Protokoll der Sitzung vom 21.02.2013

Wir stimmen jetzt über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1793 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das ist die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind

die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Ursprungsantrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/1825 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 25 ist erledigt.

Wir sind am Ende der 39. Sitzung angekommen. Ich berufe die 40. Sitzung des Landtages für morgen früh, 9 Uhr ein und erinnere daran, dass es morgen keine Mittagspause geben wird. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Schluss der Sitzung: 18.13 Uhr.