Wenn wir feststellen, dass es Kinder gibt, die - aus welchen Gründen auch immer - diese Möglichkeit nicht haben, und wir staatliche Möglichkeiten schaffen, damit sie das tun können, dann finde ich das gut, dann finde ich das richtig. Das sollten wir unterstützen, und das sollte uns auch jeden Euro wert sein, den wir da investieren.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Hövelmann für den Redebeitrag. - Für die AfD spricht jetzt der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gallert will den Bürgern eine Alternative bieten - so hat er es ausgedrückt. Das ehrt ihn sehr. Das muss er aber gar nicht; denn diese Alternative gibt es schon. Sie sitzt dort und für sie spreche ich jetzt.
DIE LINKE hat wieder einmal viel Papier produziert, so viel, dass man sich nicht anders zu helfen wusste, als vier Anträge in einer Debatte zusammenzufassen. Eigentlich gar keine schlechte Idee. Wir sollten künftig bei jeder Landtagssitzung alle Anträge der LINKEN in einer großen Debatte zusammenfassen; denn es ist doch immer das gleiche Strickmuster: Mehr Geld, mehr Geld und nochmals mehr Geld, ohne den geringsten Gedanken an die Qualität der Maßnahmen zu verschwenden und ohne den geringsten Gedanken daran zu verschwenden, dass dieses Geld auch erwirtschaftet werden muss.
Erst wenn der letzte Steuereuro ausgegeben und die letzte Rücklage vergeudet ist, werden Sie merken, dass man sich von Ihren Anträgen nichts kaufen kann.
Sie wollen unter anderem ein Grundeinkommen von 1 000 € pro Monat für Soloselbstständige und Kleinunternehmer, was in Ihrer Auslegung auch und vor allem linke Alleinunterhalter betrifft. Sie wollen Coronasonderstipendien für Studenten. Sie
wollen den Universitäten den gerechten Konsolidierungsbeitrag erlassen usw. usf. All das eingebettet in eine Generaldebatte. DIE LINKE kippt das Füllhorn staatlicher Wohltaten aus.
Grundgehalt, Sonderstipendium - bald leben alle auf Staatskosten. Und wer soll das bezahlen? - Es können ja nur die infrage kommen, die von den Coronaverordnungen noch nicht betroffen sind.
Klar, der Lebensmittelhandel beispielsweise, die Apotheken, das Handwerk - es gibt schon noch einige, die noch - es fragt sich nur, wie lange noch - keine unmittelbaren Auswirkungen spüren. Dafür, dass es nicht mehr lange dauert, dass auch sie mittelbar Auswirkungen spüren, will DIE LINKE sorgen. Der kleine Kreis der Nichtbetroffenen darf schließlich die staatliche Alimentation aller Übrigen erwirtschaften. Wer denn sonst?
Wenn man es recht bedenkt, dann nutzen Sie die Coronakrise, um Ihre Umverteilungsträume wahr werden zu lassen. Das, was Sie wollen, ist ein perverser Umverteilungssozialismus, der immer weitere Teile der Bevölkerung in Abhängigkeit vom Staat bringt und den immer kleineren Anteil der Produktiven ausquetscht wie die Äpfel in der Mostpresse.
Sie müssen doch merken, wie Sie damit die Zukunft verspielen und eine seriöse Haushaltung in den kommenden Jahren unmöglich machen. Sie tun so, als verfügte das Land über Reserven, die noch jedes Bedürfnis erfüllen können. Gerade jetzt, wo weniger Geld hereinkommt, wollen Sie es umso freigiebiger mit vollen Händen ausgeben. Was Sie tun, führt geradewegs in den wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Abgesehen davon verdeutlicht Ihr Maßnahmenkatalog wieder einmal das Grundübel der herrschenden Politik, die nämlich versucht, uns unvollkommene Lösungen zu verkaufen für Probleme, die sie selbst geschaffen hat. Das beste Hilfspaket wäre nämlich, sofort alle Einschränkungen des Wirtschaftslebens aufzuheben.
