Hierzu liegt auch ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktion in der Drs. 6/2652 vor, der die Streichung von Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb beinhaltet. Lesen Sie sich das zum Vergnügen ruhig noch einmal durch.
Auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen hin wurde Artikel 4 - Änderung des Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve des Landes SachsenAnhalt - geändert. Gedeckelt wurde die Finanzierung von Haushaltsresten aus der Steuerschwankungsreserve; ermöglicht wird die Tilgung von Krediten.
Neu sind die Artikel 6/1 und 6/2. Artikel 6/1 ändert das Brandschutzgesetz. Artikel 6/2 ermächtigt das zuständige Ministerium, den Wortlaut des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld in der neuen Fassung bekanntzumachen. - Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt die Annahme der Beschlussempfehlung in der Drs. 6/2612.
In der Drs. 6/2614 liegt Ihnen eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen vor. Darin empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, dem Tilgungsplan für die in den Jahren 2010 und 2011 aufgenommenen Kredite in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich mich vor allen Dingen bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für ihre Mitarbeit bedanken. Danken möchte ich aber auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums und der anderen Ministerien sowie dem Präsidenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes, die uns in den Sitzungen mit Hinweisen und Erklärungen zur Seite standen. Die Minister und Staatssekretäre, die zu den Haushaltsberatungen kamen, haben uns, soweit es ging, Rede und Antwort gestanden - von einem habe ich noch immer keine Antwort bekommen.
Ich möchte allen dafür danken, dass uns vieles schriftlich und rechtzeitig vor der Bereinigungssitzung nachgeliefert wurde. Ich glaube, das war ganz wichtig.
Danken möchte ich Herrn Vogt und Herrn Dr. Pfannkuchen, die uns seitens des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes begleitet ha
ben. Mein besonderer Dank an dieser Stelle gilt Frau Gaertner, die die Haushaltberatungen begleitet hat und für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen verantwortlich war.
Der eine oder andere weiß, dass Frau Kahl, die Ausschussassistentin, die den Finanzausschuss eigentlich begleitet, einen schweren Sturz erlitten hat und dadurch ausgefallen ist. Ich danke aber auch allen anderen Ausschussassistenten und -assistentinnen, die uns in dem Ausschuss begleitet haben, und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes, die es geschafft haben, uns alle Protokolle bis zur heutigen Sitzung vorzulegen. Sie ermöglichten es damit, dass wir heute eine korrekte Grundlage für die Diskussion haben. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr für die Berichterstattung, Frau Dr. Klein. - Wir treten jetzt in die Debatte ein, traditionell in die Generaldebatte zum Einzelplan 02. Als Erster spricht für die Landesregierung der Herr Finanzminister. Herr Bullerjahn, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage erst einmal: Danke, Frau Klein. Wir beide und der Ausschuss sind der Meinung, dass Haushalt das Wichtigste ist und total abwechslungsreich. Nach der Stunde, die der Haushalt braucht, wissen wir, dass die anderen diese Meinung nicht unbedingt teilen. Trotzdem ist es richtig und wichtig, so etwas zu machen.
Ich danke Ihnen für die gute Führung der Ausschusssitzungen. Trotz turbulenter Zeiten bei der Diskussion um den Haushaltsplan war es eine sehr sachliche Atmosphäre, das muss man sagen. Ich denke, das werden viele, die dabeisaßen, ebenso gesehen haben. In der Sache selbst haben wir uns gestritten. Das gehört dazu. Aber es ist schon nicht einfach, solche Diskussionen am Ende zu einer Beschlussempfehlung zu bringen, wie sie heute zur Abstimmung vorliegt. Noch einmal: Ihnen und dem gesamten Ausschuss herzlichen Dank für die sehr professionelle Arbeit.
Ich weiß, dass Sie nicht alles teilen, was wir beschlossen haben, aber das ist eine ganz andere Sache.
Einführungsrede hier gestanden habe, und ich sage ausdrücklich Dank der CDU und der SPD für die Unterstützung, die manche am Anfang, auch in den Medien, aber auch in der Öffentlichkeit, so nicht gesehen haben. Es gab schon heftige Spekulationen darüber, ob der Finanzminister das überstehen wird, ob sie ihm folgen, ob sie ihn hängen lassen. Das hat im Wochenrhythmus in den Medien gewechselt; es war mal mehr, mal weniger intensiv.
Ich sage: Jetzt liegt ein solider Haushalt vor, ein wirklich solider Haushalt, den wir gemeinsam erstritten haben, an dem auch Fraktionen manches geändert haben. Ich habe bei der Einbringung gesagt, dass das guter parlamentarischer Brauch ist. Dieser Haushalt kann sich sehen lassen. Dafür sage ich den Koalitionsfraktionen ausdrücklich Dank.
