Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Krull für seinen Redebeitrag. - Für die AfDFraktion spricht der Abg. Tobias Rausch. Herr Rausch, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die einzelnen Beschränkungen und wie diese die Kinder einschränken, wurden jetzt schon von meinen Vorrednern genannt. Daher erspare ich mir das. Ich will aber sagen: Es ist schlimm, dass es so ist.
Wir diskutieren heute über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Kinder- und Familiengipfel für Sachsen-Anhalt - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“. Darin wird gefordert, „unverzüglich zu einem Kinder- und Familiengipfel einzuladen“. Dann werden verschiedenste Punkte aufgeführt.
Aber, liebe Kollegin: Das, was Sie da fordern, wird den Kindern, von denen Sie hier sprechen, nicht helfen. Das, was die Kinder brauchen, ist die Rückkehr zur Normalität, Kollegen der LINKEN. Stuhlkreisrunden nach Berliner Muster werden keine Lösung für die Probleme der Kinder bringen. Hiernach sollen Gesprächsrunden stattfinden, in denen sich die LINKEN gegenseitig ihre blumige Welt erklären. Aber konkrete Maßnahmen werden diese Stuhlkreisrunden nicht bringen.
Was wir brauchen, ist eine handlungsfähige und vor allem handlungswillige Regierung, die die Beschränkungen und die Kontaktsperren aufhebt, sodass die Kinder wieder zur Normalität zurückkehren können - ob es Kitas sind, Schulen, der Breitensport usw. Frau Sozialministerin GrimmBenne hat dazu ausgeführt und ihren Fahrplan erläutert. Ob das aber so stattfindet, wissen wir selbst noch nicht, weil die Kommunen und Bürgermeister eventuell bereit sind, etwas anderes zu machen. Aber vorausgesetzt, es läuft so, wie es
bisher angelaufen ist, dann ist schon eine Verbesserung zum Status quo im April oder Mai eingetreten. Wir hoffen, dass die Regierung weiterhin Lockerungen stattfinden lässt, sodass wir dann zur Normalität zurückkehren.
Jeder kennt Familien und Beispiele von Eltern, wie es war, als die Kita nicht geöffnet war. Alle waren, gelinde gesagt, ein bisschen überfordert mit dem, was war. Da sind wir jetzt schon wieder ein bisschen in Zeiten der Besserung.
Richtig ist das, was Sie, Frau von Angern, vorhin gesagt haben - darin stimmen wir völlig überein -: Es kann nicht sein, dass Schule nur zweiwöchentlich oder nur halbtags stattfindet. Das führt zu einer Unzufriedenheit bei den Schülern, aber auch bei den Lehrern. Niemand weiß, wie es ist. Ob wir jetzt Unterricht haben oder nicht, wissen wir auch nicht. Vom Bildungsminister kommt dazu ja nicht wirklich etwas. Deswegen wäre eine handlungsfähige Regierung wichtig. Bei der Sozialministerin kann ich einen Handlungswillen erkennen, aber beim Bildungsminister fehlt er irgendwie. Er ist jetzt auch nicht hier, aber okay.
Wenn die Kinder und Familien wieder in einen geregelten Ablauf kommen, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder vollumfänglich besteht, wenn die Kinder ihr gewohntes Umfeld wieder haben, wenn sie Schulen und Kitas besuchen können, wenn der Sport geöffnet wird und Freizeitgestaltung wieder möglich ist, dann ist den Kindern in diesem Land geholfen. Dann ist es auch frech, hier zu sagen, dies sei eine verlorene Generation; denn diese Situation ist jetzt temporär und wird es nicht ewig geben. Ich hoffe, dass Sie nicht der Annahme sind, dass der Lockdown noch ein, zwei Jahre andauert. Das wäre sehr fragwürdig.
Was den Kindern, von denen Sie hier sprechen, geholfen hätte, wäre zum Beispiel das, was wir einmal beantragt haben, nämlich dass alle Kinder in Sachsen-Anhalt in der Schule und in der Kita kostenloses Essen bekommen. Aber, liebe
LINKE: Sie waren nicht da. Das war mit Ihnen nicht zu machen. Richtig wäre gewesen, dass die Elternbeiträge für die Kitas für alle, die in der Kinderbetreuung sind, abgesetzt werden. Aber auch das, liebe LINKE, war mit Ihnen nicht zu machen. Für Stuhlkreisrunden sind Sie zu haben. Aber dafür, dass für die Kinder eine Verbesserung eintritt, sind Sie nicht zu haben.
