Ich hoffe, dass wir morgen in Merseburg ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen können, aber nicht weil das für das Image dieser Stadt Merseburg notwendig ist. Merseburg ist eine großartige Stadt. Ich hoffe, dass wir ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen können, weil das notwendig ist, weil das einer Gesellschaft wie der unsrigen gut ansteht und weil wir jeden Tag neu für eine Gesellschaft kämpfen müssen, in der Rassismus keinen Platz hat. - Herzlichen Dank.
Zu dem Antrag liegt auch ein Änderungsantrag in der Drs. 6/2842 vor. In der Debatte wurde die Überweisung sowohl in den Innenausschuss als auch in den Ausschuss für Recht und Verfassung beantragt. Federführend soll der Innenausschuss beraten. ich schaue jetzt in die Runde. - Ich sehe Zustimmung.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer den Antrag und damit auch den Änderungsantrag in den Innenausschuss und in den Ausschuss für Recht und Verfassung - bei Federführung durch den Innenausschuss - überweisen will, den bitte ich um Zustimmung. - Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir stehen wieder einmal vor einer sehr umstrittenen Fragestellung in Sachsen-Anhalt, dem Anbau von gentechnisch veränderten Organismen. Konkret geht es um die gentechnisch veränderte Maislinie 1507. Dürfen wir dem Anbau dieser Sorte ruhig zustimmen oder gebieten es unzulängliche bzw. unzureichende wissenschaftliche Erkenntnisse sowie die bloße Vernunft und das Aufbegehren einer demokratischen Mehrheit in der Bevölkerung, die dagegen ist, dass der Anbau dieser Maissorte verboten gehört? Das ist doch die Fragestellung, um die es immer wieder geht.
Fakt ist, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung europaweit und natürlich auch in Deutschland und schließlich auch in SachsenAnhalt gentechnisch veränderte Organismen in Agrarerzeugnissen bzw. in Nahrungsmitteln ablehnt. In Deutschland sind das 88 % der Bevölkerung, eine Zahl, die für sich sprechen dürfte.
kungen, mit denen gegebenenfalls erst langfristig zu rechnen ist und von denen vielleicht erst unsere Enkelkinder in Mitleidenschaft gezogen werden. Oder sie haben Angst vor bzw. Erfahrungen mit Allergien, die sich schon kurzfristig einstellen können oder eingestellt haben.
Allgemein bekannt ist, dass in größerem Umfange Sojastoffe in die EU einführt werden: rund 35 Millionen t, davon 22 Millionen t Sojaschrot, das als Tierfutter verwendet wird, und 13 Millionen t Sojabohnen, die in Ölmühlen zu Futtermitteln und Öl verarbeitet werden. Bekannt ist auch der Import von 8 Millionen t bis 10 Millionen t Mais, wovon Deutschland 2 Millionen t importiert.
Eigentlich ist das eine Brüskierung der Mehrheit in unserem Land und genau genommen eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien. Auf keinen Fall ist es aber ein Argument, mit dem schließlich ein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gerechtfertigt werden kann.
Der Anbau ist eine völlig andere Geschichte. Selbst Landwirte haben ein Problem mit dem Anbau von GVO, auch wenn das von ihnen nicht immer deutlich artikuliert wird. Unmissverständlicher äußern sich hierzu schon Vertreter des ökologischen Landbaus und insbesondere die Imker.
Die Erfahrungen besagen, dass es keine schadensfreie Koexistenz von herkömmlichen und gentechnisch veränderten Pflanzen gibt. Wir alle kennen die Sorgen, die gerade unter den Imkern umgehen, und wissen, was es für die Existenz der Imker bedeutet, wenn in ihrem Honig Verunreinigungen gefunden werden, die auf Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen zurückzuführen sind.
Dabei geht es längst nicht nur um die ungeklärte Frage, wer die Zeche bezahlt. Die Verursacher halten sich tunlichst zurück und werden auch noch rechtlich gestärkt, wenn ich da nur an den Urteilsspruch in Bayern erinnern dürfte.
In letzter Konsequenz, meine Damen und Herren, geht es hierbei nicht nur um den Honig, es geht um den Bestand der Bienen. Wir sollten froh sein, dass wir in Sachsen-Anhalt in jüngster Vergangenheit bezüglich der Imkerei und der Bienenvölker eine positive Entwicklung erreicht haben. Das dürfen wir uns durch den Anbau von Mais 1507 nicht kaputt machen.
Tatsache ist, dass sich alle Flächenländer in Deutschland mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt und Sachsen gegen den Anbau dieser Maissorte ausgesprochen haben. Trotzdem und obwohl eine überwältigende Mehrheit den gentechnisch veränderten Mais ablehnt, hat sich die Bundesregierung am 11. Februar 2014 in Brüssel bei der Abstimmung gegen den Anbau von Mais 1507 der Stimme enthalten. Obwohl nur fünf EU-Mitgliedstaaten für den Zulassungsantrag waren, kam eine
qualifizierte Mehrheit für eine Ablehnung des Antrages im EU-Rat nicht zustande. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Aeikens hält sogar ein Ja zum Anbau von gentechnisch verändertem Mais für vertretbar.
Der so favorisierte Weg richtet sich letztlich auch gegen die Durchsetzung einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft. Statt auf Fruchtfolge und andere phytosanitäre sowie bodenverbessernde Maßnahmen zu setzen, die dem Maiszünsler nachhaltig Paroli bieten könnten, wird hier auf den Einsatz von Pestiziden gesetzt und damit die Gefährdung der Umwelt in Kauf genommen. Der Mais 1507 erzeugt seinen eigenen Abwehrstoff nicht nur gegen den Zünsler, sondern auch gegen andere Mottenarten und nützliche Insekten.
