und zahlen sich am Ende aus, wenn man sie umsetzt und durchhält. Ganz nebenbei, die öffentliche Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt hat trotzdem ein hohes Niveau, und das ohne neue Schulden - bei gleichzeitiger Tilgung und hohen Investitionen. Ich denke, das beweisen wir auch mit diesem vorgelegten Haushaltsplanentwurf.
Bei Fortführung dieser Strukturveränderungen, die 2020 abgeschlossen sind, werden wir nicht nur die Schuldenbremse einhalten, sondern auch in der finanzpolitischen Normalität in Deutschland durchaus auf einem hohen Niveau bestehen können - eine wichtige Feststellung für die Politik in Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Die beschriebenen Strukturveränderungen waren kein kurzer Kraftakt, wie es manche hinstellen wollen. Sie waren über Jahre, mindestens acht Jahre, von denen ich reden kann, harte gemeinsame politische Arbeit und mehr als acht Jahre zum Teil leidenschaftliche Auseinandersetzung. Das kann bei solchen Vorschlägen wohl auch nicht anders sein.
Ich weiß, dass viele Menschen die Entscheidung kritisieren oder ablehnen. Das ist ihr gutes Recht. Aber aus meiner Sicht hilft dies nichts. Zu den schwierigen Strukturveränderungen gab es und gibt es aus meiner Sicht keine vernünftige grundsätzliche Alternative.
In meiner ersten Haushaltsrede dieser Wahlperiode unter dem Titel „Freiheit statt Schuldenspirale“ habe ich darauf hingewiesen, welche Chancen Sachsen-Anhalt hat. Ich habe auch darauf verwiesen, welche Risiken bestehen, wenn wir uns zurücklehnen und nötige Strukturveränderungen nicht anpacken oder nicht zu Ende bringen.
Die bereits erwähnte Suche nach dem richtigen Weg betraf aber nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern auch die anderen Länder und selbst den Bund. Die Suche wurde von hitzigen politischen Debatten begleitet - um solide Finanzen, um Sozialstaatsfragen insgesamt in Deutschland, um Investitionsprogramme oder um Bildungsstrategien. Übrigens alles Themen, die Sie aktuell auf der Agenda finden können.
Dieses Ringen um Lösungen gab es zum Beispiel auch innerhalb der Föderalismuskommission II in den Jahren von 2006 bis 2009. Manche werden sich noch daran erinnern: Da war doch was.
Damals wurde schon die Frage aufgeworfen, ob jene Länder, die sich - zu Recht oder zu Unrecht unterstellt - weniger als andere bei der Sanierung der Haushalte anstrengen, noch belohnt werden sollten, und zwar durch Hilfen. Übrigens eine Debatte, die nicht nur bis heute anhält, sondern sich auch - man kann es in diesen Tagen nachlesen - wieder verschärft. Eine sehr interessante Erschei
Wir haben uns damals in dem Wissen um solche Fragen letztlich in der Föderalismuskommission verständigt. Ich erinnere mich noch an die kritischen Debatten im Parlament; denn man war nicht selbst beteiligt. Herr Professor Böhmer und ich mussten uns diesen Diskussionen stellen, zu Recht. Wir haben uns trotzdem darauf verständigt, klare Regelungen für die Kreditaufnahme in Bund und Ländern festzulegen.
Das war die Geburt der Schuldenbremse, für mich jedenfalls eine der wichtigsten finanzpolitischen Entscheidungen für Deutschland, ja für Europa. Und wer es vergessen hat: Das war übrigens schon vor der Finanzkrise und war deswegen umso wichtiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß aber auch - bevor es mir Wulf Gallert oder andere nachher wieder sagen -, dass diese Schuldenbremse und der Fiskalpakt bis heute umstritten sind. Trotzdem werbe ich dafür, sich damit auseinanderzusetzen, denn sie zwingen die Politik, sich mit ihren ureigensten Aufgaben zu beschäftigen: zu gestalten, aber bitte ohne neue Schulden, wie es jeder zu Hause auch machen muss.
Das Neue ist - das erleben Sie jetzt auch selber, für viele ist es schon fast normal und andere fragen sich, warum man sich bei der Aufstellung derart gestritten hat -: Wir fragen heute bei der Hausaltsaufstellung nicht mehr erst alle, welche Sorgen, Nöte und Wünsche sie haben, wie hoch die geplanten Investitionen sein sollen. Es geht vielmehr darum, langfristige Eckwerte abzusprechen, wobei völlig klar ist, dass das ohne neue Schulden passieren muss. Deswegen gilt für die Schuldenbremse überall in Deutschland: Neue Schulden sind in konjunkturell normalen Zeiten tabu und danach richten sich die Ausgaben. Das ist Normalität.
