Sehr geehrte Frau Frederking, als legendär bleibt für uns alle im Bauausschuss in Erinnerung - auch wenn es uns so in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr geben wird -, wie Sie die Modelle der Windanlagen in Position gebracht haben, um uns die Abstandsflächen zu erklären. Ich denke, wir haben es alle verstanden. Eben weil wir es verstanden haben, haben wir so entschieden, wie wir entschieden haben.
Jetzt meine Frage: Wissen Sie, wie viele Windkraftanlagen im Bundesland Baden-Württemberg zugebaut wurden?
Das haben Sie uns doch letztens gesagt. Im letzten Jahr waren es, meine ich, acht. Das haben Sie uns doch schon verraten.
Das habe ich doch so nicht gesagt. Bei uns wurden annähernd 100 Anlagen zugebaut. Ich habe „dreistellig“ gesagt, und nicht „dreimal so viel“. In Baden-Württemberg sind es in derselben Zeit bei einer grünen Regierungsbeteiligung - das ist doch noch so? - acht. Lässt Sie das vielleicht ein bisschen in Ihren Grundfesten wanken?
Beherzigen Sie das einfach! Verlangen Sie von den Bürgern nicht mehr, als sie zu leisten in der Lage sind. Bedenken Sie das dabei!
Herr Scheurell, ich verstehe Ihre Einlassungen zu Baden-Württemberg nicht. Ich mache Politik für Sachsen-Anhalt und nicht für Baden-Württemberg.
Ich habe auch noch keine Angebote aus BadenWürttemberg bekommen, die Sie hoffen lassen könnten, dass ich bald nicht mehr hier sein werde.
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Scheurell, CDU: Wir in Sachsen-Anhalt ohne euch! - Oh! bei der CDU- Unruhe)
Das ist hier eine erfolgreiche Windpolitik gewesen. Wir haben aber errechnet: Wir brauchen wirklich noch mehr, wenn wir das mit dem Klimaschutz ernst meinen. Wenn wir im Jahr 2050 eine klimaneutrale Energieversorgung hinbekommen haben wollen, dann müssen wir uns auf die Strümpfe
Vielen Dank. - Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Herr Minister Dr. Aeikens wird es ergreifen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Einführung des EEG haben sich die erneuerbaren Energien in Deutschland beachtlich entwickelt. Mehr als ein Viertel des verbrauchten Stroms wird mithilfe von Wind, Sonne und Biomasse erzeugt. Als für Klimaschutz zuständiger Minister begrüße ich diese Entwicklung ausdrücklich. Ich weise aber darauf hin, dass die Kohlendioxidemissionen eine steigende Tendenz zeigen.
Daraus lässt sich schlussfolgern, dass das EEG allein zur Senkung klimawirksamer Gase nicht ausreichend ist. Wir brauchen dringend - darin bin ich mit der neuen Bundesumweltministerin Frau Hendricks absolut in Übereinstimmung - eine Überarbeitung der Emissionshandelsregelungen, um dieses Ziel ambitioniert weiterzuverfolgen.
Der vorliegende Antrag der GRÜNEN beschreibt zahlreiche bekannte Forderungen einzelner Parteien und Verbände, die grundsätzlich an einem Weiter-so interessiert sind. Dieser Weg führt nicht nur zu weiter steigenden Energiepreisen, sondern gefährdet auch die Finanzierbarkeit des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Das Ziel, meine Damen und Herren, muss die Bezahlbarkeit des EEG sein. Wir haben in Deutschland nämlich neben Dänemark die höchsten Strompreise Europas. Strompreise sind für viele Branchen der Wirtschaft ein wichtiger Kostenfaktor.
Wollen wir, dass bei uns Unternehmen schließen oder abwandern? Wollen wir dadurch steigende Arbeitslosigkeit? Vor allem: Wollen wir, dass die Akzeptanz der Energiewende durch immer weiter steigende Strompreise bei den Bürgerinnen und Bürgern immer weiter schwindet? - Nein. Das wollen wir nicht.
Frau Frederking, ich war sehr überrascht, wie Sie auf das Statement von Herrn Kurze reagiert haben, dem Sie geantwortet haben, die Strompreise seien für die Bürger nicht so bedeutend.
können unsere Stromrechnungen bezahlen. Aber es wird zunehmend schwieriger für die Menschen, meine Damen und Herren, die über weniger Einkommen verfügen als Sie und ich, Frau Frederking. Strompreise sind schon bedeutend für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Aus all diesen Gründen ist eine zielführende Novelle des EEG absolut alternativlos. Wir brauchen die Novelle auch, um die Stabilität der Stromversorgung in Deutschland nicht zu gefährden. Die Stromversorgung, die sichere Stromversorgung über 24 Stunden, rund um die Uhr, ist ein Standortfaktor in Deutschland, und diesen Standortfaktor dürfen wir nicht gefährden.
Wir brauchen auf absehbare Zeit auch noch Braunkohle, um die Netzstabilität sicherzustellen, meine Damen und Herren. Deshalb ist der Erfolg, den die Ministerpräsidenten bezüglich der Braunkohle erzielt haben - ich bin unserem Ministerpräsident sehr dankbar dafür -, ein gutes Signal für den Energiesektor in Deutschland, auch im Hinblick auf die Netzstabilität, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung diskutiert diese Fragen in guter Tradition mit den Betroffenen im Lande. Die Anregungen aus unseren Dialogveranstaltungen haben wir in die Meinungsbildung einbezogen. Ich sage aber auch ganz deutlich, dass wir nicht alle Wünsche aus diesen Veranstaltungen erfüllen können, ansonsten wird das Ziel der Novelle nicht erreicht.
Wir haben uns mit verschiedenen Änderungsanträgen in die Beratungen des Bundesrates eingebracht und waren dabei auch erfolgreich. Unter anderem haben wir uns für den Bestandsschutz von Biogasanlagen und die Förderung von Rest- und Abfallstoffen sowie Gülle als vorrangige Substrate eingesetzt. Im Agrarausschuss des Bundesrates wurde ein Antrag angenommen, der eine Aufhebung der Privilegierung des Baus von Fotovoltaikanlagen entlang von Schienen und Autobahnen vorsieht. Fotovoltaik, meine Damen und Herren, gehört aufs Dach und nicht auf den Acker.
Zu Punkt I Nr. 1. Der Einspeisevorgang für erneuerbare Energien ist weiterhin ein fundamentaler Bestandteil des EEG und war nach meiner Kenntnis zu keiner Zeit Gegenstand der Novellierungsdiskussion.
Zu Punkt I Nr. 2. Die Stichtagsregelung ist auch in der Bundesratsdiskussion, insbesondere von Ländern mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN, als
Bruch des Vertrauensschutzes angebracht worden. Aber, meine Damen und Herren, über die frühzeitige Ankündigung der Reform des EEG diskutieren wir jetzt seit zwei Jahren. Es bedarf einer Stichtagsregelung, und was die Bundesregierung vorsieht, ist maßvoll.