- Vielen Dank. - Gleichwohl ist es richtig und daher auch von den Koalitionsfraktionen in der Beschlussempfehlung so festgehalten worden, dass der Landtag mit seinen Ausschüssen eng in die Programmierung einzubinden ist. Dies ist schon allein deshalb geboten, da die Haushalte unseres Landes für die Jahre 2021 bis 2027 zu großen Teilen durch die Programmierung vorbestimmt werden und über Mittel des Landes bereits heute Festlegungen erfolgen, die der Haushaltsgesetzgeber, also wir, dann in den Haushaltsplänen nachzeichnen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas Aktuelles sagen. Schaffen wir einen pünktlichen Start in die Förderperiode 2021? - Natürlich nicht. Das ist in der aktuellen Situation - anders als in der Vergangenheit - verständlich und verzeihlich. Die EU demonstriert in der aktuellen Pandemie Handlungsfähigkeit. Die EU-Kommission hat den mehrjährigen Finanzrahmen bereits grundlegend überarbeitet, sie ergänzt ihn um eine vorübergehende Aufstockung in Höhe von 750 Milliarden € und reagiert damit unmittelbar auf die Coronapandemie.
Ein großer Teil der Ausgaben geht in Investitionen und wird die EU und deren Zusammenhalt stärken. Die Finanzierung des sogenannten Wiederaufbauplanes mit 750 Milliarden €, der nach den Vorstellungen der Kommission zu 500 Milliarden € aus Zuschüssen und zu 250 Milliarden € aus Krediten bestehe soll, wird bis zum Jahr 2058 aus den Haushalten der EU erfolgen. Die Mitgliedstaaten, die aktuell ohnehin arg gebeutelt sind, müssen also in den kommenden sieben Jahren nicht
Der Europäische Rat, dem der Vorschlag der Kommission bereits vorliegt, prüft gerade die Vorschläge. Auf der Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche sind erste Ergebnisse zu erwarten. Der weitere Zeitplan sieht ein Ende der Verhandlungen für Januar 2021 vor. Das ist sportlich, aber machbar. Ich hoffe, für das gemeinsame Große und Ganze stellen Staaten ihre Egoismen zurück, und wir schaffen mit einer geeinten Union eine schnelle Beschlussfassung über diese Pläne. - Vielen Dank.
Danke. Ich sehe keine Wortmeldungen dazu. - Deswegen können wir in der Debatte fortfahren. Es spricht für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau Heiß. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine einzigartige Situation, über die wir heute reden. EU-Mittel in Milliardenhöhe werden über sehr viele Jahre im Land verplant - ohne Beteiligung des Parlaments.
Die Landesregierung macht Pläne. Sie legt ihre Schwerpunkte fest. Wir als Parlament dürfen lediglich die Kofinanzierungsmittel abnicken. Tun wir das nicht, gibt es auch keine EU-Mittel. Damit ist aus unserer Sicht die Haushaltshoheit des Parlaments quasi außer Kraft gesetzt.
Es ist erstaunlich, dass dies das Parlament schon über Jahrzehnte mitmacht. Dabei gab es schon vor einigen Legislaturperioden Diskussionen darüber, genau das zu ändern, damals übrigens initiiert - ich weiß nicht, wer sich daran erinnern kann - von der CDU-Fraktion.
Nun hatten Sie bereits im März 2019 Gelegenheit, eine Beteiligung des Parlaments zu veranlassen. Wir hatten unter anderem gefordert, dass die Fraktionen einen Sitz im Begleitausschuss erhalten. Damals hieß es, man müsse den Landtag mehr einbinden - O-Ton Herr Meister. Oder: Was spricht dagegen? - Nichts spricht dagegen, das Parlament mehr zu beteiligen. - So damals die Worte des Kollegen Philipp.
16 Monate sind seit der Einbringung vergangen. Was ist herausgekommen? - Sie bitten mit Ihrer Beschlussempfehlung die Landesregierung, sie mehr einzubinden und in drei Ausschüssen zu berichten. Kurz gesagt: Die Beschlussempfehlung ändert gar nichts.
schreiben lassen und selbst nichts zu Papier gebracht haben. Dabei hatte doch Herr Hövelmann in der Juni-Sitzung des Europaausschusses schon die richtige Frage gestellt. Er fragte damals Herrn Robra: Ist denn eine Beteiligung des Parlaments durch einen Vertreter im Begleitausschuss möglich?
Ich sage es hier gern noch einmal, was ich im Finanzausschuss schon mehrfach getan habe: Ja, das ist möglich. Wir haben sogar im Deutschlandbüro der GD Regio in Brüssel angerufen und mit der zuständigen Frau dort gesprochen. Sie hat gesagt: Es spricht nichts dagegen.
Die Mitglieder des Begleitausschusses, wie der Landesverband der Landschaftspflege oder der Verband der Landwirte im Nebenberuf oder der Landesheimatbund, haben nach wie vor mehr Einfluss auf und mehr Wissen über die EU-Fonds als das Parlament dieses Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht richtig sein.
Wovor, liebe Koalition, haben Sie eigentlich Angst? Warum lassen Sie sich von der Verwaltung an der Nase herumführen, statt Ihre eigenen Rechte zu stärken? Das ist uns nicht verständlich.
Wir können nach der gewohnten Pause in der Debatte fortfahren. Es spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abg. Frau Frederking.
