Daher lautet unser solidarisches Hilfsangebot, auf das Sie, Herr Felke, in Ihrer Rede nicht eingegangen sind: Lassen Sie uns konkret werden; denn unser Änderungsantrag hilft, wenn wir gemeinsam den andauernden Stadtumbau konkret gestalten wollen.
Zu I. Die richtige Antwort auf den Wohnungsleerstand wäre eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die Menschen nicht zur Abwanderung zwingt. Die demografische Entwicklung ist kein
Auch wenn es wehtut: Stadtumbau kann nur an Symptomen arbeiten. Eine richtige Antwort wäre das Gegenteil von Agendapolitik, Niedriglohn, Steuersenkung und damit einhergehendem selbstauferlegten Sparzwang.
Unsere Änderungsformulierung folgt der Antragssystematik und betont daher den andauernden Prozesscharakter.
Zu II. Was da steht, ist ein Axiom. Niemand sagt etwas anderes. Der Antwort von Minister Webel auf meine Kleine Anfrage vom 21. Februar 2013 hat niemand widersprochen.
Zu III und gleich auch zu III a. Jeder fachlich Beteiligte weiß, dass unser landesseitiger Konsolidierungszwang die Kofinanzierung von Fördermitteln ebenso fraglich werden lässt wie der Konsolidierungszwang die Kofinanzierung auf kommunaler Ebene.
Der konkrete Vorschlag unserer Fraktion in der Drs. 6/1796 zur Stärkung der Kommunalfinanzen in dem hier beschriebenen Sinne wurde von der Koalition am 21. Februar 2013 niedergestimmt. Dann helfen uns weder Experimentierklauseln noch EU-Programme.
Zu IV. Gut, was die Regierung tat, das hörten wir soeben vom Minister. Aber wo sind die Initiativen?
Herr Minister Webel, von Ihnen möchte ich wissen, weshalb Sie in der Bauministerkonferenz am 22. März 2013 in Berlin als Einziger nicht der Aufforderung an die Bundesregierung zugestimmt haben, eine Anpassung des Wohngeldes an die Preisentwicklung inklusive Wiedereinführung einer Energie- und Heizkostenkomponente vorzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN - Minister Herr We- bel: Quatsch! - Zuruf von Herrn Dr. Thiel, DIE LINKE - Minister Herr Webel: Nee!)
Noch zu IV. Herr Felke, schauen Sie doch mal in den letzten Miet- und Wohnungsmarktbericht, Seite 7. Es gibt keine nennenswerte Beteiligung Privater am Stadtumbau; mit dieser Feststellung leben wir schon lange. Und wie nun weiter? Wo sind Ihre Vorschläge?
Zu V, bevor ich mich aufrege. Altschulden auch nur zu erwähnen, ohne gleichzeitig deren Streichung zu fordern, und sei es in der empiricaVariante, grenzt für uns LINKE an Skandalöses.
Zu VI - Kompetenzzentrum Stadtumbau. Liebe Kollegen, wir sitzen dort gemeinsam im Beirat. Ich bin so höflich und rede nicht über dort nicht Gesagtes und über nicht Getanes. Als Parlament haben wir für die finanzielle Arbeitsfähigkeit dieses Zentrums gesorgt. Dort gehört es hin. Warum wollen wir als Abgeordnete die Regierung mit etwas beauftragen, was wir selbst anschieben können?
Außerdem: Im Fachausschuss waren die Debattenbeiträge vonseiten der Koalition zum Miet- und Wohnungsmarktbericht, hier nur konkret Seite 53 ff., gelinde gesagt, verhalten.
Zu VII. Der Antrag der Koalitionsfraktionen geht hier inhaltlich nicht über den bestehenden Beschluss des Landtages in der Drs. 6/976 hinaus. Ich verweise außerdem auf meine dazugehörigen Ausführungen vom 22. März 2012 zum Entflechtungsgesetz - ein Paradebeispiel, wie das Land auf Bundesebene praktisch und produktiv tätig werden könnte, wenn die Regierung denn wollte, wenn man sie denn ließe oder aber per Landtagsbeschluss beauftragt, so wie es unser Änderungsvorschlag zu Punkt VII regelt, der nicht zufällig an den von Ihnen vor einem Jahr abgelehnten Antrag in der Drs. 6/944 erinnert.
Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, seien Sie mutig, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und drücken Sie sich nicht vor der Entscheidung mit einer Ausschussüberweisung. Denn wenn Sie uns folgen können und konkret werden, werde ich all meine bösen Beschimpfungen zurücknehmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel Richtiges haben wir heute schon gehört von hier vorn aus, gerade auch zu diesem Tagesordnungspunkt, den der sehr geehrte Kollege Felke eingebracht hat.
aber ich muss Ihnen sagen: Die Angebote, die Sie da unserer Sozialdemokratie im Land machen, sind nicht ernst gemeint. Sie sind auch so fundamental, dass sie unserem Land nicht helfen, sondern dass es ein Holzweg ist.
Sie haben Richtiges gesagt in Bezug darauf, dass es sicherlich im Kompetenzzentrum Stadtumbau noch Schätze zu heben gilt. Die gibt es sicherlich. Dieser Hinweis ist bei uns allen angekommen.
Der sehr geehrte Herr Felke hat alles gesagt. Ich kann dem ausdrücklich zustimmen. Er hat es vermieden, auf den Wahlkampfschlager der SPD „bezahlbarer Wohnraum“ einzugehen. Deshalb will ich nicht die bundesweite Entwicklung der Mietpreise von plus 9 % mit der allgemeinen Preisentwicklung von plus 42 % ins Verhältnis zueinander setzen. Ich will auch nicht über den Anteil der Mietkosten für eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 70 m² am Haushaltseinkommen in den zehn Topstädten referieren, der sich von 20,13 % im Jahr 1993 auf 16,18 % im Jahr 2012 reduziert hat.
Stattdessen möchte ich einige aus der Sicht unserer Fraktion wesentliche Punkte zum Stadtumbau in Sachsen-Anhalt ansprechen. Zunächst bleibt festzustellen, dass der Prozess von zehn Jahren Stadtumbau in Sachsen-Anhalt sehr erfolgreich ist und dass es sich um einen Schwerpunkt unserer Landespolitik handelt, der von unseren Koalitionsfraktionen getragen wird. Das wird sicherlich niemand bestreiten.
Zwischen dem Jahr 2002 und dem Jahr 2011 sind insgesamt 223 Millionen € investiert worden - der Minister reflektierte schon darauf -, um rund 71 000 Wohnungen in Sachsen-Anhalt abzureißen. Gleichzeitig sind 278 Millionen € investiert worden, um in den Stadtumbaustädten Aufwertungsmaßnahmen durchzuführen. All das ist für Sie redundant; sie
Allein in den Jahren 2010 und 2011 sind nach den Aussagen in dem aktuellen Bericht rund 23,8 Millionen € in die Förderung der Abrissmaßnahmen geflossen. 58,6 Millionen € sind aber in die Förderung der Aufwertungsmaßnahmen geflossen. Wir haben seit dem Jahr 2007 eine Trendwende vollzogen, weg vom Abriss hin zur Aufwertung.
Der Bund hat zugesagt, dass die Kompensationszahlungen nach § 3 Abs. 2 des Entflechtungsgesetzes für das Jahr 2014 auf 518 Millionen € verstetigt werden. Wir begrüßen das ausdrücklich, wenngleich aus der Sicht aller Bundesländer eine langfristige Verstetigung und eine Beibehaltung der Zweckbindung natürlich wünschenswert bleiben.
Die Koalitionsfraktionen wollen den Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen. Wir haben das Kompetenzzentrum Stadtumbau gemeinsam ins Leben gerufen, weil wir uns aus diesem direkte Einwirkungsmöglichkeiten und Synergieeffekte versprechen.
In den ländlichen Räumen ist die Zahl der Einwohner weiter rückläufig. Sie hat sich in den Jahren von 2002 bis 2010 um 14 % verringert. In diesen Räumen wird der demografische Wandel seine Folgen sehr schnell zeigen.
In der Mischprioritätenachse für die EU-Fonds für die Jahre 2014 bis 2020 sollen insgesamt 13 % der EFRE-Mittel aufgewendet werden, und zwar unter der Maßgabe, mindestens 5 % für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu reservieren, um die schon genannten Maßnahmen durchführen zu können.
Wir werden auch weiter auf private Investitionen angewiesen sein. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung zum Thema wird.