- Wahrscheinlich schon. - Liebe Kollegen! Unser Gesundheitssystem als solches ist erkrankt. Es richtet sich nur noch an wirtschaftlichen Aspekten aus und nicht mehr am Wohle des Patienten. Der Krankenhausplan Sachsen-Anhalt ist daher meiner Meinung nach alles andere als konkret und zukunftsweisend. Man versucht, im Krankenhausplan mit vielen Umschreibungen, mit vielen kleinen Detailstellschrauben das große Grundproblem zu kaschieren, nämlich dass Geld und Wirtschaftlichkeit vor dem Patientenwohl und vor der Versorgungssicherheit stehen. - Mit diesem Satz ist eigentlich alles zur Aktuellen Debatte und zum Krankenhausplan gesagt.
Das Ministerium hat keinen strategischen Plan, wie die Versorgungssicherheit der Patienten langfristig gesichert werden soll. Im Prinzip wird nur dann gehandelt, wenn entweder die AfD-Fraktion hier eine Initiative startet oder einen Antrag vorlegt oder aber, wenn es längst zu spät ist.
Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin für ein gesundes Gesundheitssystem eintreten. Das werden wir in den Ausschüssen und bei den Haushaltsberatungen tun. Das haben wir übrigens mehrfach getan haben - hier im Plenarsaal, aber vor allem dort, wo Ihre Fehlentscheidungen ankommen, nämlich auf den Straßen und auf den Marktplätzen in den Städten und Dörfern, also dort, wo sich viele von Ihnen schon lange nicht mehr blicken lassen und wo Sie bemerken würden, was Ihre Entscheidungen hier drinnen dort draußen bewirken.
Auch wenn unsere Initiativen, die wir mehrfach in dieses Parlament eingebracht haben - mehrfach haben wir Ideen eingebracht -, allesamt abgelehnt wurden, bleiben wir motiviert. Ich erinnere an die geforderte Erhöhung der Zahl der Studienplätze für Mediziner, um den Ärztemangel zu bekämpfen. Ich erinnere an die bessere Ausfinanzierung, die wir im Haushaltsplan auch gegenfinanziert hätten, indem wir Ihren ganzen Zauberquatsch gestrichen hätten. Wir haben für eine bessere Finanzierung der Investitionstätigkeit und für eine Auflösung des Investitionsstaus plädiert und dazu etwas eingebracht. Wir haben die Einführung einer Landarzt- und einer Landeskinderquote gefordert. Die Landarztquote wurde übrigens damals von Ihnen abgelehnt und dann drei Monate später vom Ministerium hier eingebracht und als eigene Idee verkauft.
Wir haben die Rekommunalisierung von Krankenhäusern beantragt. Wir haben uns für die Pflege eingesetzt und, und, und. Auch wenn das alles abgelehnt wird, möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen einen Satz an die Patienten richten: Wir kennen Ihre Bedürfnisse und wir lassen Sie garantiert nicht im Regen stehen. Wir bleiben weiterhin an Ihrer Seite und kämpfen in diesem Parlament für die Wahrheit. - Danke schön
Herr Siegmund, Herr Striegel hat sich für eine Frage gemeldet. - Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Siegmund, Sie haben auf Kundgebungen verwiesen, die Ihre Fraktion organisiert. Ich frage Sie erstens: Ist das Organisieren von Kundgebungen, also von versammlungsrechtlichen Aktionen, eine bestimmungsgemäße und rechtmäßige Verwendung von Fraktionskostenzuschüssen?
Zweitens. Ist Ihr Vorgehen mit dem Parteiengesetz dieser Bundesrepublik Deutschland kompatibel oder ist das nicht eigentlich eine Aufgabe von Parteien?
Vielen Dank, Herr Striegel. Selbstverständlich ist das rechtlich gedeckt. Ich bin stolz auf unsere Fraktion und darauf, dass wir als einzige Fraktion in diesem Parlament nicht nur im Plenarsaal aktiv sind, sondern auch dort, wo politische Entscheidungen ankommen, nämlich draußen beim Bürger. Das werden wir auch weiterhin machen. - Danke schön.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Siegmund für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Im vergangenen Jahr verging wohl keine Landtagssitzung, in der nicht entweder die Krankenhauslandschaft oder die Gesundheitsversorgung Thema war. Wenn wir es mit dem notwendigen Maß an Realismus betrachten, dann kommen wir zu dem Schluss, dass keines - keines! - der hier debattierten Probleme gelöst wurde - nicht das Problem der unzureichenden Investitionsmittel und nicht das Problem der ausbeuterischen Tarifpolitik des Klinikkonzerns Ameos. Das Klinikum Burgenlandkreis ist nun nicht mehr in öffentlicher Hand. Das private Krankenhaus in Havelberg soll es in Kürze nicht mehr geben.
