Im Übrigen - damit sind wir wieder bei der Saldierung - muss man den Betrag von 1,6 Milliarden € - wir haben seit der letzten Novelle mehr als
100 Millionen € zugunsten der Kommunen hineingetan - auch im Lichte der Kürzungen einmal gegenbuchen. Das ist Engagement des Landes, das zur Konsolidierung und Stabilisierung unserer kommunalen Familie beiträgt.
Dann haben wir Personalausgaben von mehr als 3 Milliarden €. Auf der anderen Seite haben wir Zinszahlungen von 600 Millionen €. Wenn man das einmal saldiert, stellt man fest: Damit ist die Hälfte des Geldes weg, ohne dass man als Abgeordneter auch nur ein bisschen gestaltet hätte.
Dann bleibt ein Betrag übrig, der im Wesentlichen für die Bedienung von Rechtsverpflichtungen und für die Begleichung von Sowieso-Kosten für die Eckwerte weggeht. Der am Ende übrig bleibende disponible Teil ist bedauerlicherweise auch aufgrund der Zinslast wahnsinnig gering.
Nun kann man sagen: Was sind bei einem Gesamtumfang von 10 Milliarden € Einsparungen von 2 Millionen €? Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist, wenn wir sie dauerhaft einsparen, wahnsinnig viel Geld.
Mit Blick auf den disponiblen Teil - das ist die ehrliche Debatte, die wir führen müssen -, auf den Teil, den wir überhaupt noch selbst steuern, sind 2 Millionen € wahnsinnig viel Geld. Insofern ist es nur fair, wenn man das, was jetzt von den Strukturdiskussionen noch übrig geblieben ist, daran misst, wie viel freien Gestaltungsraum wir tatsächlich hatten.
Wenn wir diesen Kurs fortsetzen, dann ist - davon bin ich überzeugt - die Sorge des Rechnungshofpräsidenten unbegründet. Mich treibt natürlich nicht nur die Sorge des Rechnungshofpräsidenten um, sondern auch das, was wir als Fraktion vorhaben.
Es geht darum, dass wir gemeinsam das Fundament unseres Hauses so solide und stabil bauen, dass nicht nur wir, sondern auch künftige Generationen darin in sehr ruhiger und komfortabler Weise wohnen können.
Ich glaube, das ist eine Vision. Wenn man die Legislaturperiode mit diesem Ergebnis abschließen würde, dann wäre das auch ein in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt einmaliger Vorgang. Momentan hadern wir sehr mit der medialen Wahrnehmung. Aber der Umstand, dass wir nach mehr als der Hälfte dieser Legislaturperiode noch nicht einen Cent neue Schulden gemacht haben, ist zumindest für einen Finanzpolitiker sehr bemerkenswert.
Das ist auch keine Selbstverständlichkeit. Ich höre oft: Es ist doch völlig klar, ausgeglichene Haushalte. Wenn wir einmal unseren Blick zu unseren Brüdern und Schwestern schweifen lassen, dann findet sich da manchmal ein relativ merkwürdiges Bild.
Man muss natürlich die Geberländer verstehen. Aber wenn jemand verantwortungsvoll mit den Solidarpaktmitteln und mit den Mitteln der Geberländer aus dem Länderfinanzausgleich umgegangen ist, dann sind das die neuen Bundesländer. Das sind all die, die im Moment im Hinblick auf Wachstum und Dynamik vorn dabei sind.
Für ein selbstbewusstes neues Bundesland gehört es sich auch, dass wir uns nicht auf der Solidarität der Geberländer ausruhen, sondern dass wir signalisieren: Wir haben den Anspruch, besser zu werden; wir wollen nicht unter einem Steuerdeckungsgrad von 50 % bleiben, sondern wir wollen nach vorn. Wir als Sachsen-Anhalt wollen in die Gruppe der Top 3. Ich meine, das ist auch leistbar. Das ist nicht einfach. Dazu wird es sicherlich immer wieder starke Diskussionen geben.
Ich glaube, niemand stellt sich freiwilliger und lieber einer Diskussion als die Regierungskoalition. Wenn wir mit guten Argumenten überzeugt werden, an welchen Stellen Prioritäten gesetzt werden sollen, dann werden wir diesen immer folgen. Von wegen, das ist Politik nach Gutsherrenart. Das kann ich überhaupt nicht erkennen. Wir haben selten so viel Kraft und so viele Gespräche investiert wie bei diesen Haushaltsberatungen, ob das in der Fraktion war, ob das mit den Ministerien war, ob das mit unserem Koalitionspartner war.
Das ist auch der richtige Punkt, um sich einmal für die Sachlichkeit der Debatte zu bedanken, insbesondere auch bei unserem Koalitionspartner. Denn wenn man sieht, wie unterschiedlich die Perspektive in bestimmten Politikfeldern war, dann kann man feststellen, dass wir am Ende einen bemerkenswerten Haushalt zusammengebunden haben. Wir sind, zumindest was die finanzpolitischen Leitplanken angeht, ganz vorn mit dabei.
Wenn ich jetzt schon mit dem Dank angefangen habe, dann möchte ich gern das Ende meiner Rede nutzen, um mich nicht nur bei unserem Koalitionspartner, sondern insbesondere bei meinen Mitstreitern aus dem Finanzausschuss und aus meiner AG für die konstruktiven und engagierten Haushaltsberatungen zu bedanken.
Allen voran darf ich im Namen meiner Arbeitsgruppe an dieser Stelle unserer Ausschussvorsitzenden Frau Dr. Klein Dank sagen. Das hat auch der Minister schon getan. Das kommt von Herzen und ist ehrlich gemeint, weil Ihre besonnene Art auch dazu geführt hat, dass wir eine 108-seitige Beschlussempfehlung in der Bereinigungssitzung an einem Tag abgearbeitet haben. Ich war am Anfang nicht sehr optimistisch, weil es etwas hakelig losging. Es war eine reife Leistung, dabei den Überblick zu behalten; dass das gelungen ist, ist Ihrer Person zu danken.
Danken möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich auch den Fachreferenten der Fraktionen und der Landtagsverwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, dem Landesrechnungshof und allen Ministerien, die im Rahmen der Beratungen im Haushaltsausschuss ihre Einzelpläne erläutert und unsere Fragen beantwortet haben.
Last, but not least geht mein Dank an den Finanzminister und an seine beiden Staatssekretäre, natürlich stellvertretend für das gesamte Haus.
Meine Damen und Herren! Unsere Vision ist: Sachsen-Anhalt 2020 - selbstbewusst und zukunftsfähig. Wir meinen, dass dieser Entwurf genau diesem Anspruch gerecht wird. Deshalb bitte ich Sie, heute gemeinsam unseren Änderungsanträgen, dem Haushaltsplan, dem Haushaltsgesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz zuzustimmen und damit das Signal auszusenden, dass SachsenAnhalt wieder einen Schritt vorangekommen ist und gut gerüstet ist für das, was uns im Jahr 2020 bevorsteht. - Herzlichen Dank.
Herr Barthel, es gibt noch Fragen. Würden Sie diese beantworten? - Zunächst hat der Kollege Gallert eine Frage. Danach fragen Frau Dr. Klein und Herr Weihrich.
Herr Barthel, einige kurze Anmerkungen. Erstens. Die von Ihnen sehr gelobte Landeshauptstadt mit ihrem ausgeglichenen Haushalt hat eine globale Minderausgabe beschlossen. Wissen Sie, wie groß die ist?
4,7 % des Haushaltsvolumens. Und Sie sagen, bei 0,33 % haben wir den Untergang des Abendlandes. Sie müssen schon überlegen, wen Sie sozusagen als Beleg heranziehen.
An einer Stelle muss ich den Kollegen Weihrich verteidigen. Was Sie sich vielleicht gar nicht vorstellen können bei den Steuereinnahmen: Die ProKopf-Ausgaben aus dem Landeshaushalt sind in Sachsen-Anhalt deutlich höher als in Bayern. Wir haben deutlich größere Spielräume in unserem Landeshaushalt als Bayern. Insofern war die Frage von Herrn Weihrich gar nicht so schlecht; denn wir haben tatsächlich nur etwa 40 % der Steuereinnahmen bei den Gemeinden. Insofern ist das, was er gefragt hat, schon völlig richtig.
Meine letzte Anmerkung. Sie haben gesagt: In Richtung der LINKEN sage ich: Wir wollen keine Schulden! Können Sie mir sagen, wer von der LINKEN neue Schulden gefordert hat? Das würde mich doch sehr interessieren.
Herr Kollege Gallert, Sie haben heute mehrmals Leute aufgefordert, Papiere zu lesen. Das möchte ich jetzt einfach einmal zurückgeben. Sie sollten sich mit dem Top-down- und dem EckwerteVerfahren beschäftigen. Es gibt einen ganz wesentlichen Grund dafür, dass es keine globale Minderausgabe geben kann: Sie ist systemwidrig. Das widerspricht dem Verfahren des Top-down. Das haben wir am Anfang der Legislaturperiode im Finanzausschuss übrigens mehrmals erörtert.
Das widerspricht der Idee, dass wir quasi die Häuser mit Eckwerten ausstatten, die sie natürlich stärker limitieren.
Wir haben ohne Bewirtschaftungsmaßnahme in diesem Jahr mehr drin, als wir als globale Minderausgabe fordern.
Ja, aber wir haben jetzt natürlich auch die Möglichkeit - das habe ich vorhin erwähnt -, dass gute Haushaltsführung und Ausgabenreste in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können, übrigens nicht nur investive Mittel, sondern auch Verbrauchsmittel. Das ist im Übrigen auch von
Ich finde, es ist richtig, dass man den Häusern Planungssicherheit dadurch gibt, dass man ihnen eine Eckwertegarantie gibt. Wenn Sie immer wieder anfangen, am Jahresende die Eckwerte quasi einzusammeln, indem Sie Eckwerteunterschreitungen im Landeshaushalt sammeln oder globale Minderausgaben hineinschreiben, dann wird eines passieren: Wir werden wieder ein November- oder Dezemberfieber haben und am Jahresende wird gelegentlich Unfug mit dem Geld gemacht werden, um einen schönen Mittelabfluss zu organisieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Jetzt sind wir auch bei der Stadt Magdeburg. Na klar, in einem klassischen Aufstellungsverfahren können Sie auch mit globalen Minderausgaben arbeiten. Das haben wir hier im Übrigen jahrelang gemacht. Wir haben aber auch das Top-downVerfahren - ich wiederhole mich gern - und das hat die Stadt Magdeburg in dieser Form eben nicht.
Deswegen haben die das so gemacht. Herr Zimmermann und der OB reden von einer schwarzen Null. Sie scheinen auch optimistisch zu sein, dass sie das unterjährig erwirtschaften können. Im Übrigen sprechen die letzten Jahresergebnisse durchaus für die Stadt Magdeburg. Da ist ihr das nämlich jedes Mal gelungen.
Danke, Herr Barthel, für Ihren Dank. - Ich möchte intervenieren. Es geht noch einmal um das Problem der globalen Minderausgabe. In dem Haushaltsplanentwurf, der Ihnen vorliegt, haben wir drei globale Minderausgaben. Einmal gibt es eine globale Minderausgabe im Einzelplan 08 in Höhe von 10 Millionen €. Im Einzelplan 13 gibt es zwei globale Minderausgaben bei den Titeln 426 01 und 426 02. Die globale Minderausgabe bei Titel 426 01 im Bereich Personal ist als ein Spitzausgleich genommen worden.