Vor der Wiederherstellung der Gewerbefreiheit, vor der Wiederherstellung der Reisefreiheit geben Sie den Bürgern wieder die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das ist die Lösung.
DIE LINKE aber hinterfragt die Coronaverordnungen nicht einmal im Ansatz. Nein, Sie wollen die Coronaverordnung ausnutzen, um die Bürger in eine Abhängigkeit vom Staat zu bringen. Das ist falsch. Das ist perfide. Und das entlarvt Sie als die Scheinopposition, die Sie sind.
Sie wollen einen Staat, der die Bürger aus der Not rettet, in die er sie zuvor getrieben hat. Alles, was Sie dabei vom Ansatz der Regierung unterscheidet, ist, dass Ihre Hilfspakete etwas üppiger ausfallen.
würden zum jetzigen Zeitpunkt auch und gerade nach der Veröffentlichung der jüngsten StanfordStudie, die für das neue Coronavirus eine Letalität von lediglich 0,1 bis 0,2 % ermittelt hat, sofort alle Einschränkungen aufheben. Wir fordern keine Lockerung in Trippelschritten, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns. Wir fordern den beherzten Sprung aus dem Ausnahmezustand zurück in die Normalität. Das wäre das beste Hilfspaket für unser Land.
Da aber die Maßnahmen leider schon viel Schaden angerichtet haben, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir den Opfern helfen. Ich meine damit die Opfer einer von irrationalen Überreaktionen geprägten planlosen Regierungspolitik. Die Anträge der LINKEN sind dafür aber nicht sehr hilfreich.
Im Gegenteil: Mit dem Antrag für ein Grundeinkommen für Soloselbstständige wollen Sie erreichen, dass alle Kleinunternehmer und Soloselbstständigen, die aufgrund der Coronaeinschränkungen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, mit 1 000 € pro Monat durch den Staat unterstützt werden. Zwar erscheint es recht und billig, dass der Staat den Selbstständigen und Kleinunternehmern, die er durch seine Verordnung geschädigt hat, auch Schadenersatz gewährt; allerdings dürften das nicht pauschal 1 000 € sein. Für viele dürfte diese Summe zu gering sein, während jemand, der vorher weniger verdient hat, dadurch auf einmal zum Coronaprofiteur wird.
Es ist, so gesehen, sehr interessant, dass Sie die freien Künstler, die Ihnen besonders am Herzen liegen, in diesem Antrag mit Gastronomen und Kleinunternehmern generell zusammenfassen.
Der typische linke Möchtegern-Bohemien ist es gewohnt, kümmerlich sein Dasein zu fristen, indem der dem linksliberalen Establishment nach dem Mund redet und hofft, dass dann vom reichlich gedeckten Tisch auch ein paar Brotkrumen für ihn abfallen, was in aller Regel auch geschieht. Während für so einen Typ 1 000 € ohne Vermögensprüfung ordentlich Geld sind, ist das für tüchtige Unternehmer ein schlechter Witz.
müssen. Die Bundesregierung hat zusammen mit der Landesregierung diese Betriebe durch völlig überzogene Coronaverordnungen in den Ruin getrieben. Schweden zeigt, dass es auch anders möglich gewesen wäre. Herr Ministerpräsident Haseloff trägt dafür die Verantwortung.
Jetzt kommt DIE LINKE und bietet den tüchtigen Hoteliers und Gaststättenbetreibern, die von der Regierung in den Bankrott getrieben wurden, 1 000 € pro Monat an und behandelt diese Unternehmer gleich wie die Schar der nichtsnutzigen Möchtegern-Bohemiens. Das ist eine Frechheit!
Man kann beide Gruppen überhaupt nicht miteinander vergleichen. Aber das ist Ihr Trick. Sie subsumieren linke Möchtegernkünstler unter
Kleinunternehmen und Soloselbstständige und hoffen so, Ihren Hofnarren etwas Gutes zu tun. Das ist der Zweck Ihres Antrags.
