Ich denke schon, dass die Ausschüsse, die sich wesentlich mit diesen Themen beschäftigen, jederzeit die Möglichkeit haben, das ausgiebig zu tun.
Insofern möchte ich betonen, dass wir unseren Prozess einhalten müssen und unserer Informationspflicht aus der Sicht der Landesregierung nachgekommen sind.
Wir haben bis zum Schluss warten müssen - Herr Czeke, das sollte man nicht so negativ darstellen -, bis sich in Brüssel einige Nebel lichten. Es ist uns mitgeteilt worden - man muss denen danken, die das hinbekommen haben -, dass wir einen Anteil von ca. 60 % bis 64 % der Mittel erhalten werden, die uns auch in der laufenden Förderperiode zur Verfügung stehen. Das ist ein Erfolg.
Als Finanzminister könnte ich mir natürlich noch viel mehr vorstellen. Ich gehöre aber zu den Realisten und bin deshalb froh, dass wir diese Beträge so haben.
Wir haben erreicht - das wissen auch alle -, dass sich die Diskussionen darüber, ob einzelne Fonds zu hoch gefahren werden, dass wir Probleme haben werden, sie überhaupt zu nutzen, mit Vernunft eingependelt haben. Wir haben auch das leidige
Ich bewundere diejenigen, die sämtliche Feinheiten der unterschiedlichen Fondsverwaltung fehlerfrei auseinanderhalten und auch die Veränderungen der Fondsperioden berücksichtigen können.
Die Mittelausstattung ist jetzt so ausgestaltet, dass der Bund überlegt, noch einige Programme selbst aufzulegen. Wir überlegen, einige Mittel nicht abzurufen, sodass diese im Rahmen eines anderen Anreizsystems genutzt werden können. Das sind aber nur Diskussionen.
Ich weiß, dass in Brüssel zwischen Parlament und Kommission diskutiert wird, ob das jetzt Bestand hat. Ich kann nur hoffen, dass das zustande kommt. Stellen Sie sich vor, sie werden sich nicht einig. Dann kommt es zu einer jährlichen Haushaltsführung. Dann können wir nicht planen, weil alles unter Vorbehalt steht.
So kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, wie wir zwischen der Konsolidierung unseres Landeshaushalts, Brüssel - wo man sich streitet, was inhaltlich sogar nachvollziehbar ist - und dem Bund, der das für uns koordiniert, hin und her flirten und nicht wissen, was in den nächsten Jahren kommt. Deswegen können wir auch keine Zusage über Jahre hinweg machen, weil wir sonst als Land in der Haftung stehen, wenn bestimmte Gelder nicht fließen, wir aber in die Förderung eingestiegen sind.
Das alles ist bekannt. Ich bin froh, dass wir trotz der großen Schwierigkeiten in Europa, über die wir häufig geredet haben - ich bin gestern nach dem Mittelabfluss gefragt worden; ich erwarte noch Gelder aus vergangenen Förderperioden -, bei diesem Thema vorwärts kommen. Wir können nicht ewig und drei Tage diskutieren, bis alle zufriedengestellt sind. Das wird nicht gelingen.
Deshalb bin ich dem Kabinett sehr dankbar, dass wir am 4. Februar 2013 den Beschluss hinsichtlich der Clearingstelle gefasst haben, natürlich mit sehr kritischer Sicht einzelner Ressorts auf das, was vorgelegt wurde. Trotzdem haben wir es geschafft, dass das gesamte Kabinett der Vorlage zugestimmt hat.
Darin enthalten sind große Projekte, die den ländlichen Raum betreffen, aber auch kleine Projekte, die auf bestimmten Achsen zusammengefasst werden, damit der rote Faden mancher Gedanken sichtbar wird. Lieber Harry Czeke, diese Diskussion wird doch nicht im luftleeren Raum geführt. Ich weiß, dass die Ressorts mit den zuständigen Fachpolitikern sowohl der Opposition als auch der Koalition geredet haben. Das hat auch etwas mit Verteilungskampf zu tun.
das andere“ hat bei uns so nicht stattgefunden. Ich will Kollege Aeikens ausdrücklich loben, weil es Ressorts in anderen Ländern gibt, die sagen: ELER ist meins. EFRE ist meins. ESF ist meins. - Dann wird der Versuch gestartet, daraus eine Strategie zu machen. Das ist der krampfhafte Versuch, das nachträglich doch noch irgendwie unter eine Überschrift zu klemmen.
Ich habe einmal in Brandenburg nachgefragt. Matthias Platzeck konnte mir nicht sagen, welche Vorschläge die einzelnen Ressorts unterbreitet haben. Er ist sehr gespannt auf die anschließende Diskussion im Kabinett.
