mitteln. Aber lassen Sie mich eingangs darauf eingehen, was von den Grünen gefordert wird. 200 € pro Volk, das bedeutet, 2 Millionen € aus dem Haushalt des Landwirtschafts- und Umweltministers bereitzustellen. Glauben Sie von den Grünen, mein Haushalt ist eine eckwertfreie Zone?
Wir müssen doch mal auf dem Teppich bleiben. Solche Forderungen sind reiner Populismus, unabhängig davon, dass solche Dinge auch einer EUrechtlichen Betrachtung unterzogen werden müssen und mit der Landeshaushaltsordnung kompatibel sein müssen.
Im Übrigen bin ich diesbezüglich auch mit dem Vorsitzenden des Imkerverbandes Sachsen-Anhalt Herrn Breuer einer Meinung. Dieser hat dazu gesagt, wichtiger als eine jährliche Zahlung sei die Förderung von Investitionen. Genau diesen Weg sind wir gegangen und wollen ihn weitergehen.
Wir wollen die Imker dabei unterstützen, Nachwuchs zu gewinnen, sie mit Ausrüstungsgegenständen ausstatten, Bienenlehrgärten anlegen und sie bei der Gesunderhaltung ihrer Bestände unterstützen. Das sind die richtigen Wege. Diese Wege haben wir bisher verfolgt und wollen sie auch in Zukunft verfolgen.
Wir haben auch die Absicht, dies mit verstärkten Mitteln zu tun, weil wir um die Wichtigkeit der Imker und deren Tätigkeit in unserem Bundesland wissen.
Wir wollen auch an der Förderung des Länderinstituts für Bienenkunde Hohen Neuendorf festhalten. Uns erreichen unterschiedliche Signale aus der Imkerschaft, was die Tätigkeit dieser Einrichtung angeht. Die Imker sind in die Forschungstätigkeit und die Fragestellungen, die in dem Institut bearbeitet werden, eingebunden. Ich finde es gut, dass sich verschiedene neue Bundesländer zusammengetan haben, um die für unsere Imkerschaft wertvolle Einrichtung zu erhalten.
Wir haben nicht zuletzt auch wegen der Imker das Blühstreifenprogramm konzipiert, das gut angenommen wird. Wir haben bei einer Konferenz im Jerichower Land unter Hinzuziehung des Sachverstandes der Imker darüber diskutiert, wie wir dieses Programm weiter verbessern und ausbauen können. Das sind wirksame Hilfen für die Imkerschaft in unserem Land.
Lassen Sie mich abschließend auch sagen, dass wir planen, in unserer Berliner Landesvertretung einen parlamentarischen Abend zum Thema Bienenhaltung durchzuführen. Das wäre eine Premie
re. Mit liegt daran, dass nicht nur die hiesige Politik, sondern auch die Berliner Bühne für das Thema Bienenhaltung sensibilisiert wird. Dazu soll unsere Veranstaltung in der Berliner Landesvertretung dienen.
Wir wissen um die wertvolle Arbeit der Imker. Deshalb soll die Unterstützung fortgesetzt und ausgebaut werden.
Ich freue mich auf eine weitere Beratung zu dieser Thematik in den Ausschüssen. Ich freue mich auch darauf, meine Damen und Herren, dass wir, wenn im April die Große Anfrage der SPD-Fraktion beantwortet werden wird, das Thema Bienen ausführlich in diesem Hohen Hause diskutieren können.
Ich hoffe mit allen Imkern auf ein gutes Bienenjahr 2013. Als Verbraucher hoffe ich auf eine ertragreiche Honigernte. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Minister. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der SPD und der CDU, der Antrag Ihrer Fraktionen unterstreicht die große Bedeutung der Bienen. Herr Barth, Sie haben den wirtschaftlichen und finanziellen Beitrag und auch den volkswirtschaftlichen Nutzen hervorgehoben. Aber es reicht nicht, nur über das Thema zu sprechen. Wir müssen auch handeln. Genau jetzt ist das Zeitfenster offen; die Weichen für die neue EU-Förderperiode werden jetzt gestellt.
Herr Minister Aeikens, wenn Sie sagen, 2 Millionen € seien ein zu großer Brocken aus Ihrem Haushalt, dann gebe ich zu bedenken, dass wir dies einmal gegen den wirtschaftlichen Benefit gegenrechnen müssen. Wir müssen schauen, welche Relevanz die einzelnen Fördertatbestände haben. Dann kommen wir darauf, dass die Bienenhaltung ein so wichtiger Punkt ist, dass man tatsächlich Geld in die Hand nehmen muss, um entsprechend zu fördern, um Nachwuchs zu finden.
