Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Latta das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Aussprache zur Großen Anfrage der SPD zum Thema „Beschäftigungsverhältnisse und Entlohnung in SachsenAnhalt“ sei Folgendes vorangestellt:
Im Jahr 2010 waren in Sachsen-Anhalt 121 445 Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Davon waren 21,9 % in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit tätig. Für die Jahre 2011 und 2012 liegen noch keine Zahlen vor.
Die Beschäftigung im sogenannten Armutslohnbereich hat in Sachsen-Anhalt zugenommen. Schon die Formulierung „Armutslohnbereich“ in der Beantwortung der Großen Anfrage ist unsäglich denjenigen gegenüber, die 40 Stunden in der Woche arbeiten gehen und am Monatsende zum Arbeitsamt gehen müssen, weil ihr Lohn zum Leben nicht ausreicht.
Und für Beschäftigte im Niedriglohnsektor besteht die Gefahr von Altersarmut. Sie zahlen kaum in das Rentensystem ein, und eine zusätzliche Altersvorsorge können sie aufgrund ihres niedrigen Einkommens nicht finanzieren. Hinzu kommen mangelnde Aufstiegschancen und damit die weitere Gefahr, für lange Zeit im Niedriglohnbereich zu arbeiten.
Wir müssen mehr in das Bildungs-, Weiterbildungs- und Qualifikationsniveau investieren, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektiven zu ermöglichen.
Die prekäre Beschäftigung hat sich in SachsenAnhalt in dem Zeitraum von 1999 bis 2008 verdreifacht und ist von 8 700 Leiharbeitskräften auf 22 500 Leiharbeitskräfte gestiegen. Leiharbeit soll den Unternehmen die Möglichkeit bieten, kurzfristige Konjunkturspitzen auszugleichen, und nicht dauerhaft billige Arbeitskräfte bereitstellen. Leiharbeit darf kein Instrument sein, um Lohndumping zu betreiben, und die Bedingungen für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer müssen sich deshalb verbessern.
Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von 10 % an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer pro Betrieb.
Die Förderrichtlinie, die seit Februar 2012 in Sachsen-Anhalt existiert und festschreibt, dass nicht mehr als 20 % der Gesamtbelegschaft Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sein dürfen - sonst werden diese Firmen, Unternehmen und Betriebe nicht mehr vom Land gefördert -, weist in die richtige Richtung und sollte weiter forciert werden.
Die aktuellen Zahlen sind allerdings alarmierend, denn 26 000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter sind in Sachsen-Anhalt beschäftigt - und das sind 3,4 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land.
Das Durchschnittseinkommen der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beträgt 1 245 € brutto im Monat. Damit liegen sie im Niedriglohnsektor - neben der Unsicherheit, denn für rund 50 % der Leiharbeitskräfte dauert eine Beschäftigung in der Leiharbeit nicht länger als drei Monate, und drohender Altersarmut, da sie von dem geringen Einkommen kaum eine private Altersvorsorge finanzieren können. Das muss sich endlich ändern.
Etwa jeder dritte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt arbeitet in einem gering entlohnten Arbeitsverhältnis. Vor allen Dingen die abnehmende Aufstiegsmobilität im Niedriglohnbereich gibt Anlass zur Sorge. Es muss wieder mehr reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeit und Beschäftigung in Sachsen-Anhalt entstehen.
Diese Bundesregierung investiert Hunderte von Milliarden Euro in die Banken. Und wie viel investiert sie in ihre Bürgerinnen und Bürger,
Laut der Bundesagentur für Arbeit haben im Juni 2012 allein in Sachsen-Anhalt 70 400 Menschen ergänzend zu ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II bezogen.
Wir brauchen mehr Lohngerechtigkeit in SachsenAnhalt. Ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt ist trotz Vollbeschäftigung auf zusätzliche Leistungen der Jobcenter angewiesen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Deshalb mein Appell an Sie: Sagen Sie ja zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € in der Stunde und schaffen Sie damit mehr Lohngerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt!
Jetzt kommen Sie aber wirklich zum Schluss, richtig zum Schluss. Sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Wunderbar. - Evaluationsstudien zu den Wirkungen von Mindestlöhnen in Deutschland, die durchgeführt wurden, zeigen, dass vor allem Beschäftigte in Ostdeutschland mit Lohnsteigerungen zu rechnen hätten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht ganz einfach, wenn man bereits einige Vorredner vor sich hatte, die schon in großen Teilen aus der Antwort der Landesregierung zitiert und dargelegt haben.
