- ich komme zum Ende - damit beim Wegbrechen der Steuereinnahmen in konjunkturellen Abschrumpfphasen ein Haushaltsausgleich möglich ist, ohne zu große Neuverschuldungen eingehen zu müssen. Der nächste Finanzminister hat dann den Schlamassel.
Ich muss zum Ende kommen. Sie sehen, wir haben einige Kritik am Haushaltsplan. Insofern werden Sie verstehen, dass wir dem heute vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen können. Wir werden allerdings dem Einzelplan 03 dann doch mit Enthaltung begegnen, weil wir meinen, das ist eine so wesentliche Aufgabe, dass eine Ablehnung der Sache nicht förderlich wäre. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Meister. - Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, dürfen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Gemm-Sekundarschule in Halberstadt begrüßen. Sie sitzen dort oben.
Jetzt hat die Kollegin Niestädt 32 Minuten Zeit für ihren Redebeitrag. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Das ist sehr schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ja, Herr Knöchel, Sie sollten wohl Märchenonkel werden oder, wie meine Kollegin Feußner sagte, Hellseher. Ich schätze Sie sehr als Vorsitzenden des Finanzausschusses, aber vorhin habe ich mich so ähnlich gefühlt - nicht als Finanzausschussvorsitzende, sondern als wäre ich in einer Märchenstunde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nachtragshaushalt ist notwendig, weil die Welt, in der wir leben, nicht so ist, wie wir sie uns wünschen, weil Krieg, Terror und Not Männer, Frauen und Kinder aus ihrer Heimat vertreiben, sie Zuflucht in Europa, in Deutschland suchen lassen, und damit auch in Sachsen-Anhalt.
Der Flüchtlingsstrom, wie wir ihn derzeit erleben - im September registrierte das BAMF allein 164 000 Zugänge von Asylsuchenden -, ist ohne Zweifel eine Herausforderung und eine große Aufgabe. Er wird aber auch in absehbarer Zeit nicht abebben, wenn die Lage in Syrien, im Nordirak und Afghanistan nicht besser wird. Allein aus die-
Zwar nehmen die dortigen Nachbarländer viele Flüchtlinge auf, aber zerstörte Städte wie Aleppo mit ehemals 2,5 Millionen Einwohnern, Homs mit 700 000 oder Hama mit 300 000 Einwohnern lassen nur erahnen, wie viele Menschen auf der Flucht sind. Das lässt erahnen, welche Zustände bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern dort herrschen.
Ich bin weit weg und ich sehe nur die Bilder und Berichte - und dennoch: Mich lässt der Anblick hungernder und durstender Menschen in notdürftigen Unterkünften nicht los. Dass Menschen noch immer den gefährlichen und zudem teuren Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen, um nach Griechenland und damit nach Europa zu gelangen, verdeutlicht das Elend. Wer tatsächlich glaubt, dass diese Menschen aus ihrem Zuhause flüchten, weil ihnen in Deutschland eine wirtschaftlich bessere Zukunft winkt, der ist zu leicht gestrickt.
Die Menschen fliehen vor dem Krieg, sie fliehen vor Gewalt und Vertreibung und sie wollen Sicherheit für ihre Familien und ein menschenwürdiges Leben.
Ja, sicherlich wollen sie auch das gute Leben, das wir Europäer und gerade wir Deutschen genießen. Aber sie wollen uns unser gutes Leben nicht wegnehmen, wie so mancher vermutet oder wie es manche lautstark propagieren, wie gestern hier in Magdeburg auf dem Domplatz, sondern sie wollen es auch für sich erarbeiten.
Ich habe mich, um auf die gestrige Demonstration zurückzukommen, sehr gefreut über die vielen, vielen aufrichtigen und auch mutigen Gegendemonstranten.
Viele von euch waren dabei. Sie zeigen, dass die weit überwiegende Gesellschaft solche Kräfte nicht duldet und dass es hier keinen Nährboden für Hass und Verblendung gibt.
Auch die vielen, die in den letzten Wochen für Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gesorgt haben, zeigen mir, dass wir dieses große Projekt gemeinsam schaffen werden. Die nach wie vor ungebremste Hilfsbereitschaft der Bevölkerung rührt mich und macht mich auch stolz. Ich bin - da darf ich sicherlich auch in Ihrem Namen sprechen - den ehrenamtlichen Willkommensinitiativen, den Bürgerinnen und Bürgern für diese weit über die Grenzen von Deutschland hin
Gerade wenn es darauf ankommt, muss unser Grundgesetz gelebt werden. Unsere Gesellschaft funktioniert in ihren demokratischen Strukturen.
Anlässlich des Tages des Flüchtlings am 2. Oktober wurde in der Naumburger Wenzelskirche eine Friedensandacht gehalten, warme Worte, die auch viel über Barmherzigkeit sagten, oder, wie es Pfarrer Ilse ausdrückte: Das moderne Wort für Barmherzigkeit heißt Solidarität. - Ich bekomme eine Gänsehaut.
Es ist wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft mit ihren vielfältigen Initiativen an der Hilfe beteiligt. Gesellschaft braucht und lebt auch durch das ehrenamtliche Engagement.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ist immer wieder von einer Beschränkung der Zuwanderung oder von Obergrenzen zu hören. Wie aber sollen denn die Mittel zur Begrenzung aussehen? Grenzanlagen und Mauern an deutschen oder europäischen Grenzen will ich nicht wieder haben. Ich glaube, die will keiner von uns wieder haben.
Asyl ist ein unveränderbares Völkerrecht und es ist ein Grundrecht unseres Landes. Wir werden daher den Zustrom nur begrenzen können, wenn wir die Gebiete, aus denen die Kriegsflüchtlinge kommen, befrieden, wenn wir dafür sorgen, dass sie in ihrer Heimat ihr Leben, ihre Existenz aufbauen können. Dabei haben, sage ich, Deutschland und Europa in den letzten Jahren geschlafen. Ich hoffe sehr, dass wirtschaftliche und infrastrukturelle Aufbauhilfe schnell bereitsteht und dass Diplomatie die Situation befrieden wird. Nun hoffe ich, dass das schnell gelingen mag, aber ich befürchte, und Sie wahrscheinlich auch, dass das noch längere Zeit braucht.
Im Übrigen, was die Zahl der Ankommenden betrifft: Wir haben gar keine Wahl. Wir können uns nicht wünschen, wie viele Flüchtlinge oder Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt kommen. Hier gilt die Realität. Es gilt die Quote des Königsteiner Schlüssels. Es ist müßig, dabei über ein Zuviel zu reden. Die vielen ehrenamtlichen Willkommensinitiativen machen es vor: Aufgabe annehmen, helfen, unterstützen.
Unsere Gesellschaft kann diese Aufgabe, die Herausforderung meistern, wenn wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen und wenn von hier, aus dem Landtag heraus, die richtigen Signale kommen. Alle Demokraten stehen zusammen, wenn es gilt, diejenigen, die einen Aufenthaltsstatus bekommen, zu unterstützen, damit sie sich ein Leben, eine Existenz aufbauen können und bei uns hier in Sachsen-Anhalt ihre neue Heimat finden. Dafür werden wir Strukturen entwickeln. Die Vorsorge, die nötigen finanziellen Mittel dafür sind in den Nachtragshaushaltsplan eingestellt worden.
Nun zum Nachtragshaushaltsplan selbst. Dabei sind wir von der derzeit prognostizierten Zahl von 30 000 Flüchtlingen für Sachsen-Anhalt ausgegangen. Liebe Frau Feußner, von dauerhaft 30 000 Flüchtlingen über viele, viele Jahre, haben auch wir nie gesprochen. Wir nehmen diese Zahl für die Jahre 2015 und 2016 an und bauen darauf unseren Nachtragshaushaltsplan auf.
Das zugrunde gelegt, wollen wir mit drei weiteren Erstaufnahmestellen die ZASt in Halberstadt ergänzen. Aber bis diese in Stendal, in Halle und in Magdeburg fertiggestellt sind, sind für den Winter Interimsunterbringungen notwendig. Wir haben daher für dieses Jahr den sukzessiven Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen im Haushaltsplan vorgesehen und werden diese auch im Jahr 2016 in der Kapazität noch erweitern. Die Zahlen dazu sind genannt worden.
Ziel ist eine reguläre Kapazität von 6 000 bis 10 000 festen Plätzen - also keine Zelte - in den vier geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Mittelfristiges Ziel ist es dabei, alle Asylbewerber, deren Aussicht auf Asyl als gering einzustufen ist, in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu belassen und nur Asylbewerber mit Bleibeperspektive in die Landkreise abzugeben. Gepaart mit schnellen Entscheidungen des BAMF über den Verbleib können wir so einen gleichbleibenden Flüchtlingsstrom auch in den kommenden Jahren beherrschen.
Wie kann der große Zulauf an Menschen bewältigt werden? - Für das Land, aber ebenso für die Kommunen ist das eine erhebliche Herausforderung und eine riesengroße Aufgabe. Wir haben im Haushaltsplan mit 8 600 € je Flüchtling und Jahr gerechnet. In diesem Betrag sind 360 € für die Betreuung enthalten. Die verbleibenden 8 240 € sind mit der vom Bund festgelegten Leistung für die Flüchtlinge von 670 € monatlich vergleichbar.
Wir haben Regelungen im Haushaltsgesetz vorgesehen, die die quartalsweise Zahlung der Kostenpauschale - der Bund berechnet sie monatsge
Neben diesem Kostenbeitrag ist die Übernahme von Krankenkosten von mehr als 10 000 € im Aufnahmegesetz geregelt. Damit schützen wir die Kommunen vor besonders kostenintensiven Einzelfällen. Im November 2015 wollen wir das Aufnahmegesetz im Landtag nach der zweiten Lesung verabschieden. Deshalb gehe ich jetzt auf weitere Details nicht ein.
