Auch wenn man nicht im Detail oder nicht mit allen Punkten des Aufgabenerledigungskonzeptes, also der Meldungen aus den Häusern, in ihrer Zusammenfassung einverstanden ist, so erkenne ich doch an, dass wir erst einmal etwas haben, an dem wir uns weiterentwickeln und abarbeiten. So wie ich es verstanden habe, ist das, was darin steht, auch nicht das letzte Wort, sondern es geht ja weiter. Auch wir wollen einen Teil in die Enquete-Kommission dieser Legislaturperiode übernehmen.
Das Land wird inflationsbereinigt - das wissen Sie - immer weniger Einnahmen haben und die Personalkosten steigen unaufhörlich. Kein neues Lied. Das ist eigentlich für viele schon eine alte Leier. Aber es ist deshalb nicht weniger richtig.
Allein um die aktuellen Gehaltssteigerungen beim Personal abzufangen, benötigte das Land einen Personalabbau in Höhe von 3 % jährlich. Dabei
Wir müssen also weiter von dem vergleichsweise hohen Personalbestand herunter. Das sehen Sie anders. Da bislang die Verwaltung nicht Däumchen drehend am Schreibtisch sitzt, sondern sehr wohl viel zu tun hat, verdichten sich die Aufgaben bei jedem Einzelnen erheblich. Wir müssen daher alle Aufgaben einer kritischen Prüfung unterziehen. Das geschieht.
Wie dies erfolgen kann, zeigt das 2 000 Seiten starke Werk der Landesregierung. Allein wenn man sich nur den Vorbericht ansieht und die Tabellen dazu anschaut, erahnt man, was das nicht nur für Arbeit und Zeit gekostet hat, sondern auch für Möglichkeiten eröffnet, hierfür Wege aufzuzeigen.
Eine Lösung ist die weitere Kommunalisierung von Aufgaben. Wir sind das Land mit dem niedrigsten Kommunalisierungsgrad und dem höchsten Personalbestand aller Länder. Daher scheint die Aufgabenverlagerung naheliegend.
Aber auch hier muss man versuchen - das haben wir in den letzten Jahren immer versucht -, eine Übertragung von Aufgaben an die Kommunen vorzunehmen. Das scheitert an verschiedenen Sachen. Man muss auch berücksichtigen: Rechnet es sich - in Anführungsstrichen.
Mein Kollege Rothe hatte damals gesagt: Es kann durchaus auch Aufgaben geben, die man von dem Landesverwaltungsamt auf mehrere Landkreise gleichzeitig überträgt, indem man das praktisch bündelt, Kooperationen schafft. Ich denke, hier sind also verschiedene Wege wichtig.
- Ach, mein Lieber, das ist ein Thema für sich. - Ein weiterer Schritt muss die Intensivierung von Personalvermittlung im Land sein. Es kann nicht sein, dass wir wertvollen Einstellungskorridor für Personal verschwenden, das wir aus Überhangbereichen der Landesverwaltung umsetzen könnten. Das gilt gleichermaßen auch für befristete Einstellungen.
Ein Beispiel. Das Statistische Landesamt in Halle benötigte Personal für den Zensus 2011. Briefe versenden, Antworten auswerten, Erinnern, Ergebnisse verarbeiten usw. usf. Dafür war in der Tat zusätzliches Personal nötig.
Ganze zehn Meter nebenan liegt die Polizeidirektion Halle. Die Polizeiverwaltung des Landes hat einen Personalüberhang. Und es ist uns nicht gelungen, diesen Überhang durch Vermittlung zu nutzen. Nein, wir haben befristet Personal eingestellt.
Auch aus diesen Überlegungen heraus gab es einen Alternativantrag von uns mit einer klaren Aufgabe an die Landesregierung, nämlich bis Ende März die Titelgruppe 96 mit Personal zu untersetzen und die Personalvermittlung aktiv anzugehen. Ende April 2014 wollen wir im Finanzausschuss dazu einen Bericht und auch erste Ergebnisse haben.
Und: Ja, es ist wichtig, dass man eine solche Aufgabenkritik in diesem Bericht hat, dass wir dieses Konzept nicht einfach in der Schublade oder auf einem Schreibtisch liegen lassen. In den Fachausschüssen muss von den Ministerien selbst erörtert werden, wie weiter damit umgegangen wird. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Diese muss man im Fachausschuss diskutieren, um die Maßnahmen auch darzustellen.