Um es kurz zu machen: Es ist eigentlich alles gesagt. Die Überweisung in den Ausschuss ist beantragt worden. Meiner Meinung nach hätte man den Antrag hier auch ablehnen können, weil die Regierung jetzt das Zepter des Handelns in der Hand haben muss. Wir tragen die Überweisung aber mit. - Das war es. Danke.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Rausch für seinen Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Coronapandemie wirkt wie ein Brennglas für soziale Ungleichheiten. Ganz klar: Die Schließung von Kitas und Schulen war gerechtfertigt. Meine Landesvorsitzende hatte damals zehn Tage, bevor es tatsächlich Realität wurde, genau dies gefordert. Sie ist damals von allen Seiten geprügelt worden. Hinterher hat sich niemand bei ihr entschuldigt; aber so ist das in der Politik. Also: Das war gerechtfertigt.
Aber - da bin ich bei der Kollegin von Angern - wenn Kitas und Schulen schließen, wenn Sportvereine und öffentliche Schwimmbäder ihren Betrieb einstellen, wenn Spielplätze abgesperrt werden und wenn manch einer mit dem spürbar reduzierten Einkommen durch Kurzarbeit oder gar aufgrund einer Kündigung drastische materielle Einschränkungen verkraften muss, dann schlagen Unterschiede im Elterneinkommen in der privaten digitalen Ausstattung und in den Wohnverhältnissen voll durch. Hier reißen Gräben bei den Teilhabemöglichkeiten und der sozialen Gerechtigkeit auf, die es jetzt zu bearbeiten gilt, zu kitten und - das ist das Entscheidende - künftig zu vermeiden. Diese Anforderung sehe ich und der stelle ich mich.
Gleichzeitig lernen wir aus dieser Krise, wie wertvoll öffentliche Institutionen sind. Ich hoffe, es wird bei anderen Diskussionen noch einmal hilfreich sein, zu sagen: Das ist nicht nur eine Aufbewahrung, sondern es ist ein Wert an sich, dass wir solche Einrichtungen haben.
Alle von mir genannten Einrichtungen sind große Gerechtigkeitsgeneratoren, weil sie für alle Kinder und Jugendlichen Teilhabe- und Bildungsmöglichkeiten schaffen. Hier kompensiert unsere politische Gemeinschaft, fußend auf dem Solidarprinzip - manchmal mehr, manchmal weniger; das ist klar -, die Ungleichheitsgenerierung eines kapitalistischen Marktsystems.
Die Pandemie hat uns aber auch vor Augen geführt, wie fragil unsere sozialstaatliche Ordnung ist. Daher müssen wir über neue Formen sozialstaatlicher Lösungen, Angebote und Leistungen nachdenken. Insbesondere gilt dies für eine Kindergrundsicherung, also eine möglichst existenzsichernde Geldleistung für alle Kinder, unabhän
gig vom Status der Eltern, als Zusammenführung aller unterschiedlichen existierenden Leistungen, vom Kindergeldzuschlag über Kinderfreibeträge bis hin zum ALG-II-Kinderregelsatz; denn uns GRÜNEN sind alle Kinder gleich viel wert. Ihre Existenzsicherung wollen wir daher allgemein garantieren. Diese Leistungen wären auch pandemiefest; denn die Kindergrundsicherung schlägt etwa bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nicht durch, weil sie in dieser Form weiterhin gezahlt werden würde. Sie wäre eine Mindestsicherung für alle Kinder.
Das ist nicht nur eine bestmögliche Armutsprävention, sondern auch Gewaltprävention; denn eine aktuelle Studie der Technischen Universität München zeigt, dass Kinder und Frauen in Zeiten der Pandemie, gerade in Fällen von Geldsorgen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, signifikant häufiger häusliche Gewalt erfahren haben. Der Anteil stieg auf bis zu 10 % von ansonsten durchschnittlich noch immer bedauernswerten 3 %. Aus diesem Befund leite ich nicht nur die grundsätzliche Forderung nach einer Kindergrundsicherung ab,
sondern ich sehe auch den akuten Bedarf, stärkere finanzielle Mittel bereitzustellen, um entsprechende Beratungsangebote auszubauen und vor allem auch bekannt zu machen, um den durch die Krise erhöhten Bedarf nach Beratung in Fällen häuslicher und sexualisierter Gewalt aufzufangen.
