Wenn man ein Produkt anbietet, das nicht angenommen wird, dann muss man auch erkennen, dass man, wenn man den ÖPNV im ländlichen Raum sicherstellen möchte und das auch tun muss, die Dinge mit straßengebundenem ÖPNV regeln muss. Anrufbusse, die es vor Ort auch gibt, können nicht alles regeln.
Wir alle wissen, dass sich die Nasa deshalb gut überlegen musste, wie sie den schienengebundenen ÖPNV nachhaltig organisiert. - Herr Hoffmann, glauben Sie mir, niemand freut sich, wenn er eine Leistung abbestellen muss.
Ich weiß das aus eigener Erfahrung; denn ich bin 20 Jahre Behördenchef gewesen. Ich weiß, wie schmerzhaft es ist, wenn man eine Schule schließen muss. Ich habe viele Schulen schließen müssen, weil die erforderlichen Schülerzahlen nicht vorhanden gewesen sind.
Es gibt auch viele Stadträte und Gemeinderäte, Bürgermeister und viele andere, die Leistungen für ihre Bürger einschränken müssen, was sehr, sehr schmerzhaft ist. Aber sie müssen das trotzdem tun, weil sie die Entwicklung ihrer Körperschaft nachhaltig gestalten wollen. Wir wollen den schienengebundenen Nahverkehr nachhaltig gestalten.
Wir wissen natürlich: Wenn eine Schule geschlossen wird, weil zu wenige Schüler da sind, dann bleibt diese Schule geschlossen. Wenn eine Leistung im schienengebundenen Nahverkehr abbestellt wird, dann wird diese durch Busse ersetzt. Busse haben den Vorteil, sie fahren durch die Orte hindurch.
Fragen Sie einmal auf der Strecke Altengrabow nach, die vor drei Jahren abbestellt worden ist. Dort sehen viele, die es damals kritisch gesehen haben, dass die Leistung abbestellt wird, dass heute Busse durch die Orte fahren.
Sie haben die Heidebahn genannt. Ich kann Ihnen einen Brief von Eltern zeigen. Die Eltern haben es begrüßt, dass ihre Kinder - das Wort steht definitiv darin - nicht mehr Geisel der Bahn sind, weil sie mit dem Bus zur Bahn gefahren werden und teilweise zweimal umsteigen mussten. Auch das sind Dinge, die man berücksichtigen muss.
Deshalb geht es insbesondere um die 31 Millionen €, die wir für die Ausbildungsverkehre bereitstellen. Die wollten wir eigentlich im FAG unterbringen, Herr Hoffmann. Dort würden Sie auch hineingehören.
Ich sage an dieser Stelle schon: Wir müssen im nächsten Jahr, spätestens Anfang 2016, die Entscheidung treffen, wie wir ab dem Jahr 2017 die sechs Strecken finanzieren, die jetzt noch in der Öffentlichkeit genannt worden sind.
Da sind die Koalitionspartner, die nach der Wahl im März 2016 die Verhandlungen aufnehmen, sofort genötigt, eine Entscheidung zu treffen; denn bis Ende März 2016 müssen die Strecken bestellt und auch die Fahrpläne abgeglichen werden, weil der Fahrplan im Dezember 2016 in Kraft treten wird.
Ich wünsche mir, dass wir künftig offen über diese Probleme reden. Deshalb ist die Debatte heute wichtig. Wir wissen um die drei Strecken.
Ich bitte den Landtag darum, dass es bei der Abbestellung bleibt. Aber wir sollten gemeinsam Sorge dafür tragen, dass nach dem Jahr 2016 keine Leistungen mehr reduziert werden müssen. - Vielen Dank.
Herr Minister, es gibt zwei Fragesteller. - Der erste Fragesteller ist der Kollege Hövelmann. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Webel, Sie haben als wesentliches Argument zur Begründung der Abbestellung von Wipperliese, Heidebahn und der Strecke Merseburg - Schafstädt die zu geringen Fahrgastzahlen genannt.
Können Sie mir erklären, weshalb in Kenntnis der Zahlen über die zurückliegenden Jahre eine Vertragsverlängerung für die Wipperliese im Januar 2014 unterzeichnet worden ist?
Der Kosten-Nutzen-Faktor ist nicht der allerschlechteste. Aber das Problem ist akut geworden dadurch, dass die Bahn die Brücken instand setzen muss,
was rund 7 Millionen € kosten wird. Deshalb haben wir gemeinsam die Entscheidung getroffen: Bevor wir das in drei Jahren abbestellen, wenn diese Leistung, das heißt, die Reparatur der Brücken, noch einmal erbracht wird, wollen wir lieber gleich im kommenden Jahr die Leistungen abbestellen.
Ich habe drei kurze Fragen. - Herr Minister, mich interessiert, wie Sie auf die Aussage der anderen Bundesländer in der Verkehrsministerkonferenz reagiert haben. Punkt 1
Punkt 2 betrifft die 31 Millionen €, die Sie jetzt eingeklagt haben. Warum haben Sie nicht gestern gesagt, dass Sie diese lieber im FAG untergebracht hätten?
Punkt 3: Können Sie uns sagen, wie viel Regionalisierungsmittel seit dem Jahr 2010 im Haushalt gebunkert sind?
Unter vier Augen könnte ich Ihnen sagen, welche harten Worte dort gefallen sind. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die neuen Länder bis zum
Schluss versucht haben, einem Kompromiss, der uns noch mehr beschnitten hätte, zu entgehen und zumindest den Bestandsschutz auf der Basis des Jahres 2014 plus 1,25 % Dynamisierung zu fordern.
Sie wissen - genau wie wir -, dass wir da in der Minderheit sind, wenn es um die Entscheidungsbefugnisse geht. Wir können nur auf den Vermittlungsausschuss setzen, dass er vielleicht eine andere Formalität festlegt.
Ach so, FAG. Ich habe im Ausschuss - Herr Dr. Köck, Sie sind auch darin vertreten - des Öfteren darauf hingewiesen - das ist auch öffentlich gesagt worden -, dass, wenn wir diese 31 Millionen € bekommen - - Sie gehören als Mittel für die Ausbildungsverkehre eigentlich nicht ins Verkehrsministerium, allenfalls ins Kultusministerium oder vielleicht ins Sozialministerium. Weil aber alle drei Ministerien teilweise betroffen sind, wären sie im FAG besser aufgehoben. Dass mir das nicht gelungen ist, liegt daran, dass es natürlich schwierig gewesen ist, die Mittel aus dem FAG noch weiter zu finanzieren.
Ich kann nur sagen, wenn Sie es schaffen, mir die 31 Millionen € zusätzlich bereitzustellen, dann können wir natürlich über die anderen sechs Strecken ganz anders diskutieren. Mit diesen drei Strecken hat das nichts zu tun.
Herr Dr. Köck, Sie hatten, glaube ich, drei Fragen. Ich habe die dritte Frage auch vergessen. Was war die dritte Frage?
Die dritte Frage war, wie viele Mittel durch VE und Ähnliches seit dem Jahr 2010 bzw. 2011 im Haushalt gebunkert sind.
Die VE-Mittel habe ich nicht im Kopf. Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen; das muss ich nachschauen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Webel, Sie haben vorhin eine Summe von 7 Millionen € als Sanierungsbedarf für die Brücken bei der Strecke der Wipperliese genannt.