sitzt, und dass dieser Aufsichtsrat den Entwurf der Konzeption - es war erst ein Entwurf - mitgetragen hat?
Sehr geehrter Herr Kollege Barth, das ist mir bewusst. Meines Wissens ist aber die Staatssekretärin Aufsichtsratsvorsitzende. - Das ist Punkt 1.
Punkt 2 ist, dass die endgültige Entscheidung, die Pädiatrie dort komplett zu schließen, erst im September fallen soll.
- Genau. - Es steht im Raum, die Zahl der Betten von 24 auf zwölf zu verringern und die Ambulanz zu verstärken. Das ist mir wohl bewusst. Die Aufgabe in einer Aktuellen Debatte ist es aber natürlich auch, darauf hinzuwirken, dass diese Entscheidung auch im Sinne der Menschen vor Ort - Sie kommen ja auch aus der Region - getroffen wird, dass man die Ambulanz verstärkt und die Pädiatrie erhält.
Es kommt noch eines hinzu: Die Salus Holding ist eine Landesgesellschaft. Wir geben Landesfördermittel. Eine Landesgesellschaft macht aber
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Heuer, ich schätze Sie sehr. Ihre Art vorzutragen, ist angenehm. Sie haben Emotionen hineingelegt. Ich sage Ihnen aber eines: Hier auf die Ministerin zu schimpfen - das muss ich jetzt wirklich aber sagen -, ist zwar schön und gut, das hört sich gut an, aber die Frage ist doch viel größer.
Wenn wir uns damit beschäftigen, dann wissen wir auch, dass ein Bundesgesundheitsminister das gleiche Parteibuch hat wie Sie, und es ist unser Landrat von der CDU, der die spahnschen Gesetze in der vorigen Kreistagssitzung scharf kritisiert hat. Darauf können Sie auch einmal eingehen, wie das alles eigentlich von der Bundesebene gezielt betrieben wird, was wir hier in Sachsen-Anhalt sehen. Also tun Sie nicht so, als ob Sie und Ihre Partei damit nichts zu tun hätten.
Sie machen nämlich immer das Gleiche: Immer wenn es um Entscheidungen vor Ort geht, dann tauchen Sie am Rednerpult auf und tun so, als würden Sie sich für die Krankenhauslandschaft einsetzen.
Es ist einfach so, dass im Klinikum in Bitterfeld die Geburtsstation und die Frauenstation, die Gynäkologie, nicht vor der Schließung stehen, sondern geschlossen sind, durch Corona. Es geht jetzt darum, dass wir sie wieder aufbauen. Wenn der Landrat den Antrag zur Schließung zurückzieht, dann sind sie noch lange nicht wieder aufgebaut.
Wir müssen jetzt im Kreistag einen Beschluss zum Wiederaufbau treffen; denn der Aufsichtsrat - dessen Vorsitzender ist der Landrat von der CDU - hat schon einen Beschluss gefasst. Wer sitzt denn mehrheitlich darin? - Das sind Ihre Vertreter, die die Schließung beschlossen haben. Das können Sie hier auch einmal sagen. Oder wissen Sie es nicht? - Das wäre meine Frage.
- Herr Roi, Sie hatten die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Jetzt möchte Herr Heuer antworten. - Herr Heuer, jetzt haben Sie das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Wissen Sie, Herr Roi, ich habe auch eine laute Aussprache; alles gut. In einer Aktuellen Debatte darf man das auch einmal machen. Ich glaube, ich bin auch nicht persönlich gegenüber irgendjemandem geworden. Das muss man aushalten; das ist so. Wenn ich mir überlege, was Herr Tullner gestern alles aushalten musste - mein Gott! Shit happens! Das ist so.
Aber um eine konkrete Antwort auf die Frage zu geben: Natürlich steht Gesundheitsminister Spahn in der Verantwortung. Na klar muss sich der Bund in der Grund- und Regelversorgung deutlich mehr engagieren. Auf die DRG wird mein Kollege gleich noch eingehen. Das ist doch genau der Punkt.
Wenn die Grundversorgung nicht konkret finanziell ausgestattet wird und die Kliniken eher mit Spezialisierungen Geld verdienen, dann bewirkt das diesen Wildwuchs. Natürlich ist der Bund in der Pflicht. Aber natürlich muss das Land das kofinanzieren; das kann doch anders gar nicht sein. Das betrifft unsere Bundes-CDU genauso, wie es hier die Landesregierung betrifft. Punkt. Die Frau Ministerin ist nun einmal Gesundheitsministerin.
Warum verweigert man sich einem Gutachten für die Krankenhauslandschaft? - Das ist eine Basis. Ich könnte jetzt auch die Frage stellen, warum gibt es einen Sozialträger, der Millionen in Niedersachsen investiert, statt in Sachsen-Anhalt, wo er ansässig ist, zu investieren. - Diese Frage darf man ja auch einmal stellen, ohne jetzt Namen zu nennen; das will ich gar nicht; das gehört nicht hierher. Das sind doch die Fragen.
Sie können schimpfen. Es geht hier um die Sache, das heißt um Gesundheitsvorsorge. Ganz ehrlich, Sie können mich angreifen, wie Sie wol
Ja, noch eine letzte Sache. Zu dem Thema Gutachten will ich Ihnen noch eine Frage stellen. Es ist immer so, wenn bestimmte Entscheidungen anstehen, dann werden Gutachten erstellt. Das haben wir erlebt.
Wir haben als Kreistagsmitglieder auch an dem Gespräch mit der Geschäftsführung teilgenommen. Als wir den Gutachter befragt haben, haben wir ganz klar feststellen können, wofür er steht. Wir haben nämlich zu viele Krankenhäuser in Deutschland und Sachsen-Anhalt. Das war nämlich der Vergleich, den er gebracht hat, mit den Niederlanden und mit Niedersachsen. Ich will das aber einmal beiseite tun.
Ihr Gutachten, das Sie für Sachsen-Anhalt fordern, bringt gar nichts; denn was man vor allem braucht, wenn man das Krankenhaus in Havelberg und die Stationen in Bitterfeld erhalten will, ist eine politische Haltung und der Wille, es auszufinanzieren.
Im Burgenlandkreis soll jetzt auch der Kreistag darüber entscheiden, die Geburtenstation zu finanzieren, die privatisiert wurde. Das ist doch alles irre. Das heißt, wir brauchen keine Gutachten, sondern politische Haltung und Entscheidungen zur Finanzierung. - Danke.
Sehr geehrter Herr Roi, zu einer politischen Haltung gehört aber eine Basis. Damit muss man sich beschäftigen. Nachdem das Kabinett im Dezember einen Krankenhausplan beschlossen hat, der seit den Vorgängen um das Burgenlandklinikum, um die Kinderklinik in Gardelegen, um die Kliniken in Havelberg und Bitterfeld-Wolfen
eigentlich Makulatur ist, braucht es eine Grundlage, und das ist dieses Gutachten. Deshalb steht es im Einzelplan 05. Ich habe den Titel vorhin zitiert.