Wir haben künftig nicht genügend Haushaltsmittel, um ein Weiter-so darzustellen. Die Einstellungen, die wir uns leisten können, müssen effizient insbesondere für das Politikfeld Bildung eingesetzt werden.
Herr Präsident! Ich hatte zugesagt, dass ich jetzt in der Erwiderung noch ganz kurz etwas zum Alternativantrag sage, weil ich es vorhin zeitlich nicht untergebracht habe.
Zunächst noch eine Bemerkung an den Minister. Herr Minister Bullerjahn, Sie haben gesagt: Wir spielten uns hier auf als Kümmerer oder so, und wir seien die Einzigen, die sich um Personalfragen einen Kopf machen.
Nun muss man auch sagen: Auch wenn wir uns gegenseitig immer sagen: Nerv, nerv! - Das stimmt. Aber offiziell ist hier noch kein Antrag von den Koalitionsfraktionen oder von jemand anderem gekommen. Ich muss jetzt wirklich einmal ganz selbstbewusst sagen: Wenn wir nicht einiges in den letzten Jahren hier in Personalfragen auf den Weg gebracht hätten, dann würde dieses Thema in diesem Umfang nicht diskutiert werden.
Auch das muss man einmal anerkennen. Manchmal braucht man eben auch den Druck. Den brauche ich und den brauchen Sie.
gesagt. Ich habe gedacht: Menschenskinder, dann müssen wir jetzt aber die Frequenz erhöhen. Jedes zweite Mal mindestens, ja.
Ich will noch etwas zum Alternativantrag sagen. Zunächst muss man sagen: Sie haben den Punkt 1 geändert. Der sagt eigentlich klar aus, dass Sie hinter den Personalzielzahlen des Finanzministeriums, des PEK stehen. Das ist ein großer Unterschied zu unserem Punkt 1.
Weiterhin muss man sagen, dass ich jetzt zum dritten Mal beobachte, dass Anhörungen, die wir in Anträgen gefordert haben, wieder rausfliegen. Ob es die Feuerwehr war, als der Antrag kam, dass wir Leute hören - eine Anhörung wird rausgeschmissen. Ob es das Hochwasser war - eine Anhörung wird rausgeschmissen.
Oder ob es jetzt die Frage einer zentralen Anhörung von Fachgewerkschaften ist - eine Anhörung wird rausgeschmissen, obwohl der Finanzminister am 28. August 2013 von unserem Vorschlag, dass wir eine Anhörung durchführen, ganz begeistert war. Ja, Sie haben gesagt, das unterstützen wir. Dann hat der Finanzausschuss beschlossen, dass wir das machen. Und jetzt ist die Anhörung wieder raus. Ich weiß gar nicht, wovor und vor wem Sie hier Angst haben.
Ich bitte Sie herzlich, dass die Fachausschüsse, wenn wir schon keine zentrale Anhörung hinbekommen - das muss man erst einmal sehen; denn der Finanzausschuss hat sie eigentlich schon beschlossen -, die zuständigen Fachgewerkschaften anhören, wenn sie sich mit diesen Aufgabenerledigungskonzepten beschäftigen.
Ich habe keine Frage, sondern eher eine Intervention. Ich möchte nur dem Eindruck vorbeugen, dass es tatsächlich so wäre, dass DIE LINKE die Deutungshoheit über die Personalfragen hat. Nur weil wir nicht regelmäßig pressewirksam über das Thema reden, heißt das noch lange nicht, dass wir uns nicht darum bemühen. Wir treffen uns im Übrigen regelmäßig mit den Gewerkschaften in den Arbeitsgruppen und reden mit ihnen.
Es war die Regierungskoalition, die das Personal für die Beseitigung der Hochwasserschäden bereitgestellt hat. Es war die Regierungskoalition, die bei der Gründung des Landesbetriebs BLSA verhindert hat, dass dies eine Anstalt des öffentlichen Rechts wird. Wir haben den Neueinstellungskorridor für die Lehrer erweitert usw. Ich könnte hier sehr viele Dinge, die das Personal betreffen, aufzählen.
Die Behauptung, wir würden uns nicht um die Fragen des Personals kümmern, nur weil wir nicht in jeder Landtagssitzung entsprechende Anträge stellen, ist unredlich und falsch. Ich weise sie hiermit zurück.
Herr Barthel, ich habe das auf die Landtagssitzungen bezogen. Ansonsten bekommen Sie für Ihre Bemühungen ein Bienchen.
Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Ich rufe als Erstes den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2618 auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Antragsstellerin und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt lasse ich über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/2653 abstimmen. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.