Das ist aber ein Thema, das wir heute nicht klären können, sondern das wir im Rahmen der Haushaltsberatungen werden klären müssen. Wir werden sehen, ob wir eine Möglichkeit finden - ich würde das richtig finden -, um diese Landesexzellenzoffensive zuverlässig bis 2015 auszufinanzieren. Denn dort ist auch die KAT-Finanzierung dabei
- diejenigen, die das Gutachten des Wissenschaftsrates gelesen haben, wissen, was damit gemeint ist -, und diese ist sehr wichtig für die weitere Entwicklung der Netzwerke und Verbindungen und für die Ausprägung der Schwerpunkte, die jetzt schon gut aufgestellt sind. Wie gesagt: Es wird eine Aufgabe für uns und für unsere Finanzpolitiker sein zu prüfen, wie wir das in den Haushaltsberatungen hinbekommen. Ich möchte das Ziel nur einmal andeuten.
Dann zu dem großen Diskussionspunkt - hierzu möchte ich den Wissenschaftsrat zitieren -, was das Thema Finanzierung angeht: Der Wissenschaftsrat erkennt angesichts der finanziellen Situation des Landes, dass die Hochschulen nicht grundsätzlich davon ausgenommen werden können, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, jedoch empfiehlt er dem Land mit Nachdruck, die Umsetzung der mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrates erforderlich werdenden Restrukturierungs- und Verdichtungsmaßnahmen - das ist ein vornehmer Begriff - nicht durch sofortige Kürzungen des Gesamtbudgets zu behindern.
Ich möchte diesen Finanzierungsfragen auch nicht vorgreifen; denn wir haben gesagt, dass sich diese an eine inhaltliche Diskussion anschließen. Aber ich glaube, dass man diesen ausdrücklichen und nachdrücklichen Rat des Wissenschaftsrates zumindest im Hinterkopf haben muss, wenn man sowohl über den Inhalt als auch über die Finanzen spricht.
Wenn man nämlich der Logik des Wissenschaftsrates folgt, dann heißt das erstens, man sei langfristig bereit, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Das heißt zweitens, die Höhe muss sich als logische Folge der Weiterentwicklung der Hoch
schullandschaft ergeben. Dazu werden betriebswirtschaftliche Reserven gehoben, verdichtet, Kooperationen verstärkt und vieles andere mehr.
Des Weiteren sagt der Wissenschaftsrat: Eine ca. fünfjährige Umbau- und Weiterentwicklungsphase ist notwendig und während dieser muss das jetzige Finanzierungsniveau beibehalten werden. Um Veränderungen mit strategischem Bedacht und zielführend umsetzen zu können, ist ein Strukturfonds - davon haben wir schon gehört, er wurde vom Finanzminister angesprochen - für die Weiterentwicklung der Hochschulen, für den Umstrukturierungs- oder Verdichtungsprozess oder wie auch immer man diesen Entwicklungsprozess nennen möchte, vorgeschlagen worden.
- Darüber, wie voll er ist, reden wir noch gar nicht, sondern nur über ihn als Element. - Dann steht aber im Gutachten des Wissenschaftsrates: Diesen füllen die Hochschulen aus ihrem Budget. Geschätzt wird er auf 25 Millionen € in fünf Jahren. Das wiederum ist nicht konsistent mit der vorhergehenden Forderung, dass das Budget nicht gekürzt werden darf.
Wie die Umsetzung erfolgen soll, ist eine Frage, die auch ich in den Diskussionen an den Wissenschaftsrat habe. Denn wir alle wissen: Wenn es Änderungen, wenn es Entwicklungen, wenn es Strukturveränderungen gibt, braucht man am Anfang einen größeren Berg - das hat der Finanzminister auch gesagt -, um diese Strukturveränderungen zu begleiten.
Diese beiden Vorschläge korrelieren einfach nicht miteinander, man kann sie nicht beide erfüllen. Ein Thema wird zum Beispiel die Frage sein: Wie können wir diese Strukturveränderungen, über die wir intensiv mit dem Wissenschaftsrat, aber auch in den Ausschüssen beraten müssen, begleitend finanzieren? - Dafür kann ich Ihnen heute keine Lösung aufzeigen, weil selbst der Wissenschaftsrat widersprüchliche Äußerungen dazu macht.
Aber wir wissen, wohin wir wollen. Danach wäre ein Konsolidierungsbeitrag möglich - wir werden sehen, ob und in welcher Höhe er möglich ist -, und der Weg kann und soll in den neuen Zielvereinbarungen - das passt dann wieder - über fünf Jahre verankert werden. Das wären die Jahre von 2015 bis 2020. Das wäre ein guter Zeitraum für die Entwicklung unserer Hochschullandschaft und für die Umsetzung eines nach vorn gerichteten Konzepts. Das könnte auch der Pfad sein, den die Landesrektoren immer gemeint haben. Denn bestimmte Begriffe tauchen wechselseitig immer wieder auf. Ich glaube, dass wir da einen vernünftigen Weg finden werden.
Trotz Verbesserung muss die Drittmittelbindung dringend gesteigert werden, sowohl regional als auch überregional. Ja, selbstverständlich. Das ist eine ständige Aufgabe und ist auch richtig. Allerdings wird auch differenziert und den Fachhochschulen eine ausgewiesene regionale Verankerung in der Wirtschaft bescheinigt. Es wird gesagt: Diese sind besonders gut in der Verbindung zur regionalen Wirtschaft; das ist etwas, das wir erhalten müssen, das wir stärken müssen. Das ist, glaube ich, auch unsere Erfahrung, wenn wir in der Region unterwegs sind. Das ist die Wirklichkeit, die uns begegnet, und es ist ausdrücklich ein gutes Resultat des Wissenschaftsrates, dass er das anerkennt.
Die Kooperationen zwischen Universitäten untereinander und zwischen Universitäten und Fachhochschulen müssen verstärkt werden, selbstverständlich. Hierbei wird es im Detail um die Frage gehen: Wie kann man zwischen den Bereichen, die mit Überlast fahren, und den Bereichen, die mit Unterlast fahren, sinnvolle Kooperationen finden, sodass man zu einer vernünftigen Auslastung und damit auch möglicherweise zu günstigeren Finanzierungsstrukturen kommt?
Man kann sich, glaube ich, noch weiter gehende Kooperationen zwischen Fachhochschulen und Universitäten vorstellen, die ähnliche Fachrichtungen anbieten. Insbesondere in den technischen Bereichen, in den Ingenieurwissenschaften, die selten mit Überlast fahren, die wir aber wohl für die wirtschaftliche Entwicklung im Land brauchen - das wissen wir - und bei denen wir das Ziel haben, gerade diese jungen Absolventinnen und Absolventen hier zu haben, um sie unseren Unternehmen als Wirtschaftsfaktor zuführen zu können.
- Und bei den Agrarwissenschaften. - Ich sage immer: Landwirtschaft ist auch Wirtschaft. Nicht wahr, Herr Czeke?
Natürlich müssen wir die Brücke zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft stärken. Wir wollen ja die Halteergebnisse befördern. Heute ist wieder ein Artikel in der „Mitteldeutschen Zeitung“ darüber zu lesen, dass gut 50 % der Absolventin
nen bzw. Absolventen hierbleiben. Dabei ist jedoch zu differenzieren. In den Ingenieurwissenschaften, die wir am dringendsten für die wirtschaftliche Entwicklung brauchen, wandern leider die meisten ab.
Aber ich sage: Es gibt immer ein abgebendes und ein aufnehmendes System. Das Problem ist nicht das abgebende System - die Hochschulen -, sondern das Problem ist das aufnehmende System. Das Problem besteht darin, dass unsere Wirtschaftskraft nicht so stark ist, dass wir die jungen Leute hier binden können, und dass wir in der Verwaltung leider immer noch abbauen müssen und auch hier nicht das Potenzial haben, so viele, wie wir gern wollten, zu binden.
Das aufnehmende System ist das Problem, daran müssen wir etwas tun. Wir müssen mehr Arbeitsplätze generieren, möglichst in der freien Wirtschaft, um nicht nur Ingenieuren, sondern auch Philosophen, auch Politikwissenschaftlern und auch Medizinern eine Chance zur Familiengründung in Sachsen-Anhalt zu geben.
Die Qualitätskontrolle stärken, Qualitätsstrategien entwickeln, wettbewerbsfähige Berufungs- und Bleibeangebote sollen ausgesprochen werden können. Das ist nicht immer der Fall. Man muss diejenigen mit attraktiven Angeboten auch hier halten können.
Verdichtung von Fachbereichen. Auch diesbezüglich wird die Diskussion zwischen Überlast und Unterlast geführt werden müssen. Das kann man heute natürlich nicht im Detail tun. Aber man kann zumindest sagen, wo der Schwerpunkt der Diskussion liegt und was wir dabei berücksichtigen müssen. Ich denke, das kann man heute schon.
Natürlich wird es auch Empfehlungen geben, Herr Gallert, - wir beide kennen sie wahrscheinlich; vielleicht sind es die gleichen, vielleicht sind es unterschiedliche - die entweder aufgrund einer anderen fachlichen Einschätzung - Sie haben ein paar skizziert, die ich sogar nahezu teilen würde, was den Bereich der Sozialwissenschaften in Magdeburg angeht -, aus regionalen Gründen - damit kommen wir zum Thema regionale Gründe - oder auch aus persönlichen Gründen, weil man persönlich eine andere Auffassung dazu hat, nicht im Verhältnis 1 : 1 mit den Empfehlungen im Gutachtens des Wissenschaftsrates übereinstimmen. Das ist so.
