Es reicht also nicht aus, sich über die Existenz von erneuerbaren Energieanlagen im Lande zu freuen. Es ist auch die Eigentümerstruktur zu hinterfragen. Es ist hier schon mehrfach gesagt worden: Die Energiewende wird nur dann Erfolg haben, wenn Sie mit Mehrwert für jeden Bürger vor Ort verbunden ist.
Ich meine, es ist ein Webfehler des ErneuerbareEnergien-Gesetzes, dass dieser soziale Aspekt, und zwar die Einbeziehung der Menschen vor Ort, nicht berücksichtigt wurde. Vielleicht lässt sich das noch korrigieren.
Umso mehr müssen wir jetzt darauf achten, dass die Bürgerbeteiligung dort, wo es irgend möglich ist, noch realisiert wird. Aus diesem Grunde haben wir unseren Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag formuliert. Wir wollen damit klarstellen, welche Akteure nach unserer Ansicht am besten in der Lage sind, den Mehrwert für die Bürger aus der Nutzung der erneuerbaren Energien zu realisieren. Kommunen, Stadtwerke und Energiegenossenschaften sind regional aktiv, sind nah am Bürger. Oder es sind eben die Bürger selbst.
Die Rolle der Genossenschaften ist heute schon Thema gewesen. Mein Kollege Herr Krause hat sie ausdrücklich gewürdigt. Gerade in den Energiegenossenschaften haben die Bürger die Möglichkeit, gemeinschaftlich einen Mehrwert aus der Energiewende zu ziehen, der sich durch die Einbeziehung lokaler Firmen oft noch potenziert. Die hohe Zahl der in der Bundesrepublik entstandenen Genossenschaften - es sind mittlerweile fast 800 - zeigt, dass die Bürger dies auch erkannt haben.
Aber auch hierbei gibt es wieder eine Spaltung: In den südlichen Bundesländern haben wir fast 200 Energiegenossenschaften und in Sachsen-Anhalt sind es sage und schreibe 18. Es ist also dringend geboten, Neugründungen zu initiieren, zu befördern. Das heißt nicht - das hat Herr Krause heute Morgen auch schon gesagt -, dass wir dort unbedingt immer eine finanzielle Förderung wollen. Wir wollen allerdings unbedingt die Imagepflege,
die positive Begleitung, das Vorzeigen solcher Anlagen, das Immer-wieder-darauf-Hinweisen, dass dies eine gute Möglichkeit für eine Beteiligung der Bürger ist.
Es ist wirklich bedauerlich, dass der Antrag auf Förderung der Energiegenossenschaften im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit gefunden hat und dass die Förderwürdigkeit der Genossenschaften wieder nur auf dem langen Prüfungsweg ermittelt wird. Manchmal scheint mir, dass hierbei wirklicher Fortschritt nicht gewollt ist.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die langen Diskussionen, die geführt wurden, bis den Kommunen in der Gemeindeordnung endlich auch die wirtschaftlichen Rechte bei der Energieversorgung eingeräumt wurden, womit allen Bürgern bei der Nutzung erneuerbarer Energien Mehrwert zugänglich gemacht werden konnte.
Ein paar Bemerkungen zu den fünf Punkten, die der Antrag enthält. Mit Blick auf die ersten beiden Punkte würde ich gern im Ausschuss darüber diskutieren wollen, welche Effekte diese Zinsverbilligungen wirklich bringen und wie viel landeseigene Fläche zur Errichtung von Erneuerbare-EnergienAnlagen angeboten werden. Vielleicht kann man an dieser Stelle auch einmal über die rechtlichen Hürden diskutieren und darüber, was zu tun wäre, um solche rechtlichen Hürden, die der Minister angesprochen hat, zu beseitigen.
Die Schulungsangebote für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind zu begrüßen. Ich sehe hierbei aber auch eine Verantwortung im Bildungsbereich der kommunalen Vertretungen, also des Städte- und Gemeindebundes oder des Landkreistages.
In Bezug auf die Kompetenz der Handwerksbetriebe - das hat der Herr Minister gesagt - ist die Handwerkskammer sicherlich auf einem guten Weg. Ich glaube aber auch, dass das, was dort an Beratung geleistet wird, noch deutlich zu qualifizieren ist. Ich glaube, es kommt immer mehr darauf an, gewerkeübergreifend zu schulen und damit zu noch progressiveren Lösungen zu kommen.
Dem Punkt, dass in diesen Fragen die Lena eine ordentliche Rolle bei der Propagierung der Angebote, auch vielleicht bei der Zurverfügungstellung oder Erarbeitung von Angeboten spielen kann, stimme ich völlig zu.
Ich würde mich auch für eine Überweisung dieses Antrages aussprechen und möchte zum Schluss etwas zur demokratischen Energieversorgung sagen: Demokratie heißt einfach Beteiligung und Teilhabe aller, Herr Minister, und bedeutet nicht das Diktat von vier Großkonzernen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hunger. - Für die CDUFraktion spricht jetzt der Kollege Rosmeisl. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer repräsentativen Umfrage der Forsa vom August 2013 bewerten 82 % der befragten Deutschen die Ziele der Energiewende als völlig richtig oder als eher richtig. Das ist gut. Das ist eine gute Aussage, meine Damen und Herren. Allerdings sagen auch mehr als die Hälfte der befragten Bürger, dass steigende Strompreise eines der Hauptprobleme sind.
