Ich frage Sie: Ist diese Information zutreffend? Wenn ja, welche Regelungen sind übergangsweise für die Teilnehmerinnen vorgesehen, die sich derzeit im Kurs befinden und für diejenigen, die schon jetzt einen Vertrag mit dem Träger der Erwachsenenbildung abgeschlossen haben?
Frau Hohmann, vielen Dank für diese Frage. Sie werden umgehend eine Antwort darauf bekommen. Wir haben jährlich mehr als 17 000 Posteingänge. Von daher muss ich mich jetzt erst einmal kundig machen, wie es sich mit den Detailfragen verhält, die Sie in diesem Spezialfall auch noch gestellt haben. Wir werden das umgehend schriftlich beantworten. Beim letzten Mal hat es geklappt, dass die Antwort schon am nächsten Tag vorlag.
Es geht um die Erzieherinnenberufe. Ich glaube, wir haben das im Sozialausschuss schon einmal kurz am Rande erwähnt. Die Frage ist, was aus denjenigen wird, die das Programm mit 100 bzw. 200 Stunden machen, also die Erzieherinnen, die ihre Anerkennung noch zu DDR-Zeiten erworben hatten. Sie haben zwar gesagt, der Kurs sei abgesagt worden, aber nicht den Grund genannt. Vielleicht könnten Sie noch etwas dazu sagen. Wenn nicht, dann warten wir auf die Antwort des Kultusministeriums.
Eine endgültige Antwort habe ich tatsächlich noch nicht. Interessant ist nur, dass ich überhaupt nicht mitbekommen habe, wahrscheinlich wir alle nicht, dass wir das selbst außer Kraft gesetzt haben, als
Warum uns das durchgegangen ist, weiß ich auch nicht. Ich nehme an - deshalb bleibe ich die richtige Antwort noch schuldig -, dass wir davon ausgegangen sind - ich weiß nicht, ob der Kultusminister dies weiß -, dass die Anpassungslehrgänge von Kindergärtnerinnen zu Erzieherinnen 23 Jahre nach der Wende eigentlich erledigt sind.
Jetzt gab es einen Brief vom Deutschen Roten Kreuz, das einen Kurs stattfinden lassen wollte. Aber dieser Kurs mit 13 oder 14 interessierten Erzieherinnen ist dann abgesagt worden.
Ich muss diese Frage noch genau beantworten. Das war jetzt nur etwas Vorläufiges. Sie bekommen noch endgültig Bescheid.
Jetzt gibt es eine Anfrage von Frau Dr. Klein zum Thema Versicherungsaufsichtsgesetz an Frau Ministerin Professor Wolff. Danach gibt es zwei Anfragen an Herrn Minister Dr. Aeikens. Bitte schön, Frau Dr. Klein.
Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich hatte Sie schon einmal nach den umstrittenen Regelungen im SEPA-Begleitgesetz gefragt. Das ist ja nun erst einmal vom Tisch, zumindest nach dem Vermittlungsausschuss.
Wir haben jetzt gehört, dass in das Versicherungsaufsichtsgesetz eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung eingebaut werden soll, die im Prinzip durch die Hintertür die Möglichkeit schafft, dass die Versicherungsnehmer von der Verteilung der Reserven ausgeschlossen werden. Also das, was man erst über das SEPA-Begleitgesetz machen wollte, ist weg. Aber man versucht es jetzt so. So sagen es jedenfalls die Verbraucherschützer. Meine Frage wäre: Haben Sie dazu schon eine Position? Wenn ja, welche?
Vielen Dank für die Frage. In der Tat ist das noch immer ein spannendes Thema. Wir haben dazu noch keine ausdiskutierte Position. Wir arbeiten gerade daran. Ich würde sie Ihnen zukommen lassen, sobald wir sie haben, wenn Sie einverstanden sind.
Herr Minister Dr. Aeikens, der MP nimmt heute an der Kanzlerinnenrunde zur Strompreisbremse teil. Sie haben in Ihrem Hause eine Beratung mit Akteuren des Landes zu den Vorschlägen der Minister Rösler und Altmaier durchgeführt.
Ich frage Sie deshalb heute, mit welchen Standpunkten und Optionen der Ministerpräsident an der Kanzlerinnenrunde teilnimmt. Um das nicht auf alle 15 Vorschläge zu beziehen, möchte ich eine Antwort insbesondere zu folgenden Fragen: a) rückwirkende Kürzung der EEG-Vergütung, b) Aussetzung der EEG-Vergütung für die ersten Betriebsmonate und c) Umgang mit Unternehmen, die weitestgehend von der EEG-Umlage oder von Netzentgelten befreit sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lüderitz, ich kann an dieser Stelle über die bisherigen Besprechungen referieren, an denen ich bzw. meine Staatssekretärin Frau Keding teilgenommen haben. Ich kann Ihnen dazu Folgendes übermitteln, was auch im Hinblick auf die Abstimmung innerhalb der Landesregierung wesentlich war:
Zweitens. Wenn man den Strompreisanstieg begrenzen möchte, dann muss man darüber nachdenken, in zukünftige Vergütungen einzugreifen. Sonst kann man den Strompreisanstieg nicht begrenzen.
