Wir wissen, dass gerade die Schulsozialarbeit ein wichtiges Element ist und dass wir uns an der Bruchstelle zwischen zwei europäischen Finanzierungsperioden keine Lücken erlauben dürfen. Deshalb ist es gut, dass es dafür schon eine Zusage gibt.
Zu Prinzip 2: eine gesunde Wirtschaft als Basis für Wohlstand. Auch darüber ist im Vorfeld viel diskutiert worden. Herr Kollege Schröder und ich saßen in der Besprechung mit der Regierung zur Aufstellung des Haushaltsplans. Im Ergebnis gibt es eine Ausfinanzierung der Mittel für die Wirtschaftsförderung.
Es ist gut, dass wir einen Konsens gefunden haben. Ich glaube, das ist eines der wichtigsten Elemente, die Entwicklung und Stärkung der Wirtschaft, Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen im Mittelstand, aber auch in der Industrie und auf dem Dienstleistungssektor. Nur das kann uns helfen, die Einnahmenseite zu verbessern. Deshalb wird das weiter entscheidend sein.
Was die Erfolge in der Wirtschaftsförderung betrifft, gibt es dafür ganz viele positive Beispiele in Sachsen-Anhalt. Ich möchte eines als Brücke zu meinem nächsten Thema verwenden, und zwar die Verleihung des Großen Preises des Mittelstands. Der Minister war auch dort. Etliche Unternehmen aus Sachsen-Anhalt haben es ins Finale geschafft.
Als Preisträgerin ist auch eine Kommune prämiert worden, und damit die erste Landeshauptstadt der ostdeutschen Länder, wenn nicht sogar die erste Landeshauptstadt in der Bundesrepublik, auf jeden Fall aber die erste Landeshauptstadt in Ostdeutschland, nämlich Magdeburg, als mittelstandsfreundliche Kommune.
Neben dem vielen Lob, das es dabei natürlich immer gibt - man hat auch andere Beispiele -, ist unter anderem ein Punkt zentral für die Bewertung gewesen, und zwar der folgende: dass die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur in der reichen Wissenschafts- und Forschungslandschaft ausgezeichnete Wachstumsbedingungen vorfindet, und zwar mit dem Kern der Otto-vonGuericke-Universität, den 100 Instituten und Lehrstühlen, den 13 000 Studenten der Universität Magdeburg, den 5 000 Studenten der Fachhochschule Magdeburg-Stendal allein in Magdeburg sowie den Forschungsinstituten von Fraunhofer, Max Planck und anderen.
Das ist nicht nur in Magdeburg so. Diese Diskussion haben wir inhaltlich bereits vor der Sommerpause geführt und werden wir jetzt inhaltlich weiterführen. Das zeigt eben, welche Bedeutung die Hochschulen auch jenseits der Gewinnung junger Menschen für das Land und jenseits der Ausbildung von Fachkräften auf hohem Niveau, nämlich als studierte Menschen - ich hätte beinahe wieder „Diplomingenieure“ gesagt, aber die haben jetzt alle einen Master -, für die Entwicklung des Landes haben.
Sie ahnen, welches Thema jetzt kommt: das Thema Hochschulen. Das war der Brückenschlag dazu. Im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014 betrifft es nur wenige Stellen. Aber insgesamt hat das Thema in den letzten Wochen zu erheblicher Aufregung geführt.
Die Aufregung ist verständlich. Die in dem Papier beschriebenen Szenarien treffen natürlich auf eine hochsensible Öffentlichkeit und auf hochsensible Fraktionen. Die Reaktionen darauf - Sie kennen auch meine - sind nur zu gut nachzuvollziehen. Ich möchte mich an dieser Stelle aber nicht mehr damit aufhalten, mich mit der Genese oder mit dem Verbleib des Papiers zu beschäftigen. Ich glaube, dazu ist heute alles gesagt worden.
Wir haben mit dem Wissenschaftsminister ausgiebig darüber gesprochen. Deshalb möchte ich für meine Fraktion vier Dinge festhalten, die für meine Fraktion die Grundlage für die weiteren Beratungen zum Thema Hochschul- und Wissenschaftslandschaft bilden.
