Lassen Sie mich an dieser Stelle jedoch auch eines sagen: Ich führe die Tatsache, dass wir bei der Beschäftigung im Bereich der regenerativen Energien führend sind, nicht auf das EEG zurück, sondern darauf, dass wir der Wirtschaft in diesem Bereich ein vernünftiges Umfeld bieten, damit sich die Wirtschaft hier wohlfühlt.
Deshalb kommt die Wirtschaft zu uns und investiert hier. Deshalb investiert Enercon auch wieder zunehmend am Standort Magdeburg.
Einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag. Wir haben durch die regenerativen Energien natürlich eine erhebliche regionale Wertschöpfung in SachsenAnhalt. 23 000 Photovoltaikanlagen auf den Dächern, 2 500 Windanlagen, 300 Biogasanlagen - das bedeutet schon regionale Wertschöpfung. Ich stimme Ihnen durchaus darin zu, dass es wünschenswert wäre, wenn mehr Wertschöpfung aus diesem Bereich im Land verbleiben und nicht abfließen würde, weil das a) Wertschöpfung und Geld und b) natürlich auch Steuern bei uns bedeutet. Ich denke dabei also auch an unseren Finanzminister. Das Anliegen ist also berechtigt, doch der Weg, den Sie beschreiten wollen, ist nicht unproblematisch.
Wenn Sie erstens fordern, dass wir ein Spezialprogramm mit zusätzlichen Zinsverbilligungen auflegen sollen, dann müssen wir uns zunächst vor Augen führen, dass wir bereits ein sehr niedriges Zinsniveau und über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sehr günstige Zinskonditionen für den Bereich erneuerbare Energien haben. Rechtlich ist es nicht unproblematisch, zwischen Bürgern, die in Sachsen-Anhalt wohnen, und Bürgern, die woanders ihren Wohnsitz haben, zu unterscheiden. Da wir solche Programme, sollten wir sie durchführen, auch notifizieren müssten, ist das ein Problem, insbesondere aus der Sicht der EU.
Zu dem Zweiten, das Sie vorgeschlagen haben: der Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen und der Übernahme von deren Abstandsflächenbaulasten auf landeseigene Flächen nur zuzustimmen, wenn mindestens 10 % der Gesamtanlage für die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen aus der Region vorgesehen sind. Auch das ist rechtlich bedenklich. Das müsste man sehr intensiv prüfen. Dem kann man a priori auf gar keinen Fall zustimmen.
Zu dem dritten Tiret. Schulungsangebote werden unterbreitet, insbesondere auf dem ersten Energieforum, das am 23. Oktober 2013 in Dessau stattfinden wird. Hierzu brauchen wir nicht ermahnt zu werden. Diesbezüglich wird gehandelt, auch dank der Lena, mit der sich die Zusammenarbeit meines Ressorts gut entwickelt.
Zu dem vierten Tiret: Kompetenz durch eine Informations- und Schulungskampagne für Handwerksbetriebe. Ich sehe Herrn Präsidenten Keindorf hier. Ich habe den Eindruck, dass das Handwerk hierbei sehr gut aufgestellt ist, eine gute Beratungstätigkeit leistet und die Bürgerinnen und Bürger sachlich informiert. Die Geschichten laufen. Ich sehe keinen zusätzlichen Bedarf. Unsere Handwerksbetriebe in Sachsen-Anhalt sind fit in diesem Bereich.
Das fünfte Tiret: Informationen zur Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien. Diese Informationen können Sie überall erhalten, Frau Frederking. Das Angebot ist so breit, dass ich manchmal den Eindruck habe, es trägt schon zur Verwirrung der Bürgerinnen und Bürger bei. Ob das eine staatliche Aufgabe ist, der wir uns mit noch größerer Intensität widmen sollten und müssten, ist zu hinterfragen. Die Lena ist in diesem Bereich auch aktiv. Insofern gibt es erstens kein Versäumnis und muss man zweitens den zusätzlichen Bedarf sorgfältig prüfen.
