Sachsen-Anhalt ist dann perspektivisch das Schlusslicht in der Bundesrepublik; denn der Zuschuss des Landes für die Hochschulen beläuft sich dann auf lediglich 6 % des Etats. Sie sorgen dafür, dass sich das Land aus der sozialen Verantwortung für die Studierenden zurückzieht und dass die Attraktivität der Studienplätze in SachsenAnhalt sinkt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zur Graduiertenförderung sagen. In diesem Bereich haben Sie - das meinte ich vorhin - eine Bewegung angetäuscht. Natürlich haben Sie die Haushaltsansätze für die Graduiertenförderung aufgestockt, aber Sie haben vergessen - oder eben nicht vergessen -, Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre auszubringen.
Dies hat zur Folge, dass es höchst fraglich ist, ob über das Jahr 2014 hinaus überhaupt noch Stipendien ausgezahlt werden können. Es könnte sogar zur Folge haben, dass im Jahr 2014 keine neuen Stipendien mehr vergeben werden. Ich weiß nicht, wie die Stipendien ohne Verpflichtungsermächtigungen finanziert werden sollen. Im Rahmen der morgen stattfindenden Fragestunde werden wir eine entsprechende Frage stellen, die der Minister sicherlich kompetent beantworten wird.
Zum Rahmenvertrag Forschung und Innovation ist schon ein wenig gesagt worden. Wir waren und wir bleiben den sogenannten Exzellenzinitiativen gegenüber skeptisch. Man muss aber an dieser Stelle anerkennen, was dort gewachsen ist. Gerade in diesem Bereich werden aus einem Euro Landesmittel 4 bis 8 € an Mitteln gewonnen. Das Geld, das wir dort einsetzen, wird vervielfacht.
Diese Exzellenzinitiative, dieser Rahmenvertrag Forschung und Innovation ist höchst erfolgreich. Der Wissenschaftsrat hat schriftlich festgehalten,
dass man das unbedingt erhalten sollte, dass man auch die Finanzierung unbedingt erhalten sollte. Er attestiert einigen Bereichen den Anschluss an internationales Niveau.
Die Hochschulen haben nun zwei Möglichkeiten - im Wesentlichen sind es die Universitäten, die sich entscheiden müssen -: Entweder fahren die Hochschulen das Programm zurück, weil es weniger Geld gibt und weil sie davon ausgehen, dass das ausläuft - das hieße, dass wir in etwas investiert hätten, das später nicht mehr vorhanden ist -, oder sie kürzen in anderen Bereichen und nehmen Geld aus anderen Bereichen heraus, und das bei einem bereits aufgelaufenen Defizit, das nach Ihren Erklärungen in Bernburg auch noch abzubauen ist. Das heißt, es wird in anderen Bereichen noch stärker gekürzt, damit diese Bereiche erhalten bleiben können.
Genau darauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen den Hochschulen die Mehrkosten, die sich aus den Tarifsteigerungen und aus der Neuregelung der W-Besoldung ergeben, in Gänze ausgleichen. Das haben die Hochschulen verdient. Sie arbeiten ordentlich mit dem Geld. Dies ist den Hochschulen gegenüber nur fair.
Es wäre ein echtes Zeichen gewesen, wenn man Wissenschaft und Wirtschaft endlich einmal zusammengedacht hätte und das sogenannte Kompetenznetzwerk im Einzelplan 08 verklausuliert hätte; denn dorthin gehört es. Das Kompetenznetzwerk der Fachhochschulen ist anwendungsorientierte Forschung für die Wirtschaft und mit der Wirtschaft.
An dieser Stelle gab es jedoch keine Bewegung. Dafür gibt es die ominöse Titelgruppe 89. Diese Titelgruppe ist mit viel Geld untersetzt worden. Für welche Personalausgaben dort Mittel in Höhe 1 Million € eingestellt worden sind, konnte uns bis heute niemand erklären. Der Minister hat uns in seiner unnachahmlichen, charmanten Art
auch am nächsten Tag im Ausschuss nicht erklären können, wie die bei diesem Titel eingestellten Mittel verwendet werden sollen. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass die Koalitionsfraktionen dies so gewollt hätten; er könne dazu nichts sagen. Aus dem Ministerium hört man, man könne damit alles machen.
Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das nichts zu tun. Deswegen halten wir dieses Vorgehen für falsch.
Ein Ausblick. Es ist ein Verdienst der Demonstrierenden, dass die Kürzung im Umfang von 50 Millionen € erst einmal vom Tisch ist - das habe ich bereits gesagt -, aber der sogenannte Bernburger Frieden ist durch die Hochschulen teuer erkauft worden. Das kann man nicht anders sagen.
Was passiert? - Erstens. Das strukturelle Defizit soll allein durch die Hochschulen beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, weshalb es dann noch immer diesen Haushaltstitel, der mit 1 Million € für den Strukturfonds ausgestattet ist, gibt.
Zweitens. Der Hochschultopf soll um 5 Millionen € reduziert werden. Dies ist eine Absenkung um 1,5 %.
Zudem wird in dem Papier eine Zirka-Angabe für die Ausgangsbasis verwendet. Das ist mehr als dürftig, wenn dieses Papier so wichtig ist. Und es ist noch immer nicht klar, ob es sich dabei bereits um den Konsolidierungsbeitrag handelt oder ob ein zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag erhoben wird.
Drittens. Es ist nicht klar, ob sich der Bund an der Finanzierung beteiligt. All das sind ungedeckte Schecks. Wer hat vorhin von ungedeckten Schecks gesprochen? Irgendjemand aus der Koalition?