- Es steht hier so. Frau Frederking, niemand zwingt Sie, aber Sie sind von Ihrer Fraktion gemeldet worden.
Ich möchte gern reden. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die große Bedeutung und der Umfang der EU-Mittel für das Land Sachsen-Anhalt sind unzweifelhaft. Es ist auch gut, dass die Landesregierung für die neue Förderperiode darauf drängt, dass die erwarteten Mittelkürzungen für das Land Sachsen-Anhalt möglichst gering ausfallen.
Wir meinen, dass sich das Parlament in die Festlegung von Fördermaßnahmen bzw. Förderschwerpunkten für unser Bundesland bezüglich der neuen Förderperiode einbringen sollte. Die verpflichtende Berichterstattung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, im Ausschuss für Finanzen sowie auf meine
Anregung hin im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sichert die Informationen für das und die Beteiligung des Parlamentes ab.
Mit dieser Feststellung teile ich ausdrücklich die Einschätzung von Frau Heiß nicht; denn sie beklagt, dass das Parlament nicht beteiligt wird. Dieser Auffassung bin ich nicht.
Indem über die wesentlichen Entwicklungen der Vorbereitung der operationellen Programme sowie des nationalen GAP-Strategieplanes für die neue EU-Förderperiode berichtet wird, können die Fördermaßnahmen daran anschließend diskutiert werden. So können aus den Ausschüssen heraus der Landesregierung weitere Hinweise und Impulse dahin gehend gegeben werden, wohin die EUMittel fließen sollen.
Die Beteiligung ist auch deshalb wichtig, weil sich die Fördersystematiken zum Teil erheblich ändern werden. So wird es zum Beispiel im ELER in Zukunft nur noch einen GAP-Strategieplan je Mitgliedstaat geben und nicht, wie bisher, zum Beispiel für Deutschland jeweils einen Strategieplan pro Bundesland.
Das heißt, Sachsen-Anhalt kann in Zukunft nur noch Maßnahmen aus diesem nationalen Strategieplan auswählen und muss demzufolge die für das Land jetzt wichtigen Aspekte an die Bundesebene melden.
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben wir zum Beispiel ein Gespräch zu Agroforstsystemen geführt. Dabei kam heraus, dass diese Baumfeldwirtschaften und lichten Wald-Weide-Strukturen vielfältige Vorteile haben, wie Strukturierung der Agrarlandschaft für die Biotopvernetzung, auch bezüglich der Sicherung der Artenvielfalt, aber auch als Klimamaßnahme mit Verschattung, Wasserhaltung und Erosionsschutz.
Aus dem Ausschuss heraus wurde dann gegenüber der Landesregierung vorgeschlagen, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass Agroforstsysteme einfach und ohne Nachteile ermöglicht werden. Das soll nun im nationalen Strategieplan verankert werden.
Dieses positive Beispiel erwähne ich deshalb, um uns Abgeordnete zu ermutigen, dass wir auch mit anderen Aspekten die Fachdebatte anstoßen, in diese einsteigen und auch Ansätze für die Verteilung der EU-Mittel einbringen. - Vielen Dank.
Frau Frederking, ich bin der festen Überzeugung, dass Sie wissen, was der Unterschied ist zwischen „Informationen erhalten“ und „beteiligt werden“. Deshalb war ich über Ihre Rede gerade etwas irritiert. Was die Landesregierung in den vergangenen Jahrzehnten getan hat und auch zukünftig tun will, ist, dass sie uns Informationen darüber gibt, was sie zu tun gedenkt. Sie will uns mitnichten beteiligen. „Beteiligen“ heißt nämlich: Ich darf etwas einbringen, ich darf mitreden, ich darf etwas mit vorgeben.
Genau das ist aber nicht vorgesehen. Das Problem bei diesem Konstrukt liegt darin, dass wir lediglich informiert werden, nachdem bestimmte Dinge schon geplant wurden und die Landesregierung das dann umsetzt. Da können wir sagen, was wir wollen. Das ist Problem. Deshalb der Antrag, Frau Frederking.
Ja, darauf möchte ich gern antworten. - Frau Heiß, es liegt an uns Abgeordneten, wie wir diese Informationen aufnehmen, ob wir bereit sind mitzudiskutieren. Ich sehe darin durchaus eine Chance - deshalb hatte ich das Beispiel mit den Agroforstsystemen genannt -, dass wir uns dort proaktiv und diskursfreudig einbringen können sowie Hinweise, Impulse und Vorschläge machen. Wenn uns etwas vorgestellt wird, können wir das ja kommentieren und sagen: Wir meinen, an der und der Stelle muss man etwas verbessern oder auch neue Aspekte einbringen.
Vom Zeitablauf her besagt die Beschlussempfehlung auch, dass wir während der Programmierung fortlaufend informiert und auch darüber informiert werden, bevor die operationellen Programme bei der EU zur Genehmigung vorgelegt werden. Daher bin ich erst einmal ganz zuversichtlich. Deshalb dachte ich, mein Beispiel motiviert Sie; mich hat es zumindest motiviert, weil das für mich ein wichtiger Aspekt war. Der ist aus dieser Anhörung erwachsen. Darüber, dass der jetzt Platz im nationalen Strategieplan gefunden hat, freue ich mich.
Lassen Sie uns das auch bei anderen Aspekten durchaus probieren. Dazu müssen wir natürlich in den Ausschüssen dafür sorgen, dass wir das jetzt fortlaufend auf die Tagesordnung setzen.