Vorhin wurde schon über einiges gesprochen; darauf möchte ich nicht näher eingehen. Ich möchte heute vieles nur stichpunktartig nennen, weil die Details bereits genannt wurden. Ich möchte mich auf einige wenige politische Schwerpunkte konzentrieren. Da ich die 60 Minuten Redezeit nicht brauche, hoffe ich, dass mein Beliebtheitsgrad am Ende der Debatte steigen wird.
Ich möchte einige Dinge ansprechen, etwa das, was die Initiative vorhin - aus ihrer Sicht völlig zu Recht - gesagt hat: Kultur ist das Wichtigste. Gerhard Miesterfeldt hat es vorhin relativiert. Er sagte: Wir sind dafür da, uns diese Dinge anzuhören und damit umzugehen. Wir sind uns aber auch darin einig, dass dann, wenn die Kommunalpolitiker und die Wirtschaftsleute hier auftreten würden, die Summe aller Forderungen wahrscheinlich weit über das Maß hinaus steigen würde, das wir finanzieren können.
Es gibt ein Wechselspiel von Debatte und öffentlicher Debatte, die manchmal sicherlich auch einen Grad der Diskussion erreicht hat, den ich nicht unbedingt richtig finden muss - aber es gehört eben dazu, eine solche Diskussion auszuhalten, auch gegen Widerstände auszuhalten; das weiß man, wenn man eine solche Funktion innehat. Aber das muss irgendwann einmal auf den Punkt gebracht werden.
Die Aufgabe der Regierung, aber auch des Parlamentes ist es, für alle Beteiligten zu schauen, ob dieser Haushalt in der Stringenz der Strategie wiederzuerkennen ist und ob er eine Basis für den nächsten Haushalt legt. Wir haben für die Jahre 2015 und 2016 einen Doppelhaushalt vor uns, der nicht einfach sein wird. Trotzdem sage ich: Auf vieles von dem, was heute beschlossen wird, können wir bei dem Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 aufbauen. Wenn vieles nicht gemacht worden wäre, dann stünden bei dem Doppelhaushalt
In der vorigen Woche fand eine Sitzung des Stabilitätsrates statt. Das war leider nachzulesen; einige hatten geschwatzt. Ich möchte die Grundstimmung daraus wiedergeben: Diese Schuldenbremse, die von einigen abgelehnt wird - neben dem Fiskalpakt, der nichts anderes ist als die Schuldenbremse auf europäischer Ebene unter Einschluss der Kommunen; das haben wir mit den Stark-Programmen als erstes deutsches Bundesland schon vorweggenommen -, wirkt. Dabei wird nicht die Frage gestellt, ob wir jetzt unsere politischen Schwerpunkte so herum oder andersherum diskutieren.
Bevor ich es vergesse, schiebe ich an dieser Stelle gleich mit ein: Der Haushalt ist kein Selbstzweck. Aber wie zu Weihnachten ist das Ergebnis der Diskussion über das, was ich haben möchte, eingeengt durch die Antwort auf die Frage: Wie viel Geld habe ich eigentlich?
Diese Diskussion ist in der vorigen Woche im Stabilitätsrat in einer Härte geführt worden, die ich nicht immer richtig finde. Es wurde deutlich, dass dieser Ausschuss - ihm gehören vier Länder an, die sich mit den Haushalten der schwierigen Länder befassen - bei seinen Aussagen an Klarheit nichts vermissen lässt. Das ist eine Diskussion, auf die ich immer wieder hingewiesen habe.
Der Stabilitätsrat wird sich in der nächsten Sitzung wieder mit einigen Ländern befassen. Ich finde es gut - das muss nicht jeder gut finden -, dass Sachsen-Anhalt aus der Gruppe der Schlusslichter herausgekommen ist,
Ich denke schon - darauf komme ich an einigen Beispielen noch zu sprechen -, dass wir, wenn wir diese Konsolidierungspfade weitergehen, trotz eines gestalterischen Haushaltes das Ziel haben sollten, bis 2020 in der Spitzengruppe der Länder zu sein, die mit konsolidierten Haushalten ab 2020 ihren eigenen Weg gehen können, ohne dass ständig jemand dazwischenquatscht. Das mag man nicht gut finden, aber ich weiß, dass dies, egal welche Regierungskonstellation dann am Tisch sitzt, alle in ihren Diskussionen einengt.
