Wir beantragen eine Garantie bis zum Ende der nächsten Planungsphase für alle Krankenhäuser, einschließlich der für die Kommunen damit verbundenen Konsequenzen. Wir denken, genau das ist der richtige Weg, wenn die Landesregierung sich endlich auf den Weg macht und ein Krankenhauskonzept und einen Krankenhausplan aufstellt, möglichst nicht dabei noch 400 000 € irgendeinem Großkonzern für Gutachten in den Rachen wirft. - Vielen Dank.
Herr Knöchel, Herr Gürth, hat sich zu einer Frage zu Wort gemeldet. - Herr Gürth, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. Eine Intervention. - Erstens wollen wir noch einmal für die CDU klarstellen, dass wir nicht gegen private Dienstleister im Gesundheitsgewerbe sind, aber in Bezug auf Ameos ganz konkret ein Arbeitgeberverhalten registrieren, das ein Arbeitgeberverhalten aus dem 19. Jahrhundert widerspiegelt, das nicht in die Zeit passt, das wir für unklug und unfair im Umgang mit den Beschäftigten halten.
Deswegen fordern wir auch am Verhandlungstisch faire Verhandlungen mit einem Abschluss ohne Trickserei, ohne Zeitspielerei. Die geplante Gründung von Tochtergesellschaften, die geplante Auslagerung der Pflege in Tochtergesellschaften, um dann durch die Tochtergesellschaften über den Konzern die vollen Sätze bei der Kasse abzurechnen, das mag legal sein, es ist moralisch eine riesengroße Sauerei. Darauf wird man reagieren müssen.
LINKEN so ähnlich war nach dem Motto „Heilsbringer Staat vor privat“. Das sind zum Teil auch nur Stammtischsprüche. Man muss das schlichtweg so sagen, wenn die AfD hier wie am Stammtisch behauptet: Jawohl, die bösen Konzerne, die dürfen ihre Gewinne nicht wegschleppen, sondern müssen diese wieder hier in die Kliniken investieren.
Jetzt frage ich einmal: Wer hat die Gewinne erwirtschaftet? - Wenn keiner Gewinne erwirtschaftet, kannst Du nirgendwo etwas investieren und auch nichts in die Kliniken bringen.
Damit komme ich zum letzten Punkt. Wenn man jetzt in einem Atemzug die Argumentation von AfD und DIE LINKE „Heilsbringer Staat vor privat“ nennt, dann ist das eine populistische Milchmädchenrechnung, die an der Realität vorbeigeht.
Die Realität konnte im Salzlandkreis - das ist meine Schlussbemerkung, Herr Präsident - nachvollzogen werden. Im Salzlandkreis waren alle vier Klinikstandorte in kommunaler Hand. Was war das Ergebnis? - Es gab Millionenschulden, die anwuchsen. Der modernste Bau in Staßfurt, kommunal und staatlich betrieben, wurde geschlossen, weil keine Ärzte mehr dort waren.
Stellen für leitende Ärzte, die dringend für die Abteilung benötigt wurden, konnten über einen langen Zeitraum nicht besetzt werden. Was wir brauchen, ist kein Verteufeln des einen oder anderen Modells, wir brauchen einen fairen Wettbewerb und ein faires Miteinander.
Nur ein fairer Wettbewerb und ein faires Miteinander mit einem Interessenausgleich können die Gesundheitsversorgung und die Effizienz gewährleisten. Wenn das nicht gelingt, wenn wir so wie Sie, Herr Kollege, nach dem Motto verfahren: Die Gesundheitsdienstleistungen dürfen nicht wirtschaftlich betrachtet werden,
dann müssen Sie allen Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass die Konsequenz Ihrer Aussage unkontrolliert steigende Krankenkassenbeiträge sind, was wiederum Arbeitsplätze und
Herr Gürth, ich muss bemerken: Eigentlich war nur eine Frage zugelassen. Wir haben Regularien dazu gefunden. Nun habe ich es aber aufgrund der Wichtigkeit der Problematik zugelassen. Herr Loth hat dagegen schon mehr oder weniger Einspruch eingelegt. - Jetzt haben Sie die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Herr Präsident, nun dann hat der geschätzte Kollege Gürth auch noch zu einem Thema interveniert, was meinen Vorredner betraf. Der arme Kerl kann sich nicht mal wehren; aber gut.