Gerade weil es immer heißt, die Wissenschaft habe alles geprüft und halte den Anbau für unbedenklich, will ich ausdrücklich sagen, dass es seit Jahren massive Kritik am Zulassungsverfahren gibt. Es fehlen Langzeituntersuchungen und unabhängige Studien. Es fehlt Transparenz im Verfahren, es fehlen Folgeabschätzungen für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft.
Die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, die die Sorte geprüft und für gut befunden hat, steht unter dem dringenden Verdacht, zu große Nähe zur Gentechniklobby zu haben. Insofern sei vor einer allgemeinen Unbedenklichkeit ausdrücklich gewarnt.
Das Monsanto-Produkt Mon 810 hat ein ähnliches Toxin produziert, das nicht nur gegen den Maiszünsler, sondern auch gegen nützliche Insekten wirkt. Aus gutem Grund haben acht Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, diesen genveränderten Mais anzubauen verboten. Weil der GenMais 1507 aus dem Hause Pioneer noch sehr viel mehr bakterielles Toxin produziert, ist es völlig logisch, dass wir diese Sorte jetzt ablehnen.
Hinzu kommt, dass dieser Mais resistent ist gegen den Unkrautvernichter Glufosinat. Dieses Mittel leistet auf dem Acker ganze Arbeit und schont keine Pflanze außer dem gentechnisch veränderten Mais. Nun ist dieses Mittel in Deutschland zwar erst kürzlich verboten worden, doch wir kennen schließlich den Lauf der Dinge: Entweder wird das Verbot früher oder später aufgeweicht oder Glufosinat wird gegen einen anderen Unkrautvernichter ausgetauscht, genauso wie Mon 810 jetzt durch die Linie 1507.
Sorge sollte uns auch bereiten, dass wir, das heißt die Landwirte, aber auch ganze Länder, früher oder später einem großen agrochemischen Komplex ausgeliefert sind, der das Monopol auf Saatgut, Anbau und Verarbeitung fest in seinen Händen hält. Bei Pestiziden und Saatgut besitzen die zehn größten Agrounternehmen schon heute einen Marktanteil von über 70 %. Sie sind daran interes
siert, den Markt unter sich aufzuteilen und letztlich die Ernährungsgrundlage der Menschheit zu kontrollieren.
Patente auf Pflanzen und Tiere sind dabei ein zentrales Hilfsmittel. Der Konzern Pioneer, der uns jetzt die Sorte 1507 anbietet, ist der umsatzstärkste unter den weltweit führenden Anbietern der grünen Gentechnik. Andere haben dicht aufgeschlossen, darunter auch Bayer. Ich bin mir sicher, dass diese Konzerne nicht nur darum ringen, den Hunger dieser Welt zu bekämpfen, sondern dass es ein ganz klein wenig auch um Marktführerschaft, um Macht und sehr viel großes Geld geht.
Um den Hunger auf dieser Welt bekämpfen zu können, müssen wir an anderen Stellschrauben drehen. Wir dürfen in diesem Zusammenhag davon ausgehen, dass der Mais 1507 auch ein Botschafter des Freihandelsabkommens ist - sozusagen als Vorgriff.
Übrigens soll in den USA ein Gesetz verabschiedet werden, das es der Gentechnikbranche ermöglicht, sich über gerichtlich angeordnete Verkaufsstopps für Saatgut hinwegsetzen zu können. - So viel dazu, wie sich Demokratie entwickeln kann.
In dem Sinne noch drei Sätze an unseren Minister Herrn Aeikens. Auf der Agrarministerkonferenz am 16. Januar 2016
haben Sie, Herr Minister, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen die Bundesregierung gebeten, hinsichtlich der Zulassung von Mais 1507 auf europäischer Ebene ein - so wörtlich - „dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Votum“ abzugeben.
Erstens. Herr Minister - auch wenn das Datum jetzt nicht stimmte; aber der Fakt steht im Protokoll -, jenen, die den Mais 1507 ablehnen, sollten Sie nicht einfach pauschal unwissenschaftliches Herangehen unterstellen.
Drittens ist unbedingt auch zu hinterfragen, wie unabhängig die Wissenschaft ist oder sein kann und ob die Verantwortung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht auch darin besteht, sich stets zu fragen, welche Kollateralschäden die Umsetzung ihres Wissens unter Umständen zur Folge haben kann.
Meine Damen und Herren! Eine kurze Anmerkung zu dem Alternativantrag der GRÜNEN. Sehr verehrte Damen und Herren, Ihr Alternativantrag ist aus meiner Sicht ein klein wenig mehr eine Argumentationslinie, eher als ein ganz konkret formulierter Antrag. Ja, mit Ihrem Alternativantrag - so sehe ich es - schwächen Sie ein klein wenig die konsequente Position, die mit unserem Antrag formuliert worden ist.
Ich weiß auch nicht, ob Sie es tatsächlich so gemeint haben, wie Sie es in Punkt 3 Buchstabe c formulierten, nämlich dass Sie darauf hinwirken wollen, dass der Anbau von Mais 1507 eingeschränkt wird. „Einschränken“ heißt für uns nicht „Verbot“. Daher gehen wir davon aus, dass Ihr Alternativantrag für uns absolut keine Alternative darstellt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in ihrem Antrag bzw. Alternativantrag ein nationales Anbauverbot der gentechnisch veränderten Maissorte 1507.
Es ist ein Thema - das haben wir auch beim Beitrag des Abgeordneten Krause vernommen -, das sehr aufgeregt und emotional diskutiert wird,
(Herr Gallert, DIE LINKE: Aber Herr Krause nicht! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Jedes Mal und beim nächsten Mal auch!)