Dass es der Landesregierung aber nicht gelungen ist, bereits mit dem Haushaltsplanentwurf eine schlüssige Finanzierung vorzulegen, bedauere ich. Alles Weitere durften wir in der Presse verfolgen. Ich möchte mir Ausführungen hierzu ersparen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir einen letzten Exkurs in das Haushaltsbegleitgesetz. Hierbei standen wir vor der Entscheidung, wo wir Abgeordneten uns bei der Kostendämpfungspauschale einordnen wollen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfahl dem Finanzausschuss eine Einordnung der Abgeordneten bei 200 oder 320 €. Meine Fraktion hatte sich für 320 € ausgesprochen. Politik ist aber die Kunst, Kompromisse einzugehen, wie wir wissen, sodass wir uns am Ende in der Mitte, bei 260 € einigten.
Ich fasse nun endlich kurz zusammen: Neben den vielen Leistungen des Landes legen wir mit dem Haushalt 2014 66 Millionen € für künftige Ausgaben zurück, tilgen 50 Millionen € unserer Landesschulden, arbeiten die Schäden des Hochwassers zügig auf und sanieren in einem einmaligen Programm die Schulen und Kitas des Landes. Wir sind Politiker und keine Buchhalter. Wir konsolidieren den Haushalt und gestalten das Land.
ter Webel als Gestaltungsminister bezeichnet hat, so möchte ich Sie alle hier, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, heute als Gestaltungsabgeordnete bezeichnen. Das erlaube ich mir gern, Herr Schröder.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Herr Schröder, CDU: Das ist richtig! Das widerspricht sich nicht!)
Ich empfehle die Annahme des Haushaltsgesetzes mit den Einzelplänen, des Haushaltsbegleitgesetzes und des Tilgungsplans und der von der CDUSPD-Koalition vorgelegten Änderungsanträge.
Auch ich möchte mich herzlich bei der Vorsitzenden bedanken. Sie hat einen schweren Job. Auch wir Koalitionsfraktionen sind nicht immer einfach zu behandeln mit unseren Auszeiten, die mitunter die Zeit auch etwas überschreiten. Ich sehe es seit vielen Jahren, dass Sie das sehr umsichtig machen, dass Sie immer sehr gut vorbereitet sind. Man kann Ihnen da auch nichts vormachen. Vielen Dank also, Frau Dr. Klein.
Vielen Dank auch, Frau Gaertner. Es ist schon gesagt worden: Die Assistentin war das erste Mal so richtig in den Haushaltsberatungen; das ist nicht einfach.
Wir danken natürlich auch dem Ministerium der Finanzen und den anderen Ministern sowie meinem Kollegen Kay Barthel und den Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.
Liebe Kollegin, beantworten Sie Fragen? - Das ist der Fall. Dann fragen in dieser Reihenfolge Herr Knöchel, Frau Dr. Klein und Herr Gallert.
Frau Kollegin Niestädt, Sie haben vorhin unter dem Applaus Ihrer Koalitionsfreunde ausgeführt, dass DIE LINKE vorgeschlagen hätte, die Steuerschwankungsreserve ausschließlich für konsumtive Zwecke zu verfrühstücken. Das ist nicht korrekt.
Richtig ist: DIE LINKE hat vorgeschlagen, die Zuführung zur Steuerschwankungsreserve zu entnehmen und in die Tilgung zu stecken. Dem liegt eine unterschiedliche Abwägung des Zins- und Liquiditätsrisikos zugrunde.
Sie sagten - um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben -: Wir müssen Geld ins Sparschwein stecken. - Das Problem ist: Neben Ihrem Sparschwein klafft ein riesengroßes Loch von 21 Milliarden €. Wenn ich jetzt also das Liquiditätsrisiko, das Sie mit Ihrer Rücklage aufzufüllen gedenken, gegen das Zinssteigerungsrisiko abwäge, dann fällt mir auf, dass bei der nächsten Zinsentwicklung Ihr Sparschwein
in dieses große Loch hineinfallen und sein Inhalt nicht ausreichen wird, um die Zinsen abzutragen, die durch mögliche Steigerungen entstehen.
Aus diesem Grund ist unsere Entscheidung gewesen: Bevor man irgendwelche Rücklagen bildet, sollte man die Schuldentilgung angehen. Aus diesem Grund haben wir das vorgeschlagen. Es ist also nicht korrekt, wie Sie sagten, dass wir die Steuerschwankungsreserve verfrühstücken wollen.
Herr Knöchel, dazu kann ich bezüglich der Anträge nur sagen: Es ist wohl so, dass die ersten Anträge die Deckung durch die Steuerschwankungsreserve zur Folge gehabt hätten. Dass Sie am Ende - weil die Anträge abgelehnt wurden - auf die Tilgung zurückgegriffen haben, stimmt auch. Das war aber - wie ich es vorhin verstanden habe, auch aus Ihren Erklärungen im Finanzausschuss - eine Sache, die wir wollten. Ich sage es mit meinen Worten.
Die Steuerschwankungsreserve, die eine Rücklage ist, ist für Sie ein ungeliebtes Kind, Sie haben es eben noch einmal bestätigt. Sie wärmen das auf. Das ist aber eine alte Debatte, das mit den Zinssteigerungen aufzurechnen. Es ist ein alter Hut, eine alte Debatte. Darüber können wir uns gern ein anderes Mal - auch mit anderen Kollegen - unterhalten. Das geht so einfach nicht auf.
Herr Präsident, ich möchte gern als Berichterstatterin mein in § 61 Abs. 3 verankertes Recht wahrnehmen. Ich muss jetzt sowohl Frau Niestädt als auch Herrn Knöchel korrigieren. Ich habe in meiner Berichterstattung nicht alle Änderungsanträge aufgezählt. Insofern gab es - erstens - vonseiten der LINKEN keinen Antrag zur Zurückführung des Pensionsfonds.
