Das ist eine Vereinbarung, die zum parlamentarischen Geschäft gehört. Es ist eine ureigene Aufgabe der Parlamentarier, Mehrheiten zu organisieren und gerade bei Entscheidungen mit Verfassungsrang Pakete zu schnüren und sich vorher zusammenzusetzen und zu verabreden, wie man das machen kann. Das ist keine Kungelei.
Das ist Teil der parlamentarischen Arbeit. Kungelei bedeutet, dass man im Geheimen unredliche Absprachen trifft. Ich glaube, im Oktober 2014 stand das zum ersten Mal in der Zeitung, insofern kann von geheim schon keine Rede sein. Und dass es unredlich ist, kann ich auch nicht erkennen.
Ich unterstelle jedem hier und jeder Fraktion, dass man sich ernsthaft und sehr lange Gedanken darüber gemacht hat, wem man tatsächlich das Vertrauen schenkt, damit er im Rechnungshof entweder als Lebenszeitbeamter als Senator oder als Präsident agiert, und dass das nicht leichtfertig aus niederen Beweggründen geschehen ist. Insofern fand ich auch die Begleitmusik wenig hilfreich.
Das trifft auch auf die Diskussion zu, dass dort künftig die Ingenieurkammer eine neue Heimat findet. Ich glaube, das ist ein stark überzeichnetes Bild. Wenn man sich die Biografie aller Bewerber anschaut, dann kann man sagen: Sie haben sicherlich eine technische Ausbildung genossen, die im Übrigen nach meiner Überzeugung zu den besten gehört, die man in der Welt bekommen kann. Eine akademische Hochschulausbildung in einem technischen Bereich qualifiziert einen, glaube ich, auch zu deutlich mehr als zum Konstruieren von Maschinen. Wenn man in dieser Wissensgesellschaft eine Berufsbiografie hat, dann ist es ohne weiteres möglich, auch als Ingenieur oder als Techniker Manager, Geschäftsführer oder sogar Senator in einem Rechnungshof zu werden.
Ich glaube, das ist ein Signal, das wir angesichts der viel zu wenigen Studienanfänger in technischen Studienrichtungen aussenden sollten, dass es keine Behinderung ist, dass es nicht stigmatisierend ist, wenn man einen technischen Hintergrund hat,
Ich möchte auf die Formulierung zurückkommen, dass ich der neoliberale CDU-Mann aus dem Maschinenraum der CDU bin und das finanzpolitische Gesicht der CDU-Fraktion.
Ich fange einmal mit Letzterem an. Ich habe mich eher als das finanzpolitische Sprachrohr der CDUFraktion verstanden. Ein Organismus funktioniert
nicht nur mit einem Gesicht und auch nicht nur mit einer Stimme, sondern dies war das Ergebnis der Arbeit meiner Arbeitsgruppe, die mich in den vier Jahren extrem gut unterstützt hat.
Das ist ein Gesamtwerk aus der Zusammenarbeit mit meinen Kollegen, vor allen Dingen mit meiner Kollegin, die die Regierung getragen hat. Ich bin nur deswegen mit dieser Aufgabe gewachsen, weil ich die Unterstützung meiner Fraktion und meiner Arbeitsgruppe hatte. Ich finde, wir haben in den vier Jahren einen tollen Job gemacht. Dafür herzlichen Dank.
Das finanzpolitische Bild, das wir gezeichnet haben, kann man als neoliberal bezeichnen. Aber wenn ich meinen Kindern irgendwann einmal sagen darf, dass in den vier Jahren, in denen ich als Abgeordneter Verantwortung hatte, keine Schulden gemacht wurden, dass Schulden abgebaut worden sind und sie, wenn sie einmal in die Politik gehen, mehr Möglichkeiten und Spielraum haben, dann ist dies, so glaube ich, ein gutes Signal.
Das ist im Übrigen auch ein Bild, das der Rechnungshof weiter teilen wird. Ich habe so den Verdacht, dass das so sein kann. Ich halte es auch persönlich aus Überzeugung für richtig. Damit stehe ich auch nicht allein; denn dies ist das Werk der CDU und der SPD, das wir hinbekommen haben.
- Ja, das ist mir bewusst. Ich werde jetzt auch nicht, um Ihnen zu gefallen, ein anderes Bild zeichnen, sondern ich werde genau die Dinge, die ich ehrlich angesprochen habe, weiterhin ehrlich ansprechen.
Ich kann nur dafür werben und ich hoffe, dass Sie mir, dass Sie dem Rechnungshof gewogen bleiben. Der Rechnungshof wird gern weiter an Ihrer Seite stehen.
Ich glaube, den Rechnungshof und Sie eint auch das gemeinsame Ziel, mit den Ressourcen, die wir haben, gemeinsam und verantwortungsvoll umzugehen. Dass es einen Unterschied zwischen dem gibt, was man politisch entscheidet, und dem, was ein Rechnungshof als Auftrag hat, ist völlig normal. Das wird auch weiter so bleiben. Gestalten Sie weiter!
