Das Ergebnis ist ermutigend; denn der Wald ist sauber geworden. Das bestätigen sowohl das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz als auch die Revierförster. Auch den Touristen entgeht es nicht, wenn der Wald entlang des Karstwanderweges an Attraktivität gewinnt.
Wer dem Karstwanderweg folgt, der hat alle Hinweisschilder für den Wald schon gesehen. Sie zeigen Gebote, Warnungen, Verbote, Fluchtwegekennzeichnungen und auch Rettungspunkte. So soll den Waldbesuchern, Spaziergängern, Radfahrern und Ausflüglern vermittelt werden: Unser Wald ist Heimat und Stätte der Erholung.
Seit dem Jahr 2016 ist ein weiteres Schild hinzugekommen mit der Aufschrift „Müll mich nicht voll! Wir haben hier gerade aufgeräumt.“ Umweltscouts, Landesforstbetrieb und Juniorranger haben diese Schilder an den entsprechenden Stellen im Biosphärenreservat aufgestellt. Ich denke, alle Anwesenden werden der Aussage zustimmen, dass man derartige Erfolge auch würdigen
Um die Brisanz des Themas noch einmal zu verdeutlichen, folgen einige Fakten dazu, die deutlich machen, was mit dem Müll passiert, wenn er unentdeckt über Jahre dort lagert, wo er nicht hingehört.
Aspekt Nr. 1. Abgelagerter Müll verschwindet nicht einfach so; denn eine Plastiktüte braucht etwa 400 Jahre und eine Plastikflasche braucht bis zu 700 Jahre bis zur Zersetzung. Auch Getränkedosen brauchen bis zu 120 Jahre, bis sie in der Natur zersetzt worden sind.
Aspekt Nr. 2. Achtlos weggeworfener Müll wird für viele Tiere zur tödlichen Gefahr. Immer wieder ersticken einzelne Tiere in Flaschen und Gläsern, erdrosseln sich an Drähten oder Schnüren und verletzen sich entsprechend.
Aspekt Nr. 3. Illegale Müllablagerungen sind vielgestaltig. Die Entsorgung von Pflanzen und deren Teilen in der Landschaft fördert nachweislich die Verbreitung von Neophyten und Pflanzenkrankheiten.
Dasselbe gilt für Aspekt Nr. 4, die Entsorgung von Schlachtabfällen und Tierkadavern. Auch dies ist ein gefährlicher Leichtsinn im Hinblick auf die Verbreitung von Tierseuchen und Krankheiten.
Zuletzt komme ich zu Aspekt Nr. 5. Auch Öle, Farben und Lacke gelangen immer wieder in die freie Natur und stellen eine latente Gefahr für Boden und Wasser dar. - Ich denke, damit sind die Problemlage und auch der erforderliche Handlungsbedarf klar dargestellt worden.
Der vorliegende Antrag würdigt eine Idee und resultiert aus deren Umsetzung. Es ist eine Idee, die direkt von unseren Bürgern initiiert wurde und sich im Landkreis Mansfeld-Südharz bisher als sehr erfolgreich erwiesen hat. Die Umweltscouts können aufgrund ihres regionalen Engagements und der damit verbundenen direkten Kontakte zur Bevölkerung Breitenwirksamkeit herstellen. Dies sollte entsprechende Unterstützung finden und auch in anderen Landkreisen ausprobiert werden.
Auch die jährliche Würdigung des Ehrenamtes in der Staatskanzlei setzt hierbei Zeichen. Unser Dank gilt dem Ehrenamt. Der Antrag kommt von Bürgern und ist für Bürger gemacht worden. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung. - Danke.
Ich sehe keine Wortmeldung. Ich danke Herrn Gehlmann für die Einbringung des Antrages. - In der Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten
jede Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Illegale Abfallablagerungen stellen eine Gefährdung der Umwelt dar. Insoweit kann ich bürgerschaftliches Engagement wie zum Beispiel den Clean-up-Day nur begrüßen und allen, die sich an solchen Aktivitäten beteiligen, danken.
Ungeachtet der Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements können jedoch rechtliche Rahmenbedingungen und Anforderungen nicht außer Acht gelassen werden.
Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt im eigenen Wirkungskreis die Entsorgung der in ihrem Gebiet angefallenen auch illegalen Abfälle. Dieser Aufgabe kommen sie kompetent und verantwortungsbewusst nach und selbstverständlich sind ihnen auch die Standorte illegaler Ablagerungen in ihrem Gebiet bekannt. Welcher Nutzen und Vorteil von dem im Antrag der Fraktion der AfD geforderten landesweiten öffentlichen Kataster der illegalen Abfallablagerungen ausgehen soll, erschließt sich mir daher überhaupt nicht.
Eine Unterstützung für die den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegende Aufgabe der ordnungsgemäßen Beräumung ist hiermit auf jeden Fall nicht verbunden. Vielmehr ist bei der Veröffentlichung solcher Standorte zu befürchten, dass dann noch mehr illegaler Abfall dort abgelagert wird. Wo etwas liegt, dort kommt etwas hinzu.
