Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Auftrag ist bis heute nicht erfüllt. Deswegen gibt es auch im Jahr 2013 leider kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen über die nächste Planungsperiode zur Schulentwicklungsplanung.
Ich will sehr deutlich sagen, dass ich das bedauere. Ich hätte mich auch bei dieser Runde der Schulentwicklungsplanung einer einvernehmlichen Beschlussfassung im Ausschuss nicht in den Weg gestellt.
Wir haben in den letzen Monaten in den Ausschusssitzungen mehrfach über genau diese Konfliktsituation diskutiert. Ich müsste an dieser Stelle eigentlich sagen, dass die Opposition kri
Das wäre eigentlich die realistische Darstellung. Aber lassen wir es dabei; wir haben darüber diskutiert. Monatelang ist uns, nicht zuletzt durch den Kultusminister, gesagt worden, dass Personal komme, dass man mit dem Finanzministerium im Gespräch sei, dass im Juni etwas vorgelegt werde und dass dann diese Frage beantwortet werden könne.
Nun haben wir seit Juni das Ergebnis der Arbeitsgruppe des Kultus- und des Finanzministeriums, den sogenannten IMAG-Bericht, vorliegen. Es ist ein sehr umfangreiches Papier, das Sie wahrscheinlich nicht alle gelesen haben. Ich mache es Ihnen einfacher und erzähle Ihnen, was darin steht.
Es sind vier Ergebnisse darin aufgeführt, wenngleich ich das Wort „Ergebnisse“ in Anführungszeichen setzen möchte. Erstens gibt es eine Einigung zu den Schülerzahlen. Zweitens gibt es eine Einigung über eine Zielzahl bei der Schüler-LehrerRelation auf 13,5 für das Schuljahr 2019/2020. Drittens gibt es unterschiedliche Berechnungsmodelle über den Weg dorthin bei dem Finanzministerium, dem Kultusministerium und dem PEK. Viertens gibt es Umsetzungsvorschläge des Finanzministeriums.
Zu den einzelnen Punkten möchte ich kurz etwas sagen. Zum ersten Punkt, Einigung über die Schülerzahlen. In meinen Aufzeichnungen steht an dieser Stelle der Vermerk „Hurra“ mit einem Ausrufungszeichen.
Denn es war eine groteske Situation, als die Koalitionäre im Bildungsausschuss die Tatsache als politischen Erfolg feierten, dass wir endlich wissen, wie viele Kinder wir in Sachsen-Anhalt haben und dass dies zwischen zwei Ministern ausgehandelt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über einen Planungszeitraum bis zum Jahr 2020. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler, die bis zu diesem Zeitpunkt eingeschult sind, sind im Wesentlichen bereits geboren.
Es bedarf keiner großen Kaffeesatzleserei, zu wissen, über wie viele Kinder wir an dieser Stelle reden. Dass in diesem Zusammenhang das Kultusministerium dem Finanzministerium einen groben Rechenfehler nachgewiesen hat, lasse ich an dieser Stelle außer Acht. Das können die beiden Minister miteinander ausmachen. Aber offensichtlich
hat sich das Finanzministerium um ein paar Tausend Schüler verrechnet. Ich würde die Frage aufwerfen, ob man einem Finanzministerium, das nicht einmal Schüler zählen kann, einen Haushalt anvertrauen sollte.
Zweite Bemerkung: Zielzahl Schüler-Lehrer-Relation 13,5. Wir haben im Moment in Sachsen-Anhalt eine Schüler-Lehrer-Relation von ungefähr 11,5. In dem Papier der interministeriellen Arbeitsgruppe wird darauf hingewiesen, dass man nach allen Erfahrungswerten, die es gibt - auch in anderen Bundesländern -, davon ausgehen kann, dass man für eine Veränderung um einen Punkt, also von 11,5 auf 12,5, realistisch sieben Jahre braucht. In dem Papier wird aber davon ausgegangen, dass Sachsen-Anhalt in sieben Jahren eine Erhöhung um zwei Punkte erreichen will.
Es bleibt völlig offen, wie das gehen soll - auf der einen Seite die Behauptung: man braucht sieben Jahre für einen Punkt, auf der anderen Seite die Feststellung: Wir wollen zwei Punkte erreichen. Sie haben an keiner Stelle dargelegt, mit welchen Konsequenzen für die Schule das verbunden ist.