Das ist hier von Anfang an nicht so gewesen. Vielmehr ist der Versuch unternommen worden, etwas Vernünftiges vorzulegen, das unter dem Blickwinkel einer Stärken- und Schwächenanalyse des Landes sinnvoll ist. Jetzt müssen wir aber zu einem Ende kommen. Bis Ende des Monats müssen wir das mit den Vorstellungen des Bundes zusammenführen in Form eines Papiers, das dann in Brüssel vorgelegt wird.
Wir werden die Diskussionen um Agrarsubventionen fortsetzen. Trotzdem müssen wir mit der Programmierung fertig werden. Wir müssen wissen, was wir für die Haushaltsberatungen unterstellen können. Deswegen werden wir weiter mit Brüssel darüber diskutieren, was das quantitativ und qualitativ für die nächsten Jahre bedeutet.
Das folgt immer dem bestimmten Muster eines Bergs. Am Anfang beginnt es mit Abschlägen, und dann wächst es auf. Zum Schluss haben wir das Problem, dass wir alle noch etwas ausgeben müssen. Außerdem muss das bis zum Ende der Periode abgerechnet werden; denn was am Ende liegen bleibt, zahlen wir aus der Kasse des Landeshaushalts.
Ich bin mir ziemlich sicher - das ist auch vernünftig -, dass es eine so gute Ausstattung für den Osten Deutschlands nicht mehr geben wird. Deshalb geht es mir darum, dass wir uns nicht darüber streiten, was man noch alles hätte besser machen können. Wir müssen vielmehr ins Laufen kommen.
Jetzt komme ich auf die Frage der Beteiligung zu sprechen. Harry Czeke und Tilman Tögel wissen doch auch, dass ich das gar nicht in der Hand habe. Das wird auf dem Richtlinienweg in Brüssel diskutiert und vorgeschlagen. Dieser Vorschlag liegt noch nicht vor. Bis Ende Juni 2013 sollen die Entwürfe des Programms vorliegen. Darin wird vorgeschlagen werden, wer in diese Partnerschaften einzubinden ist.
Ich weiß das nicht. Vielleicht kann mir irgendjemand erzählen - Tilman Tögel oder andere -, warum die Kommission in den vergangenen 20 Jahren die Beteiligung der Parlamente so organisiert hat, wie sie sie organisiert hat. Ich glaube
aber nicht, dass ich von Magdeburg aus für die letzte Förderperiode eine Grundsatzdebatte daraus machen sollte, was sich jetzt alles ändern sollte. Ich bin froh, dass es auf den Ebenen der EU, der Landesregierung und des Parlaments bisher so gelaufen ist. Ich denke, trotz mancher Detaildiskussion kann man mit dem bisherigen Prozess zufrieden sein. - Schönen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Czeke, zu Beginn möchte ich noch etwas zu Ihrer Dunkelmalerei sagen, die Sie bezüglich der fehlenden Transparenz bei der EU angebracht haben. Ich bin weit davon entfernt zu sagen, dass all das, was die EU macht, transparent, durchsichtig und demokratisch ist. Ich will aber auch darauf hinweisen - und das sollten wir nicht vergessen -, dass sich in den vergangenen Jahren dabei eine ganze Menge getan hat.
Es ist zum Beispiel die Konventsmethode bei Vertragsänderungen eingeführt worden. Diese haben öffentlich, sehr transparent und unter Beteiligung aller Interessierter stattgefunden. Das Mitspracherecht des Parlaments bei Haushaltsfragen ist erweitert worden. Das hat in den vergangenen Tagen eine große Rolle gespielt.
Das gilt aber auch für Strukturfondsverordnungen und andere Dinge. Aus der Sicht Sachsen-Anhalts wirkt das aber nicht nur positiv. Schauen wir uns einmal die Mehrheiten in den Ausschüssen des Parlaments an. Dabei denke ich an den Agrarbereich und andere Bereiche.
Außerdem haben wir die europäische Bürgerinitiative. Heute ist bereits darüber gesprochen worden, dass zum ersten Mal eine Bürgerinitiative erfolgreich gewesen ist und die Grenze von einer Million Unterschriften geknackt worden ist.
Außerdem ist ein Instrument geschaffen worden, das mit der Entwicklung des Internets einher gegangen ist. Dies betrifft die Konsultationen, die die EU-Kommission im Internet durchführt. Dadurch kann sich jeder Interessierte und jede Interessengruppe mit seinen bzw. ihren Vorstellungen und Meinungen einbringen.
Insofern ist in diesem Bereich schon einiges entwickelt worden. Man muss auch diese positiven Dinge hier erwähnen und darf nicht immer nur dunkel malen.
Wiso-Partnern erhalten und gestärkt werden muss. Das ist eine Sache, die von uns und auch von mir unterstützt wird. Wir müssen zusehen, dass im Rahmen der technischen Hilfe die notwendige Stellenzahl tatsächlich zur Verfügung gestellt wird; denn ansonsten sind die Wiso-Partner nicht handlungsfähig.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz allgemein auf das Parlament zurückkommen. Wir haben natürlich ein erhebliches Problem, diesen komplexen Prozess als Parlament zu begleiten und auch steuernd einzugreifen, weil es eine Vielzahl von Rahmenbedingungen und eine Vielzahl von Beteiligten gibt. Angesichts des Sitzungsrhythmus in den Ausschüssen und in den Fraktionen können wir es eigentlich gar nicht leisten, das parallel zu begleiten, was an fünf Tagen in der Woche von den Mitarbeitern der Verwaltung geleistet wird.
Wir haben allerdings - darauf verweise ich gern gegenüber Kollegen aus anderen Landtagen - am 23. Februar 2012 im Landtag einen Beschluss gefasst, der uns als Landtag weitgehende Möglichkeiten einräumt, uns in diesen Prozess einzubringen. Ich gebe zu, dass es auch in meiner Fraktion Probleme gegeben hat, bis in den einzelnen Fachbereichen angekommen ist, was wir mit diesem Beschluss machen können und was wir als Parlament in den Ausschüssen damit machen können.
Einerseits besteht natürlich eine Holpflicht der Abgeordneten sowohl der Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionsfraktionen gegenüber der Landesverwaltung. Es besteht aber natürlich auch eine Bringschuld der Verwaltung den Parlamentariern gegenüber. Der Minister hat darauf hingewiesen, an welcher Stelle und mit welchen Mitteln und Methoden diese Bringschuld erfüllt worden ist. Ich sage aber auch: Es gab sehr unterschiedliche Aktivitäten der Verwaltung in den einzelnen Ausschüssen, genauso wie es unterschiedliche Aktivitäten einzelner Ausschüsse in diesem Zusammenhang gab.
Das ist also keine Einbahnstraße, sodass wir nicht immer nur fordern können, sondern wir müssen auch etwas tun. Wir müssen an dieser Stelle auch selbst aktiv werden. Ohne auf einzelne Ressorts einzugehen, möchte ich sagen, dass ich weiß, dass das sehr unterschiedlich gehandhabt wurde und dass es an dieser Stelle noch Verbesserungsbedarf gibt.
Deswegen haben wir mit dem Beschluss von vor einem Jahr alles in der Hand, was wir machen können und was auch durch uns effektiv leistbar ist. Das ist schon wesentlich mehr, als das bei den vergangenen Strukturfondsperioden der Fall war.
Deswegen haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Das heißt aber nicht, dass wir die Arbeit der Be
gleitausschüsse, der Wiso-Partner und der Verwaltung in diesem Zusammenhang nicht weiter begleiten wollen und uns nicht dafür interessieren.
Ganz im Gegenteil, es ist jeder Fraktion und jedem Ausschuss unbenommen zu schauen, wie die weitere Begleitung der Arbeit sinnvoll ist. Natürlich kann jeder mit jedem reden. Das müssen wir nicht mit einem Beschluss im Landtag noch einmal formalisieren. Wir werden, wie gesagt, den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tögel. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Herbst.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen hatte ich ein Déjà-vu, als ich den Antrag der Linksfraktion gesehen habe; denn wir haben uns in der Tat erst im September 2012 hier mit einem Antrag unserer Fraktion beschäftigt, mit dem wir die EU-Förderung in Sachsen-Anhalt optimieren und den Landtag beteiligen wollten. Er war noch ein bisschen umfangreicher als der Antrag der LINKEN. Aber es ging um eine ähnliche Sache. Ich glaube, der Zeitpunkt war besser, als damit jetzt zu kommen.
Meine Damen und Herren! Wir konnten damit leider die Beteiligung, die uns vorschwebte, nicht erreichen. Uns schwebte auch ein Landtagsbeschluss zur Bekräftigung unserer Anmeldung für die OPs vor. Dazu ist es leider nicht gekommen. Das wissen wir alle. Wir halten es trotzdem für sinnvoller, nicht mehr nur über das weitere Verfahren zu sprechen, sondern sich über die Inhalte und über das weitere Vorgehen zu unterhalten.
Wir finden, ehrlich gesagt, dass hinsichtlich dieser Zielstellung der Antrag der Linksfraktion wenige neue Punkte aufweist, die uns Möglichkeiten eröffnen, wirklich auch über neue Aspekte zu sprechen. Denn es ist nicht so, dass in der Zwischenzeit gar nichts geschehen wäre. Das ist richtig so. Wir können das, glaube ich, im Detail immer kritisieren. Das muss man auch. Ich komme gleich dazu. Aber es ist ein bisschen was passiert.
Der Herr Minister Bullerjahn hat im September 2012 darauf hingewiesen, dass es noch nie so viel Transparenz bei der Erstellung der OPs gegeben habe. Einige der Redner sind jetzt auch darauf eingegangen. Auch Herr Dr. Thiel hat damals sein Glücklichsein - daran erinnere ich mich - darüber zum Ausdruck gebracht, dass so ein Stand hinsichtlich der Transparenz noch nicht da war. Wir