- Genau. - Mit Blick auf größere Abfallablagerungen möchte ich darüber hinaus darauf hinweisen, dass solche Vorgänge natürlich abzugrenzen sind von der Mitnahme kleinerer Abfälle aus dem sogenannten Littering, die freiwillige Sammler jederzeit in ihrer eigenen Restmüll-, Papier- oder gelben Tonne entsorgen könnten. Auf diese Fälle bezog sich auch mein Appell in der Pressemitteilung vom 4. April dieses Jahres.
Gerade bei den größeren illegalen Abfallablagerungen ist es ratsam, die zuständige Behörde insbesondere über den Fundort zu informieren, damit sie dort selbst Hand anlegen kann; denn im Extremfall kann ein unabgestimmtes Tätigwerden auch negative Auswirkungen haben zum Beispiel auf den Versuch der Behörde, den Verursacher zu ermitteln.
Insofern möchte ich festhalten, mit Blick auf größere illegale Abfallablagerungen bedarf der Einsatz ehrenamtlich Tätiger der Abstimmung mit
den zuständigen Behörden. Ich bin sicher, das kann unbürokratisch und sachgerecht regional vor Ort passieren.
Ich bin überzeugt davon, dass die Ehrenamtlichen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten für ihr auch dort geschätztes Engagement immer ein offenes Ohr finden werden. Hierfür bedarf es keines Beschlusses des Landtages. Insofern kann ich den Antrag der Fraktion der AfD nicht befürworten.
„viertens mit den Landkreisen ein entsprechendes Annahme- und Erfassungssystem bei den Kreisentsorgungseinrichtungen zu organisieren, die es Ehrenamtlichen ermöglichen, eingesammelten Müll - wie vorgefunden - kostenlos abzugeben und entsprechend zu dokumentieren.“
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich der Frau Ministerin für die Stellungnahme der Landesregierung. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Schumann. - Herr Schumann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass jeder Mensch ein Gewissen hat. Infolge der Industrialisierung und Aufklärung steigt stetig das Bewusstsein, auch das Bewusstsein gegenüber unserer Umwelt. So entwickelt sich so etwas wie
ein Umweltgewissen. Wir sind nur kurz zu Gast auf Erden und haben die Verpflichtung, unsere Welt für unsere Kinder und Enkel zu bewahren.
Es gibt kaum mehr eine ernst zu nehmende Partei in den Industrieländern, in deren politischer Programmatik die Umweltpolitik nicht eine herausragende Rolle spielt.
Zu meiner Erinnerung zählt aber auch, die Umweltbewegung in der DDR galt als oppositionell zum SED-Regime. Nicht wenige dieser Umweltschützer landeten in den Fängen der Stasi oder im Gefängnis - das ist auch meine Erinnerung aus der Jugend.
Sehr geehrte Damen und Herren! „Umweltscout“ - ich musste erst einmal Mister Google befragen. Sehr schnell stößt man dann auf eine Gruppe umweltbewegter Rentner in Mansfeld-Südharz, welche in Wäldern und der freien Natur Woche für Woche unglaubliche Mengen illegal abgelegten Mülls sammeln. Das ist wirklich eine tolle Initiative. Über diese Initiative gab es auch eine umfängliche MDR-Dokumentation, eine wirklich gute Sache.
Ich selbst ärgere mich oft über den Müll an den Straßenrändern, welcher einfach aus den fahrenden Fahrzeugen geworfen wird. Ein jeder kennt dieses Problem. Neben der Verunreinigung verursacht es für die Kommunen und Landkreise auch erhebliche Kosten.
Es gibt inzwischen viele Initiativen von Vereinen, Ortsgruppen usw. Ich möchte hier als Beispiel die jährliche Aktion „Magdeburg putzt sich!“ erwähnen. Auch kenne ich viele Kollegen aus der Kreisjägerschaft, welche regelmäßig illegal abgelegte Abfälle aus den Revieren entsorgen oder bei größeren Mengen die Reinigung über das Umweltamt organisieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Inzwischen gibt es bundesweit aktive Umweltscouts vor allem auch an Schulen und Kindergärten, welche man ausdrücklich unterstützen und würdigen sollte. Selbst Ausbildungen zum Umweltscout werden an Schulen angeboten.
In Bayern wurden in Bad Aibling, Nähe Rosenheim, zwei Schulen als Umweltschulen in Europa und die dortigen Schüler-Umweltscouts als Botschafter der Gerechtigkeit vom bayerischen Kultusminister ausgezeichnet. Hier kann sich das Land Sachsen-Anhalt gern noch Anregungen holen. Das ist der richtige Weg, und Bildung ist der Schlüssel.
Bitte nehmen Sie das richtige Ansinnen des Antrags auf, aber folgen Sie bei der Beschlussfassung unserem Alternativantrag. In der Begründung zum Alternativantrag werden weitere Fragen beantwortet. - Vielen Dank.