Dieser Antrag ist eine Mogelpackung. Sie wollen die von der Regierung geschaffene Coronasituation als Einstieg in ihren Grundeinkommenssozialismus nutzen. Armut für alle ist das Motto Ihrer Politik.
Sehr aufschlussreich ist auch, dass die staatlichen Hilfen nach dem Willen der LINKEN ab Mai 2020 bezahlt werden sollen. Weshalb ab Mai? Wäre es nicht besser, diese Leistungen ab März und bis Mai oder meinetwegen bis Juni zu zahlen? Da könnte man noch mitgehen; das wäre ein zeitlich beschränktes Überbrückungsgeld. Spätestens ab Juni sollten die Einschränkungen auch alle längst aufgehoben sein. Aber nein, Sie wünschen sich ja gerade, dass die Einschränkungen des Wirtschaftslebens bis in alle Ewigkeit verlängert werden,
damit Ihr Umverteilungssozialismus sich so richtig entfalten kann. Es ist überflüssig zu sagen, dass wir dieses Machwerk von Antrag ablehnen.
Mit einem weiteren Antrag, dem einzigen halbwegs sinnvollen, fordern Sie, bedürftigen Eltern die Zuschüsse für das Mittagessen ihrer Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auszuzahlen. Es handelt sich bei dem Bildungs- und Teilhabepaket um ein Förderinstrument des Bundes für Kinder bedürftiger Eltern. Neben anderen Leistungen ist darin auch der Wegfall des Eigenanteils beim gemeinschaftlichen Mittagessen in Kita und Schule enthalten. Da aktuell leider keine richtige Schule stattfindet, wollen Sie dieses Geld an die Eltern auszahlen. Da die Gelder schon verplant
sind, aber nicht wie ursprünglich geplant eingesetzt werden können, spricht hier ausnahmsweise nichts dagegen.
Das, was wir in der Sache aber eigentlich brauchten, wäre etwas, das die AfD-Fraktion schon einmal gefordert hat, nämlich generell ein kostenfreies Schulessen für ausnahmslos alle Kinder.
Dem hat DIE LINKE nicht zugestimmt. Dem vorliegenden Antrag der LINKEN werden wir aber trotzdem zustimmen, weil wir jedes Anliegen nach seinem Sachgehalt beurteilen und nicht danach, wer dahinter steht. - Das war es aber auch schon mit der Zustimmung.
Mit Ihrem Antrag unter dem Titel „Studierende und Hochschulen in Coronazeiten nicht vergessen“ fordern Sie, allen Studenten, die jetzt ihre Arbeit verloren haben, pauschal ein Stipendium von 450 € im Monat auszuzahlen. Das ist problematisch, weil derjenige, der seine Arbeit nicht verloren hat, nicht in den Genuss dieses Stipendiums kommt. Während also derjenige, der seinen Nebenjob nicht verloren hat, weiterhin zur Finanzierung seines Studiums arbeiten muss, darf derjenige, der seinen Job verloren hat, sich eines staatlichen Stipendiums erfreuen. Ist es jetzt ein Verdienst, seinen Nebenjob verloren zu haben?
Würde sich diese Regelung durchsetzen, würde ich, wäre ich Student, sofort dafür sorgen, meinen Job zu verlieren. Sie sehen, das ist sehr unausgegoren, was Sie hier vorgelegt haben. Ganz abgesehen davon sollten Studenten überhaupt nicht nebenbei arbeiten, sondern studieren. Allerdings sollte die Hälfte derer, die sich zurzeit an den Universitäten herumtreiben, gar nicht dort sein. Der Akademisierungswahn, verbunden mit dem Mangel an Fachkräften im Handwerk, ist ein großes Problem. Wenn nun diejenigen, die gar nicht studieren sollten, arbeiten, um studieren zu können, ist das gewissermaßen ein doppelter Missstand. Wenn Corona diesen Missstand heilen würde, wäre das nicht die schlechteste Nebenwirkung.