Wenn Sie davon sprechen, eine Trendwende sei eingeläutet, dann möchte ich das erst einmal bezweifeln; denn wir bewegen uns in Sachsen-Anhalt immer noch auf einem niedrigen Niveau. Wir brauchen jetzt wirklich einen Ruck. Wir brauchen nicht nur eine langsame Steigerung, sondern wirklich einen Sprung, damit es dazu kommt, dass wir im Land mehr Imkereien haben.
Mit dem Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion wird lediglich ein Bericht im Ausschuss abgefordert. Sie haben auch eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt. So bekommt die Landesregierung dann die Möglichkeit, die Informationen, die sie dazu hat, gleich an mehreren Stellen loszuwerden. Aber damit ist den Imkerinnen und Imkern nicht geholfen und am allerwenigsten den Honigbienen. Ich weiß wirklich nicht, was das bringen soll.
Was wirklich etwas bringt, ist, dass die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit die Bienen sich gut entwickeln können. Dafür brauchen sie eine gute Nahrungsgrundlage. Wir brauchen eine andere Landwirtschaft mit anderen Pflanzen. Landwirtinnen und Landwirte können Trachtpflanzen gezielt in die Fruchtfolgen einbauen. In der traditionellen Landwirtschaft kamen genau die Pflanzen zum Einsatz, die den Bienen jetzt fehlen: Klee, Wicken, Luzerne. Heute finden die Bienen Weizen oder Mais vor. Aber das ist für die Bienen nicht attraktiv. Diese Pflanzen bieten ihnen zu wenig Nahrung.
Auch der Anbau von Ackerbohnen, Lupinen und Erbsen kann zum Beispiel gut als Zwischenfrucht beim Raps eingesetzt werden. Wenn der Raps verblüht, entsteht eine Lücke. Diese kann dann durch die Leguminosen aufgefüllt werden. Wir brauchen also Leguminosen. Darum kommen wir nicht herum.
Wir brauchen auch andere Energiepflanzen, weg vom Mais. Reine Blühmischungen auf Blühstreifen können natürlich nicht als geeigneter Biomasselieferant für die Erzeugung von Biogas dienen. Aber zum Beispiel die Durchwachsene Silphie als neuere Kultur kann als Erweiterung der Hauptfrucht eingesetzt werden. Ihre Gasausbeute liegt zwischen der von Gras- und Maissilage.
Auch wir schätzen es so ein - wie Herr Minister Aeikens es ausgeführt hat -, dass das Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf wertvoll ist und in der Arbeit gestärkt werden muss. Wir brauchen wirklich mehr Forschung bezüglich der Bienen und mehr praxistaugliche Erkenntnisse, die dann auch von den Imkerinnen und Imkern direkt umgesetzt werden können.
Ich habe es schon ausgeführt: Es ist wichtig, dass wir jetzt etwas tun. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wir sind auch in der Verantwortung zu gestalten.
Mit dem Antrag meiner Fraktion liegen genau solche Vorschläge zur Gestaltung vor. Darin werden konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Bienen, aber auch der Imkereien unterbreitet. Der Antrag zeigt auf, wie durch einen verstärkten Anbau von bunt blühenden Pflanzen, durch einen anderen Umgang mit Pflanzenschutz
mitteln und ein Verbot bestimmter Stoffklassen und durch eine Honorierung der Leistungen der Imkereien umgesteuert werden kann. Die Landwirtschaft muss nicht nur grüner werden, sie muss auch bunter werden. Darüber lassen Sie uns bitte im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Frederking. - Wir fahren in der Debatte fort. Als nächster Redner spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Rosmeisl.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein bisschen ungerecht, dass ich nur fünf Minuten Zeit habe, um in diesem Hohen Hause zu dem Thema zu reden. Ich möchte mich ausdrücklich bei meiner Fraktion dafür bedanken, dass ich - obwohl ich möglicherweise ein bisschen emotional involviert bin und vielleicht auch meine Rede nicht ganz kritikfrei ist - hier für die Bienen und die Imker sprechen darf. Ich will aber mit der Vorrede nicht noch mehr Zeit verlieren.
„Wenn die politischen Sprüche zur Hilfe der Bienen und Insekten ernst gemeint sind, dann ist ein Umbau der Landwirtschaft vonnöten; darüber gibt es sicherlich keine Differenzen.“
Das ist ein Zitat, das ich einem Brief eines Imkerfreundes, eines Berufsimkers, den ich gestern erhalten habe, entnommen habe. Man kann bezüglich des Inhaltes des Zitates sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich denke, es trifft im Großen und Ganzen zu. Ich werde an späterer Stelle meines Redebeitrages noch einmal darauf eingehen.
