Was ist es denn aber für ein Signal, dass wir in unser Bundesland senden, dass es zum Haushaltsplan 2014 eine landauf, landab geführte
Haushaltsdebatte gibt? Dabei geht es doch letztlich um einen Betrag in Höhe von 200 Millionen €, der im nächsten Jahr weniger zur Verfügung steht, und um Beträge von 5 Millionen €, 20 Millionen €, 30 Millionen €, die bei einzelnen Trägern gestrichen werden sollen, wo es heißt: Es gibt keine Alternative zum Sparen. - Ich glaube, es gibt diese Alternativen an anderer Stelle. Aber man muss sparen.
Gleichzeitig sagen wir aber: 160 Millionen € im Haushaltsplan 2013, das schwitzen wir einfach mal heraus, das müssen wir gar nicht beschließen. Es ist doch ein fatales Signal, das so ins Land zu senden.
Deswegen unterstützen wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag der LINKEN zu sagen: Lassen Sie uns da ehrlich vorgehen! Lassen Sie uns die Zahlen, die Sie genannt haben, veranschlagen. Dann können wir das nämlich auch mal nachvollziehbar diskutieren, wie eine solche Gegenfinanzierung möglich ist.
Ich habe versucht, hier während Ihrer Rede schnell mitzuschreiben, Herr Minister. Sie sprachen von EU-Mitteln in Höhe von 50 Millionen € und von einer Restzahlung in Höhe von vielleicht noch 20 Millionen €. Bei all diesen EU-Zahlungen muss man aufpassen, dass man die nicht doppelt verbucht und sie einem in den nachfolgenden Jahren fehlen. Die Frage ist: Kommen die aus den vergangenen Jahren? Waren die da schon verbucht? Oder kommen die aus der Zeit vorher?
Dann gibt es die Zensusnachzahlungen. Ich glaube, da sind wir uns einig, dass wir da eine Chance haben. Aber wie sich das alles zu einem Paket von 160 Millionen € zusammenfügen kann, das können wir nach der Darstellung heute nicht nachvollziehen.
Dann auf den Bodensatz zu setzen, den die Fraktion DIE LINKE im letzten Jahr noch beantragt hat, nämlich eine globale Minderausgabe zu veranschlagen, ist von uns anderen drei Fraktionen im Haushaltsausschuss klar abgelehnt worden, weil wir gesagt haben: Wir wollen nicht die globale Minderausgabe. Wir wollen nicht auf diesen Bodensatz bauen. Da jetzt aber zu sagen, na ja, am Schluss hilft uns das, das kann nun wirklich keine Lösung sein.
Herr Minister, ich musste auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie keine klare Aussage zu der Finanzierung aus Kapitel 13 25 gemacht haben. Natürlich wissen wir nicht, wie viel Zinsen wir am Ende des Jahres bezahlt haben werden. Aber die
und natürlich können wir heute durchaus auch dann, wenn das, was an Refinanzierungen kommt, noch um 0,3 Prozentpunkte im Zins schwankt, einschätzen,
Die entscheidende Frage ist: Bei wie vielen Krediten verkürzen Sie die langfristige Sicherheit zugunsten eines angenehmeren Zinssatzes? - Das ist doch das, was Sie genutzt haben, um im Jahr 2012 im Haushalt den Ausgleich hinzubekommen. Das wissen wir doch. Das haben wir doch diskutiert. Da wäre mir sehr viel wohler gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Das machen wir dieses Jahr nicht wieder. Leider habe ich jedenfalls diese Aussage nicht gehört.
Letzter Satz bzw. letzter Punkt; noch zu den Hochwasserhilfen. Der Informationsstand, der uns schriftlich vorliegt, ist der vom 14. Juni. In dem Anschreiben sagen Sie, Sie brauchen 40 Millionen € extra. Sie haben eine Gegenfinanzierung angeführt von 20 Millionen €. Des Weiteren sagen Sie: 20 Millionen € kommen aus dem Gesamthaushalt.
Das würde zu den 160 Millionen € noch mal oben drauf kommen. Wie Sie das dann berechnet haben nach Ihrer Darstellung, dass Sie 100 Millionen € für die Wirtschaft brauchen, das dann aber auf 7 Millionen € Umsatzsteuerbeitrag kleingerechnet haben, können wir, glaube ich, am besten schriftlich nachvollziehen. Das konnte ich so nicht nachvollziehen.
Ich will nur eines zu den Hochwasserhilfen sagen, was mir wichtig ist. Wichtig ist doch, dass wir bei den Hochwasserhilfen aufpassen, dass wir nicht die Leute, die Vorsorge getroffen haben, auch noch bestrafen.