Das müssen wir besprechen. Wir müssen miteinander reden, gute Argumente vortragen für die eigene Position und am Ende zu einem vernünftigen Entwicklungskonzept kommen. Um all das im Detail zu beantworten, reicht die Zeit heute leider nicht aus. Dazu werden wir sehr viele Ausschusssitzungen bemühen müssen, und dazu bedarf es natürlich einer Vorlage des Wissenschaftsministers.
In den ursprünglichen Vorstellungen der Landesregierung stand bei der ersten Aufstellung zum Haushalt als Termin der 30. September 2013. Das ist ein ambitionierter Zeitplan. Wenn sie ihn einhalten würde und dann vielleicht auch noch ein Konzept vorlegen würde, von dem wir sagen könnten, dass es als Diskussionsgrundlage gut ist, dann würde ich Ihnen gratulieren. Denn das ist in der Tat etwas ambitioniert.
Aber es muss schnell gehen, weil wir natürlich auch wissen, dass spätestens mit dem Haushalt 2015 eine ganz andere Diskussion auf uns zukommt als beim Haushalt 2014, in dem das bis auf das Thema Landesexzellenzoffensive etwas entspannter ist, weil es da noch die alten Zielvereinbarungen gibt. Das heißt, wir müssen wissen, wohin wir wollen, um die neuen Zielvereinbarungen dann auch im Haushaltsplan 2015/2016 abbilden zu können. Deshalb ist da nicht Gefahr, aber Zeit im Verzuge. Deshalb werden wir hier ganz schnell und konzentriert beraten müssen.
Ich will Ihnen noch eines mit auf den Weg geben, Herr Minister, was wir mit der Entwicklung der Hochschullandschaft im Landesinteresse meinen, weil ich jetzt sehr viel über die konkrete Ausrichtung auf die Wirtschaft gesprochen habe.
Erstens ist es im konkreten Landesinteresse, hier Ausbildung auf einem hohen Niveau für die Wirtschaft vorzuhalten. Das ist gut für die Entwicklung des Landes. Wenn man den Blick auf die Unterstützung für die Wirtschaft und auf die Nachwuchsgewinnung richtet und auch in den Bereich der Lehrerausbildung hineinguckt, dann muss man auch schauen, wie viele Grundschullehrer, Sekundarschullehrer, Gymnasialschullehrer und Berufsschullehrer gebraucht werden. Das muss sich sicherlich in einem gewissen Umfang auch in der Größenordnung der Ausbildungskapazitäten und im Ausbildungsspektrum widerspiegeln.
Zweitens geht es aber auch um das Herausbilden und um das Halten wissenschaftlicher Exzellenzen. Es geht nicht nur um das zielgerichtete und auf hohem Niveau stattfindende Ausbilden von Studierenden, sondern es geht auch um das Herausbilden und Halten wissenschaftlicher Exzellenzen.
Drittens geht es darum, dass wir Pluralität wollen, dass wir hier Vielfalt haben und diese auch erweitern wollen und dass wir junge Menschen hier haben wollen, auch wenn sie nur zeitlich befristet bei uns sind und nicht alle hier in Sachsen-Anhalt bleiben. Sie bereichern das soziale Leben entscheidend. Sie steigern die Attraktivität des Landes. Sie fördern auch eine Lebenskultur und Weltoffenheit.
Das alles brauchen wir für die Steigerung des Ansehens des Landes insgesamt. Das alles müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir an einem
konkreten Hochschulentwicklungskonzept arbeiten werden. - Das war fast eine Punktlandung. Vielen Dank.
Ich meinte vorhin nur, dass die Präsidentin meinen Arm sehen muss. Das dürfen wir nicht bilateral machen.
Gut, okay. - Also ich frage jetzt noch einmal. Vielleicht wissen Sie mehr als ich. Sie sprachen auch jetzt noch einmal davon, dass die Landesregierung sozusagen einen gemeinsamen Weg hat und sich bewegt hat. Ich frage noch einmal, weil ich es vielleicht einfach nicht weiß.
Meine Kenntnis ist, dass die Landesregierung beschlossen hat, nicht nur die Exzellenzoffensive zu streichen, die aber ein großer Bestandteil der 26 Millionen € ist, die im nächsten Haushalt gestrichen werden sollen. Meine Kenntnis ist, dass dieser Beschluss nach wie vor existiert und dass ab dem Jahr 2015 pro Jahr akkumulierend dann 5 Millionen € gestrichen werden sollen. Das ist der Stand, den ich kenne. Wenn der nach wie vor so ist, dann sehe ich nach wie vor nicht, dass sich die Landesregierung bewegt hat.
Sondern ich habe im Hinblick auf andere Punkte gesagt, dass wir Konsens haben, wie wir das weiter miteinander besprechen