spricht 750 Millionen t CO2-Reduzierung -, bis 2030 55 %, bis 2040 70 % und bis 2050 80 %. Kein Mensch hat eine Lösung dafür; denn mit Abschalten und Deindustrialisierung wird es nicht gehen.
Da widersprechen sich bestimmte Ziele, das muss man einmal so deutlich sagen. Das eine ist das hehre Klimaschutzziel. Man kann nicht auf der einen Seite durch die Welt laufen und sagen, wir sind die Größten im Klimaschutz und im Erreichen der Ziele und setzen uns die höchsten Ziele, aber auf der anderen Seite das nicht wollen, was wir tatsächlich nicht wollen: eine Deindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland. Da beißen sich zwei Ziele.
aber man muss es trotzdem klar und deutlich aussprechen: Hier beißen sich zwei Ziele und niemand hat eine Lösung dafür. Der Weg ist eben nicht, dass wir einfach abschalten. Der Weg ist eben nicht, dass wir die Braunkohle einfach plattmachen und am Ende keine Industrienation mehr sind. Das ist nicht der Weg.
Der Weg besteht auch nicht darin, nur freundlich zu sagen: Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen. Dafür werden Sie eine breite Zustimmung bekommen; das finden alle richtig.
Aber was hilft es uns denn, wenn diese noch nicht grundlastfähig sind? - Diese Realität muss man einfach beschreiben können. Man muss sagen können: Sie sind noch nicht grundlastfähig. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren einfach vieles versäumt worden, sehenden Auges. Ich will doch die Verantwortung gar nicht wegdrücken; ich beschreibe hier einen Zustand. Aber der Zustand ist da, und da er so da ist, muss man eben andere Wege finden.
Es funktioniert überhaupt nichts, auch innerhalb der Abstimmung der Bundesrepublik funktioniert nichts.
Was funktioniert hat - das wäre Punkt 2 gewesen, Frau Frederking -, ist, dass wir zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, in Ostdeutschland, aber auch in Norddeutschland das Thema erneuerbare Ener
gien sehr ernst genommen haben, es stark ausgebaut haben und sehr viel erneuerbaren Strom produzieren. Und was tun wir damit? Das führt dazu, dass die KWK-Anlagen bei Industrieproduktion abgeschaltet werden. Das ist doch nicht sinnvoll! Was fehlt, ist eine gesamtdeutsche, bundesrepublikanische Lösung. Dazu gibt es in der Bundesrepublik keinen Konsens, schon dann nicht, wenn es um den Ausbau all der Stromnetze und um den Abtransport geht. Wir nehmen jetzt den zweiten Anlauf, damit das nicht zu unseren Lasten geht.
Wir haben mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert, als in Sachsen-Anhalt verbraucht wird. Das heißt zwangsläufig, dass wir ihn irgendwohin transportieren müssen.
- Ja, aber gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht; das trifft dabei auch zu. - Es ist gut, dass wir den Strom produzieren können. Aber wir müssen auch den nächsten Schritt tun. Es nützt überhaupt nichts, ihn nur zu produzieren.
Hierzu gibt es einen Dissens in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt zum Beispiel einen Dissens zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern. Deshalb, meine Damen und Herren, kann das Motto der Energiewende nicht einfach heißen: Schreddert für unsere Bilanzen eure Braunkohle. Das kann nicht das Motto der Energiewende sein.
Die Rechnung muss auch lauten: sachsen-anhaltische Energiebilanz gegen bayerische Renitenz. Die wollen die Stromleitungen nicht. Ich bin nicht dafür, dass sie dort ein neues großes Gaskraftwerk bekommen.
Sollen sie doch den erneuerbaren Strom aus Sachsen-Anhalt und den anderen nord- und ostdeutschen Bundesländern abnehmen und damit das Ganze kompensieren.
Alles kann man nicht haben. Man kann nicht alles nur mit kleinen Lösungen versorgen. Klar kann man ein Haus oder vielleicht auch eine Gemeinde mit erneuerbaren Energien vernünftig aufstellen, wenn man dafür zur Kenntnis nimmt und sich dessen gewiss ist: Es kann auch einmal eine Situation geben, in der ich bewusst weniger Energie verbrauchen muss, weil sie gerade nicht produziert wird, weil nicht genügend Speicherkapazitäten vorhanden sind. Das kann man tun. Es ist sicherlich in vielen Bereichen auch eine vernünftige Lösung, auch weil man in den ländlichen Räumen Vereinzelungen hat.