Die Änderung des Grundgesetzes ist durch die große Koalition abgesagt worden. Angeblich hätte jemand vergessen, es in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Wir wissen es nicht. Es ist jedenfalls ein ungedeckter Scheck.
Viertens. Es wird weniger Geld für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen geben; zumindest ist dies der Ansatz. Wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen das haben wird. Das ist nicht einschätzbar. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten an vielen Stellen mit den Hochschulen zusammen und leisten eine wichtige Arbeit in unserem Land.
Fünftens. Den Hochschulen werden die Mehrkosten, die sich aus den Tarifsteigerungen ergeben, wieder nur zu 90 % erstattet. Es gibt keinen Inflationsausgleich. Meine Damen und Herren! Dies sind Kürzungen durch die Hintertür. Dies wird die Defizite der Hochschulen erhöhen und genau dieses Vorgehen lehnen wir ab.
Jetzt bleibt die Uhr ganz sicher stehen, Herr Lange. Es gibt zwei Nachfragen von Frau Dr. Pähle und von Herrn Barthel. Sind Sie bereit, diese Fragen zu beantworten?
Herr Kollege Lange, meine erste Frage bezieht sich auf die Rahmenvereinbarung für Forschung und Innovation. Teilen Sie meine Auffassung, dass wir uns über den Inhalt und die Fortführung der Rahmenvereinbarung für Forschung und Innovation ohnehin an vielen Stellen unsicher waren, wie es nach dem Jahr 2015 aussieht, auch vor dem Hintergrund, dass diese Rahmenvereinbarung nie evaluiert wurde? Wir wissen von den Hochschulen - Sie haben es ausgeführt -, dass das Geld momentan gut angelegt ist, weil die Universitäten damit arbeiten können. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die Hochschulen durch den Prozess, der im nächsten Jahr beginnen wird, aufgefordert sind, Schwerpunkte in ihrer Arbeit zu setzen.
Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll, einen Haushaltstitel auszubringen, bei dem Mittel veranschlagt werden, die den Hochschulen und auch den Universitätskliniken zur Verfügung stehen, um notwendige Entscheidungen bereits jetzt anzuschieben, um Investitionen zu tätigen und auch um Personal einzustellen? Damit verbessert sich die Situation der Hochschulen, weil sie autonom über diese Mittel entscheiden können. - Das zur ersten Frage.
Meine zweite Frage betrifft die von Ihnen aufgelisteten Defizite bei der Finanzierung unseres Hochschulsystems. An dieser Stelle sind wir nicht weit voneinander entfernt. Aber sehen Sie es nicht auch so, dass im kommenden Jahr mit den zu erwartenden Mitteln im Rahmen des Hochschulpaktes in Höhe von 54 Millionen € für die Hochschulen in unserem Land viele dieser Defizite durch den Bund aufgefangen werden können?
Wenn die Hochschulen im Jahr 2014 die Chance haben, mithilfe der Mittel des Bundes und des Strukturfonds des Landes Strukturen anzuschieben, dann wird die Basis dafür geschaffen werden, dass wir ab dem Jahr 2015 in eine Umstrukturie
Zu Ihrer zweiten Frage. Sie haben Recht, es ist momentan viel Geld vorhanden. Sie wissen aber auch, dass wir gleichzeitig sehr viel mehr Studierende haben, als es unsere Strukturen eigentlich hergeben. Bei 34 000 personalbezogenen Studienplätzen haben wir 55 000 Studierende.
Sie wissen auch, dass die Mittel des Bundes im Rahmen des Hochschulpaktes eben gerade nicht für den Ausgleich von Defiziten, die durch das Land verursacht werden, vorgesehen sind. Genau das darf eigentlich nicht passieren.
Streng genommen ergibt sich an dieser Stelle das Risiko, dass der Bund die Mittel zurückfordert, wenn das ruchbar wird. Das ist ein echtes Risiko, das das Land an dieser Stelle eingeht. - Das ist die eine Antwort.
Nun die Antwort zu Ihrem ominösen Titel. Ich sage Ihnen eines: Normalerweise müsste dieser Titel für die Exzellenzinitiative herangezogen werden, um den Hochschulen Mittel im Rahmen der Budgets nach den Maßgaben zur Verfügung zu stellen, nach denen die Strukturen gewachsen sind.
Dies versetzt die Hochschulen tatsächlich in die Lage, entsprechende Schwerpunkte zu bilden. Denn damit werden sie nicht vor die Entscheidung gestellt, das zu erhalten, was gerade gewachsen ist und wofür noch ein bisschen Geld vorhanden ist, und dafür die Mittel in anderen Bereichen stärker zu kürzen.
Frau Pähle, Sie müssen sich auch einmal darauf einigen, welche Bedeutung der von Ihnen geforderte Haushaltstitel hat. In den Medien wurde kommuniziert, dass dies eine Kompensation für die Kürzungen sei, die die Landesregierung schon bei den Investitionen vorgenommen hat. Bei den medizinischen Fakultäten und aus dem Großgerätetopf ist schon unendlich viel Geld herausgenommen worden, mehr als 10 Millionen €, die durch diesen Titel teilweise kompensiert werden sollten; so wurde es vor der Bereinigungssitzung zu diesem Haushaltstitel kommuniziert.
Jetzt sagen Sie, dass dieser Titel dazu dienen soll, irgendwelche neuen Bereiche aufwachsen zu lassen. Sie müssen sich nun auf eines festlegen. Vielleicht hilft diese 1 Million €. Das kann sein. Aber im Moment liegt all das für uns im Dunkeln.
Wenn wir das Ministerium fragen, was mit diesem Geld gemacht werden soll, dann sagt der offizielle Vertreter des Ministeriums: keine Ahnung. Deswegen ist das für uns ein mysteriöser Vorgang.