Dritter Punkt: unterschiedliche Berechnungsmodelle über den Weg dorthin. In dem Papier wird die Zielzahl des Personalentwicklungskonzepts genannt - ich sage es noch einmal: das ist die einzige Zahl, die bisher mit einem Beschluss seitens der Landesregierung gesegnet ist - und dann gibt es vier modellierte Rechnungen unterschiedlicher Stufungen mit demselben Ziel vom Finanzministerium und dem Kultusministerium.
In Auswertung des Papiers stellen wir aber fest: Jetzt haben wir 50 Seiten lang gerechnet, aber ohne Ergebnis. Denn es heißt dort unter Punkt 13 - Umsetzung und Folgerungen -: MF votiert dafür, das 2011 beschlossene PEK umzusetzen und begründet das wie folgt - - Die Begründung erspare ich Ihnen jetzt.
Das heißt, es war über Monate hinweg eine Arbeitsgruppe tätig mit dem Ergebnis, dass das Finanzministerium bei seiner Position bleibt. Das Kultusministerium schlägt eine modellierte Berechnungsgrundlage vor; man findet eine kleine Tabelle, in der die Zahlen nebeneinander stehen, und rechts gibt es eine Spalte mit der Überschrift „Entscheidung“ - und diese Spalte ist leer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vor Monaten gemachte Ankündigung der Landesregierung, dass zu den Vorlagen zur Schulentwicklungsplanung eine personelle Untersetzung bis Juni 2013 erfolgt, ist nicht verwirklicht worden.
Jetzt komme ich zu dem spannenden vierten Punkt, den Umsetzungsvorschlägen des Finanzministeriums. Erster Vorschlag: Reduzierung der Stundentafel; zweiter Vorschlag: Konzentration der Lehrkräfte auf den Unterricht; dritter Vorschlag: Erhöhung der Lehrerarbeitszeit; vierter Vorschlag: Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung und zur Klassenbildung anpassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Finanzministerium dafür, dass endlich einmal Klartext dazu geredet wird, was das, was wir personell planen, eigentlich bedeutet. Das Problem ist: Das Kultusministerium schweigt zu diesen Vorschlägen, und die Koalitionsfraktionen tun so, als sei der Finanzminister nicht ihr Finanzminister und deswegen seien das auch nicht ihre Vorschläge.
Zu dem ersten Vorschlag. Reduzierung der Stundentafel heißt nichts anderes als Verschlechterung des Bildungsangebotes.
Das wird, meine Damen und Herren, vor allen Dingen die Sekundarschulen treffen. Wollen wir das in diesem Haus? - Ich würde sagen, nein.
Zu dem zweiten Vorschlag: Konzentration der Lehrkräfte auf den Unterricht, also Abbau der vielen Anrechnungsstunden. An dieser Stelle kommt einer der vielen Knaller dieses Papiers: Der Landesregierung fällt plötzlich ein, dass wir pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die das ja dann machen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Beschlussfassung dieser Landesregierung sollen die PM in diesem Land abgeschafft werden. Wir warten seit fünf Jahren - seit fünf Jahren! - auf ein Konzept für diese PM, das es bis heute nicht gibt. Plötzlich fällt dem Finanzministerium ein, dass wir sie zum Lückenfüllen benutzen können. - Unfassbar, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zu dem dritten Vorschlag: Erhöhung der Lehrerarbeitszeit. Ich habe die Landesregierung vor Kurzem gefragt, wie der Krankenstand unter den Lehrkräften ist. Wir haben derzeit ungefähr 270 Lehrerinnen und Lehrer, die langzeiterkrankt sind. Wir haben einen Altersdurchschnitt von über 50 Jahren. Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir ohne Verschlechterung der Qualität die Arbeitszeit einfach so erhöhen können?
Zu dem letzten Vorschlag: Vorgaben zur Klassenbildung. Das heißt nichts anderes als Schulschließungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie können eine zweizügige kleine Sekundarschule - davon haben wir eine ganze Menge in diesem Land - nicht einfach die Klassen vergrößern lassen. Dann müssen Sie diese Schule schließen. Das ist eine ganz einfache Rechnung.
Die Landesregierung muss sich entscheiden, was sie tun will. Entweder erhöht sie drastisch und schnell
den Personalbestand bei den Lehrkräften, oder sie sagt diesem Land, was sie wirklich für das Schulnetz vorhat. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Höhn, Sie wissen selbst, dass man Ihrem Antrag so nicht zustimmen kann. Gleichwohl danke ich für die Exegese des IMAG-Berichts. Ich freue mich, dass Sie ihn intensiv gelesen haben.