„Liebe Eltern, liebe Kinder - Buntspecht, Rothirsch, Erdkröte, Wildschwein, Eichhörnchen, Dachs - sie alle leben im Wald. Der Wald gibt ihnen Nahrung und Schutz. Mehr noch: Er schützt unser Klima sowie Bodenflächen vor Zerstörung und liefert uns Holz. Herzliche Grüße, Ihre Julia Klöckner.“
Dieses Buch möchte ich der SPD-Fraktion einmal zeigen. Wahrscheinlich gibt es noch Bildungslücken. Man kann es kostenlos bestellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses kleine Büchlein ist für unsere Kinder in den Kindergärten sowie für Schüler in den Grundschulen gedacht. Von dort habe ich es auch. Übrigens sind meine Kinder auch im Waldkindergarten und fühlen sich dort sehr wohl.
- Nicht „Ja, ja!“. - Sind die Kinder glücklich, sind wir es auch. Die Zukunft zu gestalten, heißt, Verantwortung zu übernehmen. Genau das steht in unserem Antrag. Sie alle würdigen das Engagement der Ehrenkräfte, sind aber gegen unseren Antrag, weil Sie sagen, dass sollen die mal lieber selbst tun. - Nein, sie brauchen Rückhalt von uns. So sieht es nämlich aus. Die Landkreise sind gar nicht in der Lage, den Müll zu beräumen. Ich lade Sie einmal ein, aus Halle nach Mansfeld-Südharz zu kommen. Dann gehen wir mal schön in den Wald.
Dann können Sie nämlich Ihren Bollerwagen mitnehmen und Müll einsammeln. Sie werden sehen, dass Sie den Müll nicht wieder loswerden. Dann müssen Sie ihn mit nach Halle nehmen und dort abgeben.
Wahrscheinlich haben Sie irgendetwas nicht verstanden. Das Einzige, was hier zählt, ist Ideologie. Die LINKE hat gesagt, sie lehnt es generell ab. Die Einzige, die Vernunft bewiesen hat, war die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss.
Weiterhin möchte ich auf den Alternativantrag eingehen. Wenn ich in Punkt 1 von abfallwirtschaftlich relevanten Maßnahmen, in Punkt 2 von Abfallwirtschaft und in Punkt 3 von Abfallwirtschaftsbetrieben lese, dann frage ich mich: Wo bleibt denn das Ehrenamt? - Das haben Sie näm
lich einfach herausgestrichen. Deswegen ist das für mich auch kein Alternativantrag. Das ist ein völlig anderer Antrag, den man hier gar nicht einbringen sollte.
Hier findet überhaupt keine Wertschätzung statt. Unser Antrag heißt „Umweltscouts würdigen, unterstützen und landesweit einführen“. Sie sprechen von Abfallwirtschaft. Der Alternativantrag, den Sie eingebracht haben, dürfte gar nicht zur Abstimmung gestellt werden.
So einfach sieht das aus. Denn Sie verfälschen alle Tatsachen. Das können Sie bei sich schwarz auf weiß nachlesen. - Ich bedanke mich und werbe für unseren Antrag.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen als Erstes über den Antrag der AfDFraktion ab. Meine Frage - von Herrn Schumann wurde zwar gesagt, wir reden im Ausschuss -
lautet: Soll dieser Antrag nicht überwiesen werden? - Wenn kein Vorschlag kommt, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, dann stimmen wir direkt über den Alternativantrag - -
Der Vorschlag kam, den Antrag in den Umweltausschuss zu überweisen. Wer für die Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen worden.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag direkt ab, und zwar über die Drs. 7/6221. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Damit hat auch der Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.
Dann stimmen wir über den Alternativantrag in der Drs. 7/6298 ab. Wer stimmt für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE; na ja, leider. Damit hat dieser Alternativantrag aber die Mehrheit des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 15 ist erledigt.
Änderung der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden
Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 48 der Geschäftsordnung des Landtages obliegt es dem Hohen Haus, Verfahrensgrundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden aufzustellen bzw. diese zu ändern. Sie sind zum Ausgangspunkt der Entscheidung des Petitionsausschusses und des Landtages über Petitionen zu machen.
Ihnen liegt mit der genannten Drucksache ein interfraktioneller Antrag vor, der das Ergebnis der Beratung des Ausschusses für Petitionen zu seinen Grundsätzen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden beinhaltet.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben vereinbart, auf eine Einbringungsrede zu verzichten. Daher darf ich kurz einige wesentliche Änderungen vorstellen.
Der Antrag sieht zum einen eine Anpassung an die seit mehreren Wahlperioden bewährte Praxis im Petitionsausschuss vor. Zum anderen haben wir kürzlich das Gesetz zur Parlamentsreform 2020 verabschiedet und so auch unsere Geschäftsordnung unter anderem dahin gehend geändert, dass Ausschüsse grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen tagen. Hieraus haben sich auch für den Petitionsausschuss Folgeänderungen im Hinblick auf die Behandlung der an den Landtag gerichteten Bitten und Beschwerden ergeben, denen der vorliegende Antrag ebenfalls Rechnung trägt. Eine Debatte wurde nicht vereinbart, sodass wir damit sogleich in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Meine Frage: Wollen wir das in einen Ausschuss überweisen? - Nein. Dann stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/6251 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt
dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Auch nicht. Damit hat der Antrag der Fraktionen CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zustimmung des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 16 ist somit erledigt.
Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren“ - Drs. 7/4776
Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages können fünf Monate nach Überweisung eines Beratungsgegenstandes eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden im Landtag einen Bericht über den Stand der Beratung erstattet. Von dieser Regelung macht die Fraktion DIE LINKE Gebrauch. Sie verlangt vom federführenden Ausschuss für Inneres und Sport einen Bericht über den Stand der Beratung.
Ich erteile zunächst der Fraktion DIE LINKE zur Begründung ihres Verlangens das Wort. Damit hat Frau Quade jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren“. - Diesen Antrag habe ich für meine Fraktion im August des vergangenen Jahres hier in den Landtag eingebracht.
Die damalige Debatte war geprägt vom Gedenken an Dr. Walter Lübcke, der kurz zuvor ermordet worden war. Inzwischen wissen wir deutlich mehr über die Tat und die mutmaßlichen Täter. Wir wissen, dass es eben kein Einzeltäter war. Wir wissen, dass Stephan Ernst zuvor schon Taten begangen hat. Wir wissen, dass der Verfassungsschutz im Hessen ihn vom Radar verloren hatte trotz guter Gründe, ihn im Blick zu haben. Wir wissen, dass es Berichte von Ernst zum Umfeld des NSU gibt. Wir wissen, dass Ernst für die rechtsextreme AfD aktiv gewesen sein soll. Dieser Fall, meine Damen und Herren, zeigt exemplarisch auf, wie die Behörden immer und immer wieder in der Verhinderung rechtsterroristischer Taten und rechtsmotivierter Gewalt scheitern.