Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 8. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der sechsten Wahlperiode. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Eingangs habe ich die Pflicht, eine traurige Nachricht zu übermitteln, die uns erreicht hat. Unser ehemaliger Kollege Professor Dr. Haase ist verstorben. Herr Professor Dr. Haase war in der ersten Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt Mitglied der FDP-Fraktion und von 1993 bis 1994 deren Vorsitzender. Ich bitte Sie, sich ihm zu Ehren für eine Gedenkminute von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Leben liegen Freud und Leid oft nah beieinander. Als Nächstes möchte ich auf einen wichtigen Termin hinweisen. Uns trennen wenige Wochen vom 3. Oktober. Es ist im Landtag von Sachsen-Anhalt Tradition, dass wir nicht am Tag der Deutschen Einheit selbst eine Festveranstaltung durchführen, weil an diesem Tag immer eine große zentrale Veranstaltung stattfindet. Ich darf Sie zur diesjährigen Festveranstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 29. September 2011 um 10.30 Uhr in den Plenarsaal des Landtages einladen. Die Einladungen müssten heute Morgen in die Postfächer verteilt worden sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dieser Einladung anlässlich des Tages des Deutschen Einheit zahlreich folgen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung für die fünfte Sitzungsperiode des Landtages vor. Entschuldigt ist Herr Minister Bullerjahn für heute bis 14 Uhr aufgrund der Teilnahme an der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates und an der Finanzministerkonferenz in Berlin.
Die Tagesordnung für die fünfte Sitzungsperiode liegt Ihnen vor. Die Fraktion DIE LINKE hat fristgemäß einen Antrag auf eine Aktuelle Debatte zu dem Thema „Probleme der Landesregierung bei der EU-Fördermittelvergabe“ eingereicht. Der Antrag liegt in der Drs. 6/366 vor. Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat schlage ich vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 24 aufzunehmen und als ersten Beratungsgegenstand am morgigen Sitzungstag zu behandeln.
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 14 ist für Freitag nach der Aktuellen Debatte vorgesehen. Darauf folgt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 20.
Die Fraktion DIE LINKE hat mitgeteilt, dass der Antrag in Drs. 6/336 zu dem Thema „Personalbedarfsentwicklung im Bereich der Kinderbetreu
ung“, der unter dem Tagesordnungspunkt 15 behandelt werden sollte, zurückgezogen wird. Damit entfällt Tagesordnungspunkt 15.
Gibt es weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir wie festgelegt verfahren.
Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt findet auf Antrag monatlich eine Fragestunde statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegen sieben Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.
Die Frage 1 wird durch den Abgeordneten Markus Kurze zum Thema Denkmalpflege und Lutherjubiläum gestellt. Mir wurde mitgeteilt, dass Herr Kurze wegen eines Arzttermins noch nicht anwesend ist. In diesem Fall gilt die Regelung der Geschäftsordnung, dass bei Nichtanwesenheit des Fragestellers die Antwort zu Protokoll gegeben wird. Ich bitte darum, dass die Antwort nun zu Protokoll gegeben wird.∗
Die Frage 2 wird durch die Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert zum Thema Fortbildungsthemen für Lehrerinnen und Lehrer gestellt.
1. Wie rechtfertigen Sie die Durchführung einer Werbeveranstaltung für die Tönnies Fleischwerk GmbH & Co. KG als Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer der berufsbildenden Schulen und Sekundarschulen unter dem Titel: „Tönnies - eines der modernsten Unternehmen für Qualitätsfleisch innerhalb Europas“? (Fortbildungs- nummer 11F203014 im Programm der staat- lichen Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer 2011/2012)
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung wird Kultusminister Stephan Dorgerloh antworten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Professor Dr. Dalbert im Namen der Landesregierung wie folgt.
Die genannte Lehrerfortbildung im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung wird am 29. November 2011 und am 7. Dezember 2011 jeweils von 14.45 Uhr bis 17.15 Uhr angeboten. Wenn man einmal vom Titel absieht, wird aus der Kurzbeschreibung das Anliegen der Fortbildungsmaßnahme deutlich. Es werden Arbeitsabläufe insbesondere bezüglich der Verpackung von Fleisch mit modernen technischen Anlagen unter Beachtung von ökonomischen und umweltgerechten Aspekten vorgestellt und erläutert.
Die Fortbildung wurde seitens der Fachbetreuerin der berufsbildenden Schulen geplant und durch das Lisa in das Angebot der Lehrerfortbildung aufgenommen, weil es einerseits inhaltlich den Rahmenlehrplänen für den Fachunterricht, insbesondere für die Ausbildungsberufe Fleischerin/Fleischer in der regionalen Fachklasse Süd, Koch/Köchin, Verkäuferin/Verkäufer, Lebensmitteltechnikerin/Lebensmitteltechniker und Einzelhändlerin/Einzelhändler entspricht. Auszubildende müssen ihre eigenen in der Fachpraxis erlebten Arbeitsabläufe beschreiben können. Lehrkräfte haben auch die Aufgabe, derartige Beschreibungen fachlich sowie didaktisch-methodisch für den Unterricht aufzubereiten und die Arbeitsergebnisse mit den Auszubildenden zu bewerten.
Insofern ist es ein Anspruch an die Lehrkräfte - das trifft im Übrigen nicht nur auf den berufsbildenden Bereich zu -, dass sie Einblicke in die wirtschaftlichen Zusammenhänge und ordnungspolitischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erhalten. Natürlich sollen aber bei Fortbildungsveranstaltungen der Inhalt und die Form übereinstimmen.
Insofern ist die Bezeichnung des regionalen Fortbildungsangebots an dieser Stelle nicht glücklich gewählt. Ich habe das Lisa veranlasst, diese Bezeichnung zu ändern und künftig die Ausschreibung der Fortbildungsangebote in diesem Kontext sensibel zu prüfen, um missverständliche Interpretationen zu vermeiden. Das Landesinstitut erarbeitet den Katalog der Fortbildungsangebote, der jährlich bis zu 3 000 Veranstaltungen umfasst, in eigener Zuständigkeit.
Die Landesregierung sieht mit Blick auf die zweite Frage keine Notwendigkeit, die Fortbildung aus dem Veranstaltungsprogramm herauszunehmen. Erstens werden solche Praxisbezüge nicht nur von Lehrkräften, sondern auch durch die Wirtschaft immer wieder gewünscht. Zweitens handelt es sich hierbei keineswegs um eine Werbeveranstaltung. Die Lehrerfortbildung wird durch die B. & C. Tönnies Fleischwerk GmbH und Co. KG nicht finanziell unterstützt. Ich habe zudem angeordnet, dass das
sofort im Internet zu ändern ist, damit keine Missverständnisse aufkommen. Wir werden eine entsprechende Rücksprache mit dem Präsidenten des Lisa vornehmen. - Vielen Dank.
Herr Minister, ich höre mit Freude, dass Sie dafür Sorge tragen, dass der Titel der Veranstaltung anders gewählt und das anders kommuniziert wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch zusichern, dass die einseitige Bewertung, die in dem ursprünglichen Titel zum Tragen kam, nicht Gegenstand der Fortbildung ist, sondern dass deutlich wird, dass, wie es bei einer wissenschaftlich fundierten Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung verlangt ist, unterschiedliche Aspekte der Bewertung der Fleischverarbeitung Gegenstand der Fortbildung sind.
Ich kann das zusichern, zumal ich mich selbst vergewissert habe, dass hinter diesem Titel ein Fragezeichen steht. Wie gesagt, wir werden bei der Bezeichnung und Beschreibung solcher Fortbildungsangebote - -
Sehr geehrte Frau Kollegin, Dialoge sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Außerdem versteht es auch keiner, wenn das Mikrofon nicht angeschaltet ist.
Für die Frage 3 zum Thema Rückkehrer-Kampagne der Landesregierung bitte ich den Fraktionsvorsitzenden Herrn Gallert an das Mikrofon.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 2. und 3. Juli dieses Jahres berichteten die „Mitteldeutsche Zeitung“, „Volksstimme“ und „Altmarkzeitung“ über die Offensive der Landesregierung zur Rückholaktion von Fachkräften. Dabei wurde ausgeführt, dass die Initiative „Pfiff“ laut Aussage des Ministerpräsidenten 3 000 Familien nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt hat.
1. In welcher Art und Weise hat die Landesregierung diese Zahl ermittelt bzw. woher hat die Landesregierung die Erkenntnis, dass die Aktion „Pfiff“ für die Entscheidung zur Rückkehr nach Sachsen-Anhalt ausschlaggebend war?
2. Auf welche Regionen und Branchen konzentrieren sich die entsprechenden Fachkräfte schwerpunktmäßig und auf welchen Zeitraum bezieht sich die Angabe von 3 000 Familien?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die Frage wird seitens der Landesregierung durch den Ministerpräsidenten beantwortet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation bezüglich des Zuzugs und Wegzugs in Sachsen-Anhalt in den einzelnen Jahren ist statistisch bekannt. Es ist eine große Bewegung drin. Wir hatten allein im Jahr 2010 44 800 Wegzüge, aber auch 36 990, also fast 37 000 Zuzüge.
Daran merken sind Sie, welch eine große Bewegung innerhalb Deutschlands stattfindet und wie stark Sachsen-Anhalt betroffen ist. Sie kennen auch unsere Prognose, die ein Forschungsinstitut für uns errechnet hat. Danach werden bis zum Jahr 2016 155 000 Erwerbspersonen weniger als heute vorhanden sein.
Daran wird erkennbar, dass nicht nur - wie heute - in bestimmten Branchen und Regionen, sondern in den nächsten Jahren allgemein ein sehr starker Fachkräftebedarf bestehen wird. Die Zahlen bis zum Jahr 2025 sehen noch deutlicher aus, um es vorsichtig auszudrücken. Prognosen über einen so langen Zeitraum sind aber mit großen Unsicherheitsgraden versehen.