Da fällt mir auf, dass in Ihrer Hochwasserhilfe denjenigen, die eine Versicherung haben, diese Versicherungsleistung subsidiär abgezogen werden soll. Leute, die ihre Schäden versichert haben, sollen zurückzahlen, während Leute, die keine Versicherung haben, den vollen Betrag kriegen sollen.
Das hat mich dann doch gewundert; denn wenn wir etwas aus einem Hochwasser lernen, dann ist das doch, dass die Vorsorge wichtig ist.
Ich bin da gespannt auf die Details. Ich bin gespannt auf die Antwort zu der Frage, wie die Hochwasserhilfen finanziert werden können.
(Zurufe von Frau Niestädt, SPD, und von Herrn Felke, SPD - Herr Borgwardt, CDU: Was machen Sie denn mit Härtefällen?)
Ob ein Nachtragshaushalt richtig gewesen wäre, werden wir am Ende des Jahres sehen. Ich denke, er wäre notwendig gewesen.
Wir als Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen daher den Antrag der LINKEN. Wir werben darum, dass die Koalitionsfraktionen das doch bitte auch tun. - Danke schön.
Herr Erdmenger, ich kann verstehen, worauf Sie in Bezug auf die Hochwasserhilfe hinaus wollten. Trotzdem gibt es doch in den Gebieten, in denen Hilfe dringend nötig ist, sicherlich Leute mit Versicherung und Leute ohne Versicherung. Diejenigen, die keine Versicherung haben, würde ich nicht ohne Weiteres von vornherein unterstellen, dass sie in der Vorsorge oder Prävention geschludert haben. Es kann auch die Situation eingetreten sein, dass sie keine bekommen konnten usw.
Wir müssen da immer differenzieren und sehr genau hingucken. Deswegen habe ich einfach Angst, wenn wir nicht von vornherein sagen, wir machen hier eine Hilfe. Wir brauchen dann, glaube ich, nicht von absoluter Gerechtigkeit zu reden, weil wir das nicht hinkriegen werden. Aber wir müssen schnell helfen. Sind Sie einer Meinung mit mir, dass wir da so genau gar nicht hingucken können? Denn ich glaube, das, was Sie eventuell erreichen wollen, ist nur ganz schwer zu erreichen. Wir schaden dann eventuell Leuten, denen wir nicht schaden wollen.
Herr Bergmann, vielen Dank für die Frage. - Ich bin zu 100 % einer Meinung mit Ihnen. Wir müssen da schnell und unbürokratisch helfen. Ich finde das Verfahren, zum Beispiel den Umstand, dass jemand tatsächlich einen Hochwasserschaden hat, über ein Foto nachzuweisen, sehr pragmatisch und nachvollziehbar.
Aber diese Regelung besagt genau, dass diejenigen, die eine Versicherungsleistung bekommen, die Mittel zurückzahlen müssen. Deshalb würde ich anregen, noch einmal darüber nachzudenken, ob das das richtige Signal ist. - Danke.
Vielen Dank, Herr Erdmenger. - Ich darf Sie alle noch einmal daran erinnern, dass Sie nach dem Ende der Sitzung Ihre Handys wieder einschalten. - Jetzt ist für die Fraktion der SPD Frau Niestädt an der Reihe. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen für das Wort. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Frau Dr. Klein, Sie haben Recht. Wir lehnen Ihre Anträge oft ab,
aber nicht einfach so. Sie sind auch stets gut begründet, genauso wie das, was ich jetzt sage, gut begründet sein wird.
Einen zweiten Hinweis möchten Sie mir bitte noch gestatten. Ich bin seit 1999 im Landtag und auch im Finanzausschuss. Aber das, was wir in den letzten Jahren mit unserem Finanzminister und dieser Landesregierung haben, ist eine Transparenz - das müssen Sie zugeben -, die wir vorher nie hatten. Wenn wir informiert werden, werden wir immer auch alle informiert. Da gibt es keine Ungleichbehandlung. Das kann man ihr nicht vorwerfen.
In einer so besonderen Situation wie während des Hochwassers waren wir alle gut vor Ort beschäftigt. Ich sage Ihnen ehrlich, ich hätte gar keine Zeit gehabt, anderthalb Stunden hierher und wieder zurückzufahren. Ich meine, wir haben uns auch aus der Presse informiert. Das sind Sondersituationen, und das, so denke ich, war aus meiner Sicht gerechtfertigt. Da ging nichts am Parlament vorbei.
Wir sollen also - ich beziehe mich auf Ihren Antrag zum Nachtragshaushalt - für einen Betrag von rund 161 Millionen € einen Nachtragshaushalt erstellen. Das sehen wir nicht so.