Eines möchte ich noch anmerken, und zwar zu der schriftlichen Begründung zu dem Antrag, die ich mit einem gewissen Schmunzeln gelesen habe. Sie schreiben im letzten Absatz, unterschrieben von Frau Professor Dr. Dalbert: „Ziel muss es sein, die dezentrale und demokratische Energieversorgung …“. Ich habe im Deutschunterricht einmal gelernt: Wenn es das eine gibt, dann muss es das andere auch geben. Was ist eine demokratische Energieversorgung und was ist dann also eine undemokratische Energieversorgung?
Auch darüber möchte ich mit Ihnen gern im Ausschuss reden, damit ich vielleicht noch etwas Nachhilfe bekomme; denn das erschließt sich mir nicht.
- Ich freue mich natürlich in besonderer Weise, Herr Gallert, wenn ich von der LINKEN in diesem Bereich Demokratienachhilfe bekomme. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Herr Gallert, DIE LIN- KE: Das glaube ich Ihnen auf Anhieb, Herr Aeikens! Die Freude springt Ihnen förmlich aus dem Gesicht! - Herr Striegel, GRÜNE: Der Kommunismus geht ja zurück bis hinter die Elektrifizierung!)
Einen fachlichen Satz noch: Sie möchten möglichst schnell das Ziel erreichen, vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
(Frau Lüddemann, GRÜNE: Ja! - Heiterkeit bei der CDU - Herr Scheurell, CDU: Was war das für ein Kleinkind?)
Langfristig ist das sicherlich unser Ziel, aber man muss sich sehr, sehr in Acht nehmen, das als Sofortziel überall, für jede Kommune und für jeden Tatbestand zu proklamieren. Das kann im Zweifelsfall sehr teuer werden. Ich wehre mich gegen Pauschalisierungen. Das ist fachlich beim heutigen Stand der Technik, insbesondere was Speichertechnologien angeht, nicht haltbar.
Ich fände es gut, wenn wir in den Ausschüssen über diese Thematik diskutierten. Es wird Sie nicht wundern, dass ich den Antrag der Regierungsfraktionen als den für eine gute Diskussion in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses besser geeigneten ansehe. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Minister. - Wir treten jetzt in die vereinbarte Fünfminutendebatte ein. Es beginnt für die SPD-Fraktion der Kollege Herr Mormann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wenn wir in diesem Hohen Haus über die Energiewende reden, wiederholt sich das gleiche Vokabular, und das hat auch seine Berechtigung.
Die Energiewende ist eines der wichtigsten Themen für die Zukunft in Deutschland. Von ihrem Erfolg hängt die Zukunft unseres Landes ab.
Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und regenerative Energieversorgung in der Zukunft, die uns von den absehbar immer knapper und damit immer teurer werdenden fossilen Energieträgern unabhängig macht. Der Weg dahin ist sicherlich noch lang. Für eine geraume Zeit werden wir einen Energiemix brauchen. Aber das Ziel steht.
Wenn wir uns mit der Energiewende beschäftigen, dann beschäftigen wir uns hier und jetzt mit der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Wirtschaft. Ich bin Ihnen, werte Kolleginnen
und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sehr dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag hier eingebracht haben.
Meine Damen und Herren! Wenn ich an die Debatte zur IBG heute Morgen denke, dann bekommt das Wort Beteiligung wiederum neuerlich Gewicht. Aber Sie haben vollkommen Recht, wir müssen uns über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende und über einen konkreten Mehrwert vor Ort unterhalten. Die direkte Beteiligung von Akteuren vor Ort erhöht die Akzeptanz und ebnet den Weg für den Erfolg der Energiewende in unseren Städten, Gemeinden und im ländlichen Raum.
Auch wenn der Mittelstand und das Handwerk schon gut am Bau von erneuerbaren Energieanlagen partizipieren, lässt in Sachsen-Anhalt, dem Land der erneuerbaren Energien, die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu wünschen übrig. Das ist auch dem Einkommensniveau geschuldet. Wir sollten uns dennoch Gedanken darüber machen, wie wir diese Beteiligung politisch befördern können.