Diese Etappe ist die dritte Etappe der Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt, die noch bis zum Jahr 2020 andauern wird. Es ist der Weg dahin, dass nach dem Jahr 2020 wahrscheinlich kaum noch jemand über das Thema Schuldenbremse vortragen muss. Die Eckpfeiler stehen: Keine Schulden mehr in Sachsen-Anhalt, sondern tilgen, Schritt für Schritt vorankommen, um im Jahr 2020 auch ohne zusätzliche Sonderhilfen das Leben zu gestalten. Sie können es in der Mittelfristigen Finanzplanung ausführlich nachvollziehen.
Wofür ich immer wieder werbe und wofür Finanzpolitiker gescholten werden, dass es ihre Aufgabe sei: Wir erhalten uns Spielräume, wir schaffen für die gesamte Politik größere Spielräume in allen Bereichen des täglichen Lebens, ganz besonders aber für wirtschaftliche Bereiche, für Bildung, For
schung und Entwicklung; denn dort wird der Grundstein gelegt, damit es im Land SachsenAnhalt in Zukunft mehr Steuereinnahmen geben kann. Ich denke, das ist auch der beste Beitrag, um die Arbeitslosigkeit weiterhin spürbar zu senken.
Trotzdem muss man darauf hinweisen - auch dafür wird man in Zukunft viel Geld haben müssen -: Selbst nach einer historischen Unterschreitung der 10%-Hürde bei der Arbeitslosigkeit in den nächsten Wochen und Monaten wird es noch Regionen und viele Langzeitarbeitslose geben, die unsere Hilfe brauchen. Dafür brauchen wir sicherlich in den nächsten Jahren Geld.
Diese Spielräume erlauben uns auch, SachsenAnhalt weiterhin als Bildungs- und Kulturland zu profilieren, was, denke ich, gemeinsames Ziel aller Fraktionen im Landtag ist. Diese Spielräume gestatten uns letztlich, unsere hohen Standards bei der Kinderbetreuung und den Sozialleistungen beizubehalten und - ja - weiter auszubauen, aber unter dem Aspekt einer qualitativen Betrachtung.
Trotzdem halten wir die Schuldenbremse ein. Selbst die aus meiner Sicht etwas widersprüchliche PwC-Studie vom August 2014 hat das bestätigt. Es wird darin auch ganz klar geschrieben: Vorausgesetzt, ihr macht auch das, was ihr vorhabt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht der Weg zur finanzpolitischen Normalität bis 2020 nun in Fakten und Zahlen aus? Was finden Sie dazu im Entwurf des Doppelhaushalts und in der Mipla? - Ich werde es anhand einiger zentraler Punkte darstellen.
Erstens. Wir tilgen 75 Millionen € im Jahr 2015 und im Jahr 2016 schon 100 Millionen €. - 100 Millionen €! - Im Vollzug wollen wir bei Überschüssen - zumindest die Finanzpolitiker kennen diese Strategie - jeweils noch 25 Millionen € oben draufpacken, damit wir ein linear gleiches Schrittmaß einhalten. Wir wollen die Tilgungsraten jährlich um 25 Millionen € steigern und wollen nach 2020 aus heutiger Sicht den Wert von 225 Millionen € erreichen. Erst dann erreichen wir, dass die ProKopf-Verschuldung konstant bleibt.
Deswegen halte ich es für richtig, diesen Betrag einzufrieren und nicht darüber hinauszugehen. Dann werden wir übrigens bei einer Tilgungsrate von 1 % sein. Diejenigen, die zu Hause bauen oder andere Kredite haben, wissen, dass 1 % Tilgung auch im Privaten ein vernünftiger Betrag ist.
Es ist eine lohnende Aufgabe, denn wir werden pro Wahlperiode ungefähr 1 Milliarde € Schulden abbauen. Da können wir uns selber ausrechnen, wie oft die Kolleginnen und Kollegen, die nach uns kommen, das Thema Tilgung aufrufen oder - das hielte ich für klug - es vielleicht nur noch als Fuß
note im Haushaltsplan zur Kenntnis nehmen werden, wissend, dass dann irgendwann eine Generation folgt, die über „unter 10 Milliarden €“ diskutiert, so wie ich schon Briefe darüber erhalten habe, warum ein Staat überhaupt ohne Schulden auskommen soll. Das ist aber eine Debatte, der wir uns im Moment nicht stellen müssen.
