Die Antwort war ausreichend? - Gut. Dann vielen Dank, Herr Minister. - Die vereinbarte Fünfminutendebatte eröffnet jetzt der Kollege Czeke von der Fraktion DIE LINKE aus Genthin.
Herr Präsident! Ja, mit den Eichen ist das so eine Sache. Ich gebe dem Kollegen Bergmann Recht, bei mir steht: „Na endlich!“, nicht, dass es zu spät ist.
- Ja, Herr Kollege, wenn wir als Opposition mit so etwas kommen, dann hätte das Hohe Haus mit seiner Mehrheit gesagt: Das hätten wir doch mit einer Selbstbefassung im Ausschuss klären können.
Das hören Sie von mir natürlich nicht; denn die Menschen wollen zu Recht vor diesen kleinen, sehr aggressiven Raupen geschützt werden.
In einem Protokoll aus dem Jahr 2011 haben die Vertreter von der CDU und der SPD ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Der Berg kreißte und tatsächlich kam dann nach vier Jahren doch noch ein Antrag heraus.
Herr Minister, es ist natürlich ein Abwägungsprozess, den wir wollen. Wir haben in einem Ortsteil als Stadt Genthin auch einen Kindergarten, der nennt sich „Unter den Eichen“. Den haben wir tatsächlich schon schließen müssen, weil es nicht möglich war, den Biestern Einhalt zu gebieten.
men, dass Friedrich Adolph von Alemann als Eichenvater den Eichenforst in meiner Region überhaupt erst begründet hat. Er hat nämlich im Jahr 1829 die Oberförsterei Altenplathow im damaligen Landkreis Jerichow II, heute ein Ortsteil von Genthin, übernommen, mit immerhin 4 375 ha. Ich habe gleich gedacht: Donnerwetter, das ist eine Reviergröße, wie sie auch Sachsen-Anhalt anstrebt. Es schien ja zu funktionieren. Von Alemann hat die Eichen dort tatsächlich angebaut.
Ich bin in der Region aufgewachsen. Wer aufmerksam an der B 197 unterwegs ist, von Genthin kommend in Richtung Havelberg, der kann sich das zwischen Redekin und Jerichow einmal anschauen. Dort gab es einen Forst, der hieß „Der Eichengrund“ - ich betone: gab es. Denn mit dem hat der Eichenprozessionsspinner relativ kurzen Prozess gemacht. Man kann sich das anschauen. Wenn der Johannistrieb kam, kamen natürlich auch noch andere Schädlinge. Das ist das Problem, das wir dort haben. Es gibt dort nur noch vereinzelte Eichenbestände.
Und wir haben ein Mikroklima in Genthin. Wir haben bei einer Begehung im städtischen Wald mit dem Agrarausschuss, als wir die Eichen an der B 107 in Höhe Hüttermühle beschaut haben, festgestellt, dass wir, konkret auf Genthin bezogen, ein Mikroklima haben, das mit Weinanbaugebieten in Baden-Württemberg vergleichbar ist, sehr, sehr trocken und sehr warm für unsere Region. Das tut wahrscheinlich dem Eichenprozessionsspinner in seiner Entwicklung sehr gut.
Herr Minister, für aufmerksame Leser der „Mitteldeutschen Zeitung“ von heute hätte es Ihrer Einführung nicht bedurft. Darin ist alles sehr gut erklärt. Herr Barth sagte zum Beispiel im Jahr 2011 - hört, hört! -: Ein Problem bei der Bekämpfung im Forstbereich ist die Personalfrage. Es ist nicht immer ein Problem der tatsächlichen Erkennung; denn das sieht man durchaus.
Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. Als problematisch sehe ich allerdings an: Wir sind schon am Ende des ersten Quartals und wollen jetzt noch die Kommunen einbeziehen. Das stelle ich mir schwierig vor. Die Geschichten, die Magdeburg mit den Staubsaugern praktiziert hat, haben nur zu einem mäßigen Erfolg geführt; denn man stellte dabei fest, dass man nicht in die Regionen kommt, in die man tatsächlich kommen muss.
Auch Frau Keding hat in der besagten Sitzung im Jahr 2011 darauf hingewiesen, dass die Haushaltslage so ist, wie sie ist. Für mich sind aber die Aussagen von Herrn Dr. Habermann auf Seite 22 des Protokolls und von dem viel zu früh verstorbenen Kollegen Wenzel auf Seite 23 wesentlich, dass es um eine Behandlung für das gesamte Gebiet gehen muss. Ich gebe meinem Vorredner dar
in Recht, dass unsere Nachbarn natürlich sagen können: Jetzt tut auch ihr bitte etwas, damit das Problem bei uns nicht wieder aufkommt.