Es ist jetzt wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch Bürgerinnen und Bürger, regionale Unternehmen und Kommunen zunehmend mehr von den Chancen der Energiewende wirtschaftlich partizipieren. Zinsverbilligungen sind dabei auch für uns ein mögliches Modell, um die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, lokaler Unternehmen und der Kommunen zu stärken. Wir als Koalitionsfraktionen möchten das jedoch vor dem Hintergrund der Situation des Landeshaushaltes zunächst von der Landesregierung prüfen lassen und über diese Ergebnisse in den Ausschüssen diskutieren.
Meine Damen und Herren! Die Idee, der Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf landeseigenen Flächen nur zuzustimmen, wenn mindestens 10 % der Gesamtanlage für die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen aus der Region vorgesehen sind, erachten wir als nicht zielführend. Einschränkungen bei der Bereitstellung von Flächen für Erneuerbare-Energien-Anlagen könnten auch ins Gegenteil umschlagen.
Meine Damen und Herren! Das im Raum stehende Informationsdefizit bei allen Beteiligten, über die wir bisher gesprochen haben, sehen auch wir. Daher unterstützen wir Ihren Vorschlag ausdrücklich, Schulungsangebote und Informationsmaterial zusammenzustellen. Wir brauchen für eine Beteiligung vor Ort auch Wissen, um die bei Bürgern, Firmen und vor allem bei den verantwortlichen Mitarbeitern der Kommunen, die oftmals Schnittstellen zwischen Investoren und lokalen Akteuren sind, zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen.
Deshalb möchten wir prüfen lassen, inwieweit die Lena, die die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen ohnehin in Energiefragen beraten soll, diese Aufgaben übernehmen kann sowie in welchem Umfang und in welchen Formen dies bewerkstelligt werden kann.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen unter Einbindung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE vom heutigen Tag. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Mormann. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt die Kollegin Frau Hunger. Bitte schön, Frau Hunger.
Herr Präsident, vielleicht kann ich gleich mit einer Bemerkung anfangen. Uns liegt der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nicht vor. Wir alle haben ihn nicht.
Der Fraktion DIE LINKE liegt der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nicht vor. Er ist nach meiner Kenntnis jedoch am 11. September 2013 verteilt worden.
Okay. Dann einigen wir uns jetzt darauf, dass ich ihn verlese, wenn wir zur Abstimmung kommen. - Jetzt haben Sie weiter das Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt versteht sich als das Land der erneuerbaren Energien. Minister Aeikens hat gerade auf die hohe Zahl von Anlagen hingewiesen.
Wir alle wissen: Es wird überdurchschnittlich viel Ökostrom produziert. Trotzdem kam kürzlich eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie von EuPD Research zu dem Ergebnis, dass der Osten der Verlierer der Energiewende ist. Hier ist der Strompreis höher als im Westen der Republik. Die Gewinne aus der Produktion von Wind- und Solarstrom bleiben jedoch nur zu geringen Teilen hier, da die Investoren überwiegend aus
dem Westen oder aus dem Ausland kommen. Das hat auch die IHK Magdeburg in einer Erhebung zur Eigentümerstruktur in Windparks im Norden Sachsen-Anhalts festgestellt. Frau Frederking hat das schon erwähnt.
In der Studie wird festgestellt, dass diese Situation im Osten durch die zu geringe private und unternehmensseitige Kapitalverfügbarkeit verursacht wird. In der Studie heißt es - ich möchte zitieren -:
„Der daraus resultierende Abfluss der Kapitalerträge wird von vielen Beteiligten in Ostdeutschland negativ wahrgenommen und mindert die Akzeptanz der Energiewende.“
Es reicht also nicht aus, sich über die Existenz von erneuerbaren Energieanlagen im Lande zu freuen. Es ist auch die Eigentümerstruktur zu hinterfragen. Es ist hier schon mehrfach gesagt worden: Die Energiewende wird nur dann Erfolg haben, wenn Sie mit Mehrwert für jeden Bürger vor Ort verbunden ist.