Ich denke, über die Bedeutung der Bienen brauche ich nicht mehr viele Worte zu verlieren; Herr Barth hat dazu schon deutliche Argumente gebracht. Vielleicht aber noch einige Zahlen: Sachsen-Anhalt hat - das wurde auch schon angesprochen - ca. 10 000 Bienenvölker. Wir haben rund 1 400 Imker. Davon sind nur 15 Berufsimker; das ist eine relativ niedrige Zahl. Man muss allerdings sagen: Im Bundesvergleich ist es so, dass Sachsen-Anhalt trotz dieser geringen Zahl gar nicht so schlecht dasteht. Es gibt da natürlich noch Reserven. Die Zahlen zeigen, dass das Gros der Imker im Land Hobbyimker sind.
Wer die Pressemeldungen des Verbandes heute gelesen hat, der weiß, dass die Hobbyimker die Imkerei mit zwei, drei Bienenvölkern beginnen. Das zeigt, es ist ein Hobby wie die Zucht von Kanarienvögeln und Papageien.
Auch ich, der heute hier vorne steht, kann mich der Kritik, die auch Herr Barth in diesem Hohen Hause
geäußert hat, nicht ganz entziehen, dass das Thema Tierseuchenkasse vielleicht nicht ganz optimal im Sinne der Förderung der Bienenzucht und Imkerei gelöst worden ist.
Wenn wir auf die Tribüne schauen, dann sehen wir aber: Dort sitzen Vertreter des Ministeriums und des Imkerverbandes traut beieinander. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass sich das eigentliche Anliegen des Imkerverbandes, nämlich die Bienengesundheit und die Seuchenvorsorge zu verbessern, noch erfüllt. Ich hoffe - auch das möchte ich an dieser Stelle anmerken -, dass sich die Kritik des Imkerverbandes an dem Länderinstitut in Hohen Neuendorf in gewisser Weise niederschlägt.
Dass sich Bienensachverständige jetzt wieder etabliert haben - das auf Drängen des Imkerverbandes -, ist tatsächlich ein Fortschritt, das ist gut. Wer A sagt, sollte aber auch B sagen. Deshalb wäre es schon sinnvoll - ich glaube, das hat Frau Frederking auch schon geäußert -, dass die Bienensachverständigen bzw. Seuchensachverständigen in ihrer ehrenamtlichen Arbeit entsprechende Unterstützung finden sollten, zum Beispiel mit Mitteln aus der Tierseuchenkasse.
Meine Damen und Herren! Um die Bienengesundheit zu gewährleisten, bedarf es natürlich nicht nur der Vermeidung von Seuchen und Krankheiten. Wenn man über Bienengesundheit spricht, muss man auch über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reden. Dabei geht es im Endeffekt um eine Abwägung zwischen den Interessen der Landwirte, der Landwirtschaft und dem, was wir der Natur, insbesondere den Insekten zumuten können.
Das Thema darf von uns, aber auch von der Landwirtschaft - Frau Frederking ist schon darauf eingegangen - nicht unkritisch betrachtet werden. Aber insgesamt von einem Bienensterben zu reden und wie Sie, Frau Frederking, anzudeuten, dass die Situation alarmierend sei, halte ich für ein wenig übertrieben.
Zumindest was die Honigbiene betrifft, ist es wohl nicht ganz so. Dennoch muss man feststellen, dass 50 % der europäischen Wildbienenarten auf der Roten Liste sind. Das sollte nicht nur in Bezug auf die Honigbiene zu denken geben.
Ich wünsche mir zum Thema des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im Ausschuss eine Information aus der wissenschaftlichen Sicht. Das bringt dem einen oder anderen vielleicht neue Erkenntnisse und Sichtweisen.
Die Bienenweide in den Städten - auch das wurde angedeutet - ist zum Teil offensichtlich eine bessere als auf dem flachen Land. Das zeigt, dass wir außerhalb der Städte möglicherweise doch einige Probleme haben. Damit sind wir beim Thema Blühstreifen, Leguminosen usw. usf.
Ich glaube, Frau Frederking, dass das Thema Blühstreifen nicht unbedingt nachhaltig ist. Es ist nicht nachhaltig, weil jährlich nachgegossen werden muss, damit - ich sage es einmal so - noch ein bisschen Feuer unter den Subventionskessel kommt.
Ich freue mich deshalb darüber, dass das MLU ab dem Jahr 2014 vorsieht, unter dem Thema „Integration naturbetonter Strukturelemente der Feldflur“ das Blühstreifen-Programm dahin gehend aufzubohren, dass künftig auch Hecken gefördert werden können. Ich hoffe, dass es sich um Heckenarten handelt, die bienen- und vogelfreundlich sind.