Wir müssen diejenigen, die hiergegen protestieren, einmal ernst nehmen. Mit solchen Argumenten tut man dies eindeutig nicht, Herr Minister.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Minister Herrn Bullerjahn - Frau Niestädt, SPD: Was Sie hier für einen Quatsch erzählen! Irgend- wo hört es dann auf!)
Wir werden drei namentliche Abstimmungen zu diesem Haushaltsplanentwurf fordern, und zwar zu den Kürzungen bei den Mitteln für Theater und Orchester, zum Blinden- und Gehörlosengeld sowie zur Jugendpauschale und zu dem Feststellenprogramm.
Uns ist es wichtig, dass diejenigen Abgeordneten, die sich in der Öffentlichkeit zu diesen Themen geäußert haben - auch Abgeordnete der Koalitionsfraktionen -, ihr Abstimmungsverhalten an dieser Stelle heute im Landtag offenlegen.
Den größten Änderungsbedarf sieht die Fraktion DIE LINKE - das ist ihren Änderungsanträgen zu entnehmen - allerdings im Bereich des Finanzausgleichsgesetzes, und nicht einmal in einem politischen Bereich, sondern in einem Bereich, der durch Rechtsverpflichtungen bestimmt wird.
Wir fordern, dass im Finanzausgleichsgesetz vorgesehen wird, dass die Mittel für die Auftragsverwaltung um 10 Millionen € erhöht werden, um die zu erwartenden Mehrkosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in den Kommunen zu decken.
Des Weiteren fordert die Fraktion DIE LINKE die Rückgängigmachung der Absenkung des Ausgleichsstocks in diesem Zusammenhang um 4 Millionen €. Dies ist unser größter Einzelantrag.
Die Fraktion DIE LINKE ist sehr wohl der Meinung, dass unsere Gesamtforderung in Höhe von 33 Millionen € über eine globale Minderausgabe refinanziert werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle wissen, dass eine globale Minderausgabe von bis zu 1 % des Gesamthaushaltes - das wären mehr als 100 Millionen € -
im Normalfall unter Finanzpolitikern als realisierbar angesehen wird. Wir fordern ein Drittel von einem Prozent.
Der Finanzminister sagte, er schafft das im Vollzug des Haushaltes für das Jahr 2013 locker. Ja, es ist aber zu spät, ist damals gesagt worden. Jetzt sagen Sie, das wäre ein Rückfall in alte Zeiten. Sie werden am Ende des Jahres das Geld ohnehin übrig haben. Dann können wir auch eine globale Minderausgabe hineinschreiben und vernünftige Dinge damit finanzieren, Herr Finanzminister.
Alternativ könnten wir uns sehr wohl vorstellen, den Betrag zur Tilgung der aufgelaufenen Schulden zu reduzieren. Das müssen wir aber nicht einmal. Wir können im Haushalt 2014 durchaus 50 Millionen € tilgen; denn für all diese Dinge ist genug Geld da. Gerade deswegen ist es aber umso unverständlicher, dass man denjenigen Gruppen noch das Geld streicht, die es eigentlich dringend brauchen.
Wir haben uns mit einem weiteren Problem beschäftigt. Es handelt sich um ein Problem, das die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen angesprochen hat. Wir haben es tatsächlich nach wie vor mit der Situation zu tun, dass im Einzelplan des Kultusministers alle Ausgaben - mit Ausnahme der Personalausgaben - gegenseitig deckungsfähig gemacht werden sollen. Sogar mehrere Kapitel im Einzelplan 06, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, sollen gegenseitig deckungsfähig gemacht werden.
Wissen Sie, wir hatten hier zu Beginn der Legislaturperiode einmal eine Debatte, in der wir die Information von der Landesregierung bekommen haben, dass der Finanzminister und die Landesregierung vorhaben, Einzelpläne zu budgetieren.
Offensichtlich wissen nicht alle, die jetzt hier sitzen, was das bedeuten würde. Einzelpläne zu budgetieren heißt: Wir können im Rahmen der Haushaltsberatungen am Ende noch 20 Zahlen bestim
men, und zwar für jeden Einzelplan eine Zahl. Dann können wir nach Hause gehen. Den Rest macht die Landesregierung allein.
