- Moment! - im Namen meines geschätzten Kollegen Ulli Thomas und mir anbieten, dass Sie mal umsonst an einer Nachschulung für auffällig gewordene Kraftfahrzeugführer teilnehmen,
Wir haben viele Hartgesottene, die manchmal ein bisschen Nachhilfe brauchen. Aber wir geben auch bei Ihnen nicht auf. Also, wie gesagt, wir würden Ihnen zur Verfügung stehen, damit auch Sie im Straßenverkehr zu den Möglichkeiten zurückfinden wie wir anderen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Daran merke ich, dass Sie meinem Redebeitrag nicht richtig zugehört haben. Ich habe davon gesprochen, dass ich mehrfach geblitzt worden bin. Aber ich habe im selben Atemzug auch davon gesprochen, dass das Verfahren eingestellt worden ist, weil es nicht rechtmäßig war.
Viele in diesem Land sind sich dessen nicht bewusst und schlucken die Strafen, obwohl sie es gar nicht müssten. Das ist das Schlimme an der ganzen Geschichte.
Sollte jedoch einmal der Fall eintreten, dass ich tatsächlich einen Punkt kriege, was sehr fern ist, weil mir das nicht passieren wird, dann komme ich
Herr Krull, bleiben Sie dabei, dass Sie eine Frage stellen möchten? - Dann haben Sie jetzt das Wort.
Vielleicht keine Frage, sondern ein Hinweis. Sie sprachen davon, dass Sie eine BahnCard 100 hätten. Damit wären Sie gegenüber allen anderen Mitgliedern dieses Landtags privilegiert, die nämlich nur eine Netzkarte 100 haben.
Falls Sie also tatsächlich einmal in die Verlegenheit kommen sollten, die Bahn zu nutzen, würde ich Ihnen empfehlen, außerhalb von Sachsen-Anhalt doch ein Bahnticket zu kaufen. Denn Sie würden vielleicht keinen Punkt bekommen, aber es wäre doch sehr unschön, wenn wir der Zeitung entnehmen müssten, dass Sie sich mit einem Schaffner angelegt haben, weil Sie keinen gültigen Fahrschein hatten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich werde insofern darauf antworten, dass ich das jetzt mal links liegen lasse, weil ich es als unnütz ansehe. Ich denke, der Redebeitrag war nicht unbedingt so umwerfend, dass ich jetzt darauf eingehen muss.
Aber ich möchte die Zeit noch ganz kurz nutzen, um auf die Ideologie dieses neuen Bußgeldkataloges zu sprechen zu kommen.
dass ein Falschparker, der auf einem Parkplatz für Elektroautos parkt, genauso hart bestraft wird wie auf einem Behindertenparkplatz? Daran sieht man doch, wie ideologisch geprägt dieser neue Bußgeldkatalog ist.
Falschparker auf Parkplätzen für Elektroautos werden genauso hart bestraft - das ist jetzt neu - wie Falschparker, die auf Behindertenparkplätzen
stehen. Gut, es kann natürlich sein, dass jemand, der ein Elektroauto … Na ja, ich sage dazu nichts mehr.
Genau. Ich bin ja ordentlich aufgestanden. - Herr Büttner, zu dem Letztgenannten: Es ist relativ erklärlich, warum das so ist. Denn der Behinderte, dessen Parkplatz zugeparkt wird, ist in seiner Mobilität erheblich eingeschränkt.
Das gilt auch für denjenigen, der darauf angewiesen ist, sein Auto aufzuladen, und der sich darauf verlässt. Denn wie will er sonst wegkommen, wenn der Akku des Autos leer ist? - Aber deswegen habe ich mich nicht gemeldet.
Das Grundproblem - das ist eher in den Ausführungen von Herrn Farle deutlich geworden und aus Ihren auch so ein bisschen - ist ja, dass sich etwas eingeschliffen hat. Ich nehme mich davon nicht in jeder Situation aus.
Man sagt nämlich, dass so 10 km/h, 20 km/h drüber irgendwie geht. Wenn man geblitzt wird - das passiert ja nicht so oft -, zahlt man die Kohle; das ist irgendwie nicht so schlimm. Das ist so das Grundgefühl. Das stellt man fest, wenn man mit Berufspendlern oder mit Vertretern redet; ich kenne davon genug.
Herr Farle hat nun gesagt, wenn man in einer 30er-Zone 51 km/h fährt, dann ist man bloß 1 km/h drüber. - Nein, dann ist man nicht bloß 1 km/h drüber, sondern 21 km/h.
Wenn ich mich hier in der Stadt ins Auto setze, beobachte ich, dass die Leute, seitdem der neue Bußgeldkatalog draußen ist, im Schnitt ein Stück langsamer fahren als früher. Das ist auf der Tangente so. Wenn ich da meinen Tempomat auf 90 km/h einstelle, hatte ich früher auf der linken Spur immer jemanden, der drängelte. Das ist jetzt irgendwie weg. Jetzt werde ich bei Tempo 90 ausgebremst.
Das ist der Grund, warum ein Fahrverbot bei 21 km/h Tempoüberschreitung nicht völlig unsinnig ist; denn die Grundlage, von der man in der Stadt ausgeht, ist bei vielen nicht 50 km/h, sondern 70 km/h. Das wird sich an der Stelle ändern, wenn das als Umdenken drin ist, übrigens auch bei Ihnen.
250 m vor dem Ortsausgangsschild ist ja irgendwie immer noch Stadt. Das betrifft übrigens auch das Thema: Man rollt entspannt mit 100 km/h irgendwie rein und bremst erst langsam mit Motorbremse am Ortseingangsschild ab.
Das machen die meisten. Das wird sich durch das Thema Fahrverbot ändern; denn dann kostet es nicht bloß Geld - das ist immer schon irgendwie doof und tut auch weh -,
sondern dann muss man einen Monat das Auto stehen lassen. Das ist genau der erzieherische Effekt, und das wird funktionieren.
Vielen Dank. - Ich muss es noch einmal sagen, weil es scheinbar immer noch keiner begriffen hat. Ich war nicht zu schnell in Dodendorf. Es wurde falsch gemessen. Das ist das Problem.
Jetzt sage ich Ihnen mal, was sich tatsächlich eingeschliffen hat. Es hat sich eingeschliffen, dass sich die Behörden, um ihren Staatssack aufzufüllen, um ihre Fehlpolitik weiter zu finanzieren, an den Stellen blitzen, an denen sie genau wissen, dass sie da schön abkassieren können.
Ich habe doch Verständnis dafür, wenn man vor Schulen steht. Ich habe Verständnis dafür, wenn man vor Kindergärten oder an Unfallschwerpunkten steht. Aber das ist doch nicht Fall. Man stellt sich genau dahin, wo man weiß, dass man da richtig viel Kohle herauskriegt. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Dieser neue Bußgeldkatalog ist deshalb wieder zurückzudrehen und abzuwickeln. - Danke.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich habe den Vorschlag wahrnehmen können, den Antrag in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung dieses Antrags in den genannten Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Antrag in den Ausschuss überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.