirklich darauf gewartet, dass eine zaghafte Bemerkung in die Richtung kommt, das habe ich nicht so gemeint, oder dass eine Entschuldigung hinsichtlich des Themas Gefälligkeitsgutachten und hinsichtlich des Themas kommt, da soll die SPD einmal etwas gegen Rassismus tun. Ich würde mich freuen, wenn Sie es sich noch einmal überlegen würden, ob das in der Tat der richtige Ton gegenüber uns war, Herr Striegel.
Frau Kollegin Budde, möchten Sie Anfragen beantworten? Es gab zwei Wortmeldungen. - Herr Fraktionsvorsitzender Gallert und Herr Abgeordneter Striegel.
Frau Budde, nur noch einmal ganz kurz. Das mag eine Nebensache sein. Aber wenn es Sie so geärgert hat, dann muss ich das klarstellen. Die Sache mit dem politischen Sieg bezog sich ausdrücklich nicht auf die Identifikation mit der Bundesrepublik Deutschland als solche, sondern das war ausdrücklich bezogen auf die Frage nach der Identifikation mit dem Land Sachsen-Anhalt.
Das war das, worauf ich Bezug genommen habe. Ich habe gesagt, als ich die Zahlen gesehen habe, war mir klar, dass das als politischer Sieg der regierungstragenden Koalition gefeiert wird. Ich habe gesagt, das ist die Macht des Faktischen. Wenn eine Generation sozusagen in einer solchen Struktur aufwächst, dann gibt es im Normalfall eine wirklich wachsende Identifikation damit. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland West in den 50erJahren und dann später 20 Jahre nach der Länderneugliederung auch so gewesen. Insofern bezog sich das ausdrücklich darauf.
Okay. Dann können wir also zusammen feststellen, dass es gut ist, dass es so ist. Das ist das Entscheidende an der Feststellung.
Für mich ist das mit Sicherheit kein politischer Sieg. Woraus das jetzt entstanden ist, ist sogar zweitrangig. Die Tatsache an sich ist wichtig. Das wäre schlimm, wenn es immer noch nicht so wäre.
Frau Kollegin Budde, zur Themenfokussierung des Sachsen-Anhalt-Monitors ist eine ganze Menge gesagt worden. Es geht da in der Tat nicht um eine Rassismusstudie. Darum geht es beim ThüringenMonitor übrigens auch nicht. Die schaffen es aber trotzdem, weitere Dinge abzufragen. Das hat sicherlich auch mit deren monetärer Ausstattung zu tun.
Das ist ein Punkt, den wir in diesem Parlament als Haushaltsgesetzgeber miteinander besprechen können. Wenn es uns in diesem Hause wichtig ist, den breiten Blick in diesen Themenbereichen - ich sage ausdrücklich, in den Themenbereichen - zu bekommen, dann haben wir die Chance, das mit der nächsten Haushaltaufstellung zu ändern. - Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt betrifft die soziale Erwünschtheit. Wenn Sie es schon als einen polemischen Angriff auf den Sachsen-Anhalt-Monitor werten, wenn man die Frage nach der sozialen Erwünschtheit in den Raum stellt, dann muss ich sagen, dass es in der Politikwissenschaft und in den Sozialwissenschaften völlig Usus ist, dass man sich beim Fragebogendesign auch über die soziale Erwünschtheit der Fragen Gedanken macht und dass man versucht, einen Fragenbogen so zu designen, dass es am Ende eben möglichst wenige Verzerrungseffekte in Richtung sozialer Erwünschtheit gibt.
Dann ist eine Kritik an einem solchen Fragebogen in keiner Weise polemisch, sondern eine methodische Nachfrage. Der Kollege Gallert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese methodische Nachfrage völlig unzureichend beantwortet worden ist, nämlich an zwei Stellen völlig unterschiedlich.
Zur Frage der Moscheen und dem Viertel der Befragten, was sich dahin gehend deutlich abwehrend äußert, muss ich sagen, dass das tatsächlich eine Problemanzeige ist. Dazu hatte ich angemerkt, dass genau dazu in einem der zukünftigen
Sachsen-Anhalt-Monitore eine Tiefenbohrung lohnen würde, um die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, dann auch beantworten zu können. Momentan haben wir nur ein Item, das in die Richtung fragt. Ich glaube, da ist die Tiefbohrung notwendig. - Herzlichen Dank.
Das war zwar mehr eine Zwischenintervention. Aber ich will Ihnen noch einmal die Gelegenheit geben zu reagieren.
Danke schön. - Ich sage nur einen Satz dazu. Möglicherweise wäre mir das nicht so explizit aufgefallen, als Sie soziale Erwünschtheit gesagt haben, wenn es das Vorgeplänkel im Netz und die Aussagen in der Zeitung nicht gegeben hätte. Nicht ich habe das in den Zusammenhang mit ihrer Aussage zum Gefälligkeitsgutachten gestellt. Da kriegt das ein anderes Geschmäckle als das, was Sie eben erklärt haben.
Vielen Dank. - Damit können wir die Aktuelle Debatte abschließen. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht gefasst. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir können nunmehr Gäste der Landeszentrale politische Bildung im Haus begrüßen. Herzlich willkommen für Damen und Herren des 4. Logistikbataillons 171 der Clausewitz-Kaserne Burg.