Der Wechsel gehört zur Politik. Aber die Verlässlichkeit beim Stabilitätsrat und bei den Haushaltspfaden ist für mich etwas, das ich gut finde, dem sich mittlerweile alle unterwerfen müssen. Alle halbe Jahre nimmt man die Finanzminister, die dort stellvertretend für Regierung und Parlament sitzen, in die Pflicht aufzuzeigen, warum man das eine oder andere nicht gemacht hat. Ich habe bisher keinen Vertreter und keine Vertreterin erlebt, egal mit welcher Farbe auf dem Parteibuch, die gesagt
hätten: Die im Landtag wollten das nicht und deswegen sitze ich jetzt hier. - So einfach macht sich das niemand mehr. Das finde ich gut.
Wir selbst können an dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 nachweisen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Es ist wieder ein Haushalt ohne neue Schulden. Deswegen sage ich: Diese Wahlperiode wird die Wahlperiode mit dem nachhaltigen Einstieg in die Schuldentilgung sein. Kein Haushaltsjahr mit neuen Schulden! Das hätten einige vor wenigen Jahren nicht gedacht.
Wir haben weiterhin gemeinsam den Einstieg in die Tilgung erstritten. Das waren im vergangenen Jahr 25 Millionen €. Das wurde noch belächelt. Ja, gut, bei einer Schuldensumme von rund 21 Milliarden € ist das etwas, was sich verstärken muss. Deswegen müssen wir darüber diskutieren. Ich denke, man kann jetzt schon sagen, dass wir in diesem Jahr mehr als 25 Millionen € tilgen werden. Das hat etwas mit dem Vollzug zu tun.
Im nächsten Jahr werden wir - ich bin den Fraktionen, die sich darum bemüht haben, dankbar - mindestens 50 Millionen € tilgen. Das Ziel ist, dass wir am Ende der Wahlperiode - das ist wie eine Treppe - bei 100 Millionen € angelangt sind und am Ende der nächsten Wahlperiode 200 Millionen € erreichen. Wenn wir die Pro-Kopf-Verschuldung stabilisieren wollen, dann müssen wir ungefähr bei einem Wert von 225 Millionen € landen. Wenn wir das erreichen und dann daran arbeiten, dass diese Tilgung konstant bleibt, dann erweisen wir dem Land einen nachhaltigen Dienst.
Im privaten Bereich ist das völlig normal: Wer einen Kredit aufnimmt, der unterschreibt sofort mit Tilgung und Zins. Die Auffassung, dass das auch für die öffentlichen Haushalte gelten muss, nimmt mittlerweile immer breiteren Raum ein.
Ich denke, man sollte sich nicht übernehmen. Wer aber so tut, als würden wir es mit 50 Millionen € übertreiben, der soll sich die Zahl 21 Milliarden € einmal mit Nullen aufschreiben. Dann sieht man, wie groß die Schuld ist. Es nützt nichts, darüber zu reden, wer wann in der Vergangenheit was gemacht hat. Wir haben die Verantwortung, es jetzt anders zu machen. Das haben wir hinbekommen und das finde ich gut. Es wird von den Märkten und übrigens auch im politischen Geschäft angenommen.
Es muss zur Normalität werden, dass man nur das ausgibt, was man einnimmt. Über die Frage, wofür man etwas ausgibt, kann man streiten. Das haben wir vorhin erlebt und das macht, denke ich, ein Parlament auch aus. Man sollte sich eben nicht in
irgendwelche anderen Gegebenheiten flüchten. Das sage ich einmal mit Blick auf die Anträge der LINKEN, ohne jetzt weiter ausholen zu wollen. Jeder hat seine eigene Strategie, aber heute aufzuschreiben, das Land solle eine GMA in Höhe von 35 Millionen € ausweisen, bedeutet einen Rückfall in alte Zeiten, als ungedeckte Schecks ausgestellt wurden.
- Ach, Herr Gallert, ich führe jetzt kein Zwiegespräch mit Ihnen. - Jeder weiß, dass wir eine Steuerschwankungsreserve ansparen mit dem einzigen Ziel, nicht wieder in Sparorgien verfallen zu müssen, wenn die Wirtschaft nicht mehr so wächst, wie wir es jetzt unterstellen, weil wir die Steuermindereinnahmen dann aus der Rücklage werden ausgleichen können. Das wird nach einem System genau beziffert werden. Wenn die Wirtschaft dann wieder anzieht, wird diese Rücklage wieder gefüllt. Das ist ganz normal.
Wir wissen, wir brauchen ungefähr eine halbe Milliarde Euro, weil bei uns das FAG mit daran hängt. Es geht dabei auch nicht darum, irgendwelche Zinsen zu sparen, sondern schlichtweg darum, das zurückgelegte Geld einsetzen zu können, ohne über die Eckwerte reden zu müssen. Das ist so, als wenn man zur Sparkasse oder zu einer anderen Bank geht - ich darf jetzt keine Werbung machen - und sagt, man braucht das gesparte Geld für irgendwelche Sachen - es muss ja kein Flughafen sein.