Die demokratische Energieversorgung hat die Kollegin Hunger bereits erläutert. Aber wenn man Wiederholungen erfährt, dann prägt sich das ein.
Demokratische Energieversorgung heißt, viele können mitbestimmen. Wenn die Bürgerinnen die Energie selbst erzeugen, dann können sie natürlich auch mitbestimmen, wie das getan werden soll. Das bedeutet in diesem Zusammenhang der
- Und das finden wir gut. - Sie haben rechtliche Bedenken geäußert, Herr Aeikens, auch bezüglich der Zinsverbilligungen. Wir haben uns gerade Brandenburg und Baden-Württemberg als Vorbild genommen. Dort wird das bereits getan. Dort ist es geklärt und das funktioniert auch. Diesen Weg kann man also beschreiten. An dieser Stelle muss man das Rad nicht neu erfinden.
Beim Thema Handwerksbetriebe gibt es durchaus Verbesserungsbedarf. Die Mehrqualifikation erhöht sich auf keinen Fall. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt führt eine Kampagne mit dem Titel „Haus sanieren - profitieren“ durch. Man kann sich dieser Kampagne durchaus anschließen; man muss das aber verstärken und auch im Land propagieren.
Herr Aeikens, noch ein Wort zum „sofort“. Niemand redet davon, dass wir sofort alles umstellen können. Aber wir müssen sofort anfangen, den Weg konsequent zu beschreiten, den Energieverbrauch zu senken und auf erneuerbare Energien umzustellen.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Ernsthaftigkeit des Themas eingehen. Die Energiewende darf nicht sabotiert werden. Herr Rosmeisl, zwei Drittel der Bevölkerung wollen die Energiewende. Diese zwei Drittel sagen aber auch, dass es die Bundesregierung, so, wie sie es jetzt tut, nicht zufriedenstellend auf die Reihe bekommt.
Wir müssen uns Folgendes klarmachen: Die Fluchttür beim Klimawandel ist nur noch einen Spalt offen. Deshalb sollten wir jetzt den Weg beschreiten, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen.
Inzwischen erleben wir in Europa das, was auf anderen Kontinenten schon seit Längerem passiert, dass nämlich die extremen Wetterereignisse und bestimmte Wetterlagen auch in kürzeren Abständen und immer häufiger auftreten. Das heißt, der Klimawandel schlägt gnadenlos zu. Das mussten wir beim letzten Hochwasserereignis schmerzlich erfahren, auch mit Blick auf die Landwirtschaft, Herr Aeikens. Noch können wir die Verluste bei den landwirtschaftlichen Produkten durch Zukäufe kompensieren. Aber was passiert, wenn in anderen Regionen der Welt zeitgleich die Landwirtschaft betroffen ist? - Dann haben wir nichts mehr zu essen.
Wir müssen uns doch klarmachen, dass wir jetzt vorsorgen müssen, dass wir jetzt die Lebensgrundlagen erhalten müssen und dass wir den Ausstoß
Herr Rosmeisl, Sie führen wieder die Strompreisdebatte an. Ich habe dargestellt, worüber wir reden. Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung. Wenn Sie ebenso wie die Union und die FDP auf der Bundesebene jede Möglichkeit nutzen, um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen, dann ist das unverantwortlich. - Die Redezeituhr blinkt schon.
Auch Herr Rosmeisl hat das angesprochen: Die Steigerung bei der EE-Umlage wird nur zu 13 % durch den Zubau von erneuerbaren Energien verursacht. Diese Analyse macht deutlich, dass die Vergütungssätze für Eneuerbare-Energien-Anlagen inzwischen so niedrig sind, dass sie kaum ins Gewicht fallen. Daher zeigen diese Daten, an welcher Stelle eine Reform des EEG ansetzen müsste.
Die fossilen Energien werden immer teurer. Deshalb sind wir gut beraten, unsere Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffquellen zu beenden und ausschließlich auf heimische erneuerbare Energien zu setzen. Damit wir hierbei schnell vorankommen, ist eine finanzielle Beteiligung der Menschen und der Unternehmen aus der Region an der alternativen Energieversorgung auch sinnvoll. Das Mittun an der Energiewende wird verstärkt und dem Umbau des Energiesystems wird jene Dynamik verliehen, die dieses Zukunftsprojekt benötigt.
Wir würden gern den Änderungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE übernehmen, weil auch wir es für wichtig halten, die Bedeutung der Kommunen, der Stadtwerke und der Energiegenossenschaften herauszustellen. Wir haben in unserem Antrag konkrete Vorschläge gemacht, wie wir das umsetzen können.
Zur finanziellen Beteiligung eine weitere Prüfung durchzuführen, wie es in dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD aufgeführt ist, erachten wir für nicht erforderlich. Deshalb möchten ich Sie darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ihre Redezeit soll ganz legal verlängert werden. Es gibt zwei Fragesteller. Wollen Sie den Herren antworten?
Sehr geehrte, hochgeschätzte Frau Kollegin Frederking, Sie sind bienenfleißig und haben uns allen das heute wieder demonstriert. Frau Frederking, Sie haben gesagt, wir sollten uns an BadenWürttemberg ein Beispiel nehmen. Aber in BadenWürttemberg sind in den zweieinhalb Jahren der Regentschaft eines grünen Ministerpräsidenten im Jahr 2011 gerade einmal neun und im Jahr 2012 gerade einmal acht Windkraftanlagen hinzugekommen. Im Jahr 2013 sind die armen grünen Umweltpolitiker in diesem schönen Bundesland ganz und gar leer ausgegangen. Bis heute ist dort in diesem Jahr nicht eine Windkraftanlage installiert worden.
Sie sagen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung es verhindert. Sagen Sie einmal: Welche Wahrnehmung haben Sie? Wollen Sie uns sagen, dass wir in unserem Bundesland hintanstehen, wenn dort, wo ein grüner Ministerpräsident regiert, null Windkraftanlagen zugebaut werden? Wie wollen denn erst die grünen fortschrittlichen BadenWürttemberger die Klimaziele erreichen, wenn Sie schon uns immer wieder erzählen, dass wir es nicht schaffen werden?
Wir wollen es mit Rosinenpicken schaffen. Wir gucken überall, wo es das Beste gibt, und das suchen wir uns heraus. Von diesen Best-PracticeBeispielen müssen auch wir in Sachsen-Anhalt
lernen. Die Zinsverbilligung ist eine gute Sache, die uns bei der finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern voranbringen könnte.
Ich mache es kurz. Ich habe eine Anmerkung und eine Frage. Frau Frederking, ich möchte Ihnen empfehlen, das Positionspapier des Clusters Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland zu lesen. Dann kommen Sie vielleicht von Ihrer ganz grünen Sichtweise weg und erkennen die soziale Komponente, die dahintersteckt.
Meine Frage: Brandenburg haben Sie als Vorbild genannt. Die Zinssätze, die dort vom Land angeboten werden, liegen in der gleichen Größenordnungen wie die der KfW. Anders gesagt: Es gibt keinen Effekt; es ist eine Luftnummer. Wollen Sie, dass wir diese Luftnummer in Sachsen-Anhalt auch nachvollziehen?
In Brandenburg hat die Investitionsbank zusammen mit der KfW ein Programm aufgelegt. Das ist ein Sonderprogramm. Es ist nicht dasselbe.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so ähnlich wie beim Zahnarzt, wenn er sagt: Ich bohre nur noch einmal. Wir müssen da jetzt gemeinsam durch, mit einigen Ungewöhnlichkeiten und Hürden.
Ich darf mich zunächst namens der Verwaltung dafür entschuldigen, dass der Änderungsantrag der Regierungskoalition offensichtlich nicht versandt wurde. In einem solchen Fall greift § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages. Darin heißt es: