Im Übrigen sind das auch die Mittel aus dem Titel, mit dem Radwege gebaut werden. Ich habe gehört, dass Ihre Fraktion dazu eine besondere Affinität hat. Wenn wir 100 Millionen € brauchen, 30 Millionen € haben und zusätzlich Radwege bauen sollen, wo sind dabei die Spielräume? Das würde mich interessieren.
Sie sehen ja die Deckungsquellen. Wir haben in verschiedenen Anträgen die unterschiedlichsten Dinge zurückgefahren, insbesondere beim Straßenneubau. Beim Straßenerhalt ist tatsächlich der Spielraum geringer. Letztlich bestätigen Sie damit aber unsere Position. Der ständige Ausbau, den wir haben, bei dem Sie in Größenordnungen noch draufsatteln, führt dazu, dass wir ständig Folgekosten haben. Wir haben es gesehen.
Bei den Remanenzkosten wird gesagt, in Sachsen-Anhalt müssen wir etwa 5 000 € je Kilometer Kreisstraße ansetzen. Andere Länder machen dies noch höher und legen 7 000 oder 9 000 € an. Das ist genau die Sackgasse, vor der wir warnen.
Nur ein Hinweis: Ich glaube, der Spitzenreiter bei den Ausgaben pro Kilometer ist Baden-Württemberg mit 12 000 €. Ich brauche, glaube ich, nicht
Mir ist bekannt, dass der Finanzminister von der SPD gestellt wird und der Regierungschef von den GRÜNEN. Ich bin aber Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und habe die hiesige Politik zu vertreten.
Vielen Dank, Herr Meister. - Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Frau Niestädt. Bitte schön, Frau Niestädt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Als letzte Rednerin genießt man eigentlich das Privileg, am Redemanuskript noch etwas ändern zu können. Aber ich glaube trotzdem, dass ich um Wiederholungen nicht herumkomme, und möchte daher schon bei Ihnen um Verzeihung bitten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit 2014 haben wir den dritten Haushalt in Folge mit einem Verzicht auf neue Schulden und einer Tilgung der bestehenden Landesschulden, die schon 20,6 Milliarden € ausmachen. Und das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist nicht selbstverständlich.
Wir werden am Ende des nächsten Jahres mit einer Tilgung von 50 Millionen € im Haushalt 2014 und von jeweils 25 Millionen € Tilgung in 2012 und 2013 dann bereits 100 Millionen € abgetragen haben.
Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 3 % sparen wir damit 3 Millionen € Landesausgaben dauerhaft ein bzw. werden dieses Geld für wichtige Aufgaben zum Beispiel im Politikfeld Bildung einsetzen können. Was ich damit sagen will: Wir sparen nicht um des Selbstzwecks wegen, sondern um künftig handlungsfähig zu bleiben.
Die Zinslast von 600 Millionen €, auch wenn diese niedriger ist, als noch vor Jahren angenommen, beschneidet uns in der Durchsetzung politischer Ziele. Nun ist es müßig, der vergossenen Milch
nachzuweinen; aber es sollte unser aller Ziel sein, diese Handlungsspielräume Jahr für Jahr zurückzugewinnen.
Einen ersten Pfad zeigt der Ihnen vom Finanzausschuss heute zur Abstimmung vorgelegte Tilgungsplan auf. Dieser sieht vor, die konjunkturbedingte Neuverschuldung aus den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von 821 Millionen € bis 2019 wieder abzuzahlen. Das sieht auch § 18 unserer Landeshaushaltsordnung vor; das heißt, wir können davon nicht abweichen. Aber ich empfehle an dieser Stelle schon einmal die Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Was aber haben wir neben der Tilgung im Haushalt als Zukunftsmaßnahmen noch vorgesehen? - Wir werden dem Sondervermögen Pensionsfonds weitere rund 50 Millionen € zuführen. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hatte der Fonds einen Gesamtbestand von 312 Millionen €. Ab dem Jahr 2016 - so sieht es § 6 des Pensionsfondsgesetzes vor - können dann erstmals Entnahmen vorgenommen werden. Diese werden uns helfen, die Pensionsausgaben zu leisten und den laufenden Haushalt zu entlasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Die Hoffnung auf ein Sinken der Pensionsausgaben durch die Inanspruchnahme des Pensionsfonds muss ich leider dämpfen. Wir in SachsenAnhalt sehen uns mittelfristig wegen der geringeren Beamtenzahl und der jüngeren Beamtenschaft zwar niedrigeren Pensionslasten als die alten Bundesländer gegenüber, von 2014 bis 2016 werden diese Ausgaben aber um stolze 87 Millionen € auf 294 Millionen € pro Jahr steigen. Der an die Versorgungsempfänger zu zahlende Betrag wird im Jahr 2020 noch einmal um 50 Millionen € pro Jahr höher liegen.
Wir werden diesen Anstieg mit den Mitteln aus dem Pensionsfonds mittelfristig zwar nicht verhindern, aber abmildern können. Deshalb ist es mir unverständlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion DIE LINKE, dass Sie der Meinung sind, diese Rücklage, den Pensionsfonds, brauchten wir nicht.
Im Übrigen hat der Pensionsfonds allein im Jahr 2012 eine Rendite von 8,41 % erzielt. Nicht zuletzt das spricht für den Fonds und für die gute Anlagestrategie unseres Landes.
Im Jahr 2014 werden wir eine Zuführung zur Steuerschwankungsreserve in Höhe von 10 Millionen € vornehmen können. Darauf haben wir uns im parlamentarischen Raum geeinigt. Die aktuelle Steuerschätzung hat das ermöglicht, die für das Jahr 2014 Mehreinnahmen in Höhe von 36,4 Millionen € vorsieht.
Die Zukunftsvorsorge ist auch im Einnahmenbereich wichtig. Allein auf die Hoffnung zu setzen, dass die Steuereinnahmen bis in alle Ewigkeit aufwachsen werden, ist schlechte Haushaltspolitik. Das sehen Sie, die Fraktion DIE LINKE, anders. Sie wollten mit Ihren Änderungsanträgen erreichen, dass diese Rücklage in nur einem Jahr frühstückt wird. Die Mittel sollten beliebig mal für Bildung,
mal für soziale Anliegen, mal für Investitionen ausgegeben werden. Alle Ihre Anträge kannten nur eine Gegenfinanzierung. Das war die Steuerschwankungsreserve
Das sage ich deutlich: Das mache ich nicht mit. Das machen wir nicht mit. Das macht meine Partei nicht mit und auch nicht die Koalitionsfraktionen.
Wir wollen unser Sparschwein nicht als Spanferkel verfrühstücken, sondern es füttern, damit es groß und stark wird, um dem Land bei einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung helfen zu können, damit wir in einer solchen Situation eben keine neuen Schulden aufnehmen müssen.
Wir wollen die Ersparnisse aufwerten und künftig die Möglichkeit einräumen, daraus auch die Tilgung finanzieren zu können sowie Haushaltsreste in Höhe von bis zu 50 % des zugeführten Jahresbetrages. Kollege Barthel hat es ausgeführt.
Das ist solide Finanzpolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und die lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen und kleinreden.
Ich würde gern einmal wissen, wie Sie eine Rezession überstehen wollten, wenn Sie einmal in Regierungsverantwortung stünden: zur Bank gehen, Kredite aufnehmen, langjährige Förderungen und Zuschüsse von jetzt auf gleich streichen? - Sie würden sehr schnell darauf kommen, dass man Vorsorge betreiben muss, um nicht bei jedem lauen Lüftchen, das einem bei den Steuereinnahmen ins Gesicht bläst, mitsamt dem Regierungsprogramm umzufallen. Das ist keine seriöse Politik.
flugs eine Tilgung in Höhe von 55 Millionen € wollen, um die ungeliebte Reserve kurz und klein zu schlagen - Hauptsache die Rücklage ist weg. Wir lassen uns die Rücklagen, die wir finanzpolitisch für vernünftig halten, von Ihnen nicht zerstören, auch wenn Sie sie nicht mögen.
Auch der Stabilitätsrat bescheinigt uns einen guten Konsolidierungsweg. Wenn es um die Sorgenkinder unter den Bundesländern geht, wird SachsenAnhalt nicht mehr genannt. Man liest von Bremen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Berlin. Sachsen-Anhalt macht seine Hausaufgaben und wirtschaftet gut mit seinen Mitteln, auch mit dem Instrument der Steuerschwankungsreserve.
Ganz kurz noch einmal dazu, Frau Dr. Klein, eine globale Minderausgabe über den Landeshaushalt zu legen; der Kollege Kay Barthel ist darauf sehr deutlich eingegangen. Es gibt einen Unterschied: Eine globale Minderausgabe wird für die Deckung der Ausgaben benötigt, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Sie deckt die Mehrausgaben und muss im Laufe des Haushaltsjahres erwirtschaftet werden. Eine Steuerschwankungsreserve wird dagegen mit den Überschüssen eines Haushaltsjahres gefüllt. Die Mittel werden also nicht vorher ausgegeben. Das wäre auch nicht möglich. Wir haben gesagt, wegen der Eckwerte kann es keine globale Minderausgabe mehr geben, sondern damit gibt es Planungssicherheit für die Ressorts.
Ich muss aber einen Appell an das Hohe Haus richten: Es wird nicht immer so sein, dass uns der Wind - es ist nicht gerade der Sturm Xaver, aber ein kleiner und steter - wie in den letzten Jahren so nett in den Rücken bläst.