Zweitens. Die Schwankungsreserve ist wie erwähnt mit 170 Millionen € festgelegt. Laut Haushaltsentwurf sollen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 15 Millionen € hinzukommen. Ich werde nach der Steuerschätzung im November vorschlagen - so ist das im Kabinett abgesprochen -, nochmals 10 Millionen € oben draufzupacken, damit wir bei einem gemeinsamen Wert in der Mittelfristigen Finanzplanung von 25 Millionen € bleiben.
Da ich von Haushaltsüberschüssen ausgehe, rechne ich zum Jahresabschluss 2016 mit ungefähr 300 Millionen € in der Rücklage und im Jahr 2020 mit 500 Millionen € in der Schwankungsreserve. Da die Kommunen über das FAG bei einer Konjunkturschwäche zum Ausgleich der fehlenden eigenen Steuereinnahmen, ob bei der Gewerbesteuer oder beim Land bei den Zuweisungen, direkt an diese Rücklage angebunden sind, ist es sinnvoll, bei einem steigenden Haushalt von über 10 Milliarden € ungefähr 700 bis 800 Millionen € hinzulegen.
Man stelle sich einmal vor, dass Politik glaubte, ohne solche Rücklagen arbeiten zu können und dass wir das dann durch zusätzliche Kredite bei einem Zinssatz von vielleicht 5 oder 6 % ausgleichen müssten. Das kann doch keine kluge und keine nachhaltige Finanzpolitik sein. Dann würde es in sieben bis acht Jahren die gleichen Debatten geben wie zehn Jahre zuvor - und wahrscheinlich auch die gleiche Reaktion, dass man glaubt, politische Konsequenz nur über neue Schulden ausgleichen zu können. Ich jedenfalls möchte das nicht.
Drittens. Der Pensionsfonds hat derzeit ein Volumen von gut 400 Millionen €. In den kommenden zwei Jahren sollen ihm jeweils etwa 80 Millionen € zugeführt werden. Damit sichern wir ab - es gibt nicht viele Bundesländer in Deutschland, die das derzeit vorhaben -, dass wir ab etwa 2030 - auch das ist sehr nachhaltig - sämtliche Pensionszahlungen für Beamtinnen und Beamte, die nach 2006 eingestellt worden sind, komplett aus diesem Fonds finanzieren können. Dieser Fonds wird dann mehr als 3 Milliarden € umfassen.Ich hoffe, dass Politik stark genug ist, allen Begehrlichkeiten zu widerstehen.
Es lohnt sich nicht, die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten vor dem Jahr 2006 aus einem solchen Fonds zu finanzieren - wir haben das durchgerechnet -, weil die Zuführungen zu einem Fonds
zu hoch sein müssten. Alle, die jetzt noch eine Lebensversicherung oder eine Versicherung für Kinder haben, wissen, was es heißt, für eine Leistung nachzuzahlen, die schon lange hätte angespart werden müssen.
Viertens. Wir versuchen, die Personalausgaben für das aktive Personal weitgehend konstant zu halten - ja, durch Personalabbau, das ist offen zu diskutieren. Aber wir haben es in den letzten Jahren geschafft und haben auch die Planung von 2,3 Milliarden € bis 2020 fortgeschrieben. Steigen werden aber - das zeigt den direkten Zusammenhang zum Pensionsfonds - die Ausgaben für Versorgung von derzeit 200 Millionen € bis 300 Millionen € im Jahr 2020. Diese werden wir tragen müssen. Langfristig werden diese Ausgaben wieder sinken, wenn die heute im Dienst Stehenden in Pension sind. Aber auch das ist sehr langfristig.
Ganz nebenbei und oft nicht bemerkt: Wir haben im Doppelhaushalt eine Position von rund 430 Millionen €. Das sind die Ausgaben für die Sonder- und Zusatzrenten aus der DDR. Wir haben vor zehn, 15 Jahren geglaubt, dass diese Ausgaben irgendwann niedriger werden würden, aber wir haben uns im Rahmen des Haushaltsvollzugs oft getäuscht und mussten nachzahlen. Das ist übrigens Geld, das man später bei kluger Finanzpolitik für eigenfinanzierte Investitionen nutzen kann, wenn man es schon vorher berücksichtigt.
Zurück zum PEK. Hinter all unseren Planungen steht eine Personalzahl von etwa 20 Bediensteten auf 1000 Einwohner in den Jahren 2015, 2016 und - Sie wissen es - von 18 Bediensteten Ende 2020. Einberechnet sind dabei auch im Doppelhaushalt über 700 Neueinstellungen. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber den letzten sechs, sieben Jahren. Ich denke, das muss man anerkennen.
Ich halte nichts davon - das sage ich auch -, wenn kurz vor Wahlen einfach mal 1 000 Lehrerinnen und Lehrer und 1 000 Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, nur weil man glaubt, dass habe Auswirkungen auf Wahlen. Ich werde es jedenfalls nicht machen, und ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar - das sage ich hier auch -, dass wir das gemeinsam getragen haben. Die Begehrlichkeiten sind nämlich groß. Ich werde genau hinschauen, wer in den nächsten Monaten den Leuten suggeriert, wir könnten an dieser Stelle eigentlich viel mehr aus einem Füllhorn ausschütten.
Ich füge aber auch hinzu: Im Jahr 2020 werden wir bei einem solchen Durchschnitt darüber zu streiten haben, welche Quote in Zukunft gelten wird. Dann reden wir darüber, über 1 000 junge Menschen in Sachsen-Anhalt in den Landesdienst einzustellen. Es gilt die Zusage der Finanzpolitik, dass dann „Austritt in Pension“ automatisch „Neueinstellung“
in dem jeweiligen politischen Feld heißt. Ich denke, das ist verlässlich. Das ist nachvollziehbar und es ist eingeplant in die Langfristigkeit von Haushalt, das ohne Schulden und bei gleichzeitiger Bindung aller investiven Mittel zu machen. Das ist der Gleichklang und ich - da bin ich auch dem Kabinett dankbar - schlage Ihnen das heute so vor.
Fünftens. Die Kommunen unseres Landes bekommen über das Finanzausgleichsgesetz insgesamt 1,482 Milliarden €, im Jahr 2016 etwa 1,46 Milliarden €.
Wir halten am System des FAG fest, das aufgabenbezogen und konjunkturunabhängig und damit krisenfest ist. Es ist das große Verdienst des FAG, dass es eigentlich genau dann hilft, wenn es schwierig wird. Die Quotenregelung ist ja meistens ganz anders. Sie erweitert dann, wenn eigentlich genug da ist, und hilft nicht bei einer zurückgehenden Quote, wenn wir sowieso schon bei der Gewerbesteuer verlieren. Diesen Wert an sich wird man übrigens in der kommunalen Familie merken, wenn es einmal richtig schwierig wird.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich bei der Einbringung meines ersten FAG an dieser Stelle sagte, ich warte auf den Tag, an dem man dieses System gerne verlassen möchte und sagt: Mir steht auch in besseren Zeiten mehr zu. - Das hat aber mit dem System des FAG, das ich sehr gut finde, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Sie wissen, wir sind auf einige Anregungen der Kommunen im System eingegangen. Im Vergleich zu den bisherigen Planungen werden wir die FAGZuweisungen im Jahr 2015 um gut 37 Millionen € und im Jahr 2016 um etwa 49 Millionen € erhöhen. Ich denke, es ist morgen bei der Einbringung des FAG noch genug Zeit, das noch einmal ausführlich zu thematisieren.
Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Wir können nicht alle Forderungen erfüllen; denn auch die Kommunen - ich denke, das kann und muss man offen sagen - müssen ihren Anteil an der Konsolidierung in Sachsen-Anhalt leisten. Ich habe da auch überhaupt kein schlechtes Gewissen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass es neben dem FAG ein Stark II gibt - ein Entschuldungsprogramm, das es in Deutschland sonst nicht gibt und durch das die Konsolidierungshilfen, die eigentlich uns zustehen, jedes Jahr gebunden werden - und dass wir zusätzlich dazu ein Stark IV entwickeln, um den notleidenden Kommunen zu helfen bei ihren Fehlbeträgen. Das wird uns noch genug beschäftigen; denn da gibt es Einzelfälle - da bin ich mir ganz sicher -, die jeweils den Landtag erreichen werden.
Wir sind das einzige Land in Deutschland, das durch Stark III den Trägern hilft, bis 2020 eine topmoderne Infrastruktur für Kindergärten und Schu
len zu bekommen. Es ist ärgerlich und manchmal auch unverfroren, dass das bei den öffentlichen Diskussionen völlig zur Fußnote gerät.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen können wir den Streit mit den Kommunen auch aushalten. Ja, es gilt, die kommunale Ebene hat - wie jeder andere, der Geld aus dem Haushalt bekommt - das Recht zum Streit. Aber wir haben auch die Pflicht, darauf aufzupassen, dass nicht übertrieben wird. Maß halten ist eben auch eine Pflicht von Finanzpolitik gegenüber denen, die glauben, dass sie mit Forderungen überziehen können.