Der Finanzausschuss empfiehlt mit acht Für- bei fünf Gegenstimmen, den geänderten Einzelplan 06 anzunehmen.
Einzelplan 07 - Kultusministerium - wurde vom Ausschuss für Bildung und Kultur in der 49. Sitzung vorberaten und bei sieben Für- und drei Gegenstimmen dem Finanzausschuss mit Änderungen zur Annahme empfohlen.
Die Gesamtausgaben im Einzelplan 07 haben sich durch die Beratung um 1 520 100 € im Kalenderjahr im Jahr 2015 und 2 849 800 € im Kalenderjahr 2016 geändert. Es wurden für 2015 neue Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 1 428 800 € und für 2016 von 2 490 200 € ausgebracht. Sie finden die Änderungen auf den Seiten 61 bis 70 und 143 bis 148 der Beschlussempfehlung.
Intensiv beraten wurden die Personalausstattung an Schulen und die Absicherung der Unterrichtsversorgung. Hierzu wurde von der Fraktion DIE LINKE ein Antrag gestellt, im Haushaltsjahr 2015 202 Stellen und im Haushaltsjahr 2016 269 Stellen neu auszubringen. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Entschuldigung, Herr Kollege, vielleicht können Sie noch einen kleinen Tuck lauter sprechen. Ich habe das Gefühl, das alles ist nicht nur wichtig, sondern es ist auch wichtig, dass es ankommt. Wenn man den Pegel der Mikrofone weiter hochschraubt, dann kommen die anderen Geräusche auch mit hoch. Dann haben wir nichts verbessert.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Du musst das Mik- rofon in Augenhöhe haben! - Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Ebenso abgelehnt wurden die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche ebenfalls höhere Personalausgaben zur Sicherung der Unterrichtsversorgung beantragte. Durch Ausbringung eines Haushaltsvermerks im Einzelplan 13 soll zulasten der Hauptgruppe 4 unter Beteiligung des
Ausschusses für Bildung und Kultur sowie des Finanzausschusses Haushaltsvorsorge getroffen werden, damit die Unterrichtsversorgung gesichert ist.
Neu ausgebracht wurde das Kapitel 07 19, in dem künftig die Gemeinschaftsschulen zu veranschlagen sind.
Bei Kapitel 07 03 - Reformationsjubiläum 2017 - wurden 2 Millionen € für den Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg im Jahr 2017 eingestellt. Bei Kapitel 07 04 - Landeszentrale für politische Bildung - wurde die Titelgruppe 62 - Förderung von Maßnahmen der Kampagne „Demokratie stärken“ - eingerichtet und mit Mitteln in Höhe von 950 000 € pro Jahr untersetzt.
Für die institutionelle Förderung der Kultur bei Kapitel 07 75 wurde zur Dynamisierung der institutionellen Förderung der Titel 685 01 ausgebracht und mit Mittel in Höhe von 39 900 € pro Haushaltsjahr untersetzt. Weitere Änderungen erfolgten bei der Bezuschussung von Kultureinrichtungen. Insbesondere ist auf die Förderung der Theater in freier Trägerschaft hinzuweisen; hierfür wurde der Ansatz um 150 000 € pro Kalenderjahr erhöht.
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der eine Förderung des Schulbaus in Höhe von 8 Millionen € pro Haushaltsjahr vorsah, wurde abgelehnt. Die Fraktion wollte damit die bautechnische Umsetzung der Inklusion in Schulen umsetzen. Abgelehnt wurden auch ihre Anträge auf eine höhere Unterstützung der Stiftung „Dome und Schlösser“ sowie auf höhere Zuschüsse für Museen und Kultureinrichtungen.
DIE LINKE stellte Anträge zur Neueinstellung von Referendaren und zur Aufstockung der Kapazitäten des Lehrerseminars, die abgelehnt wurden. Abgelehnt wurden auch ihre Anträge zur Dynamisierung der institutionellen Förderung für Vereine und Verbände bei Kapitel 07 75.
Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Einzelplans 07 in der geänderten Fassung mit acht Fürstimmen bei fünf Gegenstimmen.
Zu Einzelplan 08 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Bereich Wirtschaft. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hat in der 40. Sitzung über den Einzelplan 08 beraten und ihn dem Ausschuss für Finanzen in geänderter Fassung mit sechs Fürstimmen bei vier Gegenstimmen zur Annahme empfohlen.
Der Ausschuss für Finanzen beriet über den Einzelplan 08 in der 71. und in der 78. Sitzung. Im Ergebnis der Beratungen wurden die Gesamteinnahmen um 690 400 € für das Haushaltsjahr 2015 und um 668 900 € für das Haushaltsjahr 2016 geändert. Die Gesamtausgaben änderten sich um 689 500 € für das Haushaltsjahr 2015 und um 668 000 € für das Haushaltsjahr 2016. Bei den
Veränderungen erfuhren vor allem die Zuschüsse an die Investitions- und Marketinggesellschaft, die bei Titel 685 01 um 365 000 € für das Jahr 2015 und um 575 000 € für das Jahr 2016 aufgestockt wurden. Außerdem wurde der Zuschuss für die Teilnahme an der Cebit und an der Messe „Transport-Logistic“ in München im Jahr 2015 und in Schanghai im Jahr 2016 erhöht. Die bei Einzelplan 08 ausgebrachte globale Minderausgabe
Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auf eine Reduzierung der Zuweisungen an Gemeinden für Infrastrukturmaßnahmen abzielte. Der Antrag betraf Kapitel 08 02 Titel 883 67. Die Fraktion wollte damit die Förderung von zusätzlichen Gewerbegebieten unterbinden. Ebenso abgelehnt wurden Anträge der Fraktion auf Reduzierung der Zuschüsse an private Unternehmen und der Zuschüsse zur Förderung der wirtschaftsbezogenen interregionalen Zusammenarbeit. Beantragt wurde zudem die Einstellung von Mitteln in Höhe von 675 000 € für das Pilotprojekt „Stromspeicher“. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Durch den Finanzausschuss wird mit acht Fürstimmen bei fünf Gegenstimmen die Annahme des Einzelplans 08 in der geänderten Fassung empfohlen.
Zu Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in der 43. Sitzung zu dem Einzelplan beraten und hat ihn in geänderter Fassung mit fünf Fürstimmen bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung dem Finanzausschuss zu Annahme empfohlen.
Dieser befasste sich in der 75. und in der 78. Sitzung mit dem Einzelplan. Die Gesamteinnahmen wurden durch die Beratungen um 497 500 € für das Haushaltsjahr 2015 und um 904 500 € für das Haushaltsjahr 2016 erhöht. Die Gesamtausgaben änderten sich um 777 000 € für das Haushaltsjahr 2015 und um 167 700 € für das Haushaltsjahr 2016. Die für das Jahr 2015 vorgesehene Verpflichtungsermächtigung wurde um 1,8 Millionen € und die für das Jahr 2016 vorgesehene um 2,4 Millionen € gemindert. Diese Änderungen finden Sie auf den Seiten 75 bis 79 und auf Seite 149 der Beschlussempfehlung.
Bei Kapitel 09 60 - Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (LLFG) - wurde eine neue Titelgruppe 70 - Bekämpfung Asiati
Die Fraktion DIE LINKE beantragte erfolglos, die Zuschüsse zur Verbesserung der Erzeugung und der Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse und zur Förderung der Mutterschafhaltung zu erhöhen bzw. einzustellen. Ebenso abgelehnt wurde ihr Antrag, die Förderung der Durchführung von Berufs- und Vergleichswettbewerben und für die landwirtschaftlichen Zusammenschlüsse zu erhöhen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte unter anderem, die Zuschüsse zur Tierkörperbeseitigung um 1 152 000 € pro Jahr zu reduzieren. Mittel in Höhe von 500 000 € pro Jahr wurden für die Bezuschussung der alternativen Tierhaltung beantragt. Die Zuschüsse für Tierschauen sollten halbiert werden. Diese Anträge fanden keine Mehrheit.
Zu Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat zu dem Einzelplan 11 in der 43. Sitzung beraten und hat ihn in geänderter Fassung mit acht Fürstimmen bei drei Stimmenthaltungen dem Ausschuss für Finanzen zur Annahme empfohlen.
Der Finanzausschuss befasste sich in der 72. und in der 78. Sitzung mit dem Einzelplan 11. Die Beratung ergab Änderungen bei den Gesamtausgaben im Umfang von 85 500 € für das Jahr 2015 und von 35 700 € für das Jahr 2016.
Eine wesentliche Änderung, die von allen Fraktionen begrüßt wurde, war die Umsetzung des Aufgabenbereiches Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle in das Gleichstellungsministerium. Hierfür wurde bei Kapitel 11 15 die Titelgruppe 67 eingerichtet.
Keine Mehrheit fand der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Erhöhung der Zuweisungen an Gemeinden zur Unterstützung der Frauenhäuser und Interventionsstellen.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt die Annahme des geänderten Einzelplans 11 mit acht Fürstimmen bei fünf Enthaltungen.
Zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Der Ausschuss für Finanzen hat über den Einzelplan 13 in der 77. und in der 78. Sitzung beraten. Es lagen hierzu Beschlussempfehlungen aller mitberatenden Ausschüsse vor. Es ergaben sich Erhöhungen der Gesamteinnahmen um 50 856 100 € für das Haushaltsjahr 2015 und 26 173 900 € für das Haushaltsjahr 2016. Die Gesamtausgaben im Einzelplan 13 stiegen für das Haushaltsjahr 2015
Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2014 wurden vollständig eingearbeitet. Hierdurch minderten sich die Steuereinnahmen um 112 Millionen € für das Jahr 2015 und um 93 Millionen € für das Jahr 2016. Im Gegenzug erhöhen sich die Bundesergänzungszuweisungen um 3 Millionen € für beide Haushaltsjahre. Die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich erhöhen sich um 12 Millionen € für das Jahr 2015 und um 16 Millionen € für das Jahr 2016.
Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve wurde für das Jahr 2016 mit 50 Millionen € veranschlagt. Die bei Kapitel 13 50 Titel 916 10 veranschlagte Zuführung an den Pensionsfonds in Höhe von 20 Millionen € pro Jahr wurde auf null gesetzt.
Im Jahr 2015 soll keine Entnahme aus dem Grundstock erfolgen. Diese wurde in das Haushaltsjahr 2014 vorgezogen. Ausgebracht wurde ein Haushaltsvermerk zur Absicherung der Unterrichtsversorgung, über den im Zusammenhang mit dem Einzelplan 07 berichtet wurde.
Die aus der Parlamentsreform resultierende globale Minderausgabe wurde auf null gesetzt. Die Ansätze aus der EU-Förderung wurden angepasst und die Übersichten hierzu überarbeitet.
Die aus den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes resultierenden Ansatzveränderungen wurden bei Kapitel 13 12 - Finanzzuweisungen an Gemeinden - vollzogen. Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die höhere Zuweisungen forderten, fanden keine Mehrheit.
Bei Kapitel 13 25 - Schuldenverwaltung - wurden die Zinsausgaben entsprechend der allgemeinen Zinserwartung gesenkt.
Fraktionsübergreifend kritisiert wurde die nicht immer nachvollziehbare Überführung der Stellen aus der Titelgruppe 96 von Bediensteten, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden. Hierzu wurde die Landesregierung gebeten, mehr Transparenz bei der Stellenbewirtschaftung zu erreichen.
Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Ausbringung einer globalen Minderausgabe in Höhe von 100 Millionen €.