Ich bin stolz, einer von Ihnen gewesen sein zu dürfen. Es hat mir sehr viel Freude bereitet. Ich habe es immer als Privileg betrachtet, hier mit Ihnen arbeiten zu dürfen. Ich glaube, dass ich diesen Eindruck mit Ihnen teile. - Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Bleiben Sie mir gewogen.
Kollege Barthel, wir wünschen Ihnen, dass Sie die großen Herausforderungen, die mit diesem hohen Amt verbunden sind, erfüllen werden, und für Ihr persönliches Leben weiterhin Freude und Glück.
Wir kehren nun zu dem Tagesordnungspunkt 13 - Steuervermeidung durch Harmonisierung der Steuervorschriften in Europa offensiv begegnen - zurück.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Eine Überweisung der Anträge ist nicht beantragt worden, weshalb wir jetzt über die Anträge direkt abstimmen.
Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/3889 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die Antragstellerin, also die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Nun stimmen wir über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/3916 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 13.
In unserer Fraktion gab es Verwirrung, und die Präsidentin hat auch nicht gesehen, dass es bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu Tagesordnungspunkt 13 auch Enthaltungen gab. Die sind nicht registriert worden.
In das Protokoll muss dann aufgenommen werden, dass es bei dem Alternativantrag, der eine Mehrheit gefunden hat, Enthaltungen bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben hat. - Ist das so in Ordnung? - Wunderbar.
Der Kollege Lüderitz hat jetzt Gelegenheit, den Antrag einzubringen. Während er zum Pult kommt, begrüßen wir gemeinsam ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Maxim Gorki“ in Schönebeck. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag mit dem etwas sperrigen Titel hat eine längere und eine kürzere Vorgeschichte.
Die kürzere Geschichte zuerst. Die vorliegende Problematik des Zulassungsverfahrens für den Dickstoffversatz in die Salzkavernen Staßfurt sollte eigentlich im Rahmen der Selbstbefassung im Umweltausschuss am 18. März 2015 behandelt werden. Dazu gab es eine Abstimmung aller umweltpolitischen Sprecher. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen hatte sich bereits auf eine Berichterstattung vorbereitet. Leider war man in der CDU der Auffassung, das geht so nicht, wir schieben das auf die etwas längere Bank. Vor Ort lässt dies - das konnten wir der Presse entnehmen - natürlich Raum für Spekulationen. Dies möchte ich jetzt nicht weiter kommentieren.
Die längere Vorgeschichte beginnt bereits in der letzten Legislaturperiode und hat etwas mit dem Elften Parlamentarischen Untersuchungsaus
schuss, dem sogenannten Müllausschuss, zu tun. Diese macht mich richtig ärgerlich, vor allem je intensiver ich mich mit dem Vorgang Dickstoffversatz in Staßfurt befassen musste.
Wenn man sich das Agieren des Bergamtes seit Beginn des Probebetriebes im Jahr 2008 anschaut, dann muss man leider feststellen, dass Abfallrecht nach wie vor offensichtlich ein Fremdwort im Bergamt war und ist.
Eigentlich hätte die Verbringung von gefährlichen Abfällen im sogenannten Probebetrieb im damaligen Untersuchungsausschuss thematisiert werden müssen, so wie sich dieser Sachverhalt heute darstellt. Mich macht es sehr ärgerlich, dass die Landesregierung entgegen der Ankündigung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein verändertes Agieren erkennen lässt und man weiter versucht, die Verbringung von Abfällen nur nach Bergrecht zu genehmigen. Was das das Land kosten kann, kann jeder in Möckern und Vehlitz verfolgen. Bis jetzt mussten ca. 15 Millionen € für die Sicherung aufgebracht werden, ganz zu schweigen von den erheblichen Gerichts- und Anwaltskosten.
Ich weiß, dass dies übertägige Anlagen sind, die mit den Salzkavernen in Staßfurt nicht zu vergleichen sind. Aber eine Parallele gibt es sehr
Nun komme ich zu unserem Antrag. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Begründung zu unserem Antrag haben wir bereits auf einige Ungereimtheiten aufmerksam gemacht.
Ich beginne mit dem Probebetrieb, der bekanntermaßen im Jahr 2008 begonnen hat. Dies ist für innovative Verfahren ein durchaus übliches Prozedere. Über die Innovativität dieses Verfahrens kann man natürlich trefflich streiten, aber das möchte ich an dieser Stelle nicht weiter tun.
Ich verstehe nicht, warum das Bergamt mit der Anmeldung des Probebetriebes und vor Genehmigung des Probebetriebes keinen Langzeitsicherheitsnachweis gefordert hat. Egal, ob das Bergrecht oder die Immissionsschutzordnung zur Anwendung kommt - dieser Nachweis ist stets vorher zu erbringen. Dies musste das Land bereits sehr unschön in Angersdorf erleben.