Punkt 1. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen und den Worten von Herrn Krull entnommen, dass auch in der CDU-Fraktion die Praxis, wie wir sie im Salzlandkreis im Umgang mit den Arbeitnehmern vorfinden, keine Zustimmung findet.
Unser Antrag lautet, die Landesregierung möge die Möglichkeiten prüfen, die es gibt. Wir haben hier eine Arbeitnehmerüberlassung. Es gibt eine Konzernklausel, die aber möglicherweise nicht zutrifft. Ich habe mich mit mehreren Juristen darüber unterhalten; es gab dazu mehrere Meinungen. Es gab aber auch die Auffassung, dass man es prüfen sollte.
Dann haben Sie mich falsch zitiert. Ich wiederhole meinen Satz aus der Rede: Gesundheit aber ist keine Ware, Krankenhäuser müssen nicht rentabel, sondern wirtschaftlich sein. Private Konzerne haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen.
Ich bin - ich glaube, wer mich kennt, weiß, dass ich dazu stehe - der Auffassung, dass es, wenn sich die öffentliche Hand betätigt, wirtschaftlich sein muss und keine Steuergelder verschwendet werden. Aber Rentabilität heißt: Irgendjemand anderes bekommt etwas davon ab. Und das möchte ich nicht.
Selbst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten, zahlen Krankenversicherungsbeiträge und haben die Erwartung, dass sie dafür medizinisch gut versorgt werden.
Das Versprechen mit der Privatisierung von Krankenhäusern, das Versprechen privater Träger heißt aber, dass Teile dieser Versicherungs
beiträge nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollen, sondern in den Gewinn fließen und am Ende nicht dem Gesundheitswesen zugutekommen. Dagegen haben wir erhebliche Bedenken.
Die Krankenversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir sind uns einig: Nicht immer war das, was in den vergangenen Jahrzehnten organisiert wurde, wirklich gut. Aber das Nebeneinander von freigemeinnützigen und öffentlichen Krankenhäusern sollte Anreiz genug sein, in diesem System das, was verbesserungswürdig ist, zu verbessern.
Mit privaten Krankenhausbetreibern und dem DRG-System wird der Anreiz „Spare ein, und du hast Geld! Spare ein, und du hast Gewinn!“ geradezu gesetzt. Dafür gibt es nur wenige Stellschrauben. Das MRT-Gerät kostet den privaten Klinikbetreiber genauso viel wie den öffentlichen, die Betten kosten genau dasselbe. Ein Gebäude kostet mutmaßlich auch dasselbe. Aber wo ist die Stellschraube? - Hole etwas aus deinem Personal heraus!
Erste Variante: Schicke eine Schwester in eine Nachtschicht mit 50 Patienten, dann spart man sich das Geld für die zweite Schwester. Dieses Geld kann dann an die Anteilseigner ausgeschüttet werden.
Das heißt, dieses Renditeversprechen der DRG ist die Erwartung, Menschen, die sich eigentlich um Menschen kümmern sollen, auszubeuten. Deswegen glauben wir, dass Gewinnstreben im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat.
Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass man im Gesundheitswesen gut verdienen soll. Gut verdienen sollen Ärzte, Krankenschwestern und alle diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, aber niemand sonst.
Danke schön. - Herr Kollege Knöchel, Sie sind ja nicht in Bitterfeld und können nicht wissen, dass der Kreistag bereits
Investitionen in das Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen getätigt hat, weil vom Land leider keine Mittel gekommen sind, um diese Investitionen zu tätigen.
Weiterhin wissen sicherlich auch nicht - das kann Ihnen aber Ihre Kollegin Zoschke sagen -, dass es in der Klinik einen Investitionsstau von jährlich 2,5 bis 3 Millionen € gibt.
Sie wissen, dass der medizinische Fortschritt, wie es der Name sagt, immer weiter voranschreitet und deshalb in gewissen Abständen Investitionen in eine zurzeit gut ausgestattete Geburtsklinik geflossen sind, die zwar jetzt geschlossen ist, die aber für viel Geld, wahrscheinlich 2,4 Millionen €, wieder eröffnet wird. Es fehlt einfach das Geld für Investitionen in diesem Gebiet.
Sie werden jetzt sicherlich sagen, nicht in die Geburtsklinik etc., aber in andere Bereiche. Wir haben das vorhin gut herausgearbeitet: Selbst wenn andere Bereiche gut arbeiten, können diese dann dafür genommen werden, um in einer defizitär arbeitenden Abteilung vielleicht diese Überschüsse dorthin zu transferieren und auszugleichen.