Zweitens. Wir stimmen mit Herrn Möllring in seiner Einschätzung zu dem Inhalt dieses Papiers völlig überein. Vom Inhalt her ist es völlig abwegig.
Drittens. Für uns gilt der Landtagsbeschluss. Diesen brauche ich Ihnen nicht zu zitieren, den kennen wir alle.
Viertens. Für uns gelten nach wie vor die drei Prämissen: Ausschöpfung der vom Bund bereitgestellten Hochschulpaktmittel, Erhalt der beiden Standorte der Hochschulmedizin und keine aktive Absenkung der Studierendenzahl und der Zahl der Studienplätze.
und worüber zwischen uns und dem Finanzminister auch Konsens besteht. Er hat gesagt: Wenn das Hohe Haus entschieden hat, wird er diese Entscheidung in die mittelfristige Finanzplanung einpflegen. Er hat es ein bisschen leiser formuliert. Es ist, wenn man von einer anderen Position her kommt, vielleicht auch nicht ganz so einfach, das lauter zu formulieren.
Er hat aber deutlich gesagt: Das, was das Parlament - das sind wir, die die inhaltliche Diskussion führen - beschließt, wird in die mittelfristige Finanzplanung eingefügt. Der Betrag von 50 Millionen € steht zur Disposition - so hat er es gesagt.
Ich glaube, das ist eine gute Basis, um jetzt in die inhaltliche - ich meine wirklich die inhaltliche - Diskussion einzusteigen. Es ist das Wichtigste,
Es wäre das Schlimmste, wenn die Stimmung von außen so bliebe, dass nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich fragen, ob es noch gut ist herzukommen und einen erteilten Ruf anzunehmen, und dass, wie es inzwischen ist, auch ganz viele, die hier studieren wollen, sich die Frage stellen, ob sie ihr Studium hier überhaupt zu Ende führen können. Diese Verunsicherung ist wirklich ein Schaden, den wir anrichten. Wir werden diesen nur abwenden und die Meinung wieder ins Positive drehen können, wenn wir uns neben den Haushaltsberatungen im Herbst auch schon intensiv mit Grundzügen für ein Konzept beschäftigen und das zu einem guten Ende führen.
Im Übrigen möchte ich noch sagen: Ich glaube, es wäre gut, wenn wir beim Thema Weiterentwicklung der Hochschulen einen Konsens finden würden, der über die Regierungsfraktionen hinausginge. Denn ich glaube, das Thema Hochschule ist kein Thema, über das in jeder Legislaturperiode neu diskutiert werden sollte. Vielmehr sollten sich bei diesem Thema zumindest die vier Fraktionen, die jetzt im Landtag sind und die - davon gehen wir aus -auch zukünftig die Politik in diesem Land gestalten werden, verpflichtet fühlen, das weiterhin zu finanzieren, eben weil sie daran mitgeschrieben haben, weil sie es richtig finden. Ich glaube, nach all den anfänglichen Diskussionen wäre es ein gutes Ende, wenn wir es dazu bringen würden.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Leimbach, CDU: Die Linken machen das niemals mit! Und die Grünen auch nicht!)
Zum Thema Wissenschaft im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014 ist schon gesagt worden: Reduzierung der Zuschüsse für die Studentenwerke, Kürzungen bei der Anschaffung von Großgeräten, Halbierung der Mittel für die Landesexzellenzoffensive und die Landesgraduiertenförderung - das sind die Punkte, über die wir in den Haushaltsberatungen diskutieren und bei denen wir schauen werden, ob wir - ich hoffe es - noch positive Veränderungen erreichen können.
Zu Prinzip 3: Gute Arbeit und gute Löhne. Gute Arbeit und gute Löhne sind zwei der wichtigsten Voraussetzungen für eine positive Entwicklung des Landes - unbestritten. Sie sind das beste Mittel gegen Abwanderung und der einzige Weg für eine wirklich stabile Einnahmenbasis der öffentlichen Haushalte. Deshalb gilt für uns als SPD etwas, das ich schon öfter gesagt habe, das an dieser Stelle aber überhaupt nicht fehlen darf: Sachsen-Anhalt ist kein Billiglohnland. Dieses Markenzeichen hat ausgedient.