Aus vielen Landkreisen erreichen uns Meldungen über geplante Stationsschließungen. Die Kinderklinik in Gardelegen und die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen seien hier nur beispielhaft genannt. Gemessen an der Zahl der Debatten in diesem Haus liegt es wohl nicht am mangelnden Interesse in der Landespolitik, dass keines dieser Probleme angegangen, geschweige denn gelöst wurde. Am mangelnden Interesse liegt es nicht. Es liegt wohl mehr an der Fähigkeit dieser Landesregierung, ein erkanntes Problem zu lösen, oder - anders gesagt - an ihrer Unfähigkeit oder auch an ihrem Unwillen.
Am 1. Dezember 2019 - es ist kaum ein halbes Jahr her - verabschiedete die Landesregierung den Krankenhausplan. Dieser sollte für zwei Jahre
Die Förderung von Investitionen in den Krankenhäusern fiel in der Vergangenheit mit jährlich 48 Millionen € recht spärlich aus. Oder anders gesagt: Sie lag weit unter dem Bedarf. Zudem wird sie pauschal ausgereicht, was das Land nicht in die Lage versetzt, irgendetwas im Krankenhaussektor zu steuern. Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 stellte die Landesregierung zwar die Kofinanzierung der Strukturfondsmittel des Bundes ein, kürzte aber im Gegenzug die Landesmittel um 13 Millionen € im Jahr 2021.
Einzig die Krankenhausgesellschaft legte bislang eine Ermittlung des jährlichen Investitionsbedarfs vor. In zwei Gutachten wurde der Bedarf auf 150 Millionen € ermittelt.
Man kann sich sicherlich über die Methodik streiten. Eines ist jedoch sicher: 50 Millionen € im Landeshaushalt sind weit entfernt von 150 Millionen €.
Im Zuge der Haushaltsberatungen schlug das Finanzministerium nun vor, Mittel in Höhe von 400 000 € für ein Gutachten einzustellen, das die Krankenhausinvestitionen und die Landeskrankenhauslandschaft begutachten soll. - Wir waren darüber verwundert, dass dieser Vorschlag vom Finanzminister kam, hatte doch der Finanzminister der Krankenhausplanung nicht einmal drei Monate davor seine Zustimmung erteilt.
Seitdem blockieren sich Finanz- und Gesundheitsministerium gegenseitig und tragen ihren Streit auf dem Rücken der Beschäftigten und Patientinnen und Patienten aus. Wir sagen, das muss aufhören.
Wir sagen aber auch, Frau Grimm-Benne: Das, was Sie da als Krankenhausplan vorgelegt haben, verdient diesen Namen nicht. Es ist ein Krankenhausregister, ohne jegliche Ambitionen; ein Bestandsverzeichnis verfehlter Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre.
Denn nur wenige Minuten, nachdem das Kabinett Haseloff den Plan geschlossen hat, war er auch schon Makulatur. Trägeränderungen im Burgen
landkreis, Schließungsdebatte in Havelberg, beabsichtigte Stationsschließungen in Bitterfeld und Gardelegen sind Beleg dafür, dass es offensichtlich nie beabsichtigt war, einen Krankenhausplan für zwei Jahre durchzusetzen.
Wir sehen den Plan auch kritisch, fordern trotzdem, dass wir an ihm festhalten und jetzt, sofort mit der Erstellung eines neuen Krankenhausplanes beginnen.
Eine Garantie für den Krankenhausplan bis zur Verabschiedung eines neuen fordern wir, da das, was uns die Krankenhausträger jetzt mit ihren Schließungsdebatten anbieten, eben nicht zu einer gesicherten Gesundheitsversorgung der Fläche führt.
Und ja, war A sagt, muss auch B sagen. Wer einen Krankenhausplan beschließt, liebe Landesregierung, der muss ihn im Interesse der Patienten für den Planungszeitraum auch garantieren. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass Sie die Landkreise auch finanziell unterstützen, zum Beispiel den Landkreis Stendal, wenn Sie zur Durchsetzung des Krankenhausplans das Krankenhaus in Havelberg rekommunalisieren.
Sie, Frau Grimm-Benne, hätten es in der Hand, den aus wirtschaftlichen Erwägungen geplanten Stationsschließungen nicht zuzustimmen.
Ein von der Investitionsbank vergebenes Gutachten finden wir problematisch. Wäre es nicht sinnvoller, die Fachabteilung Krankenhäuser im Gesundheitsministerium personell aufzustocken?
Ich wüsste nicht, woher externer Sachverstand kommen sollte. Oder denken Sie vielleicht an die Bertelsmann Stiftung? - Deren Empfehlungen werden nicht zu einer gesicherten Gesundheitsversorgung führen, sondern zu einem Konzentrationsprozess zulasten der ländlichen Räume.
Vom Finanzminister erwarten wir, dass er sein Störfeuer einstellt, das zum Beispiel eine öffentliche Trägerschaft im Burgenlandkreis verhindert hat.
Krankenhauslandschaft. Bislang sind Sie nur in Erscheinung getreten, wenn es um Privatisierung ging. Das war im Burgenlandkreis so und das war auch im Fall von Ameos im Salzlandkreis so.