Ich weiß, dass die Kommunen mit dem Umbau und der Einrichtung neuer Gemeinschaftsunterkünfte sowie dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten finanziell in Vorleistung gehen müssen. Zwar sind in den 8 600 € die Kosten der Unterbringung berücksichtigt, aber gerade bei der Herrichtung von Unterkünften fallen diese bereits jetzt an und werden erst im Laufe der Zeit durch die Pauschale erstattet.
Ich habe mich daher frühzeitig für den Einsatz einer Investitionshilfe für die Kommunen starkgemacht. Es ist gut und richtig - ich freue mich auch darüber -, dass wir mit dem Nachtragshaushalt Fördermittel in Höhe von insgesamt 11 Millionen € zur Verfügung stellen können. Wir haben sie somit in den Haushaltsplan eingestellt.
In den nächsten Tagen erwarte ich allerdings einen Vorschlag zum Verteilungsmechanismus aus dem Ressort. Dies gilt gleichermaßen für die anderen im Nachtragshaushalt vorgesehenen Leistungen des Landes. An dieser Stelle bedarf es schnellstmöglicher Richtlinien und Verordnungen, von wem wie und wo diese Mittel abgerufen werden können. Denn wir müssen den Kommunen den Zugang zu den Mitteln schnell ermöglichen und ihn so leicht wie möglich gestalten.
Aus zahlreichen Gesprächen mit Landräten und Oberbürgermeistern weiß ich um die Nöte der Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen und um die Sorge darüber, ob am Ende des Tages die 8 600 € auskömmlich sind. Deshalb haben wir uns auf eine Evaluation der Kosten im nächsten Jahr verständigt und müssen nach deren Auswertung über die Fortschreibung der Verordnung zum Aufnahmegesetz mit den Kommunen weiter im Gespräch bleiben.
In den vielen Gesprächen ist aber auch deutlich geworden: Es gilt Standards oder Kriterien für die Unterbringung und Versorgung zu setzen, weil es auch eine Frage der Gerechtigkeit ist. Diese dürfen sich nicht an den höchsten Standards orientieren, aber sie müssen angemessen sein und eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen. Diesbezüglich verhehle ich nicht, dass hierbei die besondere Situation der Städte mit Erstaufnahmeeinrichtungen Berücksichtigung finden muss, zum Beispiel Halberstadt.
Um die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft schnell und reibungslos zu ermöglichen, haben wir auch die Aufwendungen für Integrationsleistungen kräftig erhöht. Nunmehr sind im Haushalt Mittel in Höhe von 5 Millionen € für Beratungsangebote und Integrationsprojekte eingestellt worden. Darunter befinden sich Mittel für die Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten. Mit Mittel in Höhe von 2,5 Millionen € werden Projekte der Willkommenskultur gefördert und so aktiv die Akzeptanz gegenüber den Neuankömmlingen erhöht.
Wir haben uns dafür starkgemacht, dass durch eine weitere Million Euro der Einsatz von 300 zusätzlichen Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst ermöglicht wird. Dieses Angebot soll sich ebenso an Flüchtlinge wenden und ihnen den schnellen Einstieg in eine Beschäftigung ermöglichen. Für die stärkere Nutzung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge, für die Sammlung von ersten Arbeitserfahrungen konnten Mittel in Höhe von 3 Millionen € für beide Jahre in den Haushaltsplan eingestellt werden. Mit diesen beiden Instrumenten wollen wir eine schnelle Integration in die Gesellschaft erreichen.
Wir haben Lernmittel, speziell für Sprachklassen, in den Haushaltsplan aufgenommen und finanziell unterlegt. Es werden spezielle Lehrbücher für Flüchtlingskinder durch das Landesschulamt bestellt und in den Sprachklassen als Arbeitsmaterial eingesetzt. Durch einen guten Sprachunterricht werden die Kinder schnell in die Schulklassen integriert. Außerdem strahlt dies zugleich auch auf die Familien der Kinder aus. Ich finde dies nicht unwesentlich; denn es geht hierbei um alle, und nicht nur um die Kinder.
Das Integrationsprogramm der Hochschulen unterstützen wir mit Mitteln in Höhe 1,5 Millionen €. Damit wird die Integration von jungen Menschen in unseren Hochschulen befördert, Sprachbarrieren werden zügig abgebaut.
Weitere Gelder zur Förderung der Erwachsenenbildung sind vorgesehen, damit auch die Sprachbildung der Erwachsenen aktiv unterstützt wird und damit der Zugang zu dieser Gesellschaft beschleunigt wird. Das hat einen wichtigen Nebeneffekt - in Anführungsstrichen -; denn die Beseitigung der Sprachbarrieren bedeutet auch die Beseitigung der größten Barriere für den Einstieg in die Arbeit, wie wir alle wissen.
Ganz wichtig und notwendig für alles, was wir an Programmen und Unterstützung vorhalten, ist die Unterstützung durch das Schaffen neuer Stellen im Haushaltsplan. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Es sind 518 Neueinstellungen für die Jahre