Wir haben zwei Dinge getan - fast; ich habe gesagt: Halbzeit der Legislaturperiode -: Erstens. Wir haben gemeinsam das Vergabegesetz verabschiedet. Das ist gut. Es muss das Prinzip gelten: Der Staat darf sich nicht an Lohndumping beteiligen. Wenn wir öffentliche Aufträge zu Billigpreisen vergeben würden, dann würden wir das über die Sozialsysteme wieder bezahlen. Das ist eine LinkeTasche-rechte-Tasche-Politik, die nicht gut ist und die auch ökonomisch unsinnig ist.
Ein Punkt fehlt uns hierbei allerdings noch; ich möchte ihn ansprechen und ich werde ihn auch in einem anderen Zusammenhang noch nennen. Wir hätten uns natürlich vorstellen können, dass die gesetzlichen Mindestlöhne mit verankert werden.
Zweitens. Wir haben noch eine zweite Stellschraube beim Thema „Gute Arbeit, gute Löhne“ besprochen und verabschiedet, nämlich die GRW-Richtlinie, bei der es jetzt so ist, dass die Unternehmen für Tariftreue mit einer höheren Fördersumme belohnt werden. Auch das ist ein guter Schritt gewesen, mit dem wir auf Qualität setzen. Die anderen beiden Punkte müssen wir noch einarbeiten.
Ich möchte bei dem Thema Mindestlohn bleiben. Mittlerweile möchte auch die CDU eine Art Mindestlohn - eine Lohnuntergrenze.
Ich sage es einmal so: Wie ich die Kollegen von der CDU kenne, ist das noch nicht ganz das, was die Sozialdemokratie und auch DIE LINKE wollen, nämlich einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn.
Eine Entscheidung dazu ist, wenn man es in kürzeren zeitlichen Schritten betrachtet, zunächst auch eine Frage für den 22. September dieses Jahres.
Ich sage immer: Wir würden davon profitieren, wir in Ostdeutschland, auch die Kommunen. Wenn ich meinen Oberbürgermeister in Magdeburg höre und er mir vorrechnet, in welcher Höhe Kosten der Unterkunft entfielen, wenn alle, die einen Job, eine Arbeit haben,
mindestens mit dem Mindestlohn entlohnt würden - man wird ja nicht reich davon -, dann wäre das auch für die kommunalen Spielräume eine schöne Sache. Man hätte dann wieder einen Freiraum, wenn man weniger für den Sozialbereich ausgeben müsste.
Zu Prinzip 4: ein soziales Sachsen-Anhalt als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist für den Sozialbereich eine Steigerung der Gesamtausgaben um 4,8 % vorgesehen. Aber die Ausgaben für Sozialhilfe steigen um 8,4 %. Im Bereich der Kinder, Jugend und Familie haben wir sogar eine Steigerung um 13 %. Das klingt erst einmal gut. Ich sage absichtlich: Das klingt erst einmal gut, weil die meisten Steigerungen aus gesetzlichen Verpflichtungen resultieren.
Ich will das noch einmal angemerkt haben, weil am Anfang, bevor es überhaupt einen Haushalt gab, in der Zeitung viel darüber diskutiert wurde, dass der Sozialminister hier etwas gewinnt und dort etwas streicht. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Dass es bei gesetzlich geregelten Ausgaben Steigerungen gibt, dafür kann weder der Finanzminister etwas noch wir. Die sind einfach Fakt.
Auch wenn es sich schön anhört, gibt es trotzdem Nöte im Bereich des Sozialhaushaltes. Die Kürzung des Blindengeldes ist angesprochen worden. Dass das bei Sozialdemokraten von Anfang an nicht gut gelitten war, brauche ich nicht noch einmal zu sagen. Es haben sich alle vier Fraktionen dazu geäußert, dass es Veränderungen gegenüber dem Gesetzentwurf geben muss. Das ist gut. Ich hoffe, wir bekommen das hin.
Ich sage: Indem Herr Schröder und ich uns für unsere Fraktionen festgelegt haben, ist das die Garantie, dass sich dabei wieder etwas verändert, weil das die Koalitionsfraktionen schon deutlich gesagt haben.
- Das kommt davon, wenn alles zum dritten oder vierten Mal gesagt worden ist, dann hat es keinen Neuigkeitswert. Das ist schon klar.