Aber Industrie können Sie darüber noch nicht bedienen. Und ich bin nicht bereit, hier die Braunkohle zu schreddern, alles abzustellen und nachher französischen Atomstrom zu kaufen, weil wir die Grundlastsicherung herstellen müssen. Das ist auch keine Energiewende.
Wir sind aus gutem Grund in unterschiedlichen Parteien. Es ist auch gut, dass alle Varianten vorgetragen werden und jeder seine Sicht der Dinge vortragen kann. Vielleicht haben Sie eine kluge Lösung, wie das geht. Ich sehe es jedenfalls noch nicht so. Ich glaube, dass die technischen Möglichkeiten einfach noch nicht weit genug entwickelt sind, um die Ziele, die für die Energiewende formuliert sind, so zu erreichen, dass sie ohne Schaden für unsere Industrie, für die wirtschaftliche Basis sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Deutschland, umgesetzt werden können.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass morgen die Demonstration am Bundeswirtschaftsministerium beginnt, aber am Kanzleramt endet. Das tut sie aus gutem Grund. Denn die Klimakanzlerin auf der einen Seite und der Bundeswirtschaftsminister auf der anderen Seite müssen gemeinsam eine Lösung finden und dann muss man diese auch tragen.
Ich will nicht Überschriften lesen wie: Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen. Das ist von Herrn Kauder. Herr Kauder ist nicht erst seit gestern da; er kennt die Klimaschutzziele. Ich habe mich - Sie wissen, meine Damen und Herren, dass ich das bisher noch nicht gemacht habe - an meinen Bundeswirtschaftsminister gewandt und über das Ziel gesprochen, das wir erreichen müssen. Ich habe niemanden gescholten und habe nicht versucht, gegen die CDU zu politisieren.
Aber bei diesem wichtigen Thema müssen wir zusammen eine Lösung finden. Da hilft es nicht, sich gegeneinanderzustellen. Es wird beim Länderfinanzausgleich so sein und es wird beim Thema Ostrenten so sein, dass wir dazu unterschiedliche Auffassungen in den eigenen Parteien haben werden. Deshalb, meine Damen und Herren, freue ich mich über die Aktuelle Debatte und bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Frau Budde, mich irritierten Ihre letzten Sätze; denn sie waren mit der Tonalität der Rede davor schlecht in Übereinstimmung zu bringen. Aber ich hatte zwischenzeitlich wirklich den Eindruck, das Papier, über das Sie hier schimpfen, stammt von Frau Frederking.
Ich glaube, ehrlich gesagt, dass es noch immer ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist, und da ist Ihr Parteivorsitzender Chef. Und Frau Merkel hat auch Schuld, auch dann, wenn sie nichts sagt, damit haben Sie zweifellos Recht. Wenn es sich aber hierbei um einen wirklichen Zielkonflikt handelt, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir versuchen, dieses Problem, für das noch keiner eine perfekte Lösung hat, auch so anzugehen. Deswegen wäre mein Plädoyer, in dieser Debatte die Tonalität vielleicht ein wenig herunterzuschrauben, um gemeinsam Wege zu finden. Das macht es vielleicht einfacher.
Ich würde jetzt gern mit dem Spruch antworten: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Herr Gallert, was Tonalität und Intonation von Tönen betrifft - -
Aber ich will Ihnen ernsthaft darauf antworten. Es gibt hierbei in der Tat einen Zielkonflikt. Sie werden es mir als jemandem, der hier seit 1990 für den Erhalt von Industriestrukturen, Arbeitsplätzen und Wirtschaft kämpft, zugestehen, dass er dies mit etwas mehr Leidenschaft tut, als nur einfach nur zu sagen: Da gibt es einen Zielkonflikt. Das kann ich einfach nicht und das will ich auch nicht. Denn es geht um die Lebensgrundlage der Menschen in dieser Region.
Wirtschaftskraft, ordentliche Arbeitsplätze, gut bezahlte Arbeitsplätze, tariflich bezahlte Arbeitsplätze, gute Arbeit, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigen, technologische Entwicklung, Ausbildungsplätze - all das gehört zum Thema Braunkohle dazu, genauso wie Export von Maschinen und Anlagen, die dort verwendet, ausprobiert, genutzt und in die Welt transportiert werden können. Ohne das geht es nicht. Das ist kein Thema, das man ohne Leidenschaft und ohne Empathie vortragen kann. Deshalb werden Sie damit leben müssen, dass ich bei diesem Thema etwas heftiger bin.