Drittens. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es ein ziemlich kompliziertes Meinungsbild, was die Frage der Aufrechterhaltung der EEGUmlagen-Befreiung angeht. Hier gibt es differenzierte Ansätze, die auch in den Ministerkonferenzen nicht konsensual geklärt werden konnten. Ich hoffe, dass es in dem heutigen Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zu einem Durchbruch kommt, da die Bundesminister Altmaier und Rösler ein wichtiges Anliegen aufgegriffen haben, auch um die Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten.
Herr Minister, wir wissen beide, dass wir im Jahr 2004 eine erste Landesgartenschau in Zeitz, im Jahr 2006 eine interessante Landesgartenschau in Wernigerode und im Jahr 2010 eine besucherstarke Landesgartenschau in Aschersleben hatten. Jetzt freuen wir uns auf die Buga 2015 im Havelgebiet und auf die avisierte Landesgartenschau 2018.
Nun teilt uns der Chef der Staatskanzlei in einem Schreiben mit - es handelt sich um eine Unterrichtung durch den Präsidenten in der Drs. 6/1919 -, dass das zentrale und einzige Thema der letzten Kabinettssitzung die Änderung der Grundsätze für die Durchführung von Landesgartenschauen gewesen ist. Leider konnte ich in der Öffentlichkeit zu diesem zentralen Thema der Regierungsbefragung noch nichts finden. Können Sie uns aufklären, was es damit auf sich hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Thiel, das will ich gern tun. Angesichts der Befassung des Kabinetts unter anderem mit den Eckwerten ist dieses Thema in der öffentlichen Betrachtung sicherlich etwas untergegangen, wofür wir beide Verständnis haben.
Es geht um Folgendes. Erstens begrüße ich es, dass Sie meine Auffassung teilen, dass die bisherigen Landesgartenschauen sehr erfolgreich waren.
Zweitens haben wir uns nach der Entscheidungsfindung für die Stadt Burg für die nächste Landesgartenschau in einer interministeriellen Arbeitsgruppe Gedanken darüber gemacht, wie wir den zukünftigen Auswahlprozess besser gestalten können. Das Ergebnis lautet, dass wir ausdrücklich hervorheben, dass auch strukturschwache Kommunen, wenn sie finanziell dazu in der Lage sind, Ausrichtungsorte für Landesgartenschauen sein sollen.
Es findet also eine stärkere Betonung der strukturellen Effekte im Auswahlverfahren statt. Anhand von Indikatoren findet eine Messung der strukturellen Effekte statt. Wir haben auch das vorbereitende Gremium genannt, um damit nach außen zu unterstreichen, dass die Letztentscheidung dem Kabinett vorbehalten bleibt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Minister, Herr Kollege Striegel würde gern noch eine Nachfrage stellen.
Es ist weniger eine Nachfrage, sondern eine kurze Bemerkung. Mit den gerade verklingenden Worten Ihrer Antwort tragen wir das Instrument Regierungsbefragung ein Stück weit zu Grabe. Das finde ich bedauerlich, weil wir damit als Parlament eine sehr lebendige Möglichkeit und vielleicht auch etwas ein bisschen anarchisch Unvorhersehbares aufgeben.
Wir tun dies zugunsten einer Fragestunde, in der Regierungsmitglieder vorher eingereichte und damit vorhersehbare Fragen vorlesend hier beantworten. Das Publikumsinteresse hat sich bei diesem Tagesordnungspunkt in der Vergangenheit eher in Grenzen gehalten. Ich glaube, das ist auch symptomatisch.
Wir verzichten mit dem Ende dieser Regierungsbefragung letztlich auf ein uns als Parlament zustehendes Recht, nämlich die Regierungsmitglieder zu befragen und das im Zweifelsfall mit mehr oder weniger gelungenen Fragen zu tun, aber immer in der Hoffnung, dass die Ministerinnen und Minister auch in der Lage sind, selbst auf schlechte Frage gute Antworten zu finden und selbst auf Fragen zu zentralen Themen wie die Landesgartenschau Antworten zu liefern.
Wir nehmen uns damit als Parlament letztlich die Möglichkeit, unser verfassungsrechtlich verbrieftes Fragerecht nach unseren Erfordernissen auszugestalten. Das ist sehr schade. Ich wünsche uns als Parlament eigentlich den Mut, nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages unser Recht auch weiterhin in Anspruch zu nehmen und diese Regierungsbefragung nicht für immer zu den Akten zu legen.
Die Demokratie und auch dieser Landtag braucht Mut. Parlamentarismus braucht Veränderung. Es war gut, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt diese Regierungsbefragung zumindest sechsmal ausprobiert hat. Ich denke, wir sollten es unserer Regierung auch weiterhin zumuten und nicht nur auf die weisen Entscheidungen des Ältestenrats an dieser Stelle vertrauen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Jetzt will Herr Gallert als Fraktionsvorsitzender das Wort ergreifen. Bitte, Herr Gallert.
gung zum Anlass nehmen, um hier als Fraktionsvorsitzender zu reden, weil ich glaube, es ist eine ausgesprochen traurige Stunde für dieses Parlament;