Ich bin mir darin sicher, dass im nächsten Jahr noch ein paar Kritiker hinzukommen; denn es ist absehbar, dass die Ökostromumlage, die derzeit bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde liegt, auf mehr als 6 Cent pro Kilowattstunde steigt. Hinzu kommen noch die Netzkosten und die Steuern; das sollten wir nicht vergessen.
Meine Damen und Herren! Es geht weiter mit dieser beispiellosen Umverteilung von Haushalten mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen hin zu Haushalten mit höheren Einkommen.
Das ist nicht meine Meinung, meine Damen und Herren; vielmehr gebe ich die Meinung des Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie Herrn Michael Vassiliadis wieder, veröffentlicht im „Handelsblatt“ vom 22. Juli 2013. Ich denke, er trifft damit den Kern.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie überschreiben Ihren Antrag mit „Energiewende mit Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“. Das ist gut, aber ich bezweifle, dass die Zinsverbilligung, die Sie hierin fordern, der richtige Weg ist. Ich komme nachher noch einmal dazu. Sie wollen einfach nur diese Umverteilung weiter fördern. Das ist grüne Politik, meine Damen und Herren.
Wir sehen es jetzt an dem Projekt, das die Tennet in Schleswig-Holstein gestartet hat, mit einer Bürgerbeteiligung, die sehr schleppend ist. Frau Frederking, das konnten wir uns beide in der letzten Woche anhören: Die Bürger haben das Gefühl, dass mit der Energiewende etwas schiefläuft. Die Industrie fordert ganz klar die Abschaffung der Subventionen durch das EEG.
Das Cluster Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland geht noch einen Schritt weiter - Herr Erdmenger, das können Sie gern mit nach Baden-Württemberg nehmen - und sagt: Die Netzentgelte sind unverzüglich bundesweit anzugleichen. Das steht in dem Positionspapier, das erst kürzlich das Licht der Öffentlichkeit erblickte.
Die Rückführung der Subventionen steht auf der Tagesordnung, nicht die Ausweitung, meine Damen und Herren. Bei Darlehen, die die KfW mit 1,36 % effektivem Jahreszins für EneuerbareEnergien-Wärmeanlagen anbietet, frage ich mich: Was soll denn hierbei noch weiter subventioniert werden?
Es ist richtig, dass Sie das Handeln des Managements der IBG kritisieren. Meine Damen und Herren! Wir können jedoch nicht den Haushalten mit höherem Einkommen das Geld - ich möchte es einmal so sagen - nachschmeißen und die Kosten auf die übrige Gesellschaft umlegen. Das ist der Tenor Ihres Antrages. So geht es nicht.
Wir werden unserem Koalitionspartner folgen und diesen Vorschlag trotzdem auf seine Sinnhaftigkeit hin durch die Landesregierung prüfen lassen, meine Damen und Herren.
In Bezug auf die Informations- und Schulungskampagne gab es beim Schreiben Ihres Antrags, Frau Frederking, wohl einen kleinen Blackout. Aber wie es immer nach einem Blackout ist: Es kommt wieder Licht - dank der Kohle- und Kernkraftwerke, die wir in Deutschland und in unserem Lande haben.
Sie haben in Ihrem Vortrag gerade noch einmal die Kurve bekommen. Ja, die Lena hat die Aufgabe der Beratung, der Information, der Motivation, der Kommunikation, der Weiterbildung und der Netzwerkarbeit auf allen Gebieten der Energieerzeugung
- das kann man auf der Internetseite nachlesen -, natürlich mit der Option, privatwirtschaftliches Agieren im Bereich der Energieberatung zu unterstützen und zu fördern. Sie hat ihre Arbeit jetzt aufgenommen. Insoweit hat die Landesregierung ihre Aufgaben in diesem Bereich erfüllt.
sen Aufgaben gehört. Na ja, verbuchen wir es einmal unter Netzwerkbildung. Natürlich müssen wir aufpassen, dass sich die Lena nicht in ihrem eigenen Faden verfängt, bevor die eigentliche Netzwerkarbeit startet.
Zum Antrag der LINKEN, meine Damen und Herren. Das ist ein Antrag, der noch einmal die Rolle der Bedeutung unterstreicht.
Aber wir wollen die LINKE natürlich nicht außen vor lassen, wir wollen sie gern mitnehmen. Wir werden ihren Antrag befürworten und bitten um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Koalition. - Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnte Frau Frederking noch einmal sprechen. - Das möchte sie auch; das wird sie auch. Sie hat das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche sehr gern noch einmal; denn Herr Aeikens hatte noch einige Fragen und ich möchte ihn nicht mit unbeantworteten Fragen ins Wochenende gehen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Frederking möchte Herrn Dr. Aeikens gern einige Fragen beantworten. Er soll die Chance haben, das zu hören.