Ich erinnere auch daran, dass der Waldbesitzerverband eine Veranstaltung zu Pflanzenschutzmitteln und Insektiziden überhaupt durchgeführt hat und dazu, welche Rolle Naturschutzverbände dabei spielen. Das muss hinterfragt werden. Wenn der Mensch geschützt werden muss, muss ich abwägen, ob ich die böse Raupe in erheblicher Größenordnung tatsächlich eliminieren will oder ob ich anderen den Vorzug lasse und damit zugleich in Kauf nehme, dass der Eichenwald oder der Eichenbestand tatsächlich zum Sterben verurteilt ist; denn die Eichenprozessionsspinner lassen nicht viel übrig. Ich freue mich auf die Berichterstattung im dritten Quartal. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Czeke. - Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Herr Leimbach. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Initiative unseres Koalitionspartners zur Einbringung einer gemeinsamen Entschließung ist wichtig und unterstützenswert. Und Handeln tut not, allerdings auch die Warnung vor Übertreibung und Hektik. Eine Gefahr für Tabula-rasaMaßnahmen, von denen vorhin gesprochen wurde, sehe ich persönlich nicht. Auch in dem Handeln der Landesregierung in den letzten Jahren waren eher Augenmaß und Entschlossenheit zu erkennen.
Ich bin dankbar, dass Herr Czeke hier nicht nur das Mikroklima, sondern die Mikroproblematik von Genthin präsentiert hat. Aber das ist bei Weitem eine Untertreibung, was die Problemlage und den Problemdruck angeht. Der Eichenprozessionsspinner hat zwar zuerst in der Altmark als Schädling Schäden produziert, tritt aber nunmehr bis zum Saalekreis auf. Das ist also wahrlich kein Genthiner Problem.
Die Raupen sind nach unserer Definition Schädlinge. Das erinnert mich an meinen gestrigen Redebeitrag zu Tierschutzfragen. Wir bekämpfen sie deswegen, insbesondere im Falle des Übermaßes und wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen, insbesondere Gesundheitsgefahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solche Gefahren drohen und sollten nicht unterschätzt werden. Allein im Jahr 2012 sind in Deutschland 7 000 Menschen wegen einer Kontamination durch Berührung mit den Brennhaaren der Eichenpro
zessionsspinner medizinisch behandelt worden, so konnte man lesen. Dass diese auch nicht nur lokal problematisch sind, ergibt sich allein daraus, dass sie zum Beispiel durch Wind über Kilometer hinweg verfrachtet werden können. Sie verursachen schwerwiegende Hautirritationen, Augenreizungen und Atembeschwerden und man darf sie auf keinen Fall mit Brennnessel oder Ähnlichem verwechseln, was man schon hören konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder, aber nicht nur Kinder - wir haben in Osterburg bei der Besichtigung mit unserer Arbeitsgruppe auch Eichenprozessionsspinnernester an Sportplätzen und vielen anderen öffentlichen Anlagen gesehen -, müssen besonders geschützt werden. Es ist keineswegs zufällig, dass wir Beispiele dafür kennen, dass die Außenanlagen von Kindertagesstätten nicht mehr benutzt werden konnten, insbesondere in der aktiven Zeit. Dabei reichen meiner Meinung nach auch nicht das Aufstellen von Warnhinweisen oder ergänzende Informationen in den lokalen Medien, sondern wir müssen insgesamt stärker an der Aufklärung und Information der Öffentlichkeit arbeiten.
Dass wir mit der SPD zusammen eine interministerielle Arbeitsgruppe für notwendig und für geradezu unverzichtbar halten, das hat etwas mit den gestreuten Kompetenzen zu tun. Es geht sehr wohl um das Thema Forst. Hierbei ist das Land sehr stark beteiligt. Aber es geht genauso um das Thema Gesundheit und um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Damit sind alle Ebenen der kommunalen Kompetenzen betroffen, sowohl die gemeindliche als auch die kreisliche Ebene, und natürlich auch Aufgaben des Landes.
Ich freue mich, dass der Minister angekündigt hat, dass er unverzüglich mit seinen Kollegen in den Ministerien und mit den kommunalen Spitzenverbänden an einem Konzept zur Bekämpfung arbeiten wird.
Nur am Rande - weil das nicht meine originäre Kompetenz ist - sei noch einmal auf die Folgen für den von uns auch beim Waldumbau sehr unterstützten Eichenwald eingegangen. Die Eichen sind sehr viel stärker betroffen als alle anderen Baumarten. Auch die Absterberate ist bei Eichen nach einem derartigen Befall ungleich höher als bei anderen Baumarten.
Wenn wir den Eichenwald in Sachsen-Anhalt schützen wollen, dann müssen wir mehr tun, als lediglich Mittel in Höhe von 1,3 Millionen € einzusetzen, die wir allein für die Bekämpfung von Eichenfraßgesellschaften und für die Befliegung einer Fläche von 700 ha in den letzten vier Jahren ausgegeben haben. Das Konzept muss mehr Lösungen und
mehr Ideen anbieten, als nur Kollegen von der Feuerwehr zu bitten, mit Staubsaugern die Nester in der Nähe von Siedlungsgebieten abzusaugen.
