Auch für die Heidebahn hat der Verkehrsausschuss nach Lösungen gesucht. Ich möchte vorausschicken, dass sich der bisherige Betreiber selbst in einer Stellungnahme gegenüber dem Verkehrsausschuss gegen einen Weiterbetrieb ausgesprochen hat. Wir beauftragen die Nasa dennoch zu prüfen, ob es Interessenten für Gelegenheitsverkehre gibt. Wir wissen alle gemeinsam, dass es sie gibt. Ein Verein, dem ich selbst angehöre, hat Interesse daran geäußert.
Auch bei der Heidebahn soll das Land Gelegenheitsverkehre finanzieren und so einen Beitrag zur Sicherung der Strecke, auch für die Güter- und Umleitungsverkehre, gewährleisten. Außerdem
keine weiteren Abbestellungen im laufenden und im kommenden Jahr und die Einberufung eines Beirates bei der Nasa. Künftig sitzen also die Verkehrspolitiker mit am Tisch - und nicht am Katzentisch -, wenn es um die Zukunft von Strecken im SPNV geht.
Ich gehe davon aus, dass alle Verkehrspolitiker im Beirat, die künftig entgegen dem fachlichen Votum der Nasa eine Strecke mit Regionalisierungsmitteln weiterhin finanzieren wollen, entscheiden müssen, an welchen Stellen dann keine Regionalisierungsmittel mehr eingesetzt werden sollen.
Ich weiß, Politik ist immer ein Kompromiss. Für die Nutzer der Wipperliese und der Heidebahn ist dieser Kompromiss sicherlich nicht das, was sie sich gewünscht oder zumindest erhofft haben. Aber mit Blick auf all diejenigen, die die Wipperliese und die Heidebahn nicht nutzen, sondern nur bezuschussen, ist dieser Kompromiss das, was möglich war.
Ich bitte um Ablehnung der heute noch vorgelegten Anträge der Fraktion DIE LINKE und um Zustimmung zu unserem Beschlussvorschlag. - Danke.
Vielen Dank, Herr Scheurell. Der Kollege Fraktionsvorsitzende Gallert würde Sie gern etwas fragen oder intervenieren. Herr Hoffmann hat sich ebenfalls gemeldet.
Herr Scheurell, es geht mir nur noch einmal um die Geschichte, als Sie sagten, wir würden diese Anträge hier stellen, ohne dass die Frage der finanziellen Auswirkungen von uns in irgendeiner Art und Weise adäquat beantwortet würde. Dazu kann ich nur sagen: Diesen Vorwurf können Sie uns machen, aus unserer Sicht ist er aber nicht gerechtfertigt. Denn wir nehmen - im Gegensatz zu Ihnen - die Aussagen Ihrer Landesregierung ernst.
Ja, das ist so, Herr Scheurell. Sie waren im Ausschuss dabei. Die Landesregierung hat klar gesagt: Die Abbestellung oder Einschränkung des Verkehrs bei der Wipperliese und der Heidebahn hat nichts mit der finanziellen Ausstattung der Nasa zu tun, sondern ausschließlich mit der Einschätzung, dass diese Verkehre nicht mehr ausreichend nachgefragt werden. Das war die Antwort des Staatssekretärs Herrn Klang auf eine Frage von Guido Henke. Und daran halten wir uns fest.
Sehr geehrter Herr Gallert, wir nehmen alle Aussagen unserer Regierung sehr ernst, sonst würden wir sie ja nicht tragen.
- Natürlich. - Und ich weiß wohl - ich war kein kleines Kind, als Herr Henke diese Frage stellte - um die Antwort. Sie haben jetzt nichts hinzugedichtet und nichts weggelassen. Es ist richtig: Die Antwort war so. Es hilft nichts, darüber zu debattieren. Dennoch ist es so, dass wir dann im Finanzausschuss und auch im Verkehrsausschuss darüber gesprochen haben, wie wir das weiter finanzieren wollen. Auch da war Herr Henke dabei - und er war zu der Zeit auch kein kleines Kind und hätte Ihnen das sagen können.
Von daher hat sich die Antwort des Herrn Klang an dieser Stelle durch eine frischere, der Haushaltspolitik geschuldete Entscheidung überholt. So habe ich das in Erinnerung.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie kennen bestimmt auch die in der letzten Woche veröffentlichte Statistik von der Allianz pro Schiene, nach der Sachsen-Anhalt, was Bahnstrecken betrifft, das mit Abstand am stärksten ausgedünnte Land ist, und das als Flächenland. Insofern stellt sich jetzt die Frage: Wie weit wollen wir das noch treiben? - Das ist eigentlich mehr eine Intervention.
Meine eigentliche Frage ist: Würden Sie mir Recht darin geben, dass ein Landkreis und alle Beteiligten, die im Moment in der Diskussion sind, wenn sie am untersten Ende der Nadel, was sozusagen
den Fluss von Finanzen betrifft, hängen, sich eher für den Spatz in der Hand als für die Taube auf dem Dach entscheiden?
Es ist nun einmal wirklich so, dass die Nutzerzahlen auf verschiedenen Relationen im Land leider nicht denen entsprechen, die uns der Bund zum Beispiel vorgegeben hat, um Regionalisierungsmittel einzusetzen. Das wissen Sie auch. Dabei sind wir im Wettbewerb mit allen Bundesländern. Sie wissen auch, dass die Verteilung eben dieser Mittel gerade neu ausgefochten wird.
- Nein, nein, ich bringe es auf den Punkt, sehr geehrter Herr Hoffmann. - In anderen Bundesländern werden Strecken abbestellt, die von weniger als 1 000 Reisenden pro Streckenkilometer genutzt werden. Bei uns gilt: 300 bis 500 Reisendenkilometer.
- Ja, ja, Herr Dr. Köck. - Wir sind alle gemeinsam der Meinung, dass es richtig ist, was wir im Ausschuss beschlossen haben, nämlich eine Demontage dieser Strecken zu verhindern, weil wir sie uns für die Zukunft als Option erhalten wollen. Dafür hatten Sie doch unsere Stimme, oder nicht? Dabei machen wir doch mit.
- Ja, sicher. - Eines können wir aber nicht tun: Wir können nicht jede Bimmelbahn erhalten, die zu wenig Zuspruch hat und zu wenige Nutzer am Gleis hält. Das ist einfach so.
Wir haben mit der Nasa gemeinsam vor, den Gelegenheitsverkehr und den touristischen Verkehr auch auf der Heidebahn mitzufinanzieren. Diese Anträge und diese Verfahren laufen gerade zwischen den Interessierten und auch der Regionaleisenbahn.
Mit der Wipperliese ist das nicht anders. Darüber wird gerade auch mit Ihrer Landrätin verhandelt. Die Dinge sind auf einem guten Weg. Nun warten wir das doch bitte erst einmal ab. Wir haben doch das Signal gegeben, dass wir daran interessiert sind, Gelegenheits- und touristische Verkehre mitzufinanzieren. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. - Danke.
Herr Hoffmann, Sie wollten noch eine Frage stellen. - Herr Scheurell, möchten Sie noch eine Frage von Herrn Hoffmann beantworten? - Sie möchten nicht.
Na gut. - Jetzt möchte Herr Hoffmann nicht mehr fragen; jetzt ist es gut. - Nun spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Weihrich. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge, die auch solide gegenfinanziert waren, vorgelegt, um die drei Strecken zu erhalten. Die Anträge wurden aber leider abgelehnt. Danach hatte die Fraktion DIE LINKE die Anträge in dieses Hohe Haus eingebracht. Es sah dann tatsächlich kurzzeitig so aus, als würde sich die Koalition noch einmal besinnen und die drei Strecken doch nicht schließen und letztlich die Haushaltsansätze noch einmal verändern.
Nun ist aber klar, dass die drei Strecken, um die es hier geht, endgültig eingestellt werden. Damit geht bei der Wipperliese eine fast hundertjährige Eisenbahntradition zu Ende. Bei der Heidebahn wurde ein sehr erfolgreiches Experiment einfach beerdigt. Ich bedaure das sehr. Ich denke, das ist eine grundfalsche Entscheidung, die aus der Sicht meiner Fraktion in keiner Weise zu rechtfertigen ist.
Unterm Strich waren die Ausschussberatungen absolut enttäuschend. Im Rahmen der Anhörung im Verkehrsausschuss wurden sehr viele Sachargumente für die Strecken vorgebracht, die allerdings an der Mehrheitsentscheidung nichts geändert haben. So wurde beispielsweise absolut überzeugend dargestellt, dass der Busverkehr eben keinen gleichwertigen Ersatz für die Wipperliese darstellen kann. Die Fahrzeiten verlängern sich und im Winter entstehen durch die steilen Fahrstrecken und die schwierige Topographie zusätzliche Probleme, die kaum zu bewältigen sind. Auch die Mitnahme von Fahrrädern ist im Bus praktisch nicht möglich.