Ich möchte aber am Beginn meiner Rede eines machen: Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Verantwortlichen der Fraktion der SPD für diese Große Anfrage bedanken. Dank dieser Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns die Landesregierung ein umfangreiches Material an die Hand gegeben, das für die zukünftige Arbeit hier im Parlament, aber auch in anderen Gremien von hohem Wert sein kann.
Ich glaube, ich erzählen Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts Neues, wenn ich bemerke, dass es durch die Kenntnis relevanter Entwicklungen und Tendenzen am Arbeitsmarkt möglich ist, positive Entwicklungen weiter zu verfolgen und zu forcieren, aber auch Fehlentwicklungen entgegenzusteuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über eines sollten wir uns doch einig sein - und ich glaube, das sind wir auch -: All unsere Bemühungen müssen dem einen Ziel gelten, Sachsen-Anhalt zu einem Land weiterzuentwickeln, in dem attraktive Arbeitsbedingungen die Grundlage für Wohlstand und Zufriedenheit der Bevölkerung bei höchstmöglicher Beschäftigung bilden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Sie haben mit Ihrer Anfrage richtig erkannt, dass bestimmte Schwerpunktsetzungen die Grundlage für attraktive Arbeitsbedingungen und ebenso für eine leistungsgerechte und angemessene Entlohnung bilden. So ist es aus meiner Sicht nur folgerichtig, dass Sie sich bei den Fragestellungen ganz konkret der Themenbereiche des Niedriglohnsektors, der Strukturanalyse, der sogenannten prekären Arbeit, der Problematik der nur gering vorhandenen bzw. gänzlich fehlenden Tarifbindung in unserem Bundesland und der großen Zahl der Aufstocker nach SGB II angenommen haben.
Auf 52 Seiten hat die Landesregierung zur Beantwortung der 45 Einzelfragen sehr viel Zahlenmaterial zusammengetragen, dieses einer Analyse unterzogen und ausgewertet. Vieles in der Antwort der Landesregierung ist nicht neu, lässt aber im Zusammenhang mit anderen beleuchteten Aspekten manchen Fakt in anderem Licht erscheinen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind froh darüber, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren durchaus positiv entwickelt hat. Ich erlaube mir, immer wieder darauf hinzuweisen, dass dies auch auf die kluge und ausgewogene
Politik dieser und vorangegangener Landesregierungen zurückzuführen ist. Eine steigende Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist Ausdruck dafür.
Die Antworten der Landesregierung sagen aber auch ganz deutlich aus, dass in einigen Bereichen nachgesteuert werden muss. Nehmen wir als Beispiel die Lohn- und Einkommensverhältnisse. Wenn das Durchschnittseinkommen eines sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Sachsen-Anhalt immer noch rund ein Viertel unter dem Bundesdurchschnitt liegt, so ist es nur folgerichtig, darüber nachzudenken, wie dem entgegengewirkt werden kann, und nach Lösungen zu suchen.
Sehr schnell kommt dann der Mindestlohn ins Gespräch. Der Kollege Steppuhn hat in seinem Redebeitrag sehr deutlich und sehr intensiv darauf abgehoben, und auch die Antwort der Landesregierung hat sich mit diesem Thema befasst. Herr Minister, wenn ich Ihren Redebeitrag - vielleicht ein bisschen zwischen den Zeilen - richtig interpretiere, so bedauern Sie es, dass Sie in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohnes keine deutlichere Aussage machen konnten, als Sie das in Ihrem Redebeitrag getan haben.
Lassen Sie mich doch eines feststellen: Ich halte die Variante eines gesetzlichen Mindestlohnes für falsch.
Herr Minister, Sie haben selber das Beispiel der Mindestlohnregelung im Friseurhandwerk angeführt. Ich denke, wir beide sind uns einig, dass diese Regelung längst überfällig war, und ich glaube, wir beide begrüßen auch ihr Zustandekommen sehr.
Ich freue mich allerdings ganz besonders über die Art des Zustandekommens. Denn dieser Mindestlohn ist von den beteiligten Tarifpartnern ausgehandelt und beschlossen worden. Er orientiert sich an dem, was machbar ist.
Wie gesagt, an dem, was machbar ist, und nicht an Beschlüssen von Parteitagen oder anderen Gremien, die möglicherweise auch noch von wahlkampftaktischem Kalkül geleitet sind, wie das bei einem gesetzlichen Mindestlohn durchaus der Fall sein könnte.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Ich glaube, die CDU kennt das gar nicht mit den Beschlüs- sen und dem Wahlkampf!)