Jetzt fangen wir an, in Einzelplan 07 genau das zu machen. Alles ist mit allem deckungsfähig. Ob die Gelder überhaupt für die Theater genommen werden, ist völlig egal. Sie könnten auch in die Reformationsdekade gesteckt werden. Die könnten auch für Lehrer verwendet werden.
- Gut, für Lehrer geht das nicht. Es werden dann eben Personalausgaben sein. - Die Gelder könnten für alles Mögliche genommen werden und überall hinfließen. Das lassen wir uns gefallen?
- Das ist nach wie vor so. Bis zu einem Betrag von 150 000 € kann der Kultusminister das nach wie vor machen. Das Problem ist: Wissen Sie, als Kultusminister wäre ich clever genug, jede einzelne Mittelverschiebung mit einem Volumen unter 150 000 € anzumelden. Das geht relativ einfach.
Wir sind auf diesem Weg. Deckungsfähigkeiten zwischen Titeln zu schaffen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, ist der falsche Weg. Das ist Selbstentmachtung des Parlaments. Wir halten das für falsch. Deswegen haben wir Änderungsanträge dazu gestellt.
Noch ganz kurz ein Wort zu den Änderungsanträgen der GRÜNEN. Da, wo Sie Aufwüchse haben wollen, halten wir das durchaus für gut. Sie sind ja nicht selten parallel zu dem, was wir wollen. Sie haben nur ein Problem: Ihre Refinanzierung funktioniert nicht.
Entweder nehmen Sie Bundesmittel oder Sie nehmen Kofinanzierungsmittel für Bundesmittel. Eine Refinanzierung kann so nicht funktionieren. Deswegen müssen wir Ihre Anträge leider ablehnen.
Ich komme zum Ende. Ja, der zivilgesellschaftliche Protest vieler Menschen hat erreicht, dass dieser
Haushaltsplanentwurf nicht mehr so schlimm ist wie zu dem Zeitpunkt, als er eingebracht worden ist. Das will ich noch einmal ganz deutlich sagen.
Aber: Dieser Haushalt ist mal gerade so korrigiert. Er bietet keine Entwicklungsstrategien. Er ist ein Haushalt der Stagnation, zum Teil immer noch der Schrumpfung. Er ist auch kein Haushalt einer mutigen Entwicklung dieses Landes.
Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab und werden weiter gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegenüber dieser Landesregierung um politische Korrekturen kämpfen. - Danke.
Danke sehr, Herr Gallert. Ihrer Fraktion verbleiben 19 Minuten und 25 Sekunden für die Diskussion über die Einzelpläne. - Wir fahren in der Debatte fort. Als nächster Debattenredner spricht Herr Barthel für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Gallert, ich habe zu viel Arbeit in meine Rede investiert, um all das, was Sie hier vorgetragen haben, zu korrigieren. Ich muss schon sagen, es ist hier ein ganzes Paket ausgerollt worden,
was in dieser Form überhaupt nicht mehr verständlich ist. Selbst für Ihre Verhältnisse haben Sie hier Dinge platziert, die mit solider Finanzpolitik überhaupt nichts mehr zu tun haben.
Ich will mit der folgenden Sache anfangen: Sie redeten hier und empfahlen uns, dass wir Steuermehreinnahmen in vollständiger Höhe verwenden, um alle Kürzungen rückgängig zu machen, um Daueraufgaben weiter zu finanzieren. Sie unterschlagen aber die Tatsache, dass wir 21 Milliarden € Schulden haben und deshalb jeden Cent brauchen, um in Risikovorsorge und Schuldentilgung investieren zu können.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Warum haben Sie dann unsere Schuldentilgung abge- lehnt? - Gegenruf von Frau Niestädt, SDP)
die Zinsen durch die Inflation relativieren würden und sich der Schuldenberg mehr oder weniger von selbst abbaut, weil momentan das Zinsniveau unterhalb der Inflationsrate liegt.
Sie vergessen dabei Folgendes: Wenn in Sachsen-Anhalt etwas schrumpft, dann ist es die Bevölkerung. Das haben wir heute bereits mehrfach gehört. Die Last der Schulden, die bereits angehäuft wurden, verteilt sich in der Perspektive auf immer weniger Schultern - das muss man der Fairness halber sagen -, selbst wenn wir den Haushalt so ließen, wie er ist.