Herr Meister und ich haben bereits vor Wochen an den Finanzminister geschrieben und haben ihn gebeten, den zehnprozentigen Eigenanteil von Verbänden und Vereinen nicht nur zu erlassen, sondern diese Kosten vom Land zu übernehmen; denn wenn dieser Anteil „nur“ erlassen würde, würde das de facto eine Reduzierung des Angebots bedeuten. Wir haben das am Dienstag im Kabinett noch einmal angesprochen. Ich sehe jetzt zwar ein Nicken. Aber ich glaube, das war noch keine Zustimmung zu meiner Forderung. Wir müssen noch einmal darüber reden. Ich halte es für wirklich signifikant, dass wir auch den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und den Trägern der Familienhilfe und der Familienberatung wirklich helfen.
Eine weitere Lehre aus Coronazeiten ist, dass wir ein Recht auf Homeoffice schaffen müssen, damit wir Rahmenbedingungen haben, wie sich Heimarbeit nicht im Sinne von Heimarbeit im kapitalistischen System des Manchester-Kapitalismus vor 100 Jahren, sondern unter modernen Bedingungen so gestalten lässt, dass dies für Familien auch wirklich machbar ist. Das würde uns in normalen Zeiten helfen, weil bei vielen Pendlern dann zwei bis drei Stunden Wegezeit wegfallen
würden. Das würde auch in Pandemiezeiten den Familien helfen, ein wirklich gutes Arbeitsergebnis abzuliefern.
Eine weitere Lehre ist: Wir haben im Land einen großen Bedarf beim Ausbau digitaler Bildungsangebote. Auch insoweit haben wir Nachholbedarf.
Was ich noch ganz konkret zum Gipfel sagen will, ist: Das ist wirklich eine gute und wichtige Sache; denn wir alle wissen: Das politische Geschäft lebt auch davon, dass man Zeichen setzt, dass man sich mit denjenigen, die betroffen sind, zusammensetzt und dass man Meinungen einsammelt, um daraus dann wieder neue Vorschläge zu generieren, die man dann natürlich auch noch umsetzen muss.
Meine Bundesvorsitzende hat in dieser Woche einen digitalen Kinder- und Jugendgipfel mit Verbänden und Vereinen auf Bundesebene abgehalten. Das haben Sie alle wahrscheinlich über die Medien wahrgenommen. Dort ist sehr deutlich festgestellt worden, was der Wert von öffentlicher Bildung ist, was der Wert von gemeinschaftlicher Sozialisation ist und was der Wert von Strukturen ist, um auch Kinder und Jugendliche zu Wort kommen zu lassen. Das wünsche ich mir auch für dieses Land. Jetzt ist die Ministerin zwar nicht im Raum. Aber ich habe sie vorsichtig signalisieren hören, dass sie sich dem nicht entgegenstellt.
Wir haben für die Sitzung des Sozialausschusses im September - das ist mein letzter Satz - vereinbart, dass wir im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt Kinder- und Jugendbericht alle Themen aufrufen, die mit Kindern und Jugend zu tun haben. Dabei werden wir auch den Antrag zum Kinder- und Familiengipfel aufrufen. Ich hoffe, dass wir dann in diesem Jahr noch zur Umsetzung kommen können. Das ist jedenfalls - ich kann nur für mich sprechen - mein Versprechen. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Frage: Die Armut von Familien und Kindern tut weh und gehört gesellschaftlich, aber auch politisch bekämpft. Das ist nicht nur die Aufgabe einer Partei allein, sondern, wie ich glaube, die Aufgabe der Politik insgesamt. Es ist sicherlich auch die Aufgabe eines Parlamentes, darüber nachzudenken, wie man das macht.
Sehr geehrte Kollegin von Angern, wenn man einen Gipfel besteigen will, dann ist das immer ein beschwerlicher Weg. Er dauert in der Regel auch etwas länger. Ich glaube, insbesondere jetzt, in der Zeit der Pandemie, ist es nicht die Zeit, große Gipfel zu veranstalten. Vielmehr glaube ich, es ist gut, wenn wir jetzt konkret handeln.
Deshalb bin ich froh darüber, dass der Bund und die Länder in der Krise schnell und unbürokratisch mit einem Konjunkturpaket und mit Maßnahmen zur Unterstützung auch von Familien mit Kindern reagiert haben. Es ist mittlerweile jedem klar, dass wir uns in einer der schwersten Krisen Deutschlands befinden. Diese Krise trifft die Familien und die Kinder in besonderer Weise.
Es ist bereits angesprochen worden: Eltern arbeiten von zu Hause aus, befinden sich teilweise in Kurzarbeit oder haben vielleicht sogar ihren Job verloren. Sie müssen Einkommensverluste hinnehmen, begleiten neben ihrer Arbeit das Lernen ihrer Kinder oder betreuen die Kleinsten, weil Krippen und Kitas nur eingeschränkt geöffnet sind. Viele Familien und insbesondere Frauen haben die Hauptlast der Krise zu tragen. Das ist, denke ich, unbestritten.
Die Regierungskoalition hat schnell mit einem Konjunkturpaket und mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, die allen Familien zugutekommen. Ich will nur einige davon aufzählen. Mir ist sehr bewusst, dass man bei einzelnen Maßnahmen natürlich durchaus darüber streiten kann, ob sie richtig und zielgerichtet sind.
Aber ich glaube, es war wichtig, dass das Kurzarbeitergeld erhöht wurde, dass es zu diesem einen einfacheren Zugang gegeben hat, dass es Möglichkeiten des Hinzuverdienstes gibt, dass die Lohnfortzahlung von zehn auf 20 Wochen verlängert wurde, dass es einen einfachen Zugang zum Kinderzuschlag gegeben hat und dieser auf 185 € erhöht wurde, dass es die Flexibilisierung des Elterngeldes gegeben hat, dass es Entschädigungszahlungen für Eltern bei fehlender Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz gibt, dass das Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige nunmehr für 20 Tage statt nur für zehn Tage gezahlt wird und dass es Onlineangebote in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die telefonische und digitale Beratung im präventiven Kinderschutz und vieles mehr gegeben hat.
Hinzu kommen - die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen - der Kinderbonus in Höhe von 300 €, der insbesondere Familien hilft, die Leistungen gemäß SGB II beziehen. Denn er wird nicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet. Daneben werden Alleinerziehende mit einem erhöhten steuerlichen Entlastungsbeitrag unterstützt und der Ausbau der Kitas gefördert. All diese Maßnahmen helfen Fa
milien, leichter durch die Krise zu kommen und finanzielle Belastungen abzufedern. Sie sind zugleich Investitionen in die Zukunft.
Wir wissen, dass es für die Familien und insbesondere für die Kleinen und Kleinsten keine einfache Zeit war. Es war eine Zeit, in der die Kinder zu Hause bleiben mussten, in der sie in den Wohnungen verweilen mussten, in der die Spielplätze nicht geöffnet waren. Ich danke unserer Ministerin dafür, dass seit dem 2. Juni die Kitas, wenn auch unter besonderen Bedingungen, wieder für alle Kinder zugänglich sind, und dafür, dass der Schulbetrieb wieder hochgefahren wurde und neue bzw. zusätzliche Lernangebote entwickelt wurden.
Die offenen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit können seit Ende Mai wieder genutzt werden. Wir haben von der Frau Ministerin gerade gehört, dass das alles natürlich auch Risiken birgt, wie dies jetzt in der Landeshauptstadt Magdeburg erkennbar ist. Deshalb hoffe ich sehr, dass das Hochfahren der Bereiche, die ich genannt habe, so stattfindet, dass uns weitere Infektionen - insbesondere in Schulen - erspart bleiben.
Auch uns erreichen Hinweise, dass sich bestimmte Problemlagen von Kindern und Jugendlichen, wie Vernachlässigung, Gewalt oder soziale
Schwierigkeiten, während der Pandemie verstärkt haben und dass einige Kinder und Jugendliche zurzeit weder von Lehrkräften noch von Schulsozialarbeitern erreicht werden.
Es wird darüber zu reden sein, wie diesbezüglich reagiert werden kann. Deshalb sollten wir das ausführlich im Sozialausschuss tun, von mir aus auch in anderen Ausschüssen. Daher ist es richtig, dass wir uns darauf verständigt haben, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen.
Unabhängig davon wird das Thema Kinder- und Familienarmut weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Ich kann mich auch durchaus damit einverstanden erklären - die Kollegin Lüddemann und die Ministerin haben im Prinzip das Gleiche signalisiert -, dass wir zu gegebener Zeit, wenn die Luft wieder reiner ist, hier im Land einen Familien- und Kindergipfel durchführen, um über verschiedene Dinge zu reden, insbesondere darüber, was nach der Krise zu tun ist, aber auch darüber, was unabhängig von der Krise zu tun ist. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Steppuhn für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt noch einmal Frau von Angern das Wort.