Wenn wir das Ministerium fragen, was mit diesem Geld gemacht werden soll, dann sagt der offizielle Vertreter des Ministeriums: keine Ahnung. Deswegen ist das für uns ein mysteriöser Vorgang.
Es geht schnell. - Herr Kollege Lange, Sie haben den Bernburger Frieden und den dort zwischen den Rektoren und der Landesregierung gefundenen Kompromiss demontiert.
Ich hatte in der Hochschule Magdeburg-Stendal ein interessantes Gespräch mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden und hatte nicht den Eindruck, dass man mit diesem Kompromiss in besonderer Weise hadert. Im Gegenteil: Darüber wurde offen geredet. Und es war offenbar so, dass man das gerade vonseiten der Hochschulen als eine vernünftige Lösung ansieht. Was qualifiziert Sie dazu, das an dieser Stelle nachzuverhandeln und zu behaupten, das alles sei Murks?
Herr Barthel, ich habe Ihnen die inhaltlichen Probleme genannt. Ich könnte Ihnen auch im Detail - ich habe noch ein bisschen Zeit - ausführen, was ich dort gesagt habe.
Ich sage Ihnen aber, was dort passiert ist. Es ist nämlich das passiert, was an dieser Stelle immer passiert: Man schraubt die Daumenschrauben so fest an, dass man, wenn sie ein bisschen nachgelassen werden, glaubt, der Schmerz sei weg. Das ist das, was dort passiert ist.
Herr Präsident! Wie mein Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert heute schon völlig korrekt feststellte, standen viele Bereiche des Landeshaushalts im Fokus der Öffentlichkeit, und zwar die Bereiche, die mit Kürzungsvorhaben der Landesregierung konfrontiert wurden.
Das betrifft auch - und das in ganz besonderem Maße - den Kulturbereich, hier vor allem die vom Sparwahn betroffenen Theater und Orchester im Land.
(Oh! bei der CDU - Herr Schröder, CDU: Das wird ja immer besser! - Herr Borgwardt; CDU: Das ist doch nicht wahr, Mann! - Zuruf von der CDU: Die haben wir noch nicht weggekürzt! - Weitere Zurufe von der CDU)
Bekanntermaßen geht es vordergründig um die drei Theaterstandorte Halle, Dessau-Roßlau und Lutherstadt Eisleben. Im Fokus standen die Kürzungen aber auch deshalb, weil sich die Betroffenen, und zwar nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Region, massiv dagegen gewehrt haben.
Rückblickend muss man sich fragen: Was haben sie nicht alles getan? - Sie haben protestiert. Sie haben demonstriert. Sie haben Briefe geschrieben. Sie haben Petitionen verfasst.
Sie sind sogar von Halle nach Magdeburg gelaufen und haben auf dem Gelände des Kultusministeriums gecampt. Sie haben in Dessau das Theater angepflockt und besetzen zurzeit das Theater in Halle. Und sie haben - wie wir heute hier erleben durften - eine erfolgreiche Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“ mit 40 000 Unterschriften initiiert.
und zumindest ansatzweise die Argumente und Auffassungen des anderen in das eigene politische Agieren übernimmt
Herr Präsident, ich wollte Sie an dieser Stelle eigentlich persönlich - sozusagen von Angesicht zu Angesicht - ansprechen. Aber wir hören uns ja im Büro.
Herr Miesterfeldt, wenn wir beide miteinander das eine oder andere Mal im privaten oder persönlichen Bereich über Demokratie, über die Ereignisse im Jahr 1989 und Ähnliches geredet haben, haben Sie immer zu mir gesagt - das habe ich mir gemerkt, weil es mich überzeugt und weil ich eine ähnliche Auffassung vertrete -, dass es in einer Demokratie wichtig ist, sich mit den Argumenten des Gegenübers auseinanderzusetzen und das eigene Tun und Handeln stets selbstkritisch zu hinterfragen.
Denn hinsichtlich der Kürzungen hat sich die Koalition nicht einen Millimeter bewegt. Das macht die Menschen im Land zu Recht wütend und lässt sie den Glauben daran verlieren, dass sich Engagement in diesem Land überhaupt lohnt. Mit dieser Politik der Ignoranz jagen Sie die Menschen aus dem Land.
Nun hat Herr Schröder, der Fraktionsvorsitzende der CDU, heute einen Satz gesagt, für den er sich heute hier noch einmal gerechtfertigt hat,
Ich möchte die Debatte an dieser Stelle nicht weiter ausdehnen. Ich möchte aber diese Grundthese des kranken Systems als Ausgangspunkt der Argumentation nehmen.
Nun stelle ich mir vor, dieses System ist tatsächlich krank. Wenn es denn krank ist, dann muss ich mir die Frage stellen: Wie bekomme es wieder gesund? Bekomme ich ein System, das Sie wegen chronischer Unterfinanzierung als krank bezeichnen, mit weniger Geld gesund? Bekomme ich es gesund, indem ich die Unterfinanzierung noch vergrößere, indem ich noch mehr Mittel streiche?