Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport vor. Das Ganze ist federführend im Innenausschuss unter Beteiligung des Rechts- und Verfassungsausschusses behandelt worden. Meine Fraktion wird dieser Beschlussempfehlung zustimmen.
Es gab jetzt vonseiten der Oppositionsfraktionen viel Kritik an der Beschlussempfehlung. So viel Kritik habe ich, ehrlich gesagt, in den Ausschusssitzungen weder von der LINKEN noch von den GRÜNEN gehört.
(Herr Striegel, GRÜNE: Sie waren doch gar nicht da bei dem Tagesordnungspunkt, Herr Erben! Sie waren doch ständig draußen! Schauen Sie sich mal die Protokolle an!)
- Das können Sie gern machen. - Die Handlungsbedarfe sind im Ausschuss bereits aufgezeigt worden. Wir haben uns erlaubt, auch das Geleistete in der Beschlussempfehlung vorzutragen. Die offenen Handlungsbedarfe sind klar. Wir haben uns auch erlaubt, auf die Reformbemühungen hinzuweisen, die auf Bundes- und Länderebene insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes seit dem Auffliegen des NSU angestellt wurden.
Da gibt es eine Menge zu tun. Dabei geht es auch um die Frage des Bewusstseinswandels. Es geht auch um die Frage von Strukturen. Das Ganze wird auch im Land Sachsen-Anhalt noch aktuell
Schließlich und endlich haben wir uns sehr wohl damit beschäftigt, dass die ungeklärten Tötungsdelikte, die möglicherweise eine politisch rechte Motivation hatten, überprüft werden. Sie haben das positiv angemerkt. Es geht auch um die Frage der geklärten Tötungsdelikte und deren Klassifizierung.
Deshalb noch einmal mein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsbereichen des Ministeriums der Justiz und des Innenministeriums, die sich der sehr aufwendigen und detaillierten Arbeit zu widmen hatten.
Sicherlich wird das Thema im engeren wie im weiteren Sinn sowohl das Hohe Haus als auch die Ausschüsse noch mehrfach beschäftigen. Ich werbe an dieser Stelle für die Annahme des Antrages in der Fassung der Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Erben, vielleicht könnten Sie, da weder Sie noch Ihre Kollegen es in der Ausschusssitzung getan haben, noch zwei oder drei Sätze darüber verlieren, warum der ECRI-Bericht in der Beschlussempfehlung, die, wie gesagt, ansonsten sachlich korrekt ist, kein Thema ist. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass das Handeln der Landesregierung an dieser Stelle durchaus zu
loben ist. Vielleicht könnten Sie dazu noch zwei, drei Sätze sagen, da bisher inhaltlich nicht begründet wurde, warum der ECRI-Bericht und die Schlussfolgerungen daraus weder für Sie noch für die Landesregierung ein Thema sind.
Sie haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir uns verstärkt mit dem Thema beschäftigen sollen. Das werden wir tun. Die Diskussion ist nicht abgeschlossen. Deswegen steht es auch nicht in der Beschlussempfehlung.
Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 6/3400. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.
Wir sind gleichzeitig am Ende der 73. Sitzung des Landtages angelangt. Die 74. Sitzung beginnt morgen um 9 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 23 - Aktuelle Debatte.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich morgen früh um 8 Uhr der Ältestenrat zu einer Sitzung trifft.