Es gab sowohl Anträge zur Finanzierung aus der Steuerschwankungsreserve als auch mindestens 13 Anträge, die andere Titel betrafen. Das waren unter anderem Kapitel 03 01 Titelgruppe 64 - Verfassungsschutz - und Titel 461 01. Es betraf Kapitel 05 02 Titel 533 01. Es betraf Kapitel 06 02 Titel 685 06. Ich würde jetzt aufhören wollen; Sie finden das in den Unterlagen.
Ich möchte dementsprechend auch festhalten, dass sowohl das eine als auch das andere diskutiert wurde und DIE LINKE ihre Position während
der Haushaltsberatungen aufgrund geänderter Rahmenbedingungen geändert hat. So wird es korrekt für beide. Das muss ich korrigieren.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. Sie haben Ihr Recht als Berichterstatterin wahrgenommen. - Frau Niestädt, möchten Sie darauf antworten?
Ja, nur ein Satz, das andere war alles in Ordnung. Zur Pensionsfondsauflösung: Das war richtigerweise nicht Thema dieser Haushaltsberatung, hat aber bei der Generalaussprache, bei der Generaldebatte zum Haushalt insgesamt eine Rolle gespielt, weil das von Ihnen auch in den letzten Jahren immer wieder kam: Wozu brauchen wir diese Rücklagen? Lassen Sie uns das noch einmal in aller Ruhe besprechen.
Auch da sprachen wir nicht von der Auflösung des Pensionsfonds, sondern von der Reduzierung der Zuführung ausschließlich über die Einzelpläne und keine neuerliche globale Finanzierung aus dem Einzelplan 13. Das war aber nicht der Grund, aus dem ich mich gemeldet habe.
Sie müssen mir jetzt das mit dem nach oben offenen Strukturfonds im Einzelplan 07 noch einmal erklären. Abgesehen davon, dass uns als Parlament die Eckwertebeschlüsse der Landesregierung so was von egal sind,
weil sie mit unserem Haushaltsrecht überhaupt nicht zu vereinbaren sind, muss ich hier noch einmal ganz klar sagen: Entweder ist dieser nach oben offene Strukturanpassungsfonds für die Theater nach Ihrer Diktion eckwerteerhöhend und erhöht insgesamt die Ansätze in Einzelplan 07, oder er wirkt wie eine globale Minderausgabe für den Einzelplan 07. Wirkt er nicht wie eine globale Minderausgabe für den Einzelplan 07, wirkt er wie eine globale Minderausgabe für den gesamten Haushalt - es sei denn, Sie wollen dafür Schulden machen. Das glaube ich allerdings nicht.
Deswegen müssen Sie mir jetzt einmal sagen, was an meiner Aussage falsch ist, dass dieser nach oben offene Strukturanpassungsfonds wie eine globale Minderausgabe wirkt.
Herr Gallert, es ist deswegen keine globale Minderausgabe, weil diese Mehrbeträge in Höhe von mehr als 1 Million € nicht aus dem Einzelplan 07 erbracht werden sollen. Das geht schlichtweg nicht. Das heißt, dass die Mittel, die zusätzlich benötigt werden, aus dem Einzelplan 13 kommen müssen. Es geht nicht darum, den Einzelplan 07 um diesen Betrag aufzustocken, um ihn dann wieder zu entnehmen. Diese Mehrausgaben müssen aus dem Einzelplan 13 kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nenne Ihnen jetzt die den Fraktionen noch zur Verfügung stehenden Redezeiten: DIE LINKE 19 Minuten, CDU 24 Minuten, GRÜNE eine Minute und 34 Sekunden, SPD 16 Minuten.
Herr Lange, Sie und Herr Gebhardt wollen die Redezeit der Fraktion DIE LINKE jetzt nutzen. Dann haben Sie das Wort, Herr Lange.
Es geht um die Hochschulen. Bei diesem Thema bitte ich um etwas mehr Motivation, meine Damen und Herren.
Wie Wulf Gallert bereits sagte, hatten die Protestierenden im Bereich der Hochschulen erste Erfolge. Zum einen ist das unrealistische Sparziel im Umfang von 50 Millionen € für die Hochschulen erst einmal vom Tisch, zumindest für die Hochschulen im engeren Sinne.
Zum anderen wurde die für das Jahr 2014 vorgesehene Kürzung der Mittel von 27,6 Millionen € auf ca. 18 Millionen € reduziert. Das ist zwar eine Bewegung, aber die Bewegung ist klein und manchmal ist die Bewegung auch nur angetäuscht. Dazu komme ich gleich.
Ich möchte anmerken und kritisieren, dass die Haushaltsansätze für die Studentenwerke halbiert werden. Sie halbieren die Zuschüsse; Sie möchten den Studentenwerken keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stellen. Selbst das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft spricht davon, dass die Finanzierung der Aufgaben der Studentenwerke damit völlig unzureichend ist.
Meine Damen und Herren! Die Studentenwerke bilden die soziale Infrastruktur für unsere Studierenden. Sie bieten preisgünstigen Wohnraum, sie bieten hochschulnahe Verpflegung und sie bieten Beratung und Kinderbetreuung. Es ist ein Anachronismus, dass man bei wachsenden Studierendenzahlen eine Senkung des Zuschusses beantragt und durchsetzen möchte. Andere Bundesländer gehen einen ganz anderen Weg, der uns wesentlich sympathischer ist. Deswegen stellen wir an dieser Stelle einen Änderungsantrag.