Auf die hierzu stattfindenden Beratungen in den Ausschüssen, die damit befasst sein werden, freuen wir uns. Wir hoffen auf eine entschlossene und mit Augenmaß durchgeführte Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in Sachsen-Anhalt.
Herr Kollege Leimbach, Sie sprachen von Augenmaß. Warum musste es dann vier Jahre dauern, bis der Antrag vorgelegt wurde, zumal seit dem Jahr 2012 die eben von Ihnen beschriebenen Zustände zu beklagen sind?
Herr Czeke, entweder haben Sie nicht richtig zugehört oder Sie haben das, was in den vergangenen Jahren passiert ist, einfach ignoriert. Beides ist gleichermaßen unangenehm. Das Land SachsenAnhalt bekämpft den Eichenprozessionsspinner seit vielen Jahren und gibt dafür auch erhebliche Beträge aus, ob für das Befliegen der Forsten oder für kommunale Gefahrenabwehrmaßnahmen. Aber um den Erfolg zu erreichen, den wir anstreben, erschien es uns notwendig, dass alle Kompetenzen, die notwendig sind, gebündelt werden. Das scheint mir mit dem vorliegenden Antrag gewollt zu sein. Das setzt die Arbeit fort, soll sie aber effektiver und für die Menschen in Sachsen-Anhalt erfolgreicher gestalten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Kollege Weihrich das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, heute im Hohen Hause über den Eichenprozessionsspinner zu diskutieren. Denn letztlich ist die Diskussion ein wichtiger Baustein für das, was in
Sachsen-Anhalt zum Thema Eichenprozessionsspinner fehlt, nämlich mehr Information und Aufklärung zu diesem Thema.
Zwar hat die Presse oft über das Thema berichtet, aber ich glaube, dass die spezielle Problemstellung in der breiten Öffentlichkeit noch nicht wirklich angekommen ist. Das ist in dem vorliegenden Antrag leider nicht hinreichend klar ausgedrückt worden. Wir brauchen nämlich keine Prüfung der Beratungs- und Informationsangebote, sondern wir sollten auch deutlich feststellen, dass wir mehr Informations- und Beratungsangebote brauchen, wie es Kollege Leimbach auch mündlich ausgeführt hat.
Noch eine Anmerkung vorab. Bereits seit 250 Jahren gibt es Nachweise und Berichte zu dieser Tierart; dennoch fehlt an vielen Stellen gesichertes Wissen. Dieser Aspekt muss in die Diskussion eingebracht werden. Aber eines ist sicher - ich möchte das nicht weiter ausführen -: Die Brennhaare der Raupe des Eichenprozessionsspinners stellen eine akute Beeinträchtigung für die menschliche Gesundheit dar. Deswegen ist das Problem ernstzunehmen und auch wir nehmen das Problem ernst.
Dennoch können wir dem Antrag in der vorgelegten Fassung nicht zustimmen, weil er einseitig auf die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners setzt und andere, nicht minder wichtige Aspekte ausblendet. Denn das Absterben der Eichen kann nicht nur auf die Fraßschäden durch den Eichenprozessionsspinner zurückgeführt werden, sondern beruht auf einem komplexen Wirkungsprozess. Dabei spielen Luftschadstoffe, Bodenversauerung, Wasserstress und natürlich auch die Eichenfraßgesellschaft, allen voran der Eichenprachtkäfer, eine Rolle. Insofern stellt der Eichenprozessionsspinner nur einen kleinen Teil des Problems des Eichensterbens dar. Wirkliche Lösungsansätze müssten wesentlich übergreifender angegangen werden.
zumal - das sage ich ganz deutlich - die Wirksamkeit der Maßnahmen infrage steht; denn es kann nie die gesamte Population der jeweiligen Art vernichtet werden. Außerdem sind die Bekämpfungsmaßnahmen an sehr enge Bedingungen geknüpft; Herr Dr. Aeikens hat das angedeutet. Dabei spielen die Witterung und auch der Zeitpunkt der Ausbringung des Bekämpfungsmittels eine Rolle. Nur wenn alle Komponenten passen, hat es überhaupt eine Wirkung. Das Mittel Dipel, das den Wirkstoff Bacillus thuringiensis enthält, ist nur in einem
engen Zeitfenster anzuwenden. Das Mittel wirkt nur in einem kurzen Zeitraum überhaupt auf die Raupen des Eichenprozessionsspinners.
Außerdem werden durch alle Bekämpfungsmittel auch Nützlinge geschädigt, meine Damen und Herren. Das trifft ganz besonders auf die chemischen Mittel zu, die hierfür infrage kommen, aber auch auf das Mittel Dipel mit dem Wirkstoff Bacillus thuringiensis. Hierzu